Rechtsprechung
EuGH, 12.01.2010 - C-229/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende ...
- Europäischer Gerichtshof
Wolf
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende ...
- EU-Kommission
Wolf
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende ...
- EU-Kommission
Wolf
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff ‚wesentliche und entscheidende ...
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Höchstalter des Feuerwehrmannes; keine Diskriminierung ("Wolf")
- arbeitsrecht-hessen.de
Höchstalter des Feuerwehrmannes; Diskriminierungsverbot ("Wolf")
- hensche.de
Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, Einstellungshöchstalter
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende ...
- rechtsportal.de
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff 'wesentliche und entscheidende ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- beck-blog (Kurzinformation)
Berufliche Altersgrenzen
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Wolf
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersgrenze bei der Feuerwehr
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zulässigkeit beruflicher Altersgrenzen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Altersgrenze bei Einstellung von Brandbekämpfern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH zur Altersgrenze für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte - Ungleichbehandlung wegen des Alters zum Schutz der Gesundheit zulässig
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-muenchen.de
, S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)
- nomos.de
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
(Arbeitsrechtliche Vorlagen an den EuGH: Eine aktuelle Bestandsaufnahme (Gregor Thüsing; KritV 2009, 327-356)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 28. Mai 2008 - Colin Wolf gegen Stadt Frankfurt am Main
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) - Auslegung der Art. 6 Abs. 1 und 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-229/08
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-1
- NJW 2010, 2193 (Ls.)
- NVwZ 2010, 244
- EuZW 2010, 142
- DB 2010, 171
- DÖV 2010, 277
Wird zitiert von ... (116)
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) . - EuGH, 14.03.2017 - C-188/15
Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35…, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66…, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, …sowie vom 15. November 2016, , C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33). - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Die besonderen Anforderungen an die Art und Qualität der Aufgabenerfüllung in diesen sensiblen Bereichen lassen es nicht zu, Abstriche von den Eignungsanforderungen zu machen und Bewerber einzustellen, deren vorzeitige Dienstunfähigkeit schon jetzt wahrscheinlich ist (vgl. zur Berücksichtigung der Art der Aufgaben und dem Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer öffentlichen Verwaltung EuGH…, Urteil vom 8. September 2011 - Rs. C-177/10 - Slg. 2011, I-7907 Rn. 69 und 76; zum Interesse, eingestellte Beamte über einen hinreichend langen Zeitraum verwenden zu können, auch Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C-229/08 - Slg. 2010, I-1 Rn. 43).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG, der demnach eng auszulegen ist, ist zu beachten, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (…vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, 71 f., aaO; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) . - BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) . - BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19
Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …
aa) Danach kann nicht der Grund iSv. § 1 AGG, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen (vgl. übertragbar zur Richtlinie 2000/78/EG etwa: EuGH 7. November 2019 - C-396/18 - [Cafaro] Rn. 59; 14. März 2017 - C-188/15 - [Bougnaoui und ADDH] Rn. 37; 15. November 2016 - C-258/15 - [Salaberria Sorondo] Rn. 33; 13. November 2014 - C-416/13 - [Vital Pérez] Rn. 36; 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35) .bb) Ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - ist zudem nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35 f.; BAG 11. August 2016 - 8 AZR 4/15 - Rn. 101, BAGE 156, 71 mwN) .
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
Der Gerichtshof hat entschieden, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteil vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, Slg. 2010, I-1, Randnr. 35).Unbestreitbar nehmen diese Fähigkeiten auch mit zunehmendem Alter ab (vgl. in diesem Sinne für den Beruf des Feuerwehrmanns Urteil Wolf, Randnr. 41).
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
Das Landesarbeitsgericht wird bei einer evtl. Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG nicht nur zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann, sondern auch, dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) . - BGH, 23.04.2012 - II ZR 163/10
BGH wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer …
Dabei ist zu beachten, dass der dieser Ausnahmevorschrift zugrunde liegende Art. 4 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eng auszulegen ist (EuGH…, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09, ABl. EU 2011, Nr. C 319, 4 = ZIP 2011, 1882 Rn. 72 - Prigge/Deutsche Lufthansa; Urteil vom 12. Januar 2011 - C-229/08, Slg. 2010, I-1 = NVwZ 2010, 244 Rn. 35 ff. - Wolf;… BVerwG, NJW 2012, 1018 Rn. 19 ff.). - BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13
Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Allerdings muss - wenn dies auch in § 8 Abs. 1 AGG nicht wortwörtlich zum Ausdruck kommt - nach der bei der Auslegung heranzuziehenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 [Prigge] - Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 [Wolf] - Rn. 35, Slg. 2010, I-1) . - BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15
Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- EGMR, 26.11.2015 - 64846/11
Kopftuch tragen zählt nicht zu den Menschenrechten
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
- BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …
- EuGH, 13.11.2014 - C-416/13
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-416/13
Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen Unionsrecht, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2020 - C-795/19
Tartu vangla - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15
Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- EuGH, 15.11.2016 - C-258/15
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- EuGH, 22.05.2014 - C-356/12
Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
- BGH, 23.07.2015 - III ZR 4/15
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten: Anwendbarkeit der …
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11
Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-258/15
Salaberria Sorondo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- EuGH, 12.12.2013 - C-267/12
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen …
- EuGH, 14.04.2011 - C-288/09
Decoder mit Festplatte - wie die "Sky+"-STB - sind für Zwecke des Zolls als …
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16
Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 904/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Flugingenieure
- BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11
Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein …
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12
Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2019 - 9 S 2567/17
Höchstaltersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2011 - 6 A 57/11
Beamtenverhältnis auf Probe trotz einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
- VG Neustadt, 25.03.2015 - 1 K 1064/14
Wechsel eines im Beschäftigungsverhältnis bei der freiwilligen Feuerwehr …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09
Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 6 A 770/11
Beurteilung der Höchstaltersgrenzen für Lehrer in der nordrhein-westfälischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 1679/11
Vereinbarkeit der Regelungen über die Höchstaltersgrenze mit dem Verbot der …
- EuGH, 12.12.2019 - C-450/18
Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18
Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …
- VG München, 05.05.2015 - M 5 K 15.501
Altersgrenze; Diskriminierung; Schadensersatz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 6 A 3/11
Klage eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 6 A 2988/11
Zulassungsantrag eines Lehrers i.R. einer Klage auf Neubescheidung des Antrags …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08
Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2012 - 6 A 2903/11
Höchstaltersgrenze für Lehrer in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung; …
- BVerwG, 07.11.2011 - 2 B 91.11
Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14
Benachteiligung wegen des Alters - Altersgrenze für Prüfsachverständige mit …
- BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 48.11
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen …
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 7.11
Einschränkbarkeit des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG durch …
- BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 6.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 06.04.2011 - 2 B 58.11
Verweigerung der Aufnahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
- BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 52.11
Rechtfertigung des Vorliegens eines Einstellungshöchstalters von 40 Jahren in der …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 29.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-274/18
Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 30.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 19.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 23.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- VG Hamburg, 23.01.2012 - 4 E 174/12
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 45.11
Verfassungsmäßigkeit einer Höchstaltersgrenze von vierzig Jahren für die Aufnahme …
- BVerwG, 16.03.2011 - 2 B 43.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 44.11
Beschwerde aufgrund der Nichtzulassung einer Revision im Hinblick auf eine …
- BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 5.11
Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 …
- VG Berlin, 08.10.2015 - 5 K 129.15
Zurruhesetzung wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze
- BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.11
Beanstandung des Einstellungshöchstalters für den Lehrerberuf; Zulassung der …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 20.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 22.02.2011 - 2 B 17.11
Übernahme einer unbefristet angestellten Schullehrerin in ein Beamtenverhältnis …
