Rechtsprechung
EuGH, 16.07.2009 - C-5/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - 'Teilweise' Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende ...
- Telemedicus
Urheberrechtliche Verwertung von Textbestandteilen
- Telemedicus
Urheberrechtliche Verwertung von Textbestandteilen
- Europäischer Gerichtshof
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG -Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - ‚Teilweise‘ Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- kanzlei.biz
Die Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schutz von Urheberrechten; Begriff der teilweisen Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG; Begriff der Flüchtigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29; Infopaq International A/S gegen Danske Dagblades Forening
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 234 EG; Art. 2 und 5 EU-Richtlinie 2001/29
Einheitlicher Urheberrechtsschutz für verschiedene Teile eines Gesamtwerkes - internet-law.de (Kurzinformation)
Einheitliches Schutzniveau für alle urheberrechtlichen Werke?
- beck-blog (Auszüge)
Urheberrecht und Schutzfähigkeit
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Infopaq International
Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Werke der Literatur und Kunst - Begriff der Vervielfältigung - "Teilweise" Vervielfältigung - Vervielfältigung kurzer Auszüge aus Werken der Literatur - Zeitungsartikel - Vorübergehende und ...
- twoday.net (Kurzinformation)
EuGH absurd: Urheberrechtsschutz für elf Wörter-Auszug
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil im Vorabentscheidungsverfahren um die RL 2001/29/EG
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil im Vorabentscheidungsverfahren um die RL 2001/29/EG
Besprechungen u.ä. (4)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Leistungsschutz für Presseverlage geplant: Vom Recht bleibt nur ein Schnipsel
- kwblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?
- wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Werden Werke zukünftig schneller durch das Urheberrecht geschützt?
- law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Urheberrechtsschutz für Gebrauchsgegenstände?
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) eingereicht am 4. Januar 2008 - Infopaq International A/S / Danske Dagblades Forening
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) - Auslegung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
- EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-6569
- NJW 2010, 753 (Ls.)
- GRUR 2009, 1041
- GRUR Int. 2010, 35
- EuZW 2009, 655
- K&R 2009, 707
- ZUM 2009, 945
Wird zitiert von ... (92)
- EuGH, 26.04.2017 - C-527/15
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen insofern kumulativ sind, als die Nichterfüllung einer einzigen Voraussetzung zur Folge hat, dass die Vervielfältigungshandlung nicht nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 vom Vervielfältigungsrecht des Art. 2 der Richtlinie ausgenommen ist (Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 55…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 26).Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen sind, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57…, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27, …und vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C-360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23).
Dies gilt umso mehr, als diese Ausnahme im Licht des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 auszulegen ist, wonach sie nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden darf, in denen die normale Verwertung des Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden (Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 58).
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug
Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium;… Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.;… Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).Soweit der Gerichtshof es für möglich gehalten hat, dass bereits elf aufeinander folgende Wörter eines Zeitungsartikels eine geistige Schöpfung darstellen (EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF), folgt daraus nicht, dass auch der Urheberrechtsschutz von Sprachwerken oder anderen Werkarten nicht von einer bestimmten Gestaltungshöhe abhängig gemacht werden darf.
Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).
Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium;… GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, vom 18. Oktober 2011, Brüstle, C-34/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33).
