Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2009 - C-69/08   

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https://dejure.org/2009,8169
EuGH, 16.07.2009 - C-69/08 (https://dejure.org/2009,8169)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - C-69/08 (https://dejure.org/2009,8169)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - C-69/08 (https://dejure.org/2009,8169)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze - Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Visciano

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze - Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die ...

  • EU-Kommission PDF

    Visciano

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze - Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die ...

  • EU-Kommission

    Visciano

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze - Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze; Rechtsnatur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die Garantieeinrichtung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Visciano

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Verpflichtung zur Befriedigung sämtlicher nicht erfüllter Ansprüche bis zu einer im Voraus festgelegten Höchstgrenze - Natur der Ansprüche des Arbeitnehmers gegen die ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli, Sezione Lavoro (Italien), eingereicht am 20. Februar 2008 - Raffaello Visciano / I.N.P.S.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) - Garantie des Arbeitsentgelts für ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-6741
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

    In Bezug auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen hat der EuGH entschieden, dass insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein darf, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie garantieren soll (EuGH 16. Juli 2009 - C-69/08 - [Visciano] Rn. 44, Slg. 2009, I-6741) .
  • LAG Düsseldorf, 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09

    Tariflicher Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Ausschluss des

    Allerdings verlangt der EuGH, dass dem Grundsatz der Effektivität in der Weise Rechnung zu tragen ist, dass die nationale Regelung zum einen den Anforderungen der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügt und zum anderen so gestaltet ist, dass die Ausübung des Anspruchs dem Arbeitnehmer nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird (vgl. EuGH 29.10.2009 - C-63/08 Pontin - Rn. 47 f., 69, EuGH 16.07.2009 - C-69/08 Visciano - Rn. 43 ff. [zu einer Klagefrist von einem Jahr], vgl. EuGH 24.03.2009 - C-445/06 Danske Slagterier - Rn. 62).
  • EuGH, 02.03.2017 - C-496/15

    Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Auch wenn die Garantieeinrichtungen so die Befriedigung dieser unerfüllten Ansprüche namentlich nach Art. 3 der Richtlinie 2008/94 übernehmen müssen, hat aber gemäß Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie die Bestimmung des Begriffs "Arbeitsentgelt" und die Festlegung seines Inhalts im nationalen Recht zu erfolgen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, Visciano, C-69/08, EU:C:2009:468, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LAG Düsseldorf, 31.03.2010 - 12 Sa 1512/09

    Urlaubsübertragung bei Arbeitsfähigkeit

    Damit darf nach dem Grundsatz der Effektivität die Ausübung dieses Anspruchs dem Arbeitnehmer nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (vgl. EuGH 16.07.2009 - C-69/08 Visciano - Rn. 43 ff., EuGH 24.03.2009 - C-445/06 Danske Slagterier - Rn. 62).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-496/15

    Eschenbrenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    19 - In Rn. 29 des Urteils vom 16. Juli 2009, Visciano (C-69/08, EU:C:2009:468), erkannte der Gerichtshof, dass sich die Festlegung der Rechtsnatur von Ansprüchen wie den im Ausgangsverfahren streitigen nach nationalem Recht richtete.

    22 - Vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 , Visciano (C-69/08, EU:C:2009:468, Rn. 44).

  • EuGH, 17.11.2011 - C-435/10

    van Ardennen - Richtlinie 80/987/EWG - Schutz der Arbeitnehmer bei

    Nach den Art. 4, 5 und 10 der Richtlinie 80/987 könnten die Mitgliedstaaten nicht nur die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen festlegen, sondern unter bestimmten Umständen auch den mit dieser Richtlinie bezweckten Schutz der Arbeitnehmer einschränken (vgl. im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter Verjährungsfristen Urteile vom 18. September 2003, Pflücke, C-125/01, Slg. 2003, I-9375, und vom 16. Juli 2009, Visciano, C-69/08, Slg. 2009, I-6741).

