Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2009 - C-208/07   

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https://dejure.org/2009,1274
EuGH, 16.07.2009 - C-208/07 (https://dejure.org/2009,1274)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - C-208/07 (https://dejure.org/2009,1274)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - C-208/07 (https://dejure.org/2009,1274)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel 1 - Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG - Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Von Chamier-Glisczinski

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel 1 - Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG - Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des ...

  • EU-Kommission PDF

    Von Chamier-Glisczinski

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel 1 - Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG - Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des ...

  • EU-Kommission

    Von Chamier-Glisczinski

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel 1 - Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG - Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des ...

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Erbringung von Sachleistungen bei Pflegeleistungen bei Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Staat Mitgliedstaat

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 118/97 Art. 19; ; Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 Art. 10; ; EG Art. 18; ; EG Art. 39; ; EG Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Anspruchs auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit; Wohnort des Pflegebedürftigen in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat, dessen System der sozialen Sicherheit derartige Sachleistungen nicht vorsieht; Petra von Chamier-Glisczinski gegen Deutsche ...

  • datenbank.nwb.de

    System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des Wohnorts, das keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorsieht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Von Chamier-Glisczinski

    Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel 1 - Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG - Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des ...

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Keine Kostenerstattung für Pflegeheim im Ausland

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenübernahme für ausländisches Pflegeheim

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflegeleistungen im EU-Ausland: Was müssen Sie wissen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kostenerstattung für Pflegeheim in EU-Ausland - Kosten für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung müssen nicht von Pflegekassen erstattet werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Neues zur Kostenübernahme von Pflegeleistungen im EU-Ausland

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerisches Landessozialgericht (Deutschland) eingereicht am 20. April 2007 - Petra von Chamier-Glisczinki gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bayerisches Landessozialgericht - Auslegung von Art. 19 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-6095
  • FamRZ 2009, 1472
  • DÖV 2009, 721
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R

    Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt

    Allerdings dürfen die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit formelle und materielle Unterschiede aufweisen, da Art. 42 EG als Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung (EWG) 1408/71 lediglich eine Koordinierung, nicht eine Harmonisierung der nationalen Sozialsysteme vorsieht (vgl EuGH Urteil vom 16.7.2009 - Rs C-208/07 - von Chamier-Glisczinski - SozR 4-6050 Art. 19 Nr. 3 RdNr 84) .
  • EuGH, 12.06.2012 - C-611/10

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern

    In diesem Rahmen hat der Gerichtshof indessen festgestellt, dass man gleichzeitig über das Ziel der Verordnung Nr. 1408/71 hinausginge und die Zwecke und den Rahmen von Art. 48 AEUV außer Betracht ließe, legte man die Verordnung so aus, dass sie einem Mitgliedstaat verbietet, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen einen weiter gehenden sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt (Urteil vom 16. Juli 2009, Von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 56).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III

    Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder auch über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien, C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 53).

    Denn die Feststellung der eventuellen Vereinbarkeit einer nationalen Maßnahme mit einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts - hier der Verordnung Nr. 1408/71 - hat nicht zur Folge, dass die Maßnahme nicht an den Bestimmungen des Vertrags zu messen wäre (vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 47, von Chamier-Glisczinski, Randnr. 66, und Kommission/Spanien, Randnr. 45).

    Daher schließt die Anwendbarkeit der Art. 28, 28a und 33 der Verordnung Nr. 1408/71 auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren fragliche an sich nicht aus, dass sich die Kläger des Ausgangsverfahrens der Einbehaltung von Beiträgen durch den zuständigen Träger des zur Zahlung ihrer Rente verpflichteten Mitgliedstaats für die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit durch den zuständigen Träger des Wohnmitgliedstaats aufgrund primärrechtlicher Bestimmungen widersetzen können (vgl. entsprechend Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 66).

    So stimmt der in Art. 45 AEUV verwendete Arbeitnehmerbegriff nicht notwendig mit dem überein, der im Bereich von Art. 48 AEUV und der Verordnung Nr. 1408/71 gilt (vgl. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Einer ständigen Rechtsprechung ist hierzu zu entnehmen, dass die vom Vertrag auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Unionsbürger gewährten Erleichterungen nicht ihre volle Wirkung entfalten könnten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile allein daran knüpft, dass er von den Erleichterungen Gebrauch gemacht hat (vgl. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch Art. 48 AEUV nicht berührt werden, da diese Bestimmung eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 84).

    Ein solcher Umzug kann aufgrund der Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für die betroffene Person je nach Einzelfall Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben (vgl. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 85).

  • EuGH, 30.06.2011 - C-388/09

    da Silva Martins

    Dieser Betrachtungsweise ist in anderen Rechtssachen, die die deutsche Pflegeversicherung betrafen, gefolgt worden (vgl. Urteile vom 8. Juli 2004, Gaumain-Cerri und Barth, C-502/01 und C-31/02, Slg. 2004, I-6483, Randnrn. 19 bis 23 sowie 25 und 26, und vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 40).

    Da Art. 48 AEUV eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. u. a. Urteil vom 5. Juli 1988, Borowitz, 21/87, Slg. 1988, 3715, Randnr. 23), werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt, so dass jeder Mitgliedstaat dafür zuständig bleibt, im Einklang mit dem Unionsrecht in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewährt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 84, und vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 99).

    Somit kann die Anwendung - gegebenenfalls aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 - einer nationalen Regelung, die in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit weniger günstig ist, infolge eines Wechsels des Wohnsitzmitgliedstaats grundsätzlich mit den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit vereinbar sein (vgl. entsprechend u. a. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnrn. 85 und 87).

  • OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14

    Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien;

    Letzteres setzt eine gegenwärtige Gefahr in solchem Maße voraus, dass sich bei ihrem weiterem Fortschreiten eine erhebliche Schädigung der weiteren Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2012, 1127; 2009, 1472; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 2010 - 6 UF 96/09 -, FamRZ 2010, 1746 m.w.N., und vom 29. Februar 2012 - 6 UF 13/12 -).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

    Eine Auslegung dieser Bestimmungen, die es einem Mitgliedstaat verbietet, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen einen weitergehenden sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung europarechtlicher Normen ergibt, liefe dem Ziel der VO (EWG) 1408/71 und Art. 48 AEUV zuwider (vgl EuGH Urteil vom 16.7.2009 - C 208/07 - "von Chamier-Gliszinski" - EuGHE I 2009, 6097, RdNr 56) .
  • EuGH, 11.04.2013 - C-443/11

    Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in

    40 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Verordnung Nr. 1408/71 ist der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Verordnung Nr. 883/2004 in Anbetracht des weiten Ermessens, über das er bei der Wahl der Maßnahmen verfügt, die zur Erreichung des in Art. 42 EG genannten Zieles am besten geeignet sind, grundsätzlich seiner Verpflichtung nachgekommen, die sich aus der ihm durch diesen Artikel übertragenen Aufgabe ergibt, ein System einzuführen, das den Arbeitnehmern eine Überwindung der Hindernisse ermöglicht, die sich für sie aus den nationalen Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit ergeben können (vgl. entsprechend u. a. Urteil vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    41 Gleichwohl hat die Feststellung, dass die Anwendung einer nationalen Regelung in einem bestimmten Fall mit einer Bestimmung des abgeleiteten Rechts - hier der Verordnung Nr. 883/2004 - vereinbar sein kann, nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Anwendung dieser Regelung nicht an den Bestimmungen des AEU-Vertrags zu messen wäre (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 66, und für den Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, und vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989).

    43 Zu beachten ist jedoch, dass die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der diesen Systemen angeschlossenen Personen durch Art. 48 AEUV nicht berührt werden, da diese Bestimmung eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht (vgl. Urteil von Chamier-Glisczinski, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Umzug kann nämlich aufgrund der Unterschiede, die in diesem Bereich zwischen den Systemen und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, für den Versicherten in finanzieller Hinsicht mehr oder weniger vorteilhaft sein (vgl. Urteile von Chamier-Glisczinski, Randnr. 85, und vom 12. Juli 2012, Kommission/Deutschland, C-562/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-562/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsklage - Art. 56 AEUV - Deutsche

    Nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung lässt zwar das Unionsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt und bestimmt in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene das Recht jedes Mitgliedstaats, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden, doch müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. in diesem Sinne Urteile Kohll, Randnrn. 17 bis 21, vom 16. Juli 2009, von Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnr. 63, und vom 27. Januar 2011, Kommission/Luxemburg, C-490/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    50 bis 52, von Chamier-Glisczinski, Randnrn.

    Folglich kann bei vorübergehendem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat die Anwendung - gegebenenfalls aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 - der nationalen Regelung dieses Staates, die in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit weniger günstig ist als die des zuständigen Staates im Sinne von Art. 1 Buchst. q dieser Verordnung, grundsätzlich mit den Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit vereinbar sein (vgl. entsprechend u. a. Urteile von Chamier-Glisczinski, Randnrn. 85 und 87, und da Silva Martins, Randnr. 72).

  • OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16

    Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den

    Letzteres setzt eine gegenwärtige Gefahr in solchem Maße voraus, dass sich bei ihrem weiterem Fortschreiten eine erhebliche Schädigung der weiteren Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (BVerfG FamRZ 2012, 1127; 2009, 1472; Senatsbeschlüsse vom 8. Juni 2016 - 6 UF 30/16 -, vom 8. September 2014 - 6 UF 62/14 -, FamRZ 2015, 62, und vom 16. Februar 2010 - 6 UF 96/09 -, FamRZ 2010, 1746 m.w.N.; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2014 - 9 UF 25/14 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 10 P 7/14

    Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI

    Dies werde durch das Urteil des EuGH vom 16.07.2009 (C-208/07) bestätigt.

    Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2009 (C-208/07, Juris Rn 88) ausgeführt, dass, wenn das System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaates in dem eine pflegebedürftige Person wohnt, die als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne der EWGV 1408/71 versichert ist, - im Gegensatz zum System der sozialen Sicherheit des zuständigen Staates - bei Pflegebedürftigkeit in bestimmen Fällen keine Sachleistungen vorsieht, Artikel 18 EGV unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Regelung wie der des § 34 SGB XI nicht entgegensteht, auf deren Grundlage ein zuständiger Träger es ablehnt, Kosten für Sachleistungen zu erstatten, die den Leistungen entsprechen, auf die die betroffene Person Anspruch gehabt hätte, wenn ihr dieselbe Pflege in einer zugelassenen Einrichtung im zuständigen Staat erbracht worden wäre.

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

    Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein

  • BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat

  • OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16

    Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-611/10

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák hindert das Unionsrecht einen Mitgliedstaat

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 9/17 R

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Unionsrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2014 - C-523/13

    Larcher - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der

  • LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17

    Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 - L 4 P 5119/11

    Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland

  • EuGH, 04.10.2012 - C-75/11

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - L 7 AS 115/18

    SGB-XII -Leistungen

  • EuGH, 01.02.2017 - C-430/15

    Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2019 - C-95/18

    van den Berg und Giesen

  • EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

    Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw

  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen

  • EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

    Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei

  • EuGH, 07.03.2013 - C-127/11

    van den Booren - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Art. 46a der

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-535/19

    A (Soins de santé publics)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 25 AS 337/18

    Bewilligung von Leistungen des SGB 12 für einen von Leistungen des SGB 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15

    Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - L 9 AL 134/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • SG Düsseldorf, 26.07.2017 - S 5 P 281/13

    Kein Anspruch auf Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit im Ausland

  • EuGH, 21.03.2018 - C-551/16

    Klein Schiphorst - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Abkommen

  • EuG, 08.11.2011 - T-88/09

    Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09

    van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2013 - C-443/11

    Jeltes u.a. - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-62/11

    Feyerbacher - Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union - Rechtscharakter

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10

    Duomo Gpa - Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier

  • EuGH, 09.12.2010 - C-296/09

    Baesen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 Abs. 2

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09

    Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale

  • EuGH, 10.05.2012 - C-359/10

    Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2014 - C-382/13

    Franzen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09

    da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09

    Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11

    Dumont de Chassart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12

    van der Helder und Farrington - 'Soziale Sicherheit - Krankenversicherung -

  • EuGH, 10.05.2012 - C-358/10

    Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2012 - C-562/10

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 AEUV

  • BSG, 19.11.2019 - B 3 P 17/18 B

    Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2014 - C-103/13

    Somova - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Unterbrechung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2014 - L 15 P 31/11
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Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-208/07 (https://dejure.org/2008,18197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.09.2008 - C-208/07 (https://dejure.org/2008,18197)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. September 2008 - C-208/07 (https://dejure.org/2008,18197)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Von Chamier-Glisczinski

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit - Sachleistungen - Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Unionsbürgerschaft

  • EU-Kommission PDF

    Von Chamier-Glisczinski

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit - Sachleistungen - Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Unionsbürgerschaft

  • EU-Kommission

    Von Chamier-Glisczinski

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Pflegebedürftigkeit - Sachleistungen - Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 - Unionsbürgerschaft“

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-6095
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