Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...

• Europäischer Gerichtshof

  Impact

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...

• EU-Kommission

  Impact

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...

 
• EU-Kommission

  Impact

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...

• Wolters Kluwer

  Reichweite der Verfahrensautonomie von Mitgliedstaaten; Umfang einer Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten zu gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung von Vorschriften; Freiheit der Mitgleidstaaten bei der Wahl der Mittel und Wege zur Durchführung einer Richtlinie ...

• Judicialis

  Richtlinie 1999/70/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 1999/70/EG
  Sozialpolitik: Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Impact

  Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüge - Verlängerung befristeter Verträge ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland), eingereicht am 19. Juni 2006 - Impact / Minister for Agriculture and Food, Minister for Arts, Sport and Tourism, Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Foreign Affairs, Minister for ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court (Irland) - Auslegung der Paragrafen 4 Nummer 1 (Diskriminierungsverbot) und 5 Nummer 1 (Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse) des Anhangs der Richtlinie ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

Papierfundstellen

• Slg. 2008, I-2483
• NZA 2008, 581

Wird zitiert von ... (250)

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Was erstens die Rolle des nationalen Gerichts betrifft, das über einen Rechtsstreit zwischen Privaten zu entscheiden hat, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, hat der Gerichtshof entschieden, dass es den nationalen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 111, und vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 42).
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  dd) Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts das Unionsrecht heranzuziehen, findet zwar ihre Grenzen in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 32; vgl. auch EuGH 15. April 2008 - C-268/06 - [Impact] Rn. 100; 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; 15. Januar 2014 - C-176/12 - [Association de médiation sociale] Rn. 39) .
• EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung Einzelne gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen können, wenn sich diese als inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. März 2003, Kutz-Bauer, C-187/00, Slg. 2003, I-2741, Randnrn. 69 und 71, vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 57, und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón Sánchez-Camacho, C-537/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).

  Diese Rechtsprechung lässt sich zudem auf Vereinbarungen übertragen, die, wie die Rahmenvereinbarungen über Teilzeitarbeit und über befristete Arbeitsverträge, aus einem zwischen Sozialpartnern auf der Ebene der Europäischen Union geführten Dialog hervorgegangen und gemäß ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage mit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union durchgeführt worden sind, wodurch sie integraler Bestandteil dieser Richtlinie werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Impact, Randnr. 58).

  Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge unbedingt und hinreichend genau ist, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können (vgl. Urteil Impact, Tenor Nr. 2).

  Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass Paragraf 4 Nr. 2 dieser Rahmenvereinbarung lediglich eine der Konsequenzen hervorhebt, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zugunsten befristet beschäftigter Arbeitnehmer - unter etwaiger richterlicher Kontrolle - ergeben, ohne den Gehalt dieses Grundsatzes selbst in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen (Urteil Impact, Randnr. 65).

 
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs darf die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH…, Urteil vom 16. Juni 2005 [Große Kammer] - C-105/03, "Pupino", Slg. 2005, I-5285 Rn. 47;… Urteil vom 4. Juli 2006 [Große Kammer] - C-212/04, "Adeneler", Slg. 2006, I-6057 Rn. 110; Urteil vom 15. April 2008 [Große Kammer] - C-268/06, "Impact", Slg. 2008, I-2483 Rn. 100, 103;… Urteil vom 24. Januar 2012 [Große Kammer] - C-282/10, "Dominguez", NJW 2012, 509 Rn. 25;… Urteil vom 22. Januar 2019 [Große Kammer]- C-193/17, "Cresco Investigation", NZA 2019, 297 Rn. 74;… Urteil vom 8. Mai 2019 - C-486/18, "Praxair MRC", NZA 2019, 1131 Rn. 38;… Urteil vom 11. September 2019 - C-143/18, "Romano", WM 2019, 1919 Rn. 38; BVerfG, WM 2012, 1179, 1181;… Senatsurteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, WM 2019, 2164 Rn. 22 mwN).
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Mangels einer einschlägigen Regelung der Union ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht, hier der Habitatrichtlinie, erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn. 44 und 45).

  Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteil Impact, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das vorlegende Gericht hat daher das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzorganisation wie dem Zoskupenie zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 44, und Impact, Randnr. 54).

• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15

  Pöpperl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der …

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100, …und vom 15. Januar 2014, Association de médiation sociale, C-176/12, EU:C:2014:2, Rn. 39).
• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Trotz Vertrauensarbeitszeit: Überstunden können arbeitgeberseitig veranlasst …

  2) Dem Einwand, Folgerungen für vergütungsrechtliche Fragen könnten sich aus dem Urteil des EuGHs vom 14.05.2019, a. a. O., [CCOO] nicht ergeben, weil die Europäische Union in vergütungsrechtlichen Fragen keine Regelungskompetenz habe, ist nicht zu folgen (vgl. zu Einzelheiten EuGH, Urteile vom 15.4.2008 - C-268/06, "Impact", Juris Rn. 121 bis 126, …sowie vom 21.02.2018, C-518/15, "Matzak", Rn. 24 bis 26).

  Zur Vorgängerregelung von Art. 153 Abs. 5 AEUV , zu ex-Art. 137 Abs. 5 EGV hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 15.4.2008 - C-268/06, "Impact", Juris Rn. 121 bis 126 allerdings auch folgendes ausgeführt:.

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  100 und 101 des vorliegenden Urteils ergebenden Erfordernisse sowie der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, Slg. 2010, I-635, Randnr. 31, und vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnrn.
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Sie lässt sich jedoch nicht auf alle mit dem Arbeitsentgelt in irgendeinem Zusammenhang stehenden Fragen erstrecken, ohne dass einige in Art. 153 Abs. 1 AEUV aufgeführte Bereiche eines großen Teils ihrer Substanz beraubt würden (Urteile Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 124 und 125, und Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 37).
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. Urteile vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Rn. 100, und Dominguez, Rn. 25).
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• EuGH, 22.12.2010 - C-444/09

  Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …
• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 37/11

  Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10

  Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
• BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
• BAG, 19.03.2014 - 7 AZR 527/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

  Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und …
• EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

  Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17

  The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-374/16

  Geissel - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 178 …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• EuGH, 23.04.2009 - C-379/07

  Giannoudi - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 08.03.2022 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct)
• EuGH, 21.09.2017 - C-605/15

  Aviva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• EuGH, 06.05.2010 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
• EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

  SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …
• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …
• EuGH, 10.03.2011 - C-109/09

  Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-313/10

  Jansen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
• BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

  Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  GILDA-UNAMS u.a.
• EuGH, 19.03.2020 - C-103/18

  Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• BFH, 15.01.2009 - V R 9/06

  Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• EuGH, 03.07.2014 - C-362/13

  Indem sie eine Höchstdauer von einem Jahr für aufeinanderfolgende befristete …
• EuGH, 08.12.2020 - C-620/18

  Der Gerichtshof weist die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die …
• EuGH, 21.09.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
• EuGH, 28.07.2011 - C-69/10

  Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-509/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen muss Bahnreisenden bei großer Verspätung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-243/16

  Miravitlles Ciurana u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2012/30/EU …
• BFH, 07.02.2018 - XI K 1/17

  Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

  Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …
• EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

  Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
• EuGH, 05.05.2022 - C-265/20

  Universiteit Antwerpen u.a.
• EuGH, 07.04.2022 - C-236/20

  Ministero della Giustizia u.a. (Status der italienischen Friedensrichter)
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• EuGH, 22.04.2021 - C-485/19

  Profi Credit Slovakia
• ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-96/17

  Vernaza Ayovi - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

  Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
• EuGH, 27.06.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10

  Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …
• EuGH, 13.03.2014 - C-38/13

  Nierodzik - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• EuGH, 08.03.2012 - C-251/11

  Huet - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 13.03.2014 - C-190/13

  Márquez Samohano - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07

  Giannoudi - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• EuGH, 09.07.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-32/12

  Duarte Hueros - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Art. 3 - Rechte des …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

  'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 09.12.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• EuGH, 08.05.2019 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-677/16

  Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete Beschäftigung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf sich ein Mitgliedstaat, außer bei …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08

  Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
• OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

  Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-494/16

  Santoro
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-439/14

  Star Storage - Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinien 89/665/EWG und …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 O 97/20
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09

  Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

  Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

  Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2009 - 6 B 1236/09

  Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-177/18

  Baldonedo Martín
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• EuGH, 12.12.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 07.04.2022 - C-133/21

  Elliniko Dimosio (Personnel de nettoyage d'établissements scolaires)
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07

  VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 06.10.2010 - C-389/08

  Base u.a. - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/21/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-158/16

  Vega González
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Köln, 15.10.2015 - 7 Sa 532/15

