Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 15.04.2008 - C-390/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen Zeitraum - Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Regelungen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen - Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Gleichbehandlung - Begründung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Nuova Agricast

    Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen Zeitraum - Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Regelungen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen - Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Gleichbehandlung - Begründung

  • EU-Kommission

    Nuova Agricast

    Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen Zeitraum - Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Regelungen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen - Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Gleichbehandlung - Begründung

  • EU-Kommission

    Nuova Agricast

    Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen Zeitraum - Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Regelungen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen - Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Gleichbehandlung - Begründung“

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen über die Gültigkeit einer Kommissionsentscheidung zum Unterlassen der Erhebung von Einwänden gegen eine Regelung über Beihilfen in strukturschwachen Gebieten Italiens; Vereinbarerklärung einer gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts verstoßenden staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission; Vergleichbarkeit von Unternehmen mit umformulierten Anträgen zur Verbesserung der Antragsrangstufe und Unternehmen mit automatisch aufgenommenen Anträgen aus vorherigen Ausschreibungen; Umstände des Einzelfalls und Inhalt des Rechtsakts als Kriterien der Reichweite eines Begründungserfordernis im Gemeinschaftsrecht ; Interesse des Adressaten oder anderer durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffener Personen an Erläuterungen als Kriterium der Reichweite eines Begründungserfordernis im Gemeinschaftsrecht; Verpflichtung zur spezifischen Begründung der Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung bei in vergleichbarer Situation befindlicher begünstigter und von der Maßnahme ausgeschlossener Teilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Nuova Agricast

    Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte Beihilferegelung - Anmeldung einer geänderten Beihilferegelung für einen neuen Zeitraum - Übergangsmaßnahmen zwischen den beiden aufeinanderfolgenden Regelungen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Angaben, die der Kommission zur Verfügung standen - Gültigkeit der Entscheidung der Kommission - Gleichbehandlung - Begründung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Roma (Italien), eingereicht am 19. September 2006 - Nuova Agricast s.r.l. / Ministero delle Attività Produttive

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen eines Mitgliedstaats - Gültigkeit des Beschlusses der Kommission vom 12. Juli 2000, mit dem eine nach dem italienischen Recht vorgesehene Beihilferegelung in Form von Beihilfen zu Investitionen in den strukturschwachen Gebieten Italiens für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wird (SG[2000]D/105754)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-2577



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Wird zitiert von ... (69)  

  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06  

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. insbesondere Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink"s France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63, vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission, C-42/01, Slg. 2004, I-6079, Randnr. 66, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 79).
  • EuGH, 22.12.2008 - C-333/07  

    Regie Networks

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. u. a. Urteile vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 79, und vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 88 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was zunächst die Natur des betreffenden Rechtsakts angeht, ist festzustellen, dass die streitige Entscheidung zum Abschluss der durch Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag eingeführten Vorprüfungsphase für Beihilfen erging, die nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, ohne das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfungsverfahren zu eröffnen, das es seinerseits der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten betreffend diese Beihilfe zu erhalten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Nuova Agricast, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Bereich staatlicher Beihilfen nämlich - erst recht, wenn es um die Gültigkeit einer Entscheidung wie der streitigen, keine Einwände gegen eine Beihilferegelung zu erheben, geht, die nach Abschluss der Vorprüfungsphase gemäß Art. 93 Abs. 3 EG-Vertrag erging - aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. in diesem Sinne Urteil Nuova Agricast, Randnrn. 54 und 55).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06  

    Athinaïki Techniki / Kommission

    Im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen ist zu unterscheiden zwischen der Vorprüfungsphase nach Art. 88 Abs. 3 EG, die durch die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 659/1999 geregelt wird und nur dazu dient, der Kommission eine erste Meinungsbildung über die teilweise oder völlige Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe zu ermöglichen, und der in Art. 88 Abs. 2 EG vorgesehenen und durch die Art. 6 und 7 der erwähnten Verordnung geregelten Phase der eigentlichen Prüfung, die es der Kommission ermöglichen soll, umfassend Kenntnis von allen Gesichtspunkten eines Falles zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission, C-198/91, Slg. 1993, I-2487, Randnr. 22, vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission, C-225/91, Slg. 1993, I-3203, Randnr. 16, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 57).

    Die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, die am Ende der Vorprüfungsphase ergeht, ist nämlich nur aufgrund der Informationen zu beurteilen, über die die Kommission bei Erlass der Entscheidung verfügte (vgl. Urteil Nuova Agricast, Randnrn. 54 bis 60), d. h. im vorliegenden Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem die angefochtene Handlung erlassen wurde.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nuova Agricast

    Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine Beihilferegelung, die nach italienischen Rechtsvorschriften in Form von Investitionsbeihilfen zugunsten strukturschwacher Gebiete Italiens vorgesehen ist, für mit dem Vertrag vereinbar erklärt wird

  • EU-Kommission

    Nuova Agricast

    Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine Beihilferegelung, die nach italienischen Rechtsvorschriften in Form von Investitionsbeihilfen zugunsten strukturschwacher Gebiete Italiens vorgesehen ist, für mit dem Vertrag vereinbar erklärt wird

  • EU-Kommission

    Nuova Agricast

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-2577



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Wird zitiert von ...  

  • VG Gelsenkirchen, 15.05.2012 - 17 K 3382/07  

    Biometrischer Reisepass; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidung; Gerichtshof der

    vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 9. März 1994 im Verfahren TWD Textilwerke Deggendorf - C-188/92 - (Slg. 1994, I-00833),Randnr. 17 f. und Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 27. November 2007 im Verfahren Nuova Agricast - C-390/06 - (Slg. 2008, I-02577), Randnr. 47 f.
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