Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 25.06.2009 - C-14/08   

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https://dejure.org/2009,2707
EuGH, 25.06.2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,2707)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,2707)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,2707)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

  • Europäischer Gerichtshof

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

  • EU-Kommission

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

  • EU-Kommission

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EG-VO 1348/2008
    Zustellung einer notariellen Urkunde im Anwendungsbereich der EuZVO

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 16
    Justizielle Zusammenarbeit: Außergerichtliche Schriftstücke (hier: notarielle Urkunde) sind auch außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nach der VO (EG) Nr. 1348/2000 in einem anderen Mitgliedstaat zuzustellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens [Notarielle Urkunde] als Anwendungsfall der Verordnung Nr. 1348/2000 - [Roda Golf & Beach Resort SL]

  • rechtsportal.de

    Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens [Notarielle Urkunde] als Anwendungsfall der Verordnung Nr. 1348/2000 - [Roda Golf & Beach Resort SL]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES GERICHTLICHEN VERFAHRENS ERSTELLT WERDEN, FALLEN UNTER DAS SYSTEM DER INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ZUSTELLUNG

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Roda Golf & Beach Resort

    Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Begriff des Rechtsstreits - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - Notarielle Urkunde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung notarieller Urkunden innerhalb der EU

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 5 San Javier (Spanien) eingereicht am 14. Januar 2008 - Roda Golf & Beach Resort, S.L.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción de San Javier (Spanien) - Auslegung von Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-5439
  • EuZW 2009, 582
  • FamRZ 2009, 1471
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-693/18

    Laut Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests

    23 Vgl. Urteil vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort (C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.11.2015 - C-223/14

    Der Gerichtshof definiert erstmals den Begriff der außergerichtlichen

    Am folgenden Tag legte Tecom gegen die Zurückweisung einfache Beschwerde ein und machte geltend, dass Art. 16 der Verordnung Nr. 1393/2007 nach dem Urteil Roda Golf & Beach Resort (C-14/08, EU:C:2009:395) für die Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht voraussetze, dass ein gerichtliches Verfahren anhängig sei.

    Das mit dieser Beschwerde befasste vorlegende Gericht hat darauf hingewiesen, dass der Begriff "außergerichtliches Schriftstück" im Sinne des Art. 16 dieser Verordnung nach dem Urteil Roda Golf & Beach Resort (C-14/08, EU:C:2009:395) zwar ein autonomer Begriff des Unionsrechts sei und dass sich die justizielle Zusammenarbeit, von der in diesem Artikel und in der Verordnung Nr. 1393/2007 die Rede sei, "sowohl im Rahmen als auch außerhalb des Rahmens eines gerichtlichen Verfahrens manifestieren" könne.

    Zur sachdienlichen Beantwortung dieser Fragen ist zunächst festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es sich bei dem Begriff "außergerichtliches Schriftstück" in Art. 16 der Verordnung Nr. 1348/2000, die durch die Verordnung Nr. 1393/2007 aufgehoben und ersetzt wurde, um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt (Urteil Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 49 und 50).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des außergerichtlichen Schriftstücks, wie der Gerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat, weit verstanden werden muss und nicht auf Schriftstücke im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beschränkt werden kann, sondern auch von einem Notar aufgenommene Urkunden erfassen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 56 bis 59).

    Unter diesem Gesichtspunkt verfolgt diese Verordnung laut ihrem zweiten Erwägungsgrund das Ziel, die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und zu beschleunigen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu stärken (vgl. in diesem Sinne Urteile Alder, C-325/11, EU:C:2012:824, Rn. 29 und 34, und Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 54).

    Zwar enthielt auch die Verordnung Nr. 1348/2000 keine genaue und einheitliche Definition des Begriffs des außergerichtlichen Schriftstücks, und ihr Art. 17 Buchst. b übertrug der Kommission lediglich die Aufgabe, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein Glossar über die Schriftstücke zu erstellen, die zugestellt werden können; die darin von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Informationen hatten im Übrigen nur Hinweischarakter (vgl. Urteil Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 46 und 47).

    Ein Blick auf dieses Glossar zeigt allerdings, dass die Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Kommission die Schriftstücke, die aus ihrer Sicht nach Maßgabe dieser Verordnung zugestellt werden konnten, unterschiedlich definiert hatten (vgl. Urteil Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 47) und in die Kategorie der außergerichtlichen Schriftstücke, wie vom Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge ausgeführt, nicht nur von einer Behörde oder einer Amtsperson stammende Schriftstücke aufgenommen hatten, sondern auch private Schriftstücke, denen in der betreffenden Rechtsordnung besondere Bedeutung zukam.

