Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2008 - C-524/06   

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https://dejure.org/2008,1438
EuGH, 16.12.2008 - C-524/06 (https://dejure.org/2008,1438)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - C-524/06 (https://dejure.org/2008,1438)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - C-524/06 (https://dejure.org/2008,1438)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die ...

  • IWW
  • Telemedicus

    Zur Zulässigkeit eines zentralen Ausländerregisters

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Huber

    Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die ...

  • EU-Kommission

    Heinz Huber gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 3 Abs. 2
    1. Rechtsangleichung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich

  • EU-Kommission

    Heinz Huber gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - Deutschland. Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Systems zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern nur für Nichtstaatsangehörige des betreffenden Staates; Berücksichtigung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Zulässigkeit der Einrichtung eines ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AZRG § 1 Abs. 2; RL 95/46/EG Art. 2 Bst. a; RL 95/46/EG Art. 2 Bst. b; RL 95/46/EG Art. 3 Abs. 2; RL 95/46/EG Art. 1; RL 95/46/EG Art. 6; RL 95/46/EG Art. 7 Bst. e; EG Art. 12; EG Art. 43
    D (A), Ausländerzentralregister, Unionsbürger, personenbezogene Daten, Datenschutzrichtlinie, Unionsbürgerrichtlinie, Erforderlichkeit, Diskriminierungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - EIN ZENTRALES AUSLÄNDERREGISTER DARF NUR SOLCHE PERSONENBEZOGENEN DATEN ENTHALTEN, DIE ZUR ANWENDUNG AUFENTHALTSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Huber

    Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft - Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die ...

  • heise.de (Pressebericht)

    Deutsche Ausländerdatei diskriminiert Europäer

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Löschungspflicht für unzulässig gespeicherte Daten im deutschen Ausländerzentralregister

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH beschränkt Nutzung von Ausländerzentralregister - Nutzung des Ausländerzentralregisters zur Verbrecherjagd rechtswidrig - Für statistische Zwecke erhobene Daten müssen anonymisiert werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.12.2008)

    Ausländerzentralregister muss teilweise anonymisiert werden // EuGH sieht Diskriminierung auch bei Kriminalitätsbekämpfung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Informationsbeschaffung - Zulässige Daten im Ausländerzentralregister

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Verarbeitung der Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister ist nur unter Einschränkungen zulässig

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Speicherung personenbezogener Daten von Unionsbürgern im AZR - Anmerkungen zum Huber-Urteil des EuGH v. 16.12.2008" von Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, original erschienen in: ZAR 2009, 178 - 182.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 28. Dezember 2006 - Heinz Huber gegen Bundesrepublik Deutschland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 EG, 17 EG, 18 Abs. 1 EG und 43 Abs. 1 EG sowie Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-9705
  • NVwZ 2009, 378
  • NVwZ 2009, 379
  • EuZW 2009, 183
  • MMR 2009, 171
  • DVBl 2009, 171
  • DÖV 2009, 168
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuGH, 29.07.2019 - C-40/17

    Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook

    In ihrem zehnten Erwägungsgrund wird klargestellt, dass die Angleichung der in dem entsprechenden Bereich geltenden nationalen Rechtsvorschriften nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 95, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 50, und vom 24. November 2011, Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 28).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch einen Auftraggeber oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, ist eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" iSv. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46/EG (EuGH 7. November 2013 - C-473/12 - [IPI] Rn. 26; 16. Dezember 2008 - C-524/06 - [Huber] Rn. 43, Slg. 2008, I-9705) .
  • EuGH, 24.11.2011 - C-468/10

    ASNEF - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

    1 der Richtlinie 95/46 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 47).

    Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der sechs in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 65, sowie Urteil Huber, Randnr. 48).

    Der zehnte Erwägungsgrund der Richtlinie ergänzt, dass die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften in dem entsprechenden Bereich nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen darf, sondern im Gegenteil darauf abzielen muss, in der Union ein hohes Schutzniveau sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Lindqvist, Randnr. 95, und Huber, Randnr. 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-582/14

    Breyer - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2

    27 - Urteil vom 16. Dezember 2008 (C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 45).
  • EuGH, 01.10.2015 - C-201/14

    Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei

    Sowohl ihre Übermittlung durch die ANAF - der mit der Verwaltung der Datenbank, in der die Daten zusammengetragen sind, betrauten Stelle - als auch ihre anschließende Verarbeitung durch die CNAS weisen somit die Merkmale einer "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie auf (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64, und Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 43).

    Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie angeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 65, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 48, sowie ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 26).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

    Worten

    Insoweit genügt die Feststellung, dass - wie alle Beteiligten, die schriftliche Erklärungen eingereicht haben, vorgetragen haben - die Daten, die in Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden enthalten sind und die tägliche Arbeitszeit und die Ruhezeiten der einzelnen Arbeitnehmer betreffen, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind, da es sich um "Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person" handelt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnr. 64, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43, und vom 7. Mai 2009, Rijkeboer, C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 42).

    Das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, das Abfragen und die Benutzung dieser Daten durch einen Arbeitgeber sowie deren Übermittlung an die für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörden sind daher eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 64, und Huber, Randnr. 43).

    Gemäß den Bestimmungen des Kapitels II ("Allgemeine Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten") der Richtlinie 95/46 muss jede Verarbeitung personenbezogener Daten - vorbehaltlich der in Art. 13 zugelassenen Ausnahmen - den in Art. 6 der Richtlinie aufgestellten Grundsätzen in Bezug auf die Qualität der Daten und einem der in Art. 7 der Richtlinie aufgeführten Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten genügen (Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., Randnr. 65, Huber, Randnr. 48, sowie vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).

