Rechtsprechung
EuGH, 14.05.2009 - C-180/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Zuständigkeit bei Verbrauchersachen Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern Qualifizierung - Anspruch aus ...
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Gewinnbenachrichtigungen von gewerblichen Verkäufern können einklagbar sein
- webshoprecht.de
Gerichtlichen Zuständikgkeit bei Streit über verbindliche Gewinnzusagen ausländischer Unternehmen
- Europäischer Gerichtshof
Ilsinger
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern - Qualifizierung - Anspruch ...
- EU-Kommission
Ilsinger
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern - Qualifizierung - Anspruch ...
- EU-Kommission
Ilsinger
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 − Zuständigkeit bei Verbrauchersachen − Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern − ...
- Wolters Kluwer
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bei Verbraucherklagen wegen Geltendmachung eines scheinbaren Gewinnanspruchs; Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO bei irreführenden Gewinnzusagen, wenn der gewerbliche Verkäufer sich vertraglich gebunden hat oder der Verbraucher tatsächlich eine Bestellung aufgegeben hat
- opinioiuris.de
Ilsinger
- reise-recht-wiki.de
Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bei Verbraucherklagen wegen Geltendmachung eines scheinbaren Gewinnanspruchs - [Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH]
- rechtsportal.de
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 bei Verbraucherklagen wegen Geltendmachung eines scheinbaren Gewinnanspruchs - [Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers als Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Ilsinger
Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern - Qualifizierung - Anspruch ...
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Gewinnzusagen ausländischer Firmen im Heimatland einklagbar
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gerichtliche Zuständigkeit bei Gewinnzusagen ausländischer Firmen
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.5.2009)
Gewinnversprechen sind im Heimatland einklagbar // Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien, eingereicht am 7. April 2006 - Renate Ilsinger gegen Martin Dreschers (Insolvenzverwalter im Konkurs der Schlank & Schick GmbH)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien - Auslegung des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- ...
Verfahrensgang
- EuGH, 07.04.2006 - C-180/06
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
- EuGH, 14.05.2009 - C-180/06
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-3961
- EuZW 2009, 489
- K&R 2009, 465
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …
Auszug aus EuGH, 14.05.2009 - C-180/06
37, 38 und 44 des Urteils vom 20. Januar 2005, Engler (C-27/02, Slg. 2005, I-481), die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens in einem Fall ausgeschlossen, in dem der Verbraucher die Auszahlung des zugesagten Gewinns eingefordert hatte, der Erhalt des angeblich gewonnenen Preises aber nicht von der Voraussetzung abhing, dass der Verbraucher bei der Versandhandelsgesellschaft Waren bestellt, und der Verbraucher tatsächlich keine Bestellung aufgegeben hatte.Der Gerichtshof hat sich dabei auf den Umstand gestützt, dass der Versand eines Schreibens mit einer irreführenden Gewinnzusage in diesem Fall nicht zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Verbraucher und der Versandhandelsgesellschaft geführt hatte, da keine Bestellung über von dieser Gesellschaft angebotene Waren aufgegeben worden war, die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens aber, wie bereits aus seinem Wortlaut hervorgeht, von verschiedenen Voraussetzungen abhängt, zu denen gerade der Abschluss eines entsprechenden Vertrags durch den Verbraucher gehört (Urteil Engler, Randnrn.
Das diesen Vorschriften zugrunde liegende Ziel, dem Verbraucher als der schwächeren Partei einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, ermöglicht es daher nicht, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen (Urteil Engler, Randnrn.
48 bis 50, und Engler, Randnrn.
In diesem letztgenannten Fall könnte eine solche Situation höchstens als vorvertraglich oder quasivertraglich qualifiziert werden und somit nur - gegebenenfalls - Art. 5 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 unterliegen, einer Vorschrift, der aufgrund ihres Wortlauts und ihrer Stellung im System dieser Verordnung ein weiterer Anwendungsbereich beizumessen ist als deren Art. 15 (vgl. entsprechend zum Brüsseler Übereinkommen Urteil Engler, Randnrn.
- EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel
Auszug aus EuGH, 14.05.2009 - C-180/06
In Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 auf eine Klage Anwendung findet, mit der ein Verbraucher, der an seinem Wohnsitz eine Zusendung eines gewerbsmäßigen Verkäufers erhalten hat, die zu einer Bestellung der von diesem zu bestimmten Bedingungen angebotenen Waren führen soll, und der in dem Vertragsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, tatsächlich eine solche Bestellung aufgegeben hat, von diesem Verkäufer die Herausgabe eines scheinbar gewonnenen Preises verlangt (Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, C-96/00, Slg. 2002, I-6367, Randnrn.Wenn somit der Gerichtshof entschieden hat, dass die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 des Brüsseler Übereinkommens auf Verträge begrenzt ist, die gegenseitige und voneinander abhängende Pflichten der Parteien begründet haben, wobei er sich im Übrigen ausdrücklich auf den Wortlaut dieser Vorschrift gestützt hat, der auf "die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen" abstellt (vgl. Urteile Gabriel, Randnrn.
Angesichts dieser Umstände und der in Bezug auf das Erfordernis des Abschlusses eines Vertrags zwischen den Parteien im Wesentlichen gleichen Fassung von Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens ist damit der Schluss zu ziehen, dass die in den Urteilen Gabriel und Engler begründete Rechtsprechung zu Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens für die Beurteilung einer Fallgestaltung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 zu übertragen ist.
- EuGH, 07.12.2010 - C-585/08
Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für …
Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 in dem mit dieser Verordnung errichteten System, wie sich aus ihrem 13. Erwägungsgrund ergibt, denselben Platz einnimmt und dieselbe Funktion des Schutzes der schwächeren Partei hat wie Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens (Urteil vom 14. Mai 2009, 11singer, C-180/06, Slg. 2009, I-3961, Randnr. 41). - EuGH, 06.09.2012 - C-190/11
Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor …
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-I-Verordnung in dem mit dieser Verordnung errichteten System, wie sich aus ihrem 13. Erwägungsgrund ergibt, denselben Platz einnimmt und dieselbe Funktion, den Verbraucher als schwächere Partei zu schützen, hat wie Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens (vgl. Urteil vom 14. Mai 2009, 11singer, C-180/06, Slg. 2009, I-3961, Randnr. 41). - BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Die Patronatsvereinbarung vom 12. Februar 2016 stellt, da es sich um ein privatautonom begründetes Schuldverhältnis handelt und Art. 17 Abs. 1 EuGVVO auch einseitig verpflichtende Schuldverhältnisse erfasst (EuGH 14. Mai 2009 - C-180/06 - [Ilsinger] Rn. 51, 53) , grundsätzlich einen "Vertrag" iSd. Regelung dar.Er kann auch vorliegen, wenn eine der Parteien lediglich ihre Annahme zum Ausdruck bringt, ohne selbst eine wie immer geartete rechtliche Verpflichtung gegenüber der anderen Vertragspartei (dem Unternehmer) einzugehen (für Gewinnzusagen einer Versandhandelsgesellschaft EuGH 14. Mai 2009 - C-180/06 - [Ilsinger] Rn. 51, 53) .
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11
Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …
Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, das Landgericht Stade als das Wohnsitzgericht des Klägers sei nach den für Verbrauchersachen geltenden Regelungen der Art. 15 Abs. 1 Buchst. c), 16 Abs. 1 Fall 2 EuGVVO, die einem aus Art. 5 Nr. 1 EuGVVO begründeten Gerichtsstand vorgehen (EuGH, Slg. 2002, I-6367 Rn. 36 i.V.m. Slg. 2009, I-3961 Rn. 41; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - III ZR 191/03, BGHZ 165, 172, 176;… Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 29), das international und örtlich zuständige Gericht.Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH (…zu Art. 13 EuGVÜ: EuGH, Slg. 2002, I-6367 Rn. 37 und NJW 2005, 811 Rn. 33; zur Übertragbarkeit auf Art. 15 EuGVVO: EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 41) und des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 1. Dezember 2005 - III ZR 191/03, BGHZ 165, 172, 176 …und vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13) ist der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" vielmehr autonom, d.h. unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis auszulegen, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 13 mwN).
