Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.2009 - C-202/08 P, C-208/08 P   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts - Anwendbarkeit auf Dienstleistungsmarken

  • Europäischer Gerichtshof

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts - Anwendbarkeit auf Dienstleistungsmarken

  • EU-Kommission

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts - Anwendbarkeit auf Dienstleistungsmarken

  • EU-Kommission

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts - Anwendbarkeit auf Dienstleistungsmarken“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absolute Eintragungshindernisse für Marken und Dienstleistungen; Mit einem staatlichen Hoheitszeichen identische oder ihm ähnliche Handelsmarken [Ahornblatt]; American Clothing Associates NV gegen HABM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse für Marken - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts - Anwendbarkeit auf Dienstleistungsmarken

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 16. Mai 2008 von American Clothing Associates SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008 in der Rechtssache T-215/06, American Clothing Associates SA/HABM

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2008, American Clothing Associates SA/HABM (T-215/06), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2006 abgewiesen hat, mit der einem Bildzeichen mit der Darstellung eines Ahornblatts die Eintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren der Klassen 18 und 25 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken versagt worden war - Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und Art. 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten und geänderten Fassung - Absolute Eintragungshindernisse - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-6933
  • GRUR Int. 2010, 45



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Darunter sind staatliche Symbole zu verstehen, die der Darstellung der Souveränität eines Staates dienen und derer sich der Staat zur Ausübung seiner Hoheitsgewalt bedient (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-202/08 und C-208/08, Slg. 2009, I-6933 = GRUR Int 2010, 45 Rn. 40 - Ahornblatt; Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 601; BeckOK MarkenR/Kur aaO § 8 MarkenG Rn. 674).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

    HABM / American Clothing Associates

    In den verbundenen Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P.

    Beklagter im ersten Rechtszug (C-202/08 P),.

    In der Rechtssache C-202/08 P beantragt American Clothing,.

    Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten und des Generalanwalts sind die Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P gemäß Art. 43 der Verfahrensordnung mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. Februar 2009 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren sowie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden, da sie miteinander in Zusammenhang stehen.

    Rechtssache C-202/08 P.

    Folglich ist das von American Clothing in der Rechtssache C-202/08 P eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

    Da das HABM sowohl in der Rechtssache C-202/08 P als auch in der Rechtssache C-208/08 P die Verurteilung von American Clothing beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen in diesen Rechtssachen unterlegen ist, ist sie zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

    Das von der American Clothing Associates NV eingelegte Rechtsmittel in der Rechtssache C-202/08 P wird zurückgewiesen.

    Die American Clothing Associates NV trägt die Kosten in den Rechtssachen C-202/08 P und C-208/08 P.

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09  

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

    Nun ist die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 65, sowie vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C-202/08 P und C-208/08 P, Slg. 2009, I-6933, Randnr. 58).
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts

  • EU-Kommission

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts

  • EU-Kommission

    American Clothing Associates / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums - Absolute Eintragungshindernisse - Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich sind - Darstellung eines Ahornblatts“

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-6933
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