Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 23.04.2009 - C-533/07   

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https://dejure.org/2009,2971
EuGH, 23.04.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,2971)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,2971)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,2971)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich - Begriff der Erbringung von Dienstleistungen - Einräumung von Rechten des geistigen Eigentums

  • Europäischer Gerichtshof

    Falco Privatstiftung und Rabitsch

    Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich - Begriff der Erbringung von Dienstleistungen - Einräumung von Rechten des geistigen Eigentums

  • EU-Kommission

    Falco Privatstiftung und Rabitsch

    Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich - Begriff der Erbringung von Dienstleistungen - Einräumung von Rechten des geistigen Eigentums

  • EU-Kommission

    Falco Privatstiftung und Rabitsch

    Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich - Begriff der Erbringung von Dienstleistungen - Einräumung von Rechten des geistigen Eigentums“

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Rechtsnatur eines Vertrags zur Nutzung geistigen Eigentums; Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch gegen Gisela Weller-Lindhorst

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ein Lizenzvertrag ist kein Vertrag über die "Erbringung von Dienstleistungen" i. S. des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO

  • kanzlei.biz

    Keine Dienstleistung bei Nutzung eines Rechts

  • kanzlei.biz

    Keine Dienstleistung bei Nutzung eines Rechts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Falco, Privatstiftung, Thomas Rabitsch./Gisela Weller-Lindhorst. Dienstleistungsbegriff und europäischer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Rechtsnatur eines Vertrags zur Nutzung geistigen Eigentums; Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch gegen Gisela Weller-Lindhorst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Falco Privatstiftung und Rabitsch

    Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und b zweiter Gedankenstrich - Begriff der Erbringung von Dienstleistungen - Einräumung von Rechten des geistigen Eigentums

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.04.2009, Rs. C-533/07 (Europäischer Erfüllungsortsgerichtsstand für Warenlieferungen und Dienstleistungen)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: JZ 2009, 958 - 961.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Vertragsgerichtsstand bei Klagen aus Lizenzverträgen unter der EuGVVO - (zu EuGH, 23.4.2009, Rs. C-533/07, Falco Privatstiftung u. Rabitsch ./. Weller-Lindhorst)" von Dr. Moritz Brinkmann, LL.M., original erschienen in: IPRax 2009, 487 - 492.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 29. November 2007 - Falco Privatstiftung und Thomas Rabitsch gegen Gisela Weller-Lindhorst

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-3327
  • NJW 2009, 1865
  • GRUR 2009, 753
  • GRUR Int. 2009, 848
  • EuZW 2009, 510
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

    Daher ermöglicht es das Kriterium des Mittelpunkts der Interessen sowohl dem Kläger, ohne Schwierigkeiten festzustellen, welches Gericht er anrufen kann, als auch dem Beklagten, vorherzusehen, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

    Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    Dazu ist daran zu erinnern, dass Art. 5 Nr. 1 der Verordnung bei Verträgen über den Verkauf beweglicher Sachen und solchen über die Erbringung von Dienstleistungen die für diese Verträge charakteristische Verpflichtung als Anknüpfungskriterium für das zuständige Gericht zugrunde legt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17

    Form der Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten in dem betreffenden

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter einer Dienstleistung eine Leistung zu verstehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird (vgl. EuGH, NJW 2009, 1865 Rn. 29).
  • EuGH, 13.03.2014 - C-548/12

    Brogsitter - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche

    Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 ist die gerichtliche Zuständigkeit nämlich nur dann anhand des Anknüpfungskriteriums des Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 zu bestimmen, wenn ein Vertrag in keine dieser beiden Kategorien fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Rn. 40, sowie vom 19. Dezember 2013, Corman-Collins, C-9/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).
  • BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

    Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen

    aa) Voraussetzung für das Vorliegen einer wirksamen, in seinen Merkmalen autonom zu bestimmenden Gerichtsstandsvereinbarung (EuGH, Urteil vom 10. März 1992 - C-214/89, NJW 1992, 1671 Rn. 13 f. - Powell Duffryn) ist nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO - in grundsätzlicher Übereinstimmung mit den zuvor schon nach Artikel 17 des Brüsseler EWG-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (BGBl. II 1972 S. 774; EuGVÜ) geltenden Anforderungen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-533/07, NJW 2009, 1865 Rn. 48 ff. - Falco Privatstiftung; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - VII ZR 249/04, BGHZ 167, 83 Rn. 14) - das tatsächliche Vorliegen einer Willenseinigung zwischen den Parteien über eine die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts begründende Abrede oder Klausel, welche klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
  • EuGH, 25.10.2012 - C-133/11

    Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts -

    Zweitens ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 einen der Rechtssicherheit dienenden Zweck verfolgt, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter bei vernünftiger Betrachtung vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. November 2011, Hypotecní banka, C-327/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 44).
  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 120/14