    In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie 80/987 darin besteht, allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, auf der Ebene der Europäischen Union einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu garantieren (vgl. Urteile vom 4. März 2004, Barsotti u. a., C-19/01, C-50/01 und C-84/01, Slg. 2004, I-2005, Randnr. 35, und Visciano, Randnr. 27).

  • EuGH, 10.03.2011 - C-477/09

    Defossez - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG -

    Die Richtlinie 80/987 soll nämlich den Arbeitnehmern auf der Ebene der Europäischen Union einen Mindestschutz bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 3, und vom 16. Juli 2009, Visciano, C-69/08, Slg. 2009, I-6741, Randnr. 27), wobei die Mitgliedstaaten gemäß Art. 9 der Richtlinie günstigere Bestimmungen anwenden oder erlassen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 2003, Mau, C-160/01, Slg. 2003, I-4791, Randnr. 32, sowie vom 25. Januar 2007, Robins u. a., C-278/05, Slg. 2007, I-1053, Randnr. 40).
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

    Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse

    In Bezug auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen hat der EuGH entschieden, dass insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein darf, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie garantieren soll (vgl. EuGH vom 16.07.2009 - C-69/08 - [Visciano] Rn. 44, Slg. 2009, I-6741; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).
  • EuGH, 28.11.2013 - C-309/12

    Gomes Viana Novo u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 80/987/EWG -

    Die Richtlinie 80/987 in ihrer ursprünglichen und in ihrer geänderten Fassung soll allen Arbeitnehmern durch die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen, die sich auf Arbeitsentgelt für einen bestimmten Zeitraum beziehen, einen Mindestschutz auf Unionsebene bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantieren (vgl. Urteile vom 4. März 2004, Barsotti u. a., C-19/01, C-50/01 und C-84/01, Slg. 2004, I-2005, Randnr. 35, vom 16. Juli 2009, Visciano, C-69/08, Slg. 2009, I-6741, Randnr. 27, und vom 17. November 2011, van Ardennen, C-435/10, Slg. 2011, I-11705, Randnr. 27).
  • EuGH, 14.10.2020 - C-677/19

    Valoris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Grundsatz

    So ist insbesondere eine Frist von einem Jahr für die Erhebung einer Klage auf Ersatz eines durch die verspätete Umsetzung einer Richtlinie entstandenen Schadens als angemessen angesehen worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Visciano, C-69/08, EU:C:2009:468, Rn. 45 bis 50).
  • LSG Hessen, 24.03.2011 - L 1 AL 89/10

    Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antragsfrist - Einräumung der Nachfrist -

  • EuGH, 10.04.2014 - C-511/12

    Macedo Maia u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-309/12

    Gomes Viana Novo u.a. - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-311/13

    Tümer - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 80/987/EWG - Richtlinie

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   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08   

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https://dejure.org/2009,7743
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08 (https://dejure.org/2009,7743)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - C-69/08 (https://dejure.org/2009,7743)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - C-69/08 (https://dejure.org/2009,7743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Visciano

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Verpflichtung zur Befriedigung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einer bestimmten Höchstgrenze - Rechtsnatur der Ansprüche des ...

  • EU-Kommission PDF

    Visciano

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Verpflichtung zur Befriedigung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einer bestimmten Höchstgrenze - Rechtsnatur der Ansprüche des ...

  • EU-Kommission

    Visciano

    Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Verpflichtung zur Befriedigung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einer bestimmten Höchstgrenze - Rechtsnatur der Ansprüche des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-6741
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

    Die Bestimmung dieses Begriffs und die Festlegung seines Inhalts obliegt dem nationalen Recht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002, Rodríguez Caballero, C-442/00, Slg. 2002, I-11915, Randnr. 27, sowie meine Schlussanträge vom 2. April 2009 in der Rechtssache Visciano, C-69/08, Urteil vom 16. Juli 2009, Slg. 2009, I-6741, Nr. 63).
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