    Im Hinblick, erstens, auf den grenzüberschreitenden Bezug genügt der Hinweis darauf, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 gemäß Art. 61 Buchst. c EG und Art. 65 EG eine Maßnahme im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen darstellt, die gerade einen solchen Bezug aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 53).

    Zweitens ist zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts festzustellen, dass darin laut dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1393/2007 der Hauptzweck des in dieser Verordnung vorgesehenen Zustellungssystems liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 55).

  • EuGH, 19.12.2012 - C-325/11

    Alder - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - Im

    Insoweit ist zunächst in Bezug auf die Systematik der gestützt auf Art. 61 Buchst. c EG erlassenen Verordnung Nr. 1393/2007 darauf hinzuweisen, dass mit dieser ein innergemeinschaftlicher Zustellungsmechanismus geschaffen werden soll, der, wie es in ihrem zweiten Erwägungsgrund heißt, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C-14/08, Slg. 2009, I-5439, Randnrn. 53 bis 55).

    Insoweit ist nämlich darauf hinzuweisen, dass diese Verordnung, wie aus ihrem zweiten Erwägungsgrund hervorgeht, zwar die Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung gerichtlicher Schriftstücke zwischen den Mitgliedstaaten zum Ziel hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2008, Weiss und Partner, C-14/07, Slg. 2008, I-3367, Randnr. 46, sowie Roda Golf & Beach Resort, Randnr. 54).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08   

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https://dejure.org/2009,9157
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,9157)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.03.2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,9157)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. März 2009 - C-14/08 (https://dejure.org/2009,9157)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Roda Golf & Beach Resort

    Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmittel angefochten werden können - Begriff des gerichtlichen Verfahrens - Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung von ...

  • EU-Kommission

    Roda Golf & Beach Resort

    Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmittel angefochten werden können - Begriff des gerichtlichen Verfahrens - Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung von ...

  • EU-Kommission

    Roda Golf & Beach Resort

    Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmittel angefochten werden können - Begriff des gerichtlichen Verfahrens - Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Zustellung von ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-5439
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-223/14

    Tecom Mican und Arias Domínguez - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG)

    Eine andere Auslegung würde seiner Ansicht nach den Begriff des außergerichtlichen Schriftstücks im Sinne von Art. 16 der Verordnung Nr. 1393/2009 verfälschen, was so weit gehen könne, dass die nationalen Gerichte zu "Kurierdiensten" würden, womit er den von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Roda Golf & Beach Resort (C-14/08, EU:C:2009:134) verwendeten Ausdruck gebrauchte.

    2 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    13 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    14 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    33 - C-14/08, EU:C:2009:134.

    34 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    39 - C-14/08, EU:C:2009:134.

    41 - Urteil Roda Golf & Beach Resort (C-14/08, EU:C:2009:395, Rn. 56).

    42 - C-14/08, EU:C:2009:395.

    45 - C-14/08, EU:C:2009:395.

  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot

    vgl. EGMR, Urteil vom 10.08.2006 - 75737/01 -, juris, Rz. 37 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 27.03.1974 - 2 BvR 38/74 -, juris, Rz. 24 und vom 02.06.2005 - 2 BvR 625/01 u.a. -, juris, Rz. 47; BSG, Beschluss vom 20.04.2015 - B 12 KR 122/14 B -, BeckRS 2015, 68278, Rz. 11; Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo Colomer vom 05.03.2009 - C-14/08 -, juris, Rz. 29 zu Art. 40 Magna Carta [1215]; zum Begriff " fair ": Radbruch, Der Geist des englischen Rechts, Göttingen 1956, S. 15 f.; zur Kongruenz von Fairness und Treu und Glauben: House of Lords, Entscheidung vom 25.10.2001, The Director General of Fair Trading v First National Bank plc [2001] UKHL 52 = ZEuP 2003, 865; SCC, Bhasin v. Hrynew, [2014] 3 SCR 494, 2014 SCC 71 (CanLII), paras.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08

    Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" -

    24 - Schlussanträge vom 5. März 2009 (C-14/08, noch anhängig).
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