Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Europäischer Gerichtshof

  Koupatantze

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

 
• EU-Kommission

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• EU-Kommission

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger

• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2; EG Art. 12; EG Art. 39; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 1; AsylbLG § 1 Abs. 1
  D (A), Unionsbürger, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Gemeinschaftsrecht, Unionsbürgerrichtlinie, Arbeitnehmer, geringfügige Beschäftigung, kurzfristige Beschäftigung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz

• Judicialis

  EG Art. 12; ; EG Art. 39; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2

• fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger/innen von Sozialleistungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger - ...

• datenbank.nwb.de

  Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Leistungen für Arbeitsuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Vatsouras

  Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hartz IV für ausländische Arbeitssuchende

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitssuchenden aus EU-Ausland können Leistungen zu Grundsicherung gewährt werden - Mitgliedsstaat kann nur Beihilfe für Arbeitssuchende leisten, die in konkreter Verbindung zum Arbeitsmarkt stehen

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von Sozialleistungen (RA Eva Steffen; Asylmagazin 7-8/2009, S. 13-16)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland), eingereicht am 22. Januar 2008 - Josif Koupatantze gegen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg - Gültigkeit des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 07.04.2008 - C-22/08
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08

Papierfundstellen

• Slg. 2009, I-4585
• EuZW 2009, 702
• DVBl 2009, 972
• DÖV 2009, 634

Wird zitiert von ... (343)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 07.04.2008 - C-23/08

  Koupatantze - Verbindung

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  In den verbundenen Rechtssachen C-22/08 und C-23/08.

  Josif Koupatantze (C-23/08).

  Rechtssache C-23/08.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. April 2008 sind die Rechtssachen C-22/08 und C-23/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Außerdem ist es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (Urteile vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 63, und Ioannidis, Randnr. 22).

  Das Bestehen einer solchen Verbindung kann sich u. a. aus der Feststellung ergeben, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat (Urteil Collins, Randnr. 70).

• EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 38, und Ioannidis, Randnr. 30).

 
• EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

  DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, fallen in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG und haben daher Anspruch auf die in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung (Urteil vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 21).
• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).
• EuGH, 31.05.1989 - 344/87

  Bettray / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22).
• EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

  Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Zudem führt hinsichtlich der Dauer der ausgeübten Tätigkeit der bloße Umstand, dass eine unselbständige Tätigkeit von kurzer Dauer ist, als solcher nicht dazu, dass diese Tätigkeit vom Anwendungsbereich des Art. 39 EG ausgeschlossen ist (vgl. Urteile vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 16, und vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 25).
• EuGH, 14.12.1995 - C-317/93

  Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover

  Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim
• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

  Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Drittstaatsangehörige, wozu auch in Drittstaaten ansässige juristische Personen gehören (vgl. EuGH, Phil Collins v. Imtrat Handelsgesellschaft mbH u.a., Urteil vom 20. Oktober 1993, C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 30; International Jet Management GmbH, Urteil vom 18. März 2014, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 34 ff.), können hingegen aus dem Unionsrecht unmittelbar keine Ansprüche herleiten (vgl. EuGH, Athanasios Vatsouras u.a. v. Arbeitsgemeinschaft Nürnberg, Urteil vom 4. Juni 2009, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 52 ; Land Hessen v. G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, Urteil vom 6. Juni 2002, C-360/00, EU:C:2002:346, Rn. 31 ; Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés (ONAFTS) v. Radia Hadj Ahmed, Urteil vom 13. Juni 2013, C-45/12, EU:C:2013:390, Rn. 38 ff.; Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank v. F. Wieland u.a., Urteil vom 27. Oktober 2016, C-465/14, EU:C:2016:820, Rn. 67 ff.).
• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Unter Hinweis auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, aus § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ergebe sich bei einer Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter Sonita keine Arbeitnehmerinnen oder Selbständige mehr seien und daher als arbeitsuchend im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU angesehen werden müssten.

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die betreffenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45), sondern als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind, wie der Generalanwalt in den Nrn. 66 bis 71 seiner Schlussanträge festgestellt hat.

  Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 32) entschieden, dass Unionsbürger, die die Erwerbstätigeneigenschaft gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 behalten haben, während des genannten Zeitraums von mindestens sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen wie die streitigen Leistungen haben.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Sie haben darauf hingewiesen, dass durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehe (…BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21 RdNr 29;… BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 RdNr 20 f; vgl auch EuGH Urteil vom 4.9.2009 - Rs C-22/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 43; siehe aber auch BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 juris RdNr 25 mwN, zur Einordnung von SGB II-Leistungen als aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen iS des Art. 7 Abs. 1 Buchst b der RL 2004/38/EG, wobei dies "nicht zwingend deckungsgleich" mit dem in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG genannten Begriff der Sozialhilfe sein müsse; kritisch hierzu Breidenbach in ZAR 2011, 235 ff) .

