Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 05.03.2009 - C-388/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,149
EuGH, 05.03.2009 - C-388/07 (https://dejure.org/2009,149)
EuGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - C-388/07 (https://dejure.org/2009,149)
EuGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - C-388/07 (https://dejure.org/2009,149)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,149) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung

  • Europäischer Gerichtshof

    Age Concern England

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Age Concern England

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung

  • EU-Kommission

    Age Concern England

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung“

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich des Verbots der Altersdiskriminierung - [The Queen auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing (Age Concern England) gegen Secretary of State for Business Enterprise and Regulatory Reform]

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Entlassung eines Arbeitnehmers wegen Eintritts in den Ruhestand - Rechtfertigungsgründe

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze hinsichtlich des Verbots der Altersdiskriminierung - [The Queen, auf Antrag von The Incorporated Trustees of the National Council on Ageing (Age Concern England) gegen Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ENTLASSUNG VON ARBEITNEHMERN WEGEN VERSETZUNG IN DEN RUHESTAND GESTATTEN KÖNNEN

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Altersgrenze 65 mit Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Age Concern England

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen des Alters - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand - Rechtfertigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entlassung zum Rentenbeginn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur den Voraussetzungen einer Entlassung wegen Versetzung in Ruhestand - Eine Maßnahme, die sozialpolitische Ziele von Allgemeininteresse verfolgt, kann rechtmäßig sein

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Entlassung in die Rente diskriminierend? - Age Concern England

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 9. August 2007 - The Queen on the application of the Incorporated Trustees of the National Council for Ageing ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 2 Abs. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-1569
  • EuZW 2009, 340
  • NZA 2009, 305
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (183)

  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die Ziele, die als "rechtmäßig" iSv. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG angesehen werden können, im Allgemeininteresse stehende Ziele sind, die sich von rein individuellen Beweggründen, die der Situation des Arbeitsgebers eigen sind, wie Kostenreduzierung oder Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, unterscheiden (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs/Köhler] Rn. 52, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) .
  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

    Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie stellt klar, dass eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des Abs. 1 vorliegt, wenn eine Person wegen eines der in Art. 1 der Richtlinie genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde (vgl. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, Slg. 2007, I-8531, Randnr. 50, und vom 5. März 2009, Age Concern England, C-388/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

    Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i RL 2000/78/EG ist damit ein negatives Tatbestandsmerkmal (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59, Slg. 2009, I-1569; vgl. BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42) .

    Damit entfällt bereits der Tatbestand einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters, so dass es auf eine Rechtfertigung nach Art. 6 oder Art. 7 RL 2000/78/EG nicht ankommt (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 66, Slg. 2009, I-1569; ErfK/Schlachter 14. Aufl. § 3 AGG Rn. 13; BT-Drs. 16/1780 S. 33) .

    Dabei ist entgegen der Auffassung der Klägerin für Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG - anders als für eine Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (dazu EuGH st. Rspr. seit 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, 52, Slg. 2009, I-1569) - kein sozialpolitisches Ziel erforderlich.

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können vielmehr alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., aaO; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42) .

    Ob er diesen Spielraum überschritten hat, haben die nationalen Gerichte festzustellen (EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I-1569) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28833
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2008 - C-388/07 (https://dejure.org/2008,28833)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2008 - C-388/07 (https://dejure.org/2008,28833)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2008 - C-388/07 (https://dejure.org/2008,28833)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,28833) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Age Concern England

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Zwangsversetzung in den Ruhestand - Nationale Rechtsvorschriften, die es Arbeitgebern erlauben, Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu ...

  • EU-Kommission

    Age Concern England

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Zwangsversetzung in den Ruhestand - Nationale Rechtsvorschriften, die es Arbeitgebern erlauben, Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu ...

  • EU-Kommission

    Age Concern England

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung aus Gründen des Alters - Zwangsversetzung in den Ruhestand - Nationale Rechtsvorschriften, die es Arbeitgebern erlauben, Arbeitnehmer, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, wegen Versetzung in den Ruhestand zu ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-1569
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

    Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik -

    Wegen einer Erörterung der "abweichenden" Eigenart des Alters als einem "Verdachtsgrund" vgl. zum Beispiel Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der den Rechtssachen Palacios de la Villa(C-411/05, EU:C:2007:106, Nrn. 61 bis 64), und Age Concern England (C-388/07, EU:C:2008:518, Nrn. 73 bis 75), und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Lindorfer/Rat (C-227/04 P, EU:C:2005:656, Nrn. 83 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht