Rechtsprechung
EuGH, 01.07.2008 - C-49/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Art. 82 EG und 86 EG - Begriff 'Unternehmen' - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...
- Europäischer Gerichtshof
MOTOE
Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...
- EU-Kommission
MOTOE
Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu ...
- EU-Kommission
MOTOE
Art. 82 EG und 86 EG - Begriff ‚Unternehmen‘ - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Besondere gesetzliche Befugnis, eine ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
MOTOE
Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 5. Februar 2007 - Motosikletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE) / Elliniko Dimosio
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland) - Auslegung der Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Gemeinnütziger Automobilclub (ELPA), der den Internationalen Motorradverband in Griechenland vertritt und allein befugt ist, Rennen im ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-4863
- EuZW 2008, 605
- SpuRt 2008, 193
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (33)
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 63 und 64 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, kann von einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nur ausgegangen werden, wenn sich aufgrund einer Gesamtheit objektiver rechtlicher und tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass das in Frage stehende Verhalten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinflussen kann, die der Verwirklichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteilig sein kann (Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 48).Ebenso darf die Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht unbedeutend sein (Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a., C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 60, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 48).
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Ein Mitgliedstaat verstößt aber gegen die in diesen beiden Bestimmungen niedergelegten Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29, ERT, Randnr. 37, vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnrn.Auf jeden Fall verstößt es gegen die Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG, wenn durch eine einem Mitgliedstaat zurechenbare Maßnahme und insbesondere durch diejenige, mit der er besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG gewährt, die Gefahr des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 60).
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Zwar definiert der Vertrag den Begriff des Unternehmens nicht, doch hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass er jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a., C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46).Ein Mitgliedstaat verstößt aber gegen die in diesen beiden Bestimmungen niedergelegten Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29, ERT, Randnr. 37, vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnrn.
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Nach der Rechtsprechung liegt eine "beherrschende Stellung" im Sinne von Art. 82 EG vor, wenn ein Unternehmen eine wirtschaftliche Machtposition innehat, die es in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (Urteile United Brands und United Brands Continentaal/Kommission, Randnr. 65, vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 38, und Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, Randnr. 30). - EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Außerdem muss bei der Beurteilung der Frage, ob eine spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vorliegt, das Verhalten des fraglichen beherrschenden Unternehmens berücksichtigt werden, da Art. 82 EG allen Verhaltensweisen entgegensteht, die geeignet sind, die Freiheit des Handels zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise zu beeinträchtigen, die für die Erreichung der Ziele eines einheitlichen Marktes zwischen den Mitgliedstaaten nachteilig sein kann, indem insbesondere die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im Gemeinsamen Markt verändert wird (Urteil vom 31. Mai 1979, Hugin Kassaregister und Hugin Cash Registers/Kommission, 22/78, Slg. 1979, 1869, Randnr. 17). - EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Wird eine juristische Person wie ELPA, die selbst Motorradrennen veranstaltet und kommerziell nutzt, mit der Aufgabe betraut, der zuständigen Behörde gegenüber ihr Einverständnis zu den Anträgen auf Genehmigung der Durchführung solcher Rennen zu erklären, so läuft dies tatsächlich darauf hinaus, ihr die Befugnis zu verleihen, die Personen zu bestimmen, die solche Wettbewerbe durchführen dürfen, und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Rennen durchgeführt werden, und damit dieser Einrichtung einen eindeutigen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C-202/88, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 51, und vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25). - EuGH, 27.03.1974 - 127/73
BRT / SABAM
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Es ist deshalb nicht erforderlich, weiter zu prüfen, ob es sich bei diesen Tätigkeiten um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handeln kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 1974, BRT/Sabam und Fonior, 127/73, Slg. 1974, 313, Randnr. 20, und vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, 66/86, Slg. 1989, 803, Randnr. 55). - EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
16 und 17, und vom 5. Oktober 1994, Centre d'insémination de la Crespelle, C-323/93, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18). - EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Es ist deshalb nicht erforderlich, weiter zu prüfen, ob es sich bei diesen Tätigkeiten um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handeln kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 1974, BRT/Sabam und Fonior, 127/73, Slg. 1974, 313, Randnr. 20, und vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, 66/86, Slg. 1989, 803, Randnr. 55). - EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
Auszug aus EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Ein solches Verhalten kann nämlich dazu führen, dass Abschottungen auf nationaler Ebene verfestigt und somit die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert wird (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnrn. - EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
- EuGH, 15.12.1994 - C-250/92
Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab
- EuGH, 21.01.1999 - C-215/96
Bagnasco u.a.