  Seine Feststellung, die Klägerin sei im streitigen Zeitraum "ab dem 6.7.2010 in Deutschland allenfalls aus Gründen der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt", hat das Berufungsgericht vorrangig damit begründet, dass ein Aufenthaltsrecht wegen einer fortwirkenden Arbeitnehmereigenschaft nicht bestanden habe (vgl zu dem hierfür regelmäßig angenommen Zeitraum von sechs Monaten: § 2 Abs. 3 S 1 Nr. 2 iVm § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU ; EuGH Urteil vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08 - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 32;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18).

 
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Frau Dano und ihr Sohn legten dagegen Widerspruch ein, den sie auf die Art. 18 AEUV und 45 AEUV und auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) stützten.
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …

  Im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten ist es nämlich grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Norm des Unionsrechts erfüllt sind, wobei der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, und vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
• EuGH, 15.03.2012 - C-135/10

  SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …

  So ist es zwar im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschafts- und den nationalen Gerichten grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Unionsrechtsnorm erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58, sowie vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnr. 23).
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R

  Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …

  Zwar trifft dies zu, weil die Erwerbstätigeneigenschaft des Klägers nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG für die Zeit ab 1.2.2013 nicht mehr aufrechterhalten geblieben ist (vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009 - Rs C-22/0 und /C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31; EuGH Urteil vom 15.9.2015 - Rs C-67/14 - SGb 2015, 638 ff RdNr 55 f) .
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Senat geht daher davon aus, dass die Erwerbstätigeneigenschaft der Klägerinnen nach § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG iVm Art. 7 Abs. 3 Buchst c) RL 2004/38/EG - zumindest im streitigen Aufhebungszeitraum Mai 2012, aber auch schon seit Beginn der SGB II-Bewilligung ab Dezember 2011 - nicht aufrechterhalten geblieben ist (vgl auch EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08/C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) .

  In seinem Urteil vom 4.6.2009 (C-22/08, C-23/08 - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

  Die dritte Vorlagefrage geht davon aus, dass sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sind - nach der vom deutschen Gesetzgeber festgelegten Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl Schlussanträge des Berichterstatters Colomer in der Rs C-22/08 vom 12.3.2009, Slg 2009, I-4585, RdNr 57; anders das vor der Entscheidung Brey ergangene Urteil des EuGH vom 4.6.2009 in der Rs C-22/08, C 23/08 , Slg 2009, I-4585, RdNr 45; aA Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 3.6.2013 - S 17 AS 2198/12 - juris RdNr 64 ff).

  Für die Einordnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, spricht daher zunächst die Anspruchsvoraussetzung der Erwerbsfähigkeit (vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08, C-23/08 - Slg 2009 I-4585, RdNr 43 f).

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Unter dem gleichen Blickwinkel sieht Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz vor, auf den sich andere Unionsbürger als Arbeitnehmer oder Selbständige, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihre Familienangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet eines Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, berufen können, indem dem Aufnahmemitgliedstaat erlaubt wird, insbesondere während der ersten drei Monate des Aufenthalts den Anspruch auf Sozialhilfe nicht zu gewähren (vgl. Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585, Randnrn.

  53 bis 57 des vorliegenden Urteils dargelegt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Vatsouras und Koupatantze, Randnrn.

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich …

  Im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) hat der Gerichtshof im Übrigen im Zusammenhang mit einer Leistung nach dem SGB II darauf hingewiesen, dass es "Sache der zuständigen nationalen Behörden und gegebenenfalls der innerstaatlichen Gerichte [ist], ... die grundlegenden Merkmale dieser Leistung zu prüfen, insbesondere ihren Zweck und die Voraussetzungen ihrer Gewährung"(21).

  Allerdings hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) auch entschieden, dass es "legitim [ist], dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde"(56).

  10 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45).

  17 - C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344.

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils und die Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63) und Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  30 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 46).

  Vgl. in Bezug auf ein Überbrückungsgeld für erstmals arbeitsuchende Schulabgänger bzw. eine Beihilfe für Arbeitsuchende Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 67), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 38) sowie Prete (C-367/11, EU:C:2012:668).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  Vgl. in diesem Sinne auch Rn. 49 desselben Urteils sowie Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 63), Ioannidis (…C-258/04, EU:C:2005:559, Rn. 22) sowie Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 37).

  57 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Collins (…C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 70), Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 39) sowie Prete (…C-367/11, EU:C:2012:668, Rn. 46).