Der Anwendungsbereich des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO ist in diesem Sinne eröffnet, wenn eine Partei ein verbindliches Angebot macht, das hinsichtlich seines Gegenstandes und seines Umfangs so klar und präzise ist, dass eine Vertragsbeziehung, wie sie die Norm voraussetzt, entstehen kann (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 54).
Die Partei muss nur ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, im Fall einer Annahme durch die andere Partei an ihre Verbindlichkeit gebunden zu sein (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 55).
Ausreichend ist hierbei eine - aus der maßgeblichen Empfängersicht (vgl. EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 60;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 15 EuGVO Rn. 20) - einseitige Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine wie auch immer geartete rechtliche Verpflichtung des Verbrauchers ist hingegen nicht notwendig (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 54;… so auch Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 2;… Saenger/Dörner, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO Art. 5 Rn. 9, Art. 15 Rn. 6;… Staudinger/Magnus, BGB, Bearb. 2011, Art. 6 Rom I-VO Rn. 63; Bach, IHR 2010, 17, 19, 22).
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom nationalen Gericht zu beurteilen (EuGH, Slg. 2009, I-3961 Rn. 55); es ist - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann.
- BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14
Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über …
Es liegt daher nicht fern anzunehmen, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsorts der Primärleistung maßgeblich ist, auf die sich die verletzte vorvertragliche Pflicht bezieht, wenn - wie hier - der Vertrag tatsächlich zustande kommt und der Vertragspartner in Anspruch genommen wird (in diesem Sinne etwa: EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Ilsinger, ECLI:EU:C:2009:303 Rn. 57 allerdings obiter zu einer Gewinnzusage;… Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht, Art. 7 EuGVVO [neu] Rn. 24;… Leible in Rauscher, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I Verordnung [EuGVVO alt] Rn. 27 aE;… Mankowski in Magnus/Mankowski, Brussels I Regulation, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 55;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO [alt] Rn. 5;… Jault-Seseke/Weller in Simons/Hausmann, Brüssel-I-Verordnung, dt. Ausgabe, Art. 5 Rn. 19;… in diesem Punkt unklar: Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO [alt] Rn. 205;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 5 EuGVVO alt Rn. 75). - BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10
Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23;… EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).aa) Wie unter 2. c) ee) ausgeführt, genügt es für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23;… EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).
Diese Voraussetzung wird in Fällen, in denen es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist und der Kläger Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten begehrt, regelmäßig zu bejahen sein (vgl. zu Art. 5 EuGVÜ/EuGVVO: EuGH, Urteile vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 S. 1-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56;… vom 17. September 2002 - C-334/00, Tacconi, Slg. 2002, S. 1-7357 Rn. 22; Mankowski, IPRax 2003, 127, 133 ff.;… Kropholler/von Hein, aaO, Art. 5 Rn. 18;… Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht (Bearb. 2001) Art. 5 Brüssel I - VO Rn. 27;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Anh. I § 40 Art. 5 EuGVVO Rn. 5;… Schmidt, Europäisches Zivilprozessrecht 2004, Rn. 84;… Hausmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 8;… Martiny, FS Geimer 2002, S. 641, 653 f.).
- EuGH, 16.07.2009 - C-189/08
Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
Bei einer derartigen Ähnlichkeit ist entsprechend dem 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 die Kontinuität bei der Auslegung dieser beiden Rechtsakte zu wahren (vgl. Urteil Draka NK Cables u. a., Randnr. 20, und Urteil vom 14. Mai 2009, 11singer, C-180/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58). - LAG Baden-Württemberg, 15.08.2018 - 4 Sa 6/18
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit - Verbraucherbegriff nach …
Die Vorschrift gilt somit auch für einseitig verpflichtende Verträge, bei denen nur der Vertragspartner des Verbrauchers eine Verpflichtung eingeht (EuGH 14. Mai 2009 - C 180/06 -, Schlank & Schick;… Wagner in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. Art. 15 EuGVVO Rn. 36;… Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. Anh. I Art. 17 EuGVVO Rn. 15). - BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09
Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ könne nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass nur bestimmte Ansprüche aus einem Verbrauchervertrag unter die Zuständigkeitsvorschriften der Art. 13 bis 15 des Übereinkommens fielen, während andere Klagen, die zu diesem Vertrag eine so enge Verbindung aufwiesen, dass sie von ihm nicht getrennt werden könnten, nach anderen Vorschriften zu beurteilen seien (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, Gabriel, Rn. 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44). - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11
Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
Art. 15 Abs. 1 LugÜ II, der Art. 15 Abs. 1 EuGVVO nachgebildet ist, ist anwendbar, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch mit einem Verbrauchervertrag in Verbindung steht; der Vertrag muss im Gegensatz zur Rechtslage nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ bzw. Art. 13 Abs. 1 LugÜ I keine synallagmatischen Verpflichtungen mehr begründen (EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06, Slg. 2009 S. 1-3961, Ilsinger, Rn. 51 f.). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14
Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10
Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
- OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer …
- EuGH, 14.03.2013 - C-419/11
Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie …
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der …
- EuGH, 12.07.2012 - C-616/10
Solvay - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- EuGH, 02.04.2020 - C-500/18
Reliantco Investments und Reliantco Investments Limassol Sucursala Bucuresti - …
- EuGH, 04.05.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-585/08
Pammer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2014 - C-375/13
Kolassa - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Zuständigkeit in …
- EuGH, 02.05.2019 - C-694/17
Pillar Securitisation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche …
- OLG München, 10.11.2021 - 7 U 5318/20
Haftung eines Autohändlers als Vermittler wegen Verletzung vorvertraglicher …
- OLG Saarbrücken, 30.11.2016 - 5 U 14/16
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche eines deutschen …
- EuGH, 02.07.2009 - C-111/08
SCT Industri - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-604/20
ROI Land Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18
Primera Air Scandinavia
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-144/09
Hotel Alpenhof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-296/20
Commerzbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20
HRVATSKE SUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-327/10
Hypotecní banka - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Bestellung eines Prozesspflegers …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-190/11
Mühlleitner - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2022 - 4 U 81/21
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage …
- OLG Karlsruhe, 10.05.2011 - 17 U 54/10
Internationale Zuständigkeit: Erfolgsort als Deliktsgerichtsstands
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ilsinger
Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher - Vertragsschluss - Verbraucherschutz - Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und der Verordnung Nr. 44/2001
- EU-Kommission
Ilsinger
Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher - Vertragsschluss - Verbraucherschutz - Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und der Verordnung Nr. 44/2001
- EU-Kommission
Ilsinger
Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Gewinnzusage gegenüber einem Verbraucher - Vertragsschluss - Verbraucherschutz - Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und der Verordnung Nr. 44/2001“
Verfahrensgang
- EuGH, 07.04.2006 - C-180/06
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
- EuGH, 14.05.2009 - C-180/06
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-3961
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (30)
- EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Im Rahmen der Auslegung von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Brüsseler Übereinkommens hat der Gerichtshof bereits eine Frage beantwortet, die der ersten Frage des vorlegenden Gerichts entspricht, und zwar im Urteil Engler(15).Der Gerichtshof hat im Urteil Engler darauf hingewiesen, dass in diesem Fall "auf den Vorstoß des Gewerbetreibenden nicht der Abschluss eines Vertrages zwischen der Verbraucherin und dem gewerbsmäßigen Verkäufer [folgte], der einen der in dieser Bestimmung spezifizierten Gegenstände betroffen hätte und in dessen Rahmen die Parteien synallagmatische Verpflichtungen eingegangen wären"(16).
4 - Urteile vom 11. Juli 2002, Gabriel (C-96/00, Slg. 2002, I-6367), und vom 20. Januar 2005, Engler (C-27/02, Slg. 2005, I-481).