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Nach Ansicht des Senats ist es kein Wertungswiderspruch, dass danach selbst kleinsten Tonpartikeln eines Tonträgers Leistungsschutz zukommt, während Teile eines Musikwerks nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (zum Schutz von Teilen eines Werkes nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq/DDF I). - EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …
Für eine solche Einordnung muss es sich bei dem betreffenden Objekt nämlich um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 37). - BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08
Perlentaucher
Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerkes urheberrechtlicher Schutz zukommen (vgl. zu Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ferner EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 30-51 und insbesondere Rn. 44-48 - Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening; dazu Schulze, GRUR 2009, 1019). - BGH, 17.11.2014 - I ZR 177/13
Möbelkatalog - Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung …
Dementsprechend geht auch der Gerichtshof der Europäischen Union davon aus, dass Ausnahmeregelungen, die von den dem Urheber in der Richtlinie 2001/29/EG allgemein vorbehaltenen Verbietungsrechten abweichen, eng auszulegen sind (EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 56 - Infopaq International/Danske Dagblades Forening). - BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16
Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer …
Es stellt keinen Wertungswiderspruch dar, kleinsten Partikeln eines Film- oder Tonträgers Leistungsschutz zuzubilligen, während Teile eines Musikwerks nur dann Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (zum Schutz von Teilen eines Werks nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 39 - Infopaq/DDF I). - BGH, 28.11.2013 - I ZR 76/12
E-Learning und Urheberrecht - Meilensteine der Psychologie
Darüber hinaus ist der Dreistufentest entscheidender Maßstab für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes im Einzelfall (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - I ZR 118/96, BGHZ 141, 13, 34 - Kopienversanddienst; vgl. zu Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 58 - Infopaq/DDF I;… Beschluss vom 17. Januar 2012 - C-302/10, GRUR-Int. 2012, 336 Rn. 56 - Infopaq/DDF II;… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 15/38, S. 15;… Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 21). - EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu klären, ob militärische Lageberichte wie die im Ausgangsverfahren fraglichen oder bestimmte Elemente daraus als "Werke" im Sinne von Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 einzustufen sind und damit urheberrechtlich geschützt sein können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 48).Um festzustellen, ob dies tatsächlich der Fall ist, wird das nationale Gericht zu prüfen haben, ob der Urheber bei der Ausarbeitung dieser Berichte frei kreative Entscheidungen treffen konnte, die dazu geeignet sind, dem Leser die Originalität der fraglichen Gegenstände zu vermitteln, wobei sich eine solche Originalität aus der Auswahl, der Anordnung und der Kombination der Wörter ergibt, mit denen der Urheber seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck gebracht hat und zu einem Ergebnis gelangt ist, das eine geistige Schöpfung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 45 bis 47).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 222/20
Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf weitere …
- EuGH, 02.05.2012 - C-406/10
Die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache sind nicht …
- EuGH, 12.09.2019 - C-683/17
Modellen kann nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren …
- EuGH, 13.11.2018 - C-310/17
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
- EuGH, 18.10.2011 - C-34/10
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
- EuGH, 03.10.2013 - C-170/12
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, …
- EuGH, 01.12.2011 - C-145/10
Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08
Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher
- EuGH, 22.12.2010 - C-393/09
Bezpecnostní softwarová asociace - Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - …
- EuGH, 01.03.2012 - C-604/10
Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …
- BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18
Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht; …
- EuGH, 11.09.2014 - C-117/13
Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2018 - C-476/17
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling …
- OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16
Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas
- LG Hamburg, 22.05.2020 - 308 S 6/18
Urheberrechtsschutz: Übernahme einer aus einem Lichtbildwerk herausgelösten Figur …
- EuGH, 05.06.2014 - C-360/13
Public Relations Consultants Association - Urheberrechte - …
- BGH, 15.12.2022 - I ZR 173/21
Vitrinenleuchte
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11
Elektronische Leseplätze
- OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19
Früher war mehr Lametta - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat
- EuGH, 23.01.2014 - C-355/12
Die Umgehung des Schutzsystems für eine Videospielkonsole kann unter bestimmten …
- OLG Hamburg, 28.04.2022 - 5 U 48/05
Metall auf Metall III - Urheberrechtsschutz des Tonträgerherstellers: …
- EuGH, 16.11.2016 - C-301/15
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …
- OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11
Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines …
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
- EuGH, 10.04.2014 - C-435/12
Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten …
- LG München I, 31.01.2022 - 21 O 14450/17
Verbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
- EuGH, 24.03.2022 - C-433/20
Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
- BGH, 28.07.2022 - I ZR 141/20
Elektronischer Pressespiegel II - Reichweite urheberrechtlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
- EuGH, 16.03.2017 - C-138/16
AKM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-469/17
Generalanwalt Szpunar ist der Ansicht, dass ein schlichter militärischer …
- EuGH, 14.02.2017 - Gutachten 3/15
Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11 TFUE (Traité de Marrakech sur …
- OVG Hamburg, 20.09.2021 - 3 Bf 87/18
Zur Frage des Informationszugangs zu einem anwaltlichen Schriftsatz
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17
Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 254/20
"Düsseldorfer Radschläger"
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- OLG München, 24.03.2011 - 6 WG 12/09
Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft mit den Bundesländern als Träger von …
- LG Köln, 18.12.2014 - 14 O 193/14
Leistungsbeschreibungen genießen keinen Urheberrechtsschutz!