- EuGH, 19.03.1991 - 202/88
Frankreich / Kommission
- EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
- EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
Job Centre
- EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
- EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
- EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
- EuGH, 24.10.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 12.09.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14
Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) …
Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht der Umstand, dass eine Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, der Anwendung der Regelungen des Wettbewerbsrechts nicht entgegen (vgl. EuGH, Urt. v. 1. Juli 2008 - C-49/07 -MOTOE ./. Griechischer Staat juris, Tz. 22 m. w. N.). - EuGH, 21.12.2023 - C-124/21
International Skating Union/ Kommission
À cet égard, le Tribunal a jugé, en substance, tout d'abord, aux points 69 à 76 de l'arrêt attaqué, que, même si les pouvoirs de réglementation, de contrôle, de décision et de sanction détenus par l'ISU ne lui avaient pas été délégués par une autorité publique, les règles édictées par cette association, en sa qualité d'unique association sportive internationale existante dans le domaine du patinage sur glace, devaient être appréhendées à la lumière, notamment, de la jurisprudence relative à l'exercice parallèle, par une même entité, d'une activité économique ainsi que de pouvoirs susceptibles d'être utilisés pour empêcher des entités ou des entreprises actuellement ou potentiellement concurrentes d'entrer sur le marché (arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127).En outre, la jurisprudence sur laquelle le Tribunal s'est appuyé aux fins de ladite analyse (arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127) serait uniquement pertinente en présence de restrictions de la concurrence par « effet " et ne pourrait donc pas être appliquée par analogie afin de se prononcer sur l'existence éventuelle de restrictions de la concurrence par « objet ", ainsi que cette juridiction l'a fait aux points 72 et 88 de l'arrêt attaqué.
Tel peut être le cas, en particulier, des règles qui sont relatives à l'exercice, par une association sportive, de pouvoirs concourant à l'autorisation préalable des compétitions sportives, dont l'organisation et la commercialisation constituent une activité économique pour les entreprises qui s'y livrent ou qui envisagent de s'y livrer, en ce compris une telle association (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, point 28).
En substance, l'ISU reproche au Tribunal, premièrement, d'avoir fait une interprétation erronée de la notion d'« objet " anticoncurrentiel en estimant, à l'instar de la Commission, que, compte tenu du type de comportement qui était en cause en l'espèce, l'examen de la teneur de celui-ci, des buts qu'il visait à atteindre ainsi que du contexte économique et juridique dans lequel il s'inscrivait devait être effectué à la lumière des arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127).
1) Sur l'applicabilité en l'espèce de la jurisprudence issue des arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE (C - 49/07, EU:C:2008:376 ) , et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C - 1/12, EU:C:2013:127 ).
Or, le fait de conférer à une entreprise qui exerce une activité économique donnée le pouvoir de déterminer, de jure ou même de facto, quelles autres entreprises sont autorisées à exercer elles aussi cette activité ainsi que de fixer les conditions dans lesquelles cette dernière peut être exercée la place dans une situation de conflit d'intérêts et lui donne un avantage évident sur ses concurrents, en lui permettant de les empêcher d'accéder au marché concerné ou de favoriser sa propre activité (voir, en ce sens, arrêts du 13 décembre 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, EU:C:1991:474, point 25 ; du 12 février 1998, Raso e.a., C-163/96, EU:C:1998:54, points 28 et 29, ainsi que du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, points 38, 49, 51 et 52) ainsi que, ce faisant, d'empêcher le développement de la concurrence par les mérites au détriment des consommateurs, en y limitant la production, le développement de produits ou de services alternatifs ou encore l'innovation.
Par conséquent, un tel pouvoir ne peut être conféré à une entreprise déterminée qu'à la condition d'être assorti de limites, d'obligations et d'un contrôle, indépendamment du point de savoir si ce pouvoir trouve sa source dans l'attribution, par un État membre, de droits exclusifs ou spéciaux plaçant l'entreprise à laquelle il est conféré en situation de position dominante sur le marché concerné (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, points 50 et 53), dans le comportement autonome d'une entreprise en position dominante, permettant à celle-ci d'empêcher des entreprises potentiellement concurrentes d'accéder à ce marché ou à des marchés connexes ou voisins (voir, en ce sens, arrêt du 13 décembre 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, EU:C:1991:474, points 17 à 20 et 24), ou encore dans une décision d'association d'entreprises, à plus forte raison lorsque l'association dont émane cette décision doit être considérée, en parallèle, comme une « entreprise " en raison de l'activité économique qu'elle exerce sur ledit marché (voir, en ce sens, arrêt du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas, C-1/12, EU:C:2013:127, points 39, 44, 45, 59, 91 et 92).