  Befristung; vorübergehender Beschäftigungsmehrbedarf; Befristungsdauer; Prognose; …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 17.03.2021 - C-652/19

  Consulmarketing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08

  Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
• EuGH, 12.02.2015 - C-567/13

  Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über …
• EuGH, 05.11.2014 - C-476/12

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuG, 24.09.2019 - T-39/18

  VF/ EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

  Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer …
• VG Frankfurt/Main, 21.12.2009 - 9 L 3763/09

  Einsteiliger Rechtsschutz gegen den Einbehalt eines Teils der Besoldung nach …
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …
• ArbG Wuppertal, 19.11.2009 - 7 Ca 2453/09

  Urlaubsabgeltungsansprüche eines langjährig erkrankten Dienstordnungsangestellten
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-826/18

  Stichting Varkens in Nood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen …
• EuGH, 15.03.2018 - C-470/16

  North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1082/11

  Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• EuG, 24.09.2019 - T-255/18

  US/ EZB
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• EuGH, 19.05.2011 - C-256/10

  Barcenilla Fernández
• LAG München, 16.06.2010 - 5 Sa 1079/09

  Dienstordnungsangestellter, Urlaubsabgeltung
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer - …
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 1520/20

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2015 - C-406/14

  Wroclaw - Miasto na prawach powiatu - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

  BBVA
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-22/13

  Nach Auffassung des Generalanwalts Maciej Szpunar ist die italienische Regelung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-591/10

  Littlewoods Retail u.a. - Rückerstattung unionsrechtswidrig erhobener …
• EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07

  Adjemian u.a. / Kommission
• EuGH, 01.10.2020 - C-526/19

  Entoma
• OLG München, 20.05.2020 - 19 U 1790/20

  Hinweis auf Berufungsrücknahme wegen unwirksamen Widerrufs eines …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-69/14

  Târșia - Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Wiederaufnahme des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• LAG Hessen, 30.01.2012 - 17 Sa 1081/11

  Diskriminierung wegen befristeter Beschäftigung - Stichtagregelung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

  Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuer auf Alkohol und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20

  An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 97/20
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10

  Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10

  Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung - Grundsätze …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• EuGöD, 29.09.2009 - F-69/07

  O / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 88 BSB - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2019 - C-72/18

  Ustariz Aróstegui - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14

  Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09

  Georgiev - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-439/08

  VEBIC - Wettbewerbspolitik - Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 3 und 35 Abs. 1 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14

  Sales Sinués
• ArbG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 Ca 5602/09

  Anspruch eines Dienstordnungsangestellten auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei …
• EuGöD, 04.06.2009 - F-8/08

  Renier / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

  Randstad Italia
• OLG München, 28.04.2020 - 19 U 633/20

  Berufung, Rechtsanwaltskosten, Widerrufsrecht, Auslegung, Widerrufsfrist, …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-494/17

  Rossato und Conservatorio di Musica F.A. Bonporti
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-260/11

  Edwards und Pallikaropoulos - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08

  Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-505/07

  Compañía Española de Comercialización de Aceite - Gemeinsame Marktorganisation …
• LG München I, 19.11.2014 - 15 O 26603/13

  Der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung beim europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-177/10

  Rosado Santana - Sozialpolitik - Befristete Arbeitsverträge - Öffentlicher Dienst …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08

  Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-245/17

  Viejobueno Ibáñez und de la Vara González - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuGH, 12.12.2013 - C-50/13

  Papalia
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-413/12

  Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10

  Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden …
• EuGH, 06.05.2010 - C-149/08

  Schadensersatz einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06

  Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das …
• VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 23 K 7404/15

  Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat; erweiternde Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14

  Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• LG München I, 19.11.2014 - 15 O 25524/13

  Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
• VG Berlin, 09.12.2010 - 4 K 423.10

  Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-526/19

  Entoma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Lebensmittelsicherheit - Neuartige …
• EuG, 07.03.2018 - T-855/16

  Fertisac / ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2008 - C-66/08

  Kozlowski - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 12 B 761/21
• OLG Stuttgart, 19.03.2021 - 6 U 15/20

  Widerruf; Verbraucherdarlehen; Gesetzlichkeitsfiktion; gesetzliches Muster; …
• LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20

  Leasingvertrag PKW, Widerruf
• LG Augsburg, 27.09.2021 - 111 O 2014/21

  Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, Darlehensnehmer, …