Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.2009 - C-358/08   

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https://dejure.org/2009,3003
EuGH, 02.12.2009 - C-358/08 (https://dejure.org/2009,3003)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.2009 - C-358/08 (https://dejure.org/2009,3003)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2009 - C-358/08 (https://dejure.org/2009,3003)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als 'Hersteller' - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Aventis Pasteur

    Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als "Hersteller" - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist

  • EU-Kommission

    Aventis Pasteur

    Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als "Hersteller" - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist

  • EU-Kommission

    Aventis Pasteur

    Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als ‚Hersteller‘ - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Aufklärungspflicht des Lieferanten als "falscher Beklagter" im Produkthaftungsprozess

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Europarecht: Parteiwechsel in Produkthaftungsprozess nach Ablauf der Verjährungsfrist ausnahmsweise möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES FEHLERHAFTEN PRODUKTS EINGELEITET WURDE, KANN DIESER NUR WÄHREND EINER FRIST VON ZEHN JAHREN AB DEM INVERKEHRBRINGEN DES PRODUKTS DURCH DEN HERSTELLER ERSETZT WERDEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Aventis Pasteur

    Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als "Hersteller" - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zum möglichen Parteiwechsel bei Herstellerklage nach Ablauf der vorgesehenen Zehnjahresfrist - Ist Lieferant hundertprozentige Tochtergesellschaft des Herstellers ist Parteiwechsel auch nach Fristablauf nicht zu beanstanden

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des EuGH vom 02.12.2009, Rs. C-358/08 (Produkthaftung des Herstellers nach zehn Jahren - Aufklärungspflicht bei Inanspruchnahme des falschen Beklagten)" von RA Dr. Sebastian Meyer, original erschienen in: BB 2010, 274 - 275.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. August 2008 - Aventis Pasteur SA / OB (vertreten durch seine Mutter als litigation friend)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) - Klage gegen ein Unternehmen, das irrtümlich für den Hersteller des angeblich fehlerhaften Produkts gehalten wird - Möglichkeit, die Beklagte nach Ablauf der in Art. 11 der Richtlinie vorgesehenen Verjährungsfrist von zehn Jahren durch eine andere zu ersetzen - Fehlende Eigenschaft der in dem Verfahren während des Zeitraums von zehn Jahren als Beklagte bezeichneten Person als "Hersteller" im Sinne von Art. 3 der Richtlinie

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-11305
  • EuZW 2010, 22
  • BB 2010, 274
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 21.06.2017 - C-621/15

    Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem

    Hinsichtlich der nationalen Beweisvorschriften - Gegenstand der ersten Vorlagefrage - ist jedoch hervorzuheben, dass die nationalen Gerichte, die diese anzuwenden haben, zugleich den in den Rn. 37 und 38 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätzen und dem Grundsatz der Rechtssicherheit Rechnung zu tragen haben, aus dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet und der nach ständiger Rechtsprechung insbesondere fordert, dass die Anwendung der Rechtsvorschriften für den Einzelnen voraussehbar ist (Urteil vom 2. Dezember 2009, Aventis Pasteur, C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    12 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), Aventis Pasteur (C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), Centre public d"action sociale d"Ottignies-Louvain-La-Neuve (C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37) und Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34) sowie speziell zur Richtlinie 2000/78 Urteile Wolf (C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 32), Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 48) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    29 - Vgl. dazu, statt vieler, Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), vom 2. Dezember 2009, Aventis Pasteur (C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), vom 17. Juli 2014, Leone (C-173/13, EU:C:2014:2090, Rn. 56 und 64), und vom 13. Juli 2016, Pöpperl (C-187/15, EU:C:2016:550, Rn. 35).

    76 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), vom 2. Dezember 2009, Aventis Pasteur (C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), vom 18. Dezember 2014, Centre public d"action sociale d'Ottignies-Louvain-La-Neuve (C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37), und vom 17. Dezember 2015, Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34).

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-358/08   

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https://dejure.org/2009,28117
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-358/08 (https://dejure.org/2009,28117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.09.2009 - C-358/08 (https://dejure.org/2009,28117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. September 2009 - C-358/08 (https://dejure.org/2009,28117)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aventis Pasteur

    Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 - Hersteller - Qualifizierung eines Lieferanten als Hersteller - Art. 11 - Zehnjährige Verjährungsfrist - Inverkehrbringen eines Produkts - Verjährungsunterbrechende Maßnahmen - Irrtümliche Klageerhebung gegen ein anderes Unternehmen als den Hersteller - Beklagtenwechsel

  • EU-Kommission

    Aventis Pasteur SA gegen OB.

    Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als "Hersteller" - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist

  • EU-Kommission

    Aventis Pasteur SA gegen OB.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: House of Lords - Vereinigtes Königreich. Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 3 und 11 - Unzutreffende Qualifizierung als "Hersteller" - Gerichtliches Verfahren - Antrag, den ursprünglich Beklagten durch den Hersteller zu ersetzen - Ablauf der Verjährungsfrist.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-11305
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