Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.2009 - C-487/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung durch Rufausbeutung und zur Markenrechtsverletzung durch Imitate sowie zur vergleichenden Werbung durch Imagetransfer

  • Europäischer Gerichtshof

    'L''Oréal u.a.'

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke in vergleichender Werbung

  • kanzlei.biz

    L'Orèal - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

  • kanzlei.biz

    L'Orèal - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke durch Dritte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung - [L'Oréal SA u.a. gegen Bellure NV u.a.]

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Feststellung einer unlauteren Ausnutzung des Rufs einer Marke; Benutzung der Marke in vergleichender Werbung; Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung; Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung - [L'Oréal SA u.a. gegen Bellure NV u.a.]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN DER DIE WARE EINES DRITTEN ALS IMITATION EINER SEINER WAREN DARGESTELLT WIRD

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 5 Abs. 2 RL 89/104/EU, Art. 3 a Abs. 1 RL 84/450/EU
    Billigparfums dürfen nicht mit offenem Vergleich zu Originalparfums vertrieben werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    'L''Oréal u.a.'

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 5 Abs. 1 und 2 - Benutzung in vergleichender Werbung - Recht, diese Benutzung zu untersagen - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - Beeinträchtigung der Funktionen der Marke - Richtlinie 84/450/EWG - Vergleichende Werbung - Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und h - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung des Rufs einer Marke - Darstellung einer Ware als Imitation oder Nachahmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenimitate und Vergleichslisten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markeninhaber können Vergleichslisten mit Imitationen ihrer Waren verbieten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH verbietet Vergleichslisten von “Fakes”

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausnutzung der Sogwirkung einer Marke ist unlauter

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Parfum-Vergleichslisten unzulässig - Billig-Parfums dürfen sich in Vergleichslisten nicht auf das teure Original-Parfum beziehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausnutzen des guten Rufs und wirtschaftlichen Erfolgs einer Marke ist unlauter

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Vergleichende Werbung durch Vergleichslisten ist unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Parfum-Vergleichslisten unzulässig - Billig-Parfums dürfen sich in Vergleichslisten nicht auf das teure Original-Parfum beziehen

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Vergleichende Werbung: Minderwertige Parfums dürfen nicht als Imitation oder Nachahmung von Markenparfums vertrieben werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergleichende Werbung mit Hinweis auf Imitation einer Originalmarke in Parfumvergleichslisten nicht zulässig - Ausnutzen der Bekanntheit einer Marke durch Dritte ohne Gegenleistung stellt Tatbestand der unlauteren Ausnutzung dar

Besprechungen u.ä.

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 17 (Entscheidungsbesprechung)

    L’Oréal ./. Bellure

    Schutz bekannter Parfummarken - (RA Jana Bogatz; Deutscher AnwaltSpiegel 7/2009, S. 17-18)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 5. November 2007 - L'Oréal SA, Lancôme parfums und beauté & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie / Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial "Honey Pot cosmetic & Perfumery Sales"), Starion International Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) und des Art. 3a Abs. 1 Buchst. g und Buchst. h der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung - Benutzung einer Marke eines Wettbewerbers durch einen Händler in einer Werbeanzeige für seine eigenen Waren oder Dienstleistungen für einen Vergleich der Merkmale, insbesondere des Geruchs, mit den vom Wettbewerber auf den Markt gebrachten Waren

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-5185
  • GRUR 2009, 756
  • GRUR Int. 2009, 1010
  • EuZW 2009, 573



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Wird zitiert von ... (145)  

  • EuGH, 23.03.2010 - C-236/08  

    Google France und Google - Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von

    Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 bzw. im Fall der Gemeinschaftsmarke Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 ist der Markeninhaber berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung ein mit der Marke identisches Zeichen zu benutzen, wenn diese Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt, für Waren oder Dienstleistungen geschieht, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. insbesondere Urteil vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 16, Beschluss vom 19. Februar 2009, UDV North America, C-62/08, Slg. 2009, I-1279, Randnr. 42, und Urteil vom 18. Juni 2009, L"Oréal u. a., C-487/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 58).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Werbender, der in einer vergleichenden Werbung ein mit der Marke eines Mitbewerbers identisches oder ihr ähnliches Zeichen zu dem Zweck benutzt, die von diesem angebotenen Waren oder Dienstleistungen explizit oder implizit zu identifizieren und seine eigenen Waren oder Dienstleistungen mit ihnen zu vergleichen, dieses Zeichen "für Waren oder Dienstleistungen" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 benutzt (vgl. Urteile O2 Holdings und O2 [UK], Randnrn. 35, 36 und 42, sowie L"Oréal u. a., Randnrn. 52 und 53).

    Die Ausübung dieses Rechts muss daher auf Fälle beschränkt bleiben, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (vgl. u. a. Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 51, Adam Opel, Randnrn. 21 und 22, sowie L"Oréal u. a., Randnr. 58).

    Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass der Inhaber einer Marke der Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens nicht widersprechen kann, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (Urteile Arsenal Football Club, Randnr. 54, und L"Oréal u. a., Randnr. 60).

    Zu diesen Funktionen gehört nicht nur die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber den Verbrauchern (im Folgenden: herkunftshinweisende Funktion), sondern es gehören dazu auch ihre anderen Funktionen wie u. a. die Gewährleistung der Qualität dieser Ware oder Dienstleistung oder die Kommunikations-, Investitions- oder Werbefunktionen (Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 58).

    Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz ist somit weiter als der nach Abs. 1 Buchst. b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L"Oréal u. a., Randnr. 59).

    Der Gerichtshof hat zum Fall des Angebots von Nachahmungen zum Verkauf bereits entschieden, dass, wenn ein Dritter versucht, sich durch die Benutzung eines Zeichens, das mit einer bekannten Marke identisch oder ihr ähnlich ist, in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren, und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, der sich aus dieser Benutzung ergebende Vorteil als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen ist (Urteil L"Oréal u. a., Randnr. 49).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07  

    Bananabay II

    Der Verletzungstatbestand des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a MarkenRL setzt voraus, dass ein mit der Marke identisches Zeichen im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und dass das Zeichen wie eine Marke benutzt wird, das heißt die Benutzung des Zeichens durch den Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - C-62/08, Slg. 2009, I-1279 = GRUR 2009, 1156 Rn. 42 - UDV/ â?? Brandtraders; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 88/08, GRUR 2010, 726 Rn. 16 = WRP 2010, 1039 - Opel-Blitz II).

    Der Inhaber einer Marke kann der Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens nicht widersprechen, wenn diese Benutzung keine der Funktionen der Marke beeinträchtigen kann (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 60 - L'Oréal/Bellure; GRUR 2010, 445 Rn. 76 - Google France).

    bb) Zu den Funktionen der Marke gehören neben der Gewährleistung der Herkunft als Hauptfunktion auch ihre anderen Funktionen wie unter anderem die Gewährleistung der Qualität der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie die Kommunikations-, Investitions- und Werbefunktion (EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 58 - L'Oréal/Bellure).

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Das muss allerdings nicht explizit geschehen; auch die implizite Behauptung einer Imitation oder Nachahmung kann den Tatbestand einer nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG unzulässigen vergleichenden Werbung erfüllen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Tz. 75 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; BGH, Urt. v. 6.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Tz. 26 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).
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Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    'L''Oréal u.a.'

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a - Benutzung einer fremden Marke für identische Erzeugnisse in vergleichender Werbung - Art. 5 Abs. 2 - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke - Vergleichende Werbung - Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EWG - Art. 3a Abs. 1 - Zulässigkeitsvoraussetzungen für vergleichende Werbung - Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke des Mitbewerbers - Imitation oder Nachahmung der durch die Marke des Mitbewerbers geschützten Erzeugnisse

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

    EuGH bremst Parfum-Imitate // Ähnliche Flaschen und vergleichende Werbung unzulässig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2009, I-5185
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