    Revisionsverfahren betreffend Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über

    Der Gerichtshof hat aber entschieden, dass die hier noch anzuwendende bisherige Verordnung Nr. 44/2001 genauso auszulegen ist, ausgenommen nur den hier nicht gegebenen Fall, dass der Verordnungsgeber bewusst von dem Übereinkommen abgewichen ist (Urteil vom 23. April 2009 - Rs. C-533/07 - Falco, ECLI:EU:C:2009:257 Rn. 54 f.).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-196/15

    Granarolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Brüssel-I-Verordnung bezweckt, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen durch Zuständigkeitsvorschriften zu vereinheitlichen, die in hohem Maße vorhersehbar sind, und auf diese Weise einen Zweck der Rechtssicherheit verfolgt, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 21 und 22).
  • BGH, 09.04.2013 - X ZR 105/12

    Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

    Hierfür wird an den Erfüllungsort der vertragscharakteristischen Leistung angeknüpft, der als Gerichtsstand nach dieser Regelung für sämtliche Klagen und nicht nur für diejenige, die sich auf die vertragscharakteristische Leistung stützt, maßgeblich ist (vgl. EuGH, Urteile vom 23. April 2009 - C-533/07, Slg. 2009, I-3327 Rn. 54 - Falco Privatstiftung und Rabitsch; vom 25. Februar 2010 - C-381/08, Slg. 2010, I-1255 Rn. 49 f. - Car Trim).
  • EuGH, 10.09.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Der Begriff "Dienstleistungen" bedeutet zumindest, dass die Partei, die sie erbringt, eine bestimmte Tätigkeit gegen Entgelt durchführt (Urteil Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 29).
  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

    Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen

  • EuGH, 08.05.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • EuGH, 14.03.2013 - C-419/11

    Ceská sporitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie

  • OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14

    Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen

  • EuGH, 19.12.2013 - C-9/12

    Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • EuGH, 07.02.2013 - C-543/10

    Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen

  • EuGH, 19.07.2012 - C-376/11

    Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber

  • OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

    Gerichtsstand der tatsächlichen Leistung bei Schadensersatzansprüchen wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2009 - C-381/08

    Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18

    Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09

    Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

  • EuGH, 07.03.2018 - C-560/16

    E.ON Czech Holding

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17

    Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit,

  • EuGH, 17.03.2016 - C-175/15

    Taser International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

  • OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 U 2484/16

    Dienstleistungen; allgemeine Geschäftsbedingungen; Erfüllungsortvereinbarungen;

  • OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

    Werkvertrag über die Verlagerung einer Schäumanlage

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

    Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-249/16

    Kareda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur

  • BGH, 15.12.2010 - IV ZR 249/09

    Notwendigkeit der Geltendmachung der prozessualen Einrede der Schiedsvereinbarung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-543/10

    Refcomp - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-406/09

    Realchemie Nederland - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von

  • EuGH, 14.11.2013 - C-469/12

    Krejci Lager & Umschlagbetrieb - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit,

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

    Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG

  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2016 - 24 S 123/16

    Anschlussflug verpasst - Ausgleichanspruch

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-9/12

    Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -

  • LG München I, 09.12.2011 - 21 O 7755/10

    Urheberlizenzvertrag: Verjährung von Ansprüchen nach österreichischem Recht

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07   

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https://dejure.org/2009,14331
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,14331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,14331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - C-533/07 (https://dejure.org/2009,14331)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Falco Privatstiftung und Rabitsch

    Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - Begriff der Dienstleistung - Lizenzvertrag - Rechte des geistigen Eigentums - Kontinuität im Verhältnis zum Brüsseler Übereinkommen

  • EU-Kommission

    Falco Privatstiftung und Rabitsch

    Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - Begriff der Dienstleistung - Lizenzvertrag - Rechte des geistigen Eigentums - Kontinuität im Verhältnis zum Brüsseler Übereinkommen

  • EU-Kommission

    Falco Privatstiftung und Rabitsch

    Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Zuständigkeit für Verfahren, die einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag zum Gegenstand haben - Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen - Begriff der Dienstleistung - Lizenzvertrag - Rechte des geistigen Eigentums - Kontinuität im Verhältnis zum Brüsseler Übereinkommen“

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-3327
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    32 - Urteil Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, EU:C:2009:257, Rn. 33 ff. Siehe auch Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in derselben Rechtssache, EU:C:2009:34, insbesondere Nr. 63.

    34 - C-533/07, EU:C:2009:34, Nr. 57.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10

    Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

    Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die Bedeutung einer einheitlichen Auslegung der beiden Rechtsakte bereits deutlich gemacht (vgl. dazu meine Schlussanträge vom 27. Januar 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch (C-533/07, Urteil vom 23. April 2009, Slg. 2009, I-3327).
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