Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 01.07.2008 - C-49/07   

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https://dejure.org/2008,1612
EuGH, 01.07.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,1612)
EuGH, Entscheidung vom 01.07.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,1612)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,1612)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff 'Unternehmen' - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff 'wirtschaftliche Tätigkeit' - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen abzugeben - Parallele Ausübung von Tätigkeiten wie Veranstaltung von Motorradrennen und Abschluss von Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträgen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen abzugeben - Parallele Ausübung von Tätigkeiten wie Veranstaltung von Motorradrennen und Abschluss von Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträgen

  • EU-Kommission

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen abzugeben - Parallele Ausübung von Tätigkeiten wie Veranstaltung von Motorradrennen und Abschluss von Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträgen

  • EU-Kommission

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff ‚Unternehmen‘ - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen abzugeben - Parallele Ausübung von Tätigkeiten wie Veranstaltung von Motorradrennen und Abschluss von Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträgen“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    MOTOE

    Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne Erwerbszweck, die in Griechenland die Fédération internationale de motocyclisme vertritt - Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit" - Besondere gesetzliche Befugnis, eine Einverständniserklärung zu Anträgen auf Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen abzugeben - Parallele Ausübung von Tätigkeiten wie Veranstaltung von Motorradrennen und Abschluss von Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträgen

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.07.2008, Az.: C 49/07 (Zustimmungserfordernis eines nationalen Sportverbandes bei Motorsportveranstaltungen)" von Mark-E. Orth, original erschienen in: SpuRt 2008, 196 - 197.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 01.07.2008, Rs. C-49/07 (Keine Mitwirkung an behördlichen Genehmigungen bei eigenen wirtschaftlichen Interessen)" von Dr. Felix Fuders, M.A., original erschienen in: EuZW 2008, 610 - 611.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 5. Februar 2007 - Motosikletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE) / Elliniko Dimosio

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-4863
  • EuZW 2008, 605
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Ein wirtschaftliches Handeln liegt grundsätzlich in jeder selbständigen Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. zum Ganzen etwa EuGH, Urteile v. 18. März 1997 - C-343/95 , Slg. 1997, I-1547, Rzn. 16, 18 und 23 - Diego Cali & Figli ; v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 75, 79 und 81 - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 22 - MOTOE ; v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank ; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P , ABl.

    Auf das Bestehen einer mit der Tätigkeit verbundenen Gewinnerzielungsabsicht kommt es insoweit nicht an (vgl. EuGH, Urteile v. 10. Januar 2006 - C-222/04 , Slg. 2006, I-289, Rzn. 122 f. - Cassa di Risparmio di Firenze ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 27 - MOTOE ; v. 19. Dezember 2012 - C 288/11 P , ABl.

    Keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung des Kartellrechts rechtfertigen würde, haben dagegen Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (vgl. EuGH, Urteile v. 19. Januar 1994 - C-364/92 , Slg. 1994, I-43 - SAT-Fluggesellschaft ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 24 - MOTOE ; v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 36 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 52 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 43 - VBL-Gegenwert ).

    Ein öffentlicher Rechtsträger kann daher in Bezug auf nur einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74, 81 - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 25 - MOTOE v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 37 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 53 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 44 und 53 - VBL-Gegenwert ).

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht der Umstand, dass eine Tätigkeit eine Verbindung zum Sport aufweist, der Anwendung der Regelungen des Wettbewerbsrechts nicht entgegen (vgl. EuGH, Urt. v. 1. Juli 2008 - C-49/07 -MOTOE ./. Griechischer Staat juris, Tz. 22 m. w. N.).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-102/08

    SALIX Grundstücks-Vermietungsgesellschaft - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    40 bis 43 des vorliegenden Urteils dargelegten Bedingungen, denen die Umsetzung zu genügen hat, im Ausgangsverfahren erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof diesem Gericht, um ihm eine sachdienliche Antwort zu geben, gleichwohl alle Hinweise geben, die er für erforderlich hält (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 30, und vom 22. Dezember 2008, Magoora, C-414/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 33).
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   Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07   

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https://dejure.org/2008,10235
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,10235)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.03.2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,10235)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 2008 - C-49/07 (https://dejure.org/2008,10235)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    MOTOE

    Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen Genehmigung von Motorradrennen mitentscheidet und andererseits selbst solche Rennen organisiert und vermarktet

  • EU-Kommission

    MOTOE

    Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung -­ Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen Genehmigung von Motorradrennen mitentscheidet und andererseits selbst solche Rennen organisiert und vermarktet

  • EU-Kommission

    MOTOE

    Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Betätigung - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung -­ Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte - Einrichtung ohne Erwerbszweck, die einerseits bei der staatlichen Genehmigung von Motorradrennen mitentscheidet und andererseits selbst solche Rennen organisiert und vermarktet“

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-4863
 
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