Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 20.11.2008 - C-1/07   

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https://dejure.org/2008,1337
EuGH, 20.11.2008 - C-1/07 (https://dejure.org/2008,1337)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - C-1/07 (https://dejure.org/2008,1337)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - C-1/07 (https://dejure.org/2008,1337)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 2 91/439/EWG; Art. 8 Abs. 2 und 4 91/439/EWG; § 3 Abs. 1 StVG; § 3 Abs. 2 StVG; § 21 Abs. 1 StVG; § 28 Abs. 1 FeV; § 28 Abs. 4 FeV; § 28 Abs. 5 FeV; § 46 Abs. 1 FeV; § 46 Abs. 5 FeV
    Richtlinie 91/439/EWG; gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Fahrverbot; Entzug der Fahrerlaubnis; Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • verkehrslexikon.de

    Nichtanerkennung eines während einer Sperrfrist erteilten EU-Führerscheins

  • Europäischer Gerichtshof

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • EU-Kommission PDF

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • EU-Kommission

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins“

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis am Tag nach der Verhängung einer Maßnahme der befristeten Aussetzung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Einfluss von Rauschmitteln; Voraussetzung der Nichtanerkennung einer durch einen anderen Mitgliedstaat erteilten ...

  • blutalkohol PDF, S. 134
  • Judicialis

    Richtlinie 91/439/EWG

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anerkennung von EU-Führerscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung von EU-Führerscheinen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Führerschein-Verlust: Tschechien hilft nicht immer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?

  • 123recht.net (Pressebericht, 20.11.2008)

    Kein Auslandsführerschein bei deutschem Fahrverbot // EuGH erschwert erneut Führerscheintourismus

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Fahrerlaubnis - Anerkennung von EU-Führerscheinen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweiter EU-Führerschein - Der "Fall Weber"

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Führerschein: Keine Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis wenn beim Erwerb noch kein Fahrverbot verhängt ist

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen (Deutschland), eingereicht am 3. Januar 2007- Strafverfahren gegen Frank Weber

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) - Nichtanerkennung eines Führerscheins im Gebiet des Wohnsitzmitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat während einer Fahrverbotszeit ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-8571
  • NJW 2008, 3767
  • EuZW 2009, 16
  • NZV 2009, 54
  • DÖV 2009, 126
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

    Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

    Zudem hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine darstellt und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Urteil Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
  • EuGH, 23.04.2015 - C-260/13

    Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht

    Hierzu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begangen wird, allein dafür zuständig ist, diese zu ahnden, indem er gegebenenfalls eine Maßnahme des Entzugs, eventuell verbunden mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, verhängt (vgl. Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 38).
  • EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

    Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die

    Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ist und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-8571, Randnr. 29, Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C-334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

    Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener

    Dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ist zu entnehmen, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71, Wiedemann und Funk, Randnr. 49, Zerche u. a., Randnr. 46, sowie vom 20. November 2008, Weber, C-1/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).

    60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Wiedemann und Funk, Randnr. 50, Zerche u. a., Randnr. 47, und Weber, Randnr. 27, sowie Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

    Die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Erlaubnis ist jedoch eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 60, Zerche u. a., Randnr. 57, und Weber, Randnr. 29).

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.
  • EuGH, 21.05.2015 - C-339/14

    Wittmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige

    Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass das vorlegende Gericht auf Parallelen der vorliegenden Rechtssache zu dem Sachverhalt hingewiesen habe, der dem Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) zugrunde gelegen habe.

    Dies sei zu verneinen, da sich Herr Wittmann, soweit sein polnischer Führerschein betroffen sei, in einer Situation befinde, die derjenigen des Angeklagten in der Rechtssache, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen sei, vergleichbar sei.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen ist, um eine Person ging, die in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Drogen geführt hatte und gegen die über die Verhängung einer Geldbuße hinaus eine Aussetzung der Fahrerlaubnis für einen Monat festgesetzt worden war.

    Der Gerichtshof hat mit diesem Urteil entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewandt wurde, sofern dieser Führerschein nach einer Entscheidung über die Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 41. Vgl. auch Urteil Apelt, C-224/10, EU:C:2011:655, Rn. 31).

