Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 23.04.2009 - C-261/07, C-299/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,897
EuGH, 23.04.2009 - C-261/07, C-299/07 (https://dejure.org/2009,897)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-261/07, C-299/07 (https://dejure.org/2009,897)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-261/07, C-299/07 (https://dejure.org/2009,897)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

  • Europäischer Gerichtshof

    VTB-VAB

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

  • Europäischer Gerichtshof

    Galatea

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

  • EU-Kommission PDF

    VTB-VAB

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

  • EU-Kommission

    VTB-VAB

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet“

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftswidrigkeit einer Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietenden nationalen Regelung; VTB-VAB NV gegen Total Belgium NV [C-261/07] und Galatea BVBA gegen Sanoma Magazines Belgium NV [C-299/07]

  • Judicialis

    EG Art. 49; ; Richtlinie 2005/29/EG; ; Richtlinie 97/7/EG; ; Richtlinie 98/27/EG; ; Richtlinie 2002/65/EG; ; Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Total" und "Sanoma"

  • datenbank.nwb.de

    Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE KOPPLUNGSANGEBOTE EINES VERKÄUFERS AN EINEN VERBRAUCHER UNGEACHTET DER SPEZIFISCHEN UMSTÄNDE VERBIETET

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    VTB-VAB

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Ein grundsätzliches Kopplungverbot bei Warenverkauf ist rechtswidrig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Kein generelles Verbot von Kopplungsangeboten in EU-Mitgliedstaaten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ein grundsätzliches Kopplungverbot bei Warenverkauf ist rechtswidrig

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Antwerpen (Belgien) eingereicht am 1. Juni 2007 - VTB-VAB NV / Total Belgium NV

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-2949
  • NJW 2009, 3224
  • GRUR 2009, 599
  • GRUR Int. 2009, 852
  • BB 2009, 961
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C261/07 und 299/07, Slg. 2009, I2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium).
  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C261/07 und 299/07, Slg. 2009, I2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und 299/07, Slg. 2009, I-2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07, C-299/07   

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https://dejure.org/2008,11507
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07, C-299/07 (https://dejure.org/2008,11507)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.10.2008 - C-261/07, C-299/07 (https://dejure.org/2008,11507)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - C-261/07, C-299/07 (https://dejure.org/2008,11507)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    VTB-VAB

    Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Galatea

    Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist - ...

  • EU-Kommission PDF

    VTB-VAB

    Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist - ...

  • EU-Kommission

    VTB-VAB

    Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist - ...

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 34 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    VTB v. Sanoma - Vollharmonisierung im Lauterkeitsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-2949
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17

    Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere

    19 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 48): "... Dieses Ziel soll ausweislich ihres fünften Erwägungsgrundes durch eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Interesse einer Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt erreicht werden.

    Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 74): "... die Richtlinie 2005/29 [zielt] auf eine vollständige Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken ab.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13

    Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel -

    29 - Vgl. Urteil VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52).

    36 - Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 81), wonach die Richtlinie dem Rechtsgedanken " in dubio pro libertate " folgt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación

    48 Zur Natur der durch diese Richtlinie bewirkten Harmonisierung vgl. insbesondere Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Rn. 74 ff.).

    51 Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 64 ff.), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Rn. 84 ff.).

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