15 - Urteil Engler (in Fn. 4 angeführt).
16 - Urteil Engler (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 36).
17 - Urteil Engler (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 39).
28 - Urteil Engler (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 34).
34 - Vgl. zum Brüsseler Übereinkommen entsprechend Urteil Engler (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 36 und Tenor), in dem der Verbraucher mit dem Verkäufer keinen Vertrag im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 des Übereinkommens geschlossen hatte und sich die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens richtete.
Festschrift für Hans Jürgen Sonnenberger zum 70. Geburtstag , Beck, München 2004, S. 230 ff.; Dutoit, B., "Le consommateur face aux promesses de gain non tenues: quel tribunal est compétent?: à propos des arrêts Gabriel et Engler de la Cour de justice des communautés européennes", in: Études sur le droit de la concurrence et quelques thèmes fondamentaux: mélanges en l'honneur d'Yves Serra , Dalloz, Paris 2006, S. 154; Berrebi, J., "ECJ judgment C-27/02, 20 January 2005, Engler v. Janus Versand GmbH - Entitlement of a consumer to whom misleading advertising has been sent to seek payment, in judicial proceedings, of the prize which he has ostensibly won (French case note)", European Review of Private Law , Nr. 1/2006, S. 138 ff.
- EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
11 - Vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 23), vom 11. Oktober 2007, Freeport (C-98/06, Slg. 2007, I-8319, Randnr. 35), und vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline (C-462/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).19 - So hat sich der Gerichtshof beispielsweise im Urteil Reisch Montage (in Fn. 11 angeführt, Randnrn. 22 bis 25) im Rahmen der Auslegung der Verordnung Nr. 44/2001 auf die Rechtsprechung zum Brüsseler Übereinkommen berufen.
- EuGH, 03.07.1997 - C-269/95
Benincasa
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Zum Brüsseler Übereinkommen vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 13), vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 27), Engler (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 43) und vom 20. Januar 2005, Gruber (C-464/01, Slg. 2005, I-439, Randnr. 32).Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1978, Bertrand (150/77, Slg. 1978, 1431, Randnrn. 14 bis 16), vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton (C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13), vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12), vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26), sowie in Fn. 4 angeführte Urteile Gabriel (Randnr. 37) und Engler (Randnr. 33).
- EuGH, 27.04.1999 - C-99/96
Mietz
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Zum Brüsseler Übereinkommen vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 13), vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 27), Engler (in Fn. 4 angeführt, Randnr. 43) und vom 20. Januar 2005, Gruber (C-464/01, Slg. 2005, I-439, Randnr. 32).Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1978, Bertrand (150/77, Slg. 1978, 1431, Randnrn. 14 bis 16), vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton (C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13), vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12), vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26), sowie in Fn. 4 angeführte Urteile Gabriel (Randnr. 37) und Engler (Randnr. 33).
- EuGH, 19.01.1993 - C-89/91
Shearson Lehman Hutton / TVB
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 1978, Bertrand (150/77, Slg. 1978, 1431, Randnrn. 14 bis 16), vom 19. Januar 1993, Shearson Lehman Hutton (C-89/91, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13), vom 3. Juli 1997, Benincasa (C-269/95, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12), vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26), sowie in Fn. 4 angeführte Urteile Gabriel (Randnr. 37) und Engler (Randnr. 33).77 - Vgl. entsprechend zum Brüsseler Übereinkommen Urteil Shearson Lehman Hutton (in Fn. 64 angeführt, Randnr. 18); vgl. ferner Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache Engler (in Fn. 4 angeführt, Nr. 28).
- EuGH, 22.05.2008 - C-462/06
Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
11 - Vgl. Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 23), vom 11. Oktober 2007, Freeport (C-98/06, Slg. 2007, I-8319, Randnr. 35), und vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline (C-462/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).20 - Im Urteil vom 22. Mai 2008, Glaxosmithkline (C-462/06, Slg. 2008, I-0000), hat der Gerichtshof in Randnr. 15 festgestellt, dass sich die in der Verordnung enthaltenen Zuständigkeitsvorschriften für den Bereich der individuellen Arbeitsverträge erheblich von den auf diesem Gebiet anwendbaren Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens unterscheiden.