C'est pourquoi la Cour a déjà relevé que, à moins d'être assorti de limites, d'obligations et d'un contrôle propres à exclure le risque d'exploitation abusive d'une position dominante, un tel pouvoir, lorsqu'il est conféré à une entreprise en situation de position dominante, viole, par son existence même, l'article 102 TFUE, lu, le cas échéant, en combinaison avec l'article 106 TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 1 er juillet 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, points 50 et 53).
Pour ces motifs, c'est à bon droit que le Tribunal a considéré en substance, aux points 68 à 76 de l'arrêt attaqué, à l'instar de la Commission aux considérants 172 et 173 de la décision litigieuse, que, compte tenu du type de comportement en cause en l'espèce, à savoir une décision d'association d'entreprises conférant à cette association responsable d'une discipline sportive un pouvoir de réglementation, de contrôle et de sanction lui permettant d'autoriser ou d'empêcher l'accès des entreprises potentiellement concurrentes à un marché donné, sur lequel ladite association exerce elle-même une activité économique, l'examen de l'objet de ce comportement, plus particulièrement de sa teneur, des buts qu'il vise à atteindre ainsi que du contexte économique et juridique dans lequel il s'inscrit, devait être effectué à la lumière de la jurisprudence dégagée dans les arrêts du 1 er juillet 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), et du 28 février 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127).
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Drittens ist, soweit die vorliegende Rüge gegen die Feststellungen des Gerichts zur Chancengleichheit gerichtet ist, daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein System nicht verfälschten Wettbewerbs nur gewährleistet werden kann, wenn die Chancengleichheit zwischen den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt ist (vgl. u. a. Urteile vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, Slg. 1991, I-5941, Randnr. 25, vom 22. Mai 2003, Connect Austria, C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 83, vom 20. Oktober 2005, 1SIS Multimedia Net und Firma O2, C-327/03 und C-328/03, Slg. 2005, I-8877, Randnr. 39, sowie vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 51).
- EuG, 16.12.2020 - T-93/18
Das Gericht bestätigt, dass die Regeln der Internationalen Eislaufunion (ISU), …
Die Klägerin macht geltend, die mit dem Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 51 und 52), begründete Rechtsprechung, die in Fn. 267 des angefochtenen Beschlusses angeführt sei, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Rechtsprechung die Anwendung der Art. 102 und 106 AEUV und nicht, wie im vorliegenden Fall, die Anwendung von Art. 101 AEUV betreffe.Die Ausübung dieser Reglementierungsfunktion muss daher Beschränkungen, Bindungen oder einer Kontrolle unterliegen, um zu verhindern, dass die fragliche juristische Person den Wettbewerb verfälscht, indem sie die Wettkämpfe, die sie veranstaltet oder an deren Durchführung sie beteiligt ist, begünstigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 51 und 52).
- EuGH, 27.06.2017 - C-74/16
Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …
Um zu klären, ob es sich bei den fraglichen Tätigkeiten um solche eines "Unternehmens" im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union handelt, ist zu untersuchen, welcher Art diese Tätigkeiten sind, wobei die Qualifikation als "wirtschaftliche Tätigkeit" für jede einzelne der verschiedenen Tätigkeiten einer bestimmten Einheit zu prüfen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25).Dass Güter oder Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, steht der Einstufung der Einheit, die diese Tätigkeiten auf dem Markt ausübt, als Unternehmen nicht entgegen, wenn ihr Angebot mit dem anderer Wirtschaftsteilnehmer konkurriert, die einen Erwerbszweck verfolgen (Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27).
- BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20
Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (EuGH 17. November 2016 - C-216/15 - [Betriebsrat der Ruhrlandklinik] Rn. 44; 23. Februar 2016 - C-179/14 - [Kommission/Ungarn] Rn. 149; 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22) . - EuGH, 04.06.2009 - C-102/08
SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
40 bis 43 des vorliegenden Urteils dargelegten Bedingungen, denen die Umsetzung zu genügen hat, im Ausgangsverfahren erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof diesem Gericht, um ihm eine sachdienliche Antwort zu geben, gleichwohl alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 30, und vom 22. Dezember 2008, Magoora, C-414/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33). - EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187 Urteil vom 15. Oktober 1996, Henke, C-298/94, Slg. 1996, I-4989, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
26 - Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave und Koch (36/74, EU:C:1974:140), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463), vom 18. Juli 2006, Meca-Medina und Majcen/Kommission (C-519/04 P, EU:C:2006:492), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376), und vom 16. März 2010, 01ympique Lyonnais (C-325/08, EU:C:2010:143).30 - Urteile vom 16. November 1977, GB-Inno-BM (…13/77, EU:C:1977:185, Rn. 31), vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (…C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 38), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 20), und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a. (…C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 88).
33 - Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 25, letzter Satz).
Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (…C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (…C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (…C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).
34 - Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (…C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36), vom 12. September 2000, Pavlov u. a. (…C-180/98 bis C-184/98, EU:C:2000:428, Rn. 75), vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 108), vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 22), und vom 23. Februar 2016, Kommission/Ungarn (…C-179/14, EU:C:2016:108, Rn. 149).
35 - Im selben Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a. (…C-222/04, EU:C:2006:8, Rn. 122 bis 124), und vom 1. Juli 2008, MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 27); ähnlich Urteil vom 18. Dezember 2007, Jundt (…C-281/06, EU:C:2007:816, Rn. 33).
- BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13
Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags …
Darunter versteht der Gerichtshof der Europäischen Union jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (zB EuGH 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 22, Slg. 2008, I-4863) . - EuGH, 19.12.2012 - C-288/11
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
- EuGH, 26.03.2009 - C-113/07
Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG …
- EuGH, 28.02.2013 - C-1/12
Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …
- EuG, 24.03.2011 - T-443/08
Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 16.07.2014 - T-309/12
Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 04.06.2009 - C-142/05
Mickelsson und Roos - Richtlinie 94/25/EG - Rechtsangleichung - Sportboote - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
- BAG, 14.10.2020 - 7 AZR 286/18
Betriebsratsmitglied - Personalgestellung - equal-pay
- EuGH, 17.07.2014 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- BGH, 13.06.2023 - KZR 71/21
BGH überprüft DFB-Reglement für Spielervermittlung
- BFH, 25.10.2016 - I R 54/14
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
- EuG, 12.09.2013 - T-347/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland …
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12
Gestellung gem. § 4 Abs 3 TVöD als unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 515/17
Personalgestellung nach Übertragung der technischen Betriebsführung im Bereich …
- EuGH, 14.09.2017 - C-177/16
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
- EuG, 24.03.2011 - T-455/08
Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
- BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20
Trassenentgelte II
- LAG Bremen, 12.07.2016 - 1 Sa 70/15
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen …
- VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- EuGH, 21.09.2023 - C-510/22
Romaqua Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 und 106 AEUV - …
- EuGH, 18.06.2009 - C-566/07
Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- EuG, 25.03.2015 - T-556/08
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- EuGH, 11.06.2020 - C-262/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
- LG Dortmund, 24.05.2023 - 8 O 1/23
Einstweiliger Rechtsschutz, Spielevermittler, Kartellverbot, Verbandsprivileg, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2023 - U (Kart) 7/21
- EuGH, 06.05.2021 - C-142/20
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-333/21
Generalanwalt Rantos: Die FIFA/UEFA-Regeln, die jeden neuen Wettbewerb von einer …
- BVerwG, 11.07.2017 - 7 C 36.15
Gewerbliche Sammlung von Alttextilien und -schuhen
- EuGH, 11.02.2021 - C-407/19
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem …
- EuG, 20.09.2012 - T-169/08
DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- EuGH, 05.03.2009 - C-545/07
Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
- LAG Bremen, 08.12.2020 - 1 Sa 30/20
Gewöhnlicher Arbeitsort bei Ausübung einer Tätigkeit in mehreren Staaten …
- EuG, 20.06.2019 - T-578/17
a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission
- OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14
Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10
Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- EuG, 20.09.2019 - T-696/17
Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission
- EuG, 15.09.2016 - T-220/13
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08
E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
- LG Dortmund, 04.03.2020 - 8 O 2/20
- OVG Saarland, 12.02.2014 - 1 A 321/13
Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 6 B 10351/13
Einstweilige Anordnung zwecks Durchsetzung einer Entscheidung der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-124/21
Generalanwalt Rantos schlägt die Aufhebung des die Wettbewerbswidrigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-434/19
Poste Italiane - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 336/12
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?
- EuGH, 22.12.2010 - C-12/10
Lecson Elektromobile - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte …
- EuG, 17.02.2011 - T-68/08
FIFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- EuG, 17.02.2011 - T-55/08
UEFA / Kommission - Fernsehen - Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG - Maßnahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16
Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …
- EuG, 19.06.2019 - T-373/15
Ja zum Nürburgring / Kommission - Staatliche Beihilfen - Einzelbeihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16
F. Hoffmann-La Roche u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich - …
- LG Dortmund, 14.05.2014 - 8 O 46/13
Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange deren jeweiligen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-115/22
Dopingbekämpfung und Datenschutz: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta …
- EuG, 15.03.2018 - T-108/16
Naviera Armas / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10
Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
- EuGH, 15.07.2010 - C-74/09
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- EuGH, 22.12.2008 - C-414/07
Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10
Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des …
- EuG, 30.04.2019 - T-747/17
UPF/ Kommission
- EuG, 15.12.2016 - T-808/14
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-155/19
FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- EuG, 05.02.2018 - T-216/15
Dôvera zdravotná poistʼovňa / Kommission
- VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13
Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 1452/11
Arbeitnehmerüberlassung
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07
UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21
NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 09.01.2023 - C-289/22
A.T.S. 2003 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
- EuG, 26.11.2015 - T-463/13
Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-74/09
Bâtiments und Ponts Construction und WISAG Produktionsservice - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Manpower Lit
- VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13
Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …
- VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13
Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum; …
- VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13
Untersagung der Sammlung von Altpapier
- EuGH, 16.07.2009 - C-56/08
Pärlitigu - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-164/21
BALTIJAS STARPTAUTISKĀ AKADĒMIJA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …
- EuG, 26.11.2015 - T-487/13
Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
- VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13
Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- VG Düsseldorf, 19.04.2013 - 17 L 440/13
Untersagung der Sammlung von Bekleidung, Textilien und Verpackungen aus Textilien …
- LAG Düsseldorf, 26.07.2012 - 15 Sa 788/12
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ?
- ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
- VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2011 - C-209/10
Post Danmark - Art. 102 AEUV - Dänischer Markt für die Verteilung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15
Popescu
- VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12
Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides
- VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13
Gewerbliche Altmetallsammlung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 518/17
Verlagerung von Aufgaben an einen Dritten; Ausübung billigen Ermessens bei der …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 L 645/13
Untersagung der Sammlung bestimmter Abfallarten (hier: Altkleider und Schuhe)
- VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 558/13
Untersagung der Sammlung von Alttextilien und Schuhen mittels aufgestellter …
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 17 L 575/13
Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Schuhen im Stadtgebiet wegen …
- VG Düsseldorf, 13.06.2013 - 17 L 658/13
Untersagung der laufenden gewerblichen Sammlung diverser Metalle, bestimmter …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
MOTOE
Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen ...
- EU-Kommission
MOTOE
Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen ...
- EU-Kommission
MOTOE
Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-4863
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (72)
- EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
16 - Urteil vom 18. Juli 2006, Meca-Medina (C-519/04 P, Slg. 2006, I-6991, Randnr. 22 und die dort zitierte Rechtsprechung).19 - Vgl. das in Fn. 16 angeführte Urteil Meca-Medina, ferner das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission (T-193/02, Slg. 2005, II-209, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 23. Februar 2006, Piau/Kommission, C-171/05 P, Slg. 2006, I-37).
29 - Dass es auf die Analyse jeder einzelnen Tätigkeit ankommt, zeigt auch das Urteil Meca-Medina (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 28 bis 31).
64 - Urteil Meca-Medina (zitiert in Fn. 16, Randnrn. 28 und 31 sowie 42 bis 55).
- EuGH, 11.12.1997 - C-55/96
Job Centre
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
45 - Urteile Michelin/Kommission (zitiert in Fn. 41, Randnr. 104), Höfner und Elser (zitiert in Fn. 21, Randnr. 32) und vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C-55/96, Slg. 1997, I-7119, Randnr. 36).58 - In diesem Sinne etwa Urteil Job Centre (zitiert in Fn. 45, Randnr. 29).
