Rechtsprechung
   EuGH, 22.05.2008 - C-162/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3468
EuGH, 22.05.2008 - C-162/07 (https://dejure.org/2008,3468)
EuGH, Entscheidung vom 22.05.2008 - C-162/07 (https://dejure.org/2008,3468)
EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2008 - C-162/07 (https://dejure.org/2008,3468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtige - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Mutter- und Tochtergesellschaften - Umsetzung der Regelung über einen einzigen Steuerpflichtigen durch den Mitgliedstaat - Voraussetzungen - Folgen

  • Europäischer Gerichtshof

    Ampliscientifica und Amplifin

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtige - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Mutter- und Tochtergesellschaften - Umsetzung der Regelung über einen einzigen Steuerpflichtigen durch den Mitgliedstaat - Voraussetzungen - Folgen

  • EU-Kommission PDF

    Ampliscientifica und Amplifin

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtige - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Mutter- und Tochtergesellschaften - Umsetzung der Regelung über einen einzigen Steuerpflichtigen durch den Mitgliedstaat - Voraussetzungen - Folgen

  • EU-Kommission

    Ampliscientifica und Amplifin

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtige - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Mutter- und Tochtergesellschaften - Umsetzung der Regelung über einen einzigen Steuerpflichtigen durch den Mitgliedstaat - Voraussetzungen - Folgen“

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Umsetzung des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der RL 77/388/EWG in nationales Recht insbesondere im Hinblick auf eine Behandlung eng verbundener Gesellschaften als ein Steuerpflichtiger; Zuständigkeit eines nationalen Gerichts für die Prüfung einer ...

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2

  • datenbank.nwb.de

    Zur Organschaftsregelung im Umsatzsteuerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ampliscientifica und Amplifin

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtige - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Mutter- und Tochtergesellschaften - Umsetzung der Regelung über einen einzigen Steuerpflichtigen durch den Mitgliedstaat - Voraussetzungen - Folgen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 26. März 2007 - Ampliscientifica Srl, Amplifin Spa / Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-4019
  • DB 2008, 1250
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (61)

  • BFH, 11.12.2019 - XI R 16/18

    EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

    a) Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG setzt, wenn ein Mitgliedstaat von ihm Gebrauch macht, zwingend voraus, dass die nationale Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht und dass dem Konzern nur eine Mehrwertsteuernummer zugeteilt wird (EuGH-Urteil Ampliscientifica und Amplifin vom 22.05.2008 - C-162/07, EU:C:2008:301, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 534, Rz 20).

    Den beteiligten Personen, insbesondere Gesellschaften, ist gestattet, nicht mehr als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige, sondern zusammen als ein Steuerpflichtiger behandelt zu werden (vgl. EuGH-Urteil Ampliscientifica und Amplifin, EU:C:2008:301, UR 2008, 534, Rz 19).

    Die Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen schließt es aus, dass die Mitglieder der Gruppe (also auch der Organträger) weiterhin Mehrwertsteuererklärungen abgeben und innerhalb wie außerhalb ihres Konzerns weiterhin als Steuerpflichtige angesehen werden, da nur der einzige Steuerpflichtige befugt ist, diese Erklärungen abzugeben (EuGH-Urteile Ampliscientifica und Amplifin, EU:C:2008:301, UR 2008, 534, Rz 19; Skandia America (USA), EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031, Rz 29).

    b) Dagegen könnte das EuGH-Urteil Skandia America (USA) (EU:C:2014:2225, HFR 2014, 1031) sprechen, wonach die Mehrwertsteuergruppe, falls eine solche besteht, die Mehrwertsteuer schuldet, sowie Rz 20 des EuGH-Urteils Ampliscientifica und Amplifin (EU:C:2008:301, UR 2008, 534), wonach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zwingend voraussetzt, dass die nationale Umsetzungsregelung einen einzigen Steuerpflichtigen vorsieht.

    b) Allerdings könnte auf der Rechtsfolgenseite deshalb etwas anderes gelten, weil diese nach Rz 20 des EuGH-Urteils Ampliscientifica und Amplifin (EU:C:2008:301, UR 2008, 534) möglicherweise unionsrechtlich zwingend ist.

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der

    Wäre das der Fall, dann würde die Klägerin mit ihren Tochtergesellschaften zu einem einzigen Steuerpflichtigen verschmelzen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 C-162/07 --Ampliscientifica und Amplifin--, Slg. 2008, I-4019, UR 2008, 534, Rz 19; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b) und für die Frage des Vorsteuerabzugs der Klägerin wäre nicht auf ihre --dann nicht steuerbaren-- Dienstleistungsumsätze gegenüber ihren Tochtergesellschaften, sondern auf die (steuerbaren und zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Ausgangsumsätze der Tochtergesellschaften gegenüber Dritten abzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a; Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.2.d).

    bb) Zwar ermöglicht das Unionsrecht den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Behandlung mehrerer Personen als ein Steuerpflichtiger Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen möglich macht (EuGH-Urteile --Kommission/Irland-- in DStR 2013, 806, MwStR 2013, 238, Rz 49; --Kommission/Schweden-- in MwStR 2013, 276, UR 2013, 423, Rz 38, jeweils zu Art. 11 der MwStSystRL; vgl. auch EuGH-Urteil --Ampliscientifica und Amplifin-- in Slg. 2008, I-4019, 217, UR 2008, 534, Rz 29).

    Was das von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG geforderte Über- und Unterordnungsverhältnis betrifft, ist zudem darauf hinzuweisen, dass der EuGH in seinem zu Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Urteil --Ampliscientifica und Amplifin-- in Slg. 2008, I-4019, UR 2008, 534, Rz 19 die Formulierung "untergeordnete Person oder die untergeordneten Personen im Sinne dieser Vorschrift" verwendet hat.

  • BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts -

    Ansonsten käme es bei einer Verwendung der von der Organgesellschaft erbrachten Leistung für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke zu einer partiellen Selbständigkeit (im Umfang der Leistungsverwendung für nichtunternehmerische Zwecke), die mit der Behandlung als ein Unternehmen und als ein Steuerpflichtiger (EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 C-162/07, Ampliscientifica und Amplifin, UR 2008, 534) nicht zu vereinbaren wäre.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht