Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 13.01.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2010 - C-229/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung'

  • Europäischer Gerichtshof

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung"

  • EU-Kommission

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung"

     
  • EU-Kommission

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff ‚wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung‘“

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Höchstalter des Feuerwehrmannes; keine Diskriminierung ("Wolf")

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Höchstalter des Feuerwehrmannes; Diskriminierungsverbot ("Wolf")

  • hensche.de

    Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, Einstellungshöchstalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung"

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung"

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Berufliche Altersgrenzen

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung"

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze bei der Feuerwehr

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit beruflicher Altersgrenzen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze bei Einstellung von Brandbekämpfern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Altersgrenze für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte - Ungleichbehandlung wegen des Alters zum Schutz der Gesundheit zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-muenchen.de PDF, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    (Arbeitsrechtliche Vorlagen an den EuGH: Eine aktuelle Bestandsaufnahme (Gregor Thüsing; KritV 2009, 327-356)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.01.2010, Az.: C-229/08 (Höchstaltergrenze für Einstellung in feuerwehrtechnischen Dienst)" von RA Dr. Marc Röbke, original erschienen in: EuZW 2010, 142 - 146.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 28. Mai 2008 - Colin Wolf gegen Stadt Frankfurt am Main

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) - Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Begriffe der objektiven und angemessenen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigten unterschiedlichen Behandlung sowie der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand - Nationale Bestimmung, nach der das Höchstalter für die Einstellung von Feuerwehrbeamten bei 30 Jahren liegt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1
  • NJW 2010, 2193 (Ls.)
  • NVwZ 2010, 244
  • EuZW 2010, 142
  • DB 2010, 171
  • DÖV 2010, 277


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Wird zitiert von ... (113)  

  • EuGH, 14.03.2017 - C-188/15

    Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35…, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66…, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, …sowie vom 15. November 2016, , C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .
  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Die besonderen Anforderungen an die Art und Qualität der Aufgabenerfüllung in diesen sensiblen Bereichen lassen es nicht zu, Abstriche von den Eignungsanforderungen zu machen und Bewerber einzustellen, deren vorzeitige Dienstunfähigkeit schon jetzt wahrscheinlich ist (vgl. zur Berücksichtigung der Art der Aufgaben und dem Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltung EuGH…, Urteil vom 8. September 2011 - Rs. C-177/10 - Slg. 2011, I-7907 Rn. 69 und 76; zum Interesse, eingestellte Beamte über einen hinreichend langen Zeitraum verwenden zu können, auch Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 - Slg. 2010, I-1 Rn. 43).
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Rechtsprechung
   EuGH, 13.01.2010 - C-292/09, C-293/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lunardi

  • Europäischer Gerichtshof

    Calestani

  • EU-Kommission

    Calestani

    Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Grenzen - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch das nationale Gericht (Art. 234 EG) (vgl. Randnrn. 18-19)

  • EU-Kommission

    Isabella Calestani (C-292/09) und Paolo Lunardi (C-193/09) gegen Agenzia delle Entrate - Ufficio di

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27. Juli 2009 - Isabella Calestani/Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG
    Ausschluss; Italien; Steuerbefreiung; Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria provinciale di Parma - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Befreiung der Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine steuerbefreite Tätigkeit bestimmt oder vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind - Nationale Rechtsvorschriften, die die Befreiung ausschließen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1


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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20, sowie Beschluss vom 13. Januar 2010, Calestini und Lunardi, C-292/09 und C-293/09, Randnr. 18).
  • EuGH, 01.03.2012 - C-484/10

    Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und …

    Es ist allerdings nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Unionsrecht zu beurteilen oder nationale Rechtsvorschriften auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 43, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 49; Beschlüsse vom 17. September 2009, 1nvestitionsbank Sachsen-Anhalt, C-404/08 und C-409/08, Randnr. 25, sowie vom 13. Januar 2010, Calestani und Lunardi, C-292/09 und C-293/09, Randnr. 15).

    Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass er befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a., C-292/92, Slg. 1993, I-6787, Randnr. 8, Centro Europa 7, Randnr. 50, sowie Beschluss Calestani und Lunardi, Randnr. 16).

  • EuG, 11.03.1999 - T-147/94

    Krupp Hoesch / Kommission

    Il convient, tout d"abord, de rappeler que, selon une jurisprudence constante de la Cour, la procédure instituée à l"article 267 TFUE est un instrument de coopération entre la Cour et les juridictions nationales grâce auquel la première fournit aux secondes les éléments d"interprétation du droit de l"Union qui leur sont nécessaires pour la solution du litige qu"elles sont appelées à trancher (voir, notamment, arrêts du 16 juillet 1992, Meilicke, C-83/91, Rec. p. I-4871, point 22, et du 5 février 2004, Schneider, C-380/01, Rec. p. I-1389, point 20, ainsi que ordonnance du 13 janvier 2010, Calestani et Lunardi, C-292/09 et C-293/09, point 18).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-520/13

    Lesniak - Jaworska und Gluchowska - Szmulewicz

    Il incombe à la Cour de veiller à ce que cette possibilité soit sauvegardée, compte tenu du fait que, en vertu de cette disposition, seules les décisions de renvoi sont notifiées aux parties intéressées (voir, notamment, arrêts Holdijk e.a., 141/81 à 143/81, EU:C:1982:122, point 6; Lehtonen et Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, point 23, ainsi que ordonnance Calestani et Lunardi, C-292/09 et C-293/09, EU:C:2010:7, point 23).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-229/08   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wolf

    Richtlinie 2000/78/CE - Verbot der Altersdiskriminierung - Höchstaltersgrenze zur Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst von 30 Jahren - Rechtfertigung - Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, durch die die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Feuerwehr gewährleistet werden kann

  • EU-Kommission

    Colin Wolf gegen Stadt Frankfurt am Main.

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung

  • EU-Kommission

    Colin Wolf gegen Stadt Frankfurt am Main.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Deutschland. Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bestätigung deutscher Altersgrenzen

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Höchstalter von 30 bei der Einstellung von Feuerwehrleuten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1


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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …

    In seinen Schlussanträgen vom 3. September 2009 in der noch nicht entschiedenen Rechtssache C-229/08 (Wolf gegen Frankfurt am Main) hat Generalanwalt Bot nochmals hervorgehoben, dass Einstellungsaltersgrenzen sowohl aus dem Gesichtspunkt der Eignung im Hinblick auf besondere körperliche Anforderungen (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG) als auch im Hinblick auf die weiteren in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG genannten Gesichtspunkte gerechtfertigt werden können.
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