- OLG Hamburg, 08.09.2016 - 5 U 173/12
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang …
- EuGH, 17.01.2012 - C-302/10
Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10
Painer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der …
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 5 U 109/18
Anspruch der GEMA gegen Urheberrechtsverletzer auf Erteilung einer Grundauskunft: …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-683/17
Cofemel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
- OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12
Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
- EuGH, 26.04.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-117/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen kann ein Mitgliedstaat …
- OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09
Zur Schutzfähigkeit einer Weinkaraffe als Geschmacksmuster
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12
Vergütungspflicht von Musik-Handys
- LG Köln, 26.01.2023 - 14 O 24/22
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit Slogan
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
- OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19
Tatbestandlich gefordertes "Verfügen" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 UIG ; …
- EuG, 06.06.2013 - T-126/12
Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- VG Darmstadt, 10.08.2020 - 6 L 107/20
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-833/18
Brompton Bicycle - Vorabentscheidungsverfahren - Geistiges und gewerbliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-170/12
Pinckney - Unzulässigkeit - Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den Vorlagefragen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15
Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15
Soulier und Doke
- LG Hamburg, 01.06.2016 - 308 O 281/15
Urheberrechtsverstoß im Internet: Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11
VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
- EuG, 29.09.2021 - T-447/18
TUIfly/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Vereinbarungen der Kärntner Flughafen …
- FG Düsseldorf, 04.05.2020 - 5 K 2912/17
Lieferung von Kunstgegenständen durch eine zwischen dem Künstler und dem …
- LG Hamburg, 08.12.2016 - 310 O 124/16
Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
- FG Köln, 30.10.2014 - 15 K 3326/11
Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus der Betreuung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-604/10
Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
- LG Hamburg, 21.12.2012 - 308 O 388/12
Urheberrechtsschutz: Urheberrechtsverletzung bei Internet-Veröffentlichung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2012 - C-5/11
Donner - Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Verkauf …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2020 - 20 U 27/19
Spaßbrille zur Kostümierung als Hase Anspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-145/18
Regards Photographiques - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15
ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-419/13
Art & Allposters International - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-277/10
Luksan - Richtlinie 93/83/EWG - Richtlinie 2006/116/EG - Richtlinie 2001/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-628/21
Castorama Polska und Knor
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Infopaq International
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Beobachtung und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Beobachtung und ...
- EU-Kommission
Infopaq International
Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 und 5 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Flüchtige Vervielfältigungshandlungen - Beobachtung und ...
- europa.eu
Infopaq International A/S ./. Danske Dagblades Forening
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2009 - C-5/08
- EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Papierfundstellen
- Slg. 2009, I-6569
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers - Richtlinie 2001/29/EG …
25 In der Rechtssache Infopaq hatte der Gerichtshof offensichtlich keinen Zweifel daran, dass die elektronische Speicherung eines Auszugs eine Vervielfältigungshandlung darstellt: vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International (C-5/08, EU:C:2009:465, Nr. 1 des Tenors), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Trstenjak in dieser Rechtssache (C-5/08, EU:C:2009:89, Nr. 52).