  58 - Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 40).

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  Grundsicherung für Arbeitssuchende
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• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14

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• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

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• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

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• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2009 - L 12 AS 5297/09

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 15 AS 905/09

  Anspruch von sich allein zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhaltenden …
• LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14

  Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2013 - L 9 AS 1309/12
• OVG Bremen, 28.09.2010 - 1 A 116/09

  Unionsbürger; Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2012 - L 29 AS 1782/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 12 AS 965/16

  Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht …
• EuGH, 05.06.2014 - C-146/14

  Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
• SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10

  Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
• SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 7 AS 106/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 347/12

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10

  Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende: Leistungsanspruch eines …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2010 - L 13 AS 365/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• EuGH, 16.07.2020 - C-658/18

  Governo della Repubblica italiana (Statut des juges de paix italiens) - Vorlage …
• LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG …
• SG Gelsenkirchen, 31.07.2012 - S 27 AS 948/12

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines …
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  Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer - Europarecht - …
• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09

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  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
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• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

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• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14

  Leistungsausschluss EU-Bürger
• SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 2/12

  Grundsicherung für Arbeitslose; Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 20 AS 802/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10

  Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Selbständigkeit - Aufenthaltsrecht - …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 1598/22

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - L 12 AS 596/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Europarechtswidrigkeit des …
• SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der …
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  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Staatsangehörigen Bulgariens und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 20 AS 2047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2013 - L 20 AS 1347/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09

  Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2018 - C-618/16

  Prefeta - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV - Anhang …
• SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13

  Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 20 AS 2278/13

  Leistungsausschluss EU-Ausländer
• SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

  Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
• SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17

  Tarola
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16

  Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; …
• LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

  Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16

  Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 2 AS 225/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 31 AS 1258/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Darmstadt, 25.03.2013 - S 16 AS 1089/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - gewöhnlicher …
• SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - L 5 AS 2157/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

  Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …
• SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16

  Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12

  Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des …
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
• SG Dortmund, 05.05.2014 - S 35 AS 804/14

  Anspruch eines Unionsbürgers mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08

  Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19

  Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
• SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

  Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
• SG Frankfurt/Main, 04.12.2014 - S 32 AS 1815/14

  Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger
• SG Magdeburg, 18.12.2013 - S 44 AS 3209/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 5 AS 273/13

  Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 20 AS 2478/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• SG Berlin, 20.06.2012 - S 189 AS 15170/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - L 7 AS 288/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende; Streit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …
• SG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - S 32 AS 1687/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2012 - L 19 AS 973/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21

  Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
• SG München, 20.11.2020 - S 8 AS 2674/16

  Kein SGB II-Leistungsausschluss einer italienischen Staatsangehörigen
• VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17

  BAföG-Anspruch; BAföG-Leistungen; EU-Arbeitnehmer; EU-Arbeitnehmereigenschaft; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 13 AS 303/15 B ER Bremen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 13 AS 251/15
• SG Hannover, 25.10.2013 - S 21 AS 3456/13
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - L 9 AS 1790/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2012 - L 14 AS 763/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschuss für ausländischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - L 28 AS 566/11

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Leistungen nach dem SGB II; Folgenabwägung; …
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 2047/08

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09

  Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 9 SO 496/14

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 2 AS 2224/14

  SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 34 AS 92/11

  SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, Unionsbürger, Lettland, Leistungsausschluss, …
• LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21

  SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Bremen, 19.12.2011 - 4 V 1528/11

  Unionsbürger, Freizügigkeitsbescheinigung, Verlust des Freizügigkeitsrechts
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 14 AS 1565/09

  ALG 2; EU-Ausländer; Europäisches Fürsorgeabkommen; Aufenthaltsrecht
• SG Berlin, 23.09.2009 - S 174 AS 30694/09

  SGB II, Unionsbürger, einstweilige Anordnung, Aufenthalt zum Zweck der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - L 5 AS 1297/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Arbeitnehmerbegriff bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen an einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 7 AS 1652/22

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf vorläufige Leistungen zur Sicherung …
• EuG, 20.11.2017 - T-618/15

  Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2009 - L 18 AS 1394/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung einer Alg II-Bewilligung; …
• SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15

  Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) …
• SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

  Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
• SG Duisburg, 20.02.2015 - S 35 AS 518/15

  Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bei einem Aufenthaltsrecht zum Zwecke der …
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 19 AS 1542/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2012 - L 5 AS 511/11

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 7 B 489/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 19 AS 1826/21

  Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
• SG Berlin, 29.04.2019 - S 144 AS 20797/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
• SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2015 - L 2 AS 2388/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 7 AS 134/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 7 B 172/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• LSG Bayern, 14.04.2015 - L 7 AS 225/15

  Zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2015 - L 2 AS 64/15

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
• SG Berlin, 08.05.2012 - S 91 AS 8804/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - L 34 AS 1490/10

  Aufenthaltszweck; Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat; Teilzeitbeschäftigung
• VG Berlin, 17.06.2010 - 15 K 239.09

  Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - L 7 B 323/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09

  Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines …
• VG München, 22.06.2016 - M 25 K 14.2838

  Verlustfeststellung wegen fehlender Freizügigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2016 - L 15 SO 15/16

  EU-Ausländer - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Beiladung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2012 - L 14 AS 1160/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von Ausländern (hier: polnische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2014 - L 11 AS 121/14
• SG Darmstadt, 12.03.2013 - S 16 AS 1095/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - fehlender …
• SG Berlin, 14.12.2012 - S 82 AS 17717/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 5 AS 2049/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 12 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Berlin, 29.06.2012 - S 96 AS 15360/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 10 ZB 11.969

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Nachholung der Zustimmung; …
• SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

  Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 7 AS 1047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• SG Düsseldorf, 26.04.2012 - S 10 AS 1258/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15

  Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
• SG Dortmund, 25.04.2014 - S 35 AS 772/14

  Anspruch eines EU-Ausländers auf Leistungen nach dem SGB II unter dem Blickwinkel …
• LSG Bayern, 22.05.2012 - L 16 AS 220/12

  Wegen einstweiliger Anordnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2010 - L 12 SO 74/10

  Sozialhilfe
• FG Köln, 16.06.2020 - 2 K 31/19

  Nachweis der durch nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer geltend …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des …
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09

  D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2019 - L 11 AS 138/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 18 B 97/15

  Geltung des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots für Ungleichbehandlungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2015 - L 11 AS 1247/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 7 AS 1072/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
• SG Duisburg, 19.11.2009 - S 31 AS 414/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
• SG Darmstadt, 27.01.2015 - S 20 AS 480/14

  Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Kläger auf Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 15 AS 9/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 19 AS 763/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 15 AS 13/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 15 AS 495/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2014 - L 15 AS 13/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2013 - L 11 AS 1466/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 13 AS 73/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 18 AS 1013/12
• FG Köln, 09.11.2010 - 2 K 5679/04

  Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; …
• SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2023 - L 7 AS 845/23
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 11 AS 185/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2018 - L 7 AS 389/18
• LSG Baden-Württemberg, 01.06.2016 - L 9 AS 1705/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2015 - L 15 AS 105/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.11.2014 - L 15 AS 80/14
• SG Detmold, 15.10.2013 - S 18 AS 1769/13

  Versagung von Leistungen nach dem SGB II an einen griechischen Staatsangehörigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 426/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2012 - L 18 AS 1472/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2012 - L 15 AS 282/11
• BSG, 31.03.2010 - B 12 KR 80/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2020 - L 11 AS 365/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2020 - L 11 AS 174/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2014 - L 11 AS 379/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 15 AS 490/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 15 AS 527/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2014 - L 15 AS 525/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 15 AS 522/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2014 - L 15 AS 436/13
• SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12

  Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1608/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2012 - L 18 AS 1526/12
• SG Düsseldorf, 27.01.2011 - S 17 SO 614/10

  Sozialhilfe
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 2 AS 4091/09
• SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 18 AS 1272/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2012 - L 15 AS 91/12
• SG Darmstadt, 04.05.2012 - S 16 AS 282/12

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2012 - L 18 AS 913/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2012 - L 18 AS 832/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 18 AS 441/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - L 18 AS 1672/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.08.2010 - L 18 AS 1313/10
• LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 12 AS 2032/10
• SG Osnabrück, 26.04.2010 - S 18 AS 272/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 15 AS 507/13
• LSG Hamburg, 11.10.2012 - L 4 AS 266/12

  Polnische Staatsangehörige, Leistungsausschluss, SGB II, Arbeitsuche, Aufenthalt …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2012 - L 18 AS 1441/12
• SG Düsseldorf, 14.09.2011 - S 10 AS 3036/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2010 - L 18 AS 1613/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2010 - L 15 AS 6/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2009 - L 18 AS 1814/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2009 - L 18 AS 1767/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 18 AS 1280/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - L 18 AS 1267/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2010 - L 18 AS 1072/10
• SG Hannover, 01.07.2010 - S 46 AS 888/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 18 AS 308/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 - L 18 AS 626/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 18 AS 1780/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2009 - L 18 AS 1772/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2006 - L 18 AS 1141/10
• SG Leipzig, 17.12.2014 - S 17 AS 3132/14

  Anspruch auf vorläufige Gewährung von existenzsichernden Leistungen der …