    Zwar unterscheidet sich die im Ausgangsverfahren gegen Herrn Wittmann festgesetzte Maßnahme von den Maßnahmen, die gegen Herrn Weber festgesetzt worden sind, da Herr Weber immer noch über seine deutsche Fahrerlaubnis verfügte, als er im deutschen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen hat, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil Weber (C-1/07, EU:C:2008:640) ergangen ist, Herr Wittmann zum Zeitpunkt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zuwiderhandlung dagegen nicht.

    Einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellten Führerscheins zu verpflichten, obwohl er gegen diese Person wegen einer vor dieser Erteilung der Fahrerlaubnis durch den zweiten Staat liegenden Tat eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet hatte, führte dazu, Tätern von Zuwiderhandlungen im Gebiet eines Mitgliedstaats, die mit einer solchen Maßnahme bestraft werden können, einen Anreiz zu schaffen, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten und so den verwaltungs- oder strafrechtlichen Folgen dieser Zuwiderhandlungen zu entgehen, und zerstörte letztendlich das Vertrauen, auf dem das System der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 39).

    Der Umstand, dass das Urteil, mit dem diese Maßnahme angeordnet worden ist, nach der Ausstellung des Führerscheins in dem zweiten Staat rechtskräftig geworden ist, ist insoweit ohne Bedeutung, da dieser Führerschein nach der Verkündung des Urteils ausgestellt worden ist und die Gründe, die diese Maßnahme rechtfertigen, zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins vorlagen (vgl. in diesem Sinne Urteil Weber, C-1/07, EU:C:2008:640, Rn. 36 und 41).

  • BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

    Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen

    Unionsrecht gebietet nicht, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO als auch die nachfolgende Entziehung nach § 69 Abs. 1 StGB aus Gründen gerechtfertigt waren, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des ausländischen EU-Führerscheins bereits vorlagen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. November 2008 - C-1/07, Weber [ECLI:EU:C:2008:640] - Slg. I-8571 Rn. 41 und vom 13. Oktober 2011 - C-224/10, Apelt [ECLI:EU:C:2011:655] - Slg. I-9601 Rn. 50).

    Das ergibt sich mit der gebotenen Klarheit (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, C.I.L.F.I.T. [ECLI:EU:C:1982:335] - Slg. I-03415 Rn. 13 ff.) insbesondere aus den Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-1/07, Weber [ECLI:EU:C:2008:640], C-225/07, Möginger [ECLI:EU:C:2008:383], C-224/10, Apelt [ECLI:EU:C:2011:655] und C-260/13, Aykul [ECLI:EU:C:2015:257].

    (1) Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG ("2. Führerscheinrichtlinie") verwehrt einem Mitgliedstaat nicht, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrerlaubnis abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind (EuGH, Urteil vom 20. November 2008 - C-1/07, Weber - Slg. I-8571 Rn. 41).

    Es bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass das auch dann gilt, wenn die Fahrerlaubnis im zweiten Mitgliedstaat nicht - wie in der Rechtssache C-225/07, Möginger - während einer laufenden Sperrfrist erteilt wurde, sondern unter den in den Rechtssachen C-1/07, Weber und C-224/10, Apelt genannten Umständen, die auch im Fall des Klägers erfüllt sind.

    Auf der Grundlage der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-1/07, Weber und C-224/10, Apelt ist nicht zweifelhaft, dass der Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, die Wiedererlangung der Fahreignung auch dann prüfen darf, wenn die Zuwiderhandlung zwar vor der Erteilung des ausländischen Führerscheins begangen wurde, der erstgenannte Mitgliedstaat diesen Führerschein aber nicht anerkennen muss, weil sowohl die Aussetzung als auch die Entziehung der Fahrerlaubnis aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt waren.

  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 2.10

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 20.09

    Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber des Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllte (EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 = EuZW 2009, 735 sowie Urteile vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, vom 20. November 2008 - Rs. C-1/07, Weber - und vom 26. Juni 2008 - Rs. C-329/06 und C-343/06, Wiedemann u.a. - NJW 2008, 2403, Rn. 52 f. und - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a. - Rn. 49 f., unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. I-49 Rn. 34 und vom 28. September 2006 - Rs. C-340/05, Kremer - Slg. I-98 Rn. 27).
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 3. Juli 2008 (- Rs. C-225/07, Möginger - NJW 2009, 207) und seine Urteile vom 20. November 2008 (- Rs. C-1/07, Weber - Slg. 2008 I-8571 = NJW 2008, 3767) und vom 19. Februar 2009 (- Rs. C-321/07, Schwarz - Slg. 2009 I-1113 = DAR 2009, 191) stützen diese Annahme.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

    Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen

  • EuGH, 02.12.2010 - C-334/09

    Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG -

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

  • VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines

  • OLG Nürnberg, 16.06.2014 - 1 OLG Ss 94/14

    Vorabentscheidungsersuchen im Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis:

  • VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

    Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen

  • EuGH, 13.10.2011 - C-224/10

    Apelt - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 10 S 3323/08

    Ausländische Fahrerlaubnis; Verzicht auf Fahrerlaubnis und Entzug derselben

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 A 11244/09

    In Tschechien erteilte Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen

  • OVG Saarland, 23.01.2009 - 1 B 438/08

    Zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen im Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 18.2100

    Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13

    Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG -

  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 CS 20.2160

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis -

  • VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

    Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein

  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein

  • OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10

    Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV §

  • OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

    Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen

  • VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2009 - 3 Ss 64/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der

  • EuG, 11.12.2014 - T-102/13

    Heli-Flight / EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2009 - 10 B 10450/09

    Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz im Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867

    Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

  • VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 1711/08

    Entziehung einer ungarischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480

    Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09

    Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund

  • VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

    Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 CE 09.2712

    Einstweilige Feststellungsanordnung der Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 16.05.2012 - 20 K 88.11

    Teilweise Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum

  • VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.965

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis

  • VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15

    Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15

    Popescu

  • VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

    Rechtsschutzbedürfnis

  • VGH Bayern, 05.12.2011 - 11 B 11.2338

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2005

  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 11 BV 11.2341

    Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

  • VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

    Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie

  • VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

    Umdeutung einer gegen eine EU-Fahrerlaubnis gerichtete, die Berechtigung zum

  • VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2012 - 1 S 177.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; polnische

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2011 - C-224/10

    Apelt - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine -

  • VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 1 S 18.815

    Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

  • OVG Bremen, 26.06.2012 - 2 B 95/11

    Nichtanerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellten

  • VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 7 S 11.203

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

  • VG Augsburg, 13.12.2010 - Au 7 S 10.1809

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

  • VGH Bayern, 25.03.2009 - 11 CE 08.3395

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein

  • VG Berlin, 22.11.2018 - 4 L 366.18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Entziehung einer polnischen

  • VGH Bayern, 23.12.2010 - 11 CS 10.2278

    Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die nach

  • VG München, 22.12.2009 - M 1 S 09.5288

    Aberkennung des Rechts von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet

  • VG Augsburg, 28.08.2009 - Au 7 K 08.1717

    Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Nummern 2 und 3 des § 28 Abs. 4 FeV

  • VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach

  • VG Regensburg, 03.09.2020 - RO 8 S 20.676

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserlangung, Entzug der Fahrerlaubnis,

  • VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13

    Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins

  • VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10

    Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen

  • VG München, 26.03.2013 - M 1 K 13.161

    Inlandsungültige polnische Fahrerlaubnis

  • VG Ansbach, 15.01.2009 - AN 10 S 08.02122

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig mangels Anordnung der sofortigen

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-1/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,30716
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-1/07 (https://dejure.org/2008,30716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.07.2008 - C-1/07 (https://dejure.org/2008,30716)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - C-1/07 (https://dejure.org/2008,30716)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de
  • Europäischer Gerichtshof

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Art. 8 Abs. 2 und 4 - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fehlverhalten des Inhabers vor der Erteilung des zweiten Führerscheins - Verfahren zur Prüfung der Eignung - Entzug der Fahrerlaubnis - Verbesserung der Sicherheit ...

  • EU-Kommission PDF

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Art. 8 Abs. 2 und 4 - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fehlverhalten des Inhabers vor der Erteilung des zweiten Führerscheins - Verfahren zur Prüfung der Eignung - Entzug der Fahrerlaubnis - Verbesserung der Sicherheit ...

  • EU-Kommission

    Weber

    Richtlinie 91/439/EWG - Art. 8 Abs. 2 und 4 - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fehlverhalten des Inhabers vor der Erteilung des zweiten Führerscheins - Verfahren zur Prüfung der Eignung - Entzug der Fahrerlaubnis - Verbesserung der Sicherheit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-8571
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