- EuGH, 11.07.2002 - C-96/00
Gabriel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
4 - Urteile vom 11. Juli 2002, Gabriel (C-96/00, Slg. 2002, I-6367), und vom 20. Januar 2005, Engler (C-27/02, Slg. 2005, I-481).9 - Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel (C-96/00, Slg. 2002, I-6367).
- LG Braunschweig, 10.01.2002 - 10 O 2753/00
Allgemeiner Gerichtsstand; Auszahlungsanspruch; besonderer Gerichtsstand; …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
71 - Lorenz, S., "Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit von § 661a BGB bei Gewinnmitteilungen aus dem Ausland: Erweiterungen des Verbrauchergerichtsstands durch die "Brüssel I-Verordnung" (zu LG Braunschweig, 10.1.2002 - 10 O 2753/00)", Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts , Nr. 3/2002, S. 193. - EuGH, 06.10.1976 - 14/76
De Bloos / Bouyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
Vgl. entsprechend zum Brüsseler Übereinkommen Urteile vom 6. Oktober 1976, De Bloos (14/76, Slg. 1976, 1497, Randnr. 9), vom 15. Januar 1987, Shenavai (266/85, Slg. 1987, 239, Randnr. 8), vom 13. Juli 1993, Mulox IBC (C-125/92, Slg. 1993, I-4075, Randnr. 21), vom 9. Januar 1997, Rutten (C-383/95, Slg. 1997, I-57, Randnr. 18), vom 5. Oktober 1999, Leathertex (C-420/97, Slg. 1999, I-6747, Randnr. 31), und Besix (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 27). - EuGH, 23.02.2006 - C-441/04
A-Punkt Schmuckhandel - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06
31 und 32), vom 23. Februar 2006, A-Punkt Schmuckhandels (C-441/04, Slg. 2006, I-2093, Randnr. 25), und vom 28. September 2006, Ahokainen in Leppik (C-434/04, Slg. 2006, I-9171, Randnr. 37). - EuGH, 15.01.1987 - 266/85
Shenavai / Kreischer
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- EuGH, 21.06.1978 - 150/77
Ott
- EuGH, 09.01.1997 - C-383/95
Rutten / Cross Medical
- EuGH, 03.10.2000 - C-58/98
Corsten
- EuGH, 01.10.2002 - C-167/00
Henkel
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 17.03.1998 - C-45/96
UMWELT UND VERBRAUCHER
- EuGH, 13.07.1993 - C-125/92
Mulox IBC / Geels
- EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
- EuGH, 25.02.2003 - C-326/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN ANSPRUCH GENOMMENE …
- EuGH, 20.01.2005 - C-464/01
Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale - …
- EuGH, 28.09.2006 - C-434/04
Ahokainen und Leppik - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Nationale …
- EuGH, 11.10.2007 - C-98/06
Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten …
- EuGH, 08.03.2001 - C-405/98
Gourmet International Products
- EuGH, 05.10.1999 - C-420/97
Leathertex
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN …
- EuGH, 12.03.2002 - C-168/00
WIRD EIN PAUSCHALREISEVERTRAG MANGELHAFT ERFÜLLT, SO HAT DER BETROFFENE REISENDE …
- EuGH, 16.03.2006 - C-234/04
EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
- EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
Besix
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 11. September 2008 in der Rechtssache Ilsinger (C-180/06, Verfahren anhängig, Nr. 54).107 - Vgl. meine Schlussanträge vom 11. September 2008 in der Rechtssache Ilsinger (C-180/06, Verfahren anhängig).
- OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. Entscheidung vom 11.9.2008 / C-180/06) festgestellt hat, sind die besonderen Bestimmungen über die Zuständigkeit für Verbrauchersachen von dem Bestreben getragen, den Verbraucher als den wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu schützen.