    Was die konkreten Modalitäten der Ausgestaltung des Zugangs dieser nationalen Behörde zu diesen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Überwachung der Arbeitsbedingungen betrifft, kann nur ein Zugang für Behörden mit entsprechenden Befugnissen als erforderlich im Sinne von Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Huber, Randnr. 61).

    Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, dieser nationalen Behörde unverzüglich Zugang zu den Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten zu gewähren, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine solche Verpflichtung erforderlich im Sinne dieser Bestimmung sein kann, wenn sie zu einer effizienteren Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen führt (vgl. entsprechend Urteil Huber, Randnr. 62).

  • EuGH, 17.07.2014 - C-141/12

    Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der

    Bei den Daten, die in einer Entwurfsschrift über denjenigen enthalten sind, der die Gewährung eines Aufenthaltstitels beantragt - wie dessen Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Religion und Sprache -, handelt es sich jedoch ohne Zweifel um Informationen über die in dieser Entwurfsschrift u. a. namentlich bezeichnete natürliche Person, und folglich sind diese Daten als "personenbezogene Daten" einzustufen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 31 und 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die

    L 281, S. 31. Zu den durch die Umsetzung dieser Richtlinie entstandenen Rechtsstreitigkeiten vgl. Urteile vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland (C-518/07, Slg. 2010, I-1885), und vom 16. Oktober 2012, Kommission/Österreich (C-614/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht); vgl. auch allgemeiner Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989), vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705) und Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (C-73/07, Slg. 2008, I-9831), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889), vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063) vom 24. November 2011, Scarlet Extended (C-70/10, Slg. 2011, I-11959), und ASNEF und FECEMD (C-468/10 und C-469/10, Slg. 2011, I-12181), sowie vom 30. Mai 2013, Worten (C-342/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

    Vgl. auch Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (Randnr. 64), Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia (Randnrn. 35 bis 37), vom 16. Dezember 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Randnr. 43), vom 7. Mai 2009, Rijkeboer (C-553/07, Slg. 2009, I-3889, Randnr. 62), vom 19. April 2012, Bonnier Audio u. a. (C-461/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93), sowie Volker und Markus Schecke und Eifert (Randnrn. 23, 55 und 56).
  • EuGH, 27.09.2017 - C-73/16

    Puskár - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen

    Sowohl das Erheben dieser Daten als auch ihre Benutzung durch die verschiedenen, im Ausgangsverfahren betroffenen Finanzbehörden weisen daher die Merkmale einer "Verarbeitung personenbezogener Daten" im Sinne von Art. 2 Buchst. b dieser Richtlinie auf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 64, vom 16. Dezember 2008, Huber, C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 43, sowie vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 29).
  • EuGH, 27.10.2009 - C-115/08

    DIE ÖSTERREICHISCHEN GERICHTE, DIE MIT EINER NACHBARRECHTLICHEN KLAGE VON

  • EuGH, 07.05.2009 - C-553/07

    Rijkeboer - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener

  • EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

    IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11

  • BVerwG, 22.02.2010 - 1 B 21.09

    Anspruch auf Löschung von im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - 17 A 805/03

    Ausländerzentralregister, Löschung, personenbezogene Daten, Unionsbürger,

  • EuGH, 23.04.2009 - C-544/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

    Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine

  • BVerwG, 28.10.2009 - 1 B 24.09

    Anhörungsrüge; Beschwerdegrund; Gehörsverstoß; gerichtliche Prüfung;

  • EuGH, 20.01.2011 - C-155/09

    Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15

    Petruhhin

  • VG Wiesbaden, 06.10.2010 - 6 K 280/10

    Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

    McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

    NA

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15

    Manni

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12

    Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-179/13

    Evans - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Bestimmung der auf einen Arbeitnehmer auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 19 E 700/11

    Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs eines Ausländers auf Erteilung eines

  • LSG Hamburg, 28.04.2011 - L 1 KR 50/08
  • VG Saarlouis, 07.09.2015 - 6 L 952/15

    Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Ablehnung der

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   Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06   

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https://dejure.org/2008,19396
Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06 (https://dejure.org/2008,19396)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.04.2008 - C-524/06 (https://dejure.org/2008,19396)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. April 2008 - C-524/06 (https://dejure.org/2008,19396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Huber

  • EU-Kommission

    Huber

    Schutz personenbezogener Daten - Unionsbürgerschaft -Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Richtlinie 95/46/EG - Begriff der Erforderlichkeit - Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die ...

  • EU-Kommission

    Huber

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 3.4.2008)

    Rechtsgutachter kritisiert Ausländerzentralregister // Datensammlung muss voraussichtlich begrenzen werden

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-9705
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

    Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug

    22 - Schlussanträge vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

    Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG -

    52 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

    44 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 7), und meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, mwN.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

    Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe

    Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-0000, Nr. 29), und vom 21. Mai 2008, Arcelor (C-127/07, Slg. 2008, I-0000, Nrn. 30 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11

    Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den

    29 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 3. April 2008, Huber (C-524/06, Slg. 2008, I-9705, Nr. 7), sowie meine Schlussanträge vom 8. September 2005, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-5769, Nr. 107, und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, Slg. 2009, I-5783, Nr. 134).
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