60 - Urteile Job Centre (zitiert in Fn. 45, Randnr. 36) und Raso u. a. (zitiert in Fn. 51, Randnr. 31).
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
22 - Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 112).32 - Urteil Wouters (zitiert in Fn. 22, Randnr. 57).
84 und 85); im selben Sinne - bezogen auf Art. 81 EG - das Urteil Wouters (zitert in Fn. 22, Randnr. 97).
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
23 - Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (C-35/96, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36), vom 12. Dezember 2000, Pavlov u. a. (C-180/98 bis C-184/98, Slg. 2000, I-6451, Randnr. 75), vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089, Randnr. 19), Cassa di Risparmio di Firenze (zitiert in Fn. 21, Randnr. 108) und Enirisorse (zitiert in Fn. 21, Randnr. 29).Sogar Teilgebiete von Mitgliedstaaten können einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen; vgl. Urteil Ambulanz Glöckner (zitiert in Fn. 23, Randnr. 38).
44 - Urteil Ambulanz Glöckner (zitiert in Fn. 23, Randnr. 48), sowie - bezogen auf Art. 81 EG - Urteile vom 11. Dezember 1980, L'Oréal (31/80, Slg. 1980, 3775, Randnr. 18), vom 13. Juli 2006, Manfredi (C-295/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 42), vom 23. November 2006, Asnef-Equifax (C-238/05, Slg. 2006, I-11125, Randnr. 34), und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission (C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 90).
- EuGH, 10.01.2006 - C-222/04
Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
21 - Vgl., statt vieler, die Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46), vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze (C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107), vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 28), und Ente Tabacchi Italiani u. a. (zitiert in Fn. 20, Randnr. 38).25 - Da ELPA die ETHEAM eigens zu diesem Zweck geschaffen hat, ist die Tätigkeit der ETHEAM ELPA zuzurechnen (vgl. dazu Urteil Cassa di Risparmio di Firenze, zitiert in Fn. 21, Randnrn.
31 - Urteil Cassa di Risparmio di Firenze (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 120 und 121).
- EuGH, 23.03.2006 - C-237/04
Enirisorse - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - Begriff der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
21 - Vgl., statt vieler, die Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 46), vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze (C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107), vom 23. März 2006, Enirisorse (C-237/04, Slg. 2006, I-2843, Randnr. 28), und Ente Tabacchi Italiani u. a. (zitiert in Fn. 20, Randnr. 38).24 - Im selben Sinne Urteil Enirisorse (zitiert in Fn. 21, Randnr. 30).
34 - Zum sozialen Zweck vgl. Urteile Pavlov (zitiert in Fn. 23, Randnr. 118), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, Slg. 2002, I-691, Randnr. 37), und Cassa di Risparmio di Firenze (zitiert in Fn. 21, Randnr. 124), ähnlich Urteil Enirisorse (zitiert in Fn. 21, Randnr. 34); zur fehlenden Gewinnerzielungsabsicht vgl. Urteile vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 88), Fédération française des sociétés d'assurance u. a. (zitiert in Fn. 30, Randnr. 21), Albany (zitiert in Fn. 30, Randnr. 85), Pavlov (zitiert in Fn. 23, Randnr. 117), Cassa di Risparmio di Firenze (zitiert in Fn. 21, Randnr. 123) und vom 29. November 2007, Kommission/Italien (C-119/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
40 - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31); im selben Sinne Urteile vom 25. Juni 1998, Dusseldorp u. a. (C-203/96, Slg. 1998, I-4075, Randnr. 60), und vom 22. Mai 2003, Connect Austria (C-462/99, Slg. 2003, I-5197, Randnr. 79), sowie Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Oktober 1999, 1rish Sugar/Kommission (T-228/97, Slg. 1999, II-2969, Randnr. 99).59 - Urteile Höfner und Elser (zitiert in Fn. 21, Randnr. 29), ERT (zitiert in Fn. 40, Randnr. 37), Merci convenzionali porto di Genova (zitiert in Fn. 51, Randnr. 17), vom 5. Oktober 1994, Centre d'insémination de la Crespelle (C-323/93, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 18), Raso u. a. (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 27 und 28), Albany (zitiert in Fn. 30, Randnr. 93), Pavlov (zitiert in Fn. 23, Randnr. 127), Ambulanz Glöckner (zitiert in Fn. 23, Randnr. 39) und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7 (C-380/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 60); ähnlich Urteil Connect Austria (zitiert in Fn. 40, Randnr. 80).
- EuGH, 19.01.1994 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
38 - Urteile vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft (C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnrn.84 - Zur Unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und hoheitlicher Tätigkeit vgl. die in Fn. 38 zitierten Urteile SAT Fluggesellschaft (Randnrn. 30 und 31) und Calì (Randnrn. 22 und 23) sowie Nr. 49 dieser Schlussanträge.
- EuGH, 12.02.1998 - C-163/96
Strafverfahren gegen Raso u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
51 - Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission (40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 371), vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova (C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 15, zweiter Satz), und vom 12. Februar 1998, Raso u. a. (C-163/96, Slg. 1998, I-533, Randnr. 26, zweiter Satz).70 - Vgl. dazu das Urteil Raso u. a. (zitiert in Fn. 51, Randnr. 28).
- EuGH, 28.04.1998 - C-306/96
Javico
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
49 - Urteile vom 21. Januar 1999, Bagnasco u. a. (C-215/96 und C-216/96, Slg. 1999, I-135, Randnr. 60), Ambulanz Glöckner (zitiert in Fn. 23, Randnr. 48), sowie - bezogen auf Art. 81 EG - Urteile vom 25. November 1971, Béguelin Import (22/71, Slg. 1971, 949, Randnr. 16), vom 28. April 1998, Javico (C-306/96, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 16), Manfredi (zitiert in Fn. 44, Randnr. 42), Asnef-Equifax (zitiert in Fn. 44, Randnr. 34) und Dalmine/Kommission (zitiert in Fn. 44, Randnr. 90).52 - In diesem Sinne Urteil Javico (zitiert in Fn. 49, Randnr. 26).
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
- EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuGH, 11.01.2001 - C-226/99
Siples
- EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 19.03.1991 - 202/88
Frankreich / Kommission
- EuGH, 23.11.2006 - C-238/05
ASNEF-EQUIFAX und Administración del Estado - Wettbewerb - Artikel 81 EG - System …
- EuGH, 27.03.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
- EuGH, 24.10.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
- EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
- EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
- EuGH, 29.11.2007 - C-119/06
Kommission / Italien
- EuGH, 16.03.2000 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
- EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
- EuGH, 13.12.1991 - 18/88
RTT / GB-Inno-BM
- EuGH, 21.01.1999 - C-215/96
Bagnasco u.a.
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- EuGH, 23.10.1997 - C-157/94
Kommission / Niederlande
- EuGH, 05.10.1988 - 247/86
Alsatel / Novasam
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- EuGH, 22.01.2002 - C-218/00
Cisal
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
- EuGH, 31.05.1979 - 22/78
Hugin / Kommission
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 31.01.2008 - C-380/05
DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 18.03.1997 - C-343/95
Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova
- EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
- EuGH, 16.11.1995 - C-244/94
FFSA u.a. / Ministère de l'Agriculture und de la Pêche
- EuGH, 04.05.1988 - 30/87
Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 12.04.2005 - C-265/03
ERSTES URTEIL ZU DEN WIRKUNGEN EINES PARTNERSCHAFTSABKOMMENS: GLEICHE …
- EuGH, 23.02.2006 - C-171/05
Piau - Spielervermittler-Reglement der FIFA
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
- EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
- EuGH, 11.12.2007 - C-280/06
DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
- EuGH, 08.05.2003 - C-438/00
DER GERICHTSHOF LEGT DAS IM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EUROPÄISCHE …
- EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Dona / Mantero
- EuG, 26.01.2005 - T-193/02
DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-262/18
Kommission/ Dôvera zdravotná poistʼovňa - Rechtsmittel - Staatliche …
49 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).51 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).
54 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).
55 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).
57 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).
58 Urteil vom 1. Juli 2008 (C-49/07, EU:C:2008:376).
59 Der Gerichtshof scheint sich meines Erachtens stark an die einschlägige Passage der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (C-49/07, EU:C:2008:142, Nrn. 41 und 42) angelehnt zu haben, wonach "[g]egen die Annahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit und der damit verbundenen Unternehmenseigenschaft ... ferner nicht [spricht], dass eine Einrichtung wie ELPA den Status eines Vereins ohne Erwerbszweck hat, d. h. ohne Gewinnerzielungsabsicht tätig wird.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (…C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (…C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (…C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).