- VG Saarlouis, 12.12.2013 - 1 K 758/12
Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2012 - C-152/11
Odar - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 6 A 1853/10
Klage eines über die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung liegenden Lehrers auf …
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 46.11
Übernahme eines unbefristet angestellten Lehrers in ein Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 35.11
Verweigerung der Aufnahme eines vierzigjährigen Lehrers in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 31.11
Vereinbarkeit der §§ 6 , 52 Abs. 1 sowie § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 24.02.2011 - 2 B 24.11
Vereinbarkeit der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 21.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- BVerwG, 23.02.2011 - 2 B 22.11
Vereinbarkeit der § 6 , § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 Laufbahnverordnung NRW ( LVO …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 4 S 98.09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11
Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
- BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 55.11
Zulässigkeit des Lebensalters eines Bewerbers als Eignungsmerkmal i.S.d. Art. 33 …
- BVerwG, 24.03.2011 - 2 B 51.11
Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 02.03.2011 - 2 B 27.11
Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- BVerwG, 15.02.2011 - 2 B 16.11
Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13
Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
- VG Münster, 30.06.2011 - 4 K 2242/09
Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
- BVerwG, 17.03.2011 - 2 B 47.11
Übernahme einer unbefristet angestellten Lehrerin in ein Beamtenverhältnis bei …
- BVerwG, 14.03.2011 - 2 B 42.11
Lebensalter als Einstellungsmerkmal eines Lehrers; Verhältnismäßigkeit des …
- BVerwG, 01.03.2011 - 2 B 28.11
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13
Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
- LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
- VG Neustadt, 08.01.2015 - 4 K 561/14
Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen …
- VG Stuttgart, 31.03.2016 - 12 K 1708/16
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Altersgrenze; Diskriminierung
- LG Münster, 20.11.2012 - 11 O 23/12
Vorzeitige Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand
- VGH Hessen, 26.10.2010 - 1 A 840/10
Beamtenrecht: Höchstaltersgrenze für den Zugang zum öffentlichen Amt - …
- VG Münster, 10.05.2011 - 4 K 2127/08
Zwingende Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Entscheidung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 1 A 1327/08
Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 6 A 2449/11
- VG Greifswald, 21.01.2016 - 6 A 491/15
Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim …
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 1 L 693/12
Polizei, Hundertschaft, Führer, Altersgrenze, körperliche Leistungsfähigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2011 - 6 A 403/11
Anforderungen an die Höchstaltersgrenze sind in den Neuregelungen nach §§ 6 Abs. …
- VG Greifswald, 18.12.2014 - 6 A 502/14
Verbeamtung von älteren Lehrern
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 9 L 2389/14
Rechtsprechung
EuGH, 13.01.2010 - C-292/09, C-293/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Lunardi
- Europäischer Gerichtshof
Calestani
- EU-Kommission
Calestani
Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Grenzen - Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits - Erforderlichkeit einer Vorlage und Erheblichkeit der gestellten Fragen - Beurteilung durch ...
- EU-Kommission
Isabella Calestani (C-292/09) und Paolo Lunardi (C-193/09) gegen Agenzia delle Entrate - Ufficio di
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Parma (Italien), eingereicht am 27. Juli 2009 - Isabella Calestani/Agenzia delle Entrate Ufficio di Parma
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
RL 77/388/EWG
Ausschluss; Italien; Steuerbefreiung; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria provinciale di Parma - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-1
Wird zitiert von ... (4)
- EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20, sowie Beschluss vom 13. Januar 2010, Calestini und Lunardi, C-292/09 und C-293/09, Randnr. 18). - EuGH, 01.03.2012 - C-484/10
Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und …
Es ist allerdings nicht Sache des Gerichtshofs, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsnormen mit dem Unionsrecht zu beurteilen oder nationale Rechtsvorschriften auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, Slg. 2003, I-8389, Randnr. 43, vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-349, Randnr. 49; Beschlüsse vom 17. September 2009, 1nvestitionsbank Sachsen-Anhalt, C-404/08 und C-409/08, Randnr. 25, sowie vom 13. Januar 2010, Calestani und Lunardi, C-292/09 und C-293/09, Randnr. 15).Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt entschieden, dass er befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1993, Hünermund u. a., C-292/92, Slg. 1993, I-6787, Randnr. 8, Centro Europa 7, Randnr. 50, sowie Beschluss Calestani und Lunardi, Randnr. 16).
- EuG, 11.03.1999 - T-147/94
Krupp Hoesch / Kommission
Il convient, tout d"abord, de rappeler que, selon une jurisprudence constante de la Cour, la procédure instituée à l"article 267 TFUE est un instrument de coopération entre la Cour et les juridictions nationales grâce auquel la première fournit aux secondes les éléments d"interprétation du droit de l"Union qui leur sont nécessaires pour la solution du litige qu"elles sont appelées à trancher (voir, notamment, arrêts du 16 juillet 1992, Meilicke, C-83/91, Rec. p. I-4871, point 22, et du 5 février 2004, Schneider, C-380/01, Rec. p. I-1389, point 20, ainsi que ordonnance du 13 janvier 2010, Calestani et Lunardi, C-292/09 et C-293/09, point 18). - EuGH, 27.03.2014 - C-520/13
Lesniak - Jaworska und Gluchowska - Szmulewicz
Il incombe à la Cour de veiller à ce que cette possibilité soit sauvegardée, compte tenu du fait que, en vertu de cette disposition, seules les décisions de renvoi sont notifiées aux parties intéressées (voir, notamment, arrêts Holdijk e.a., 141/81 à 143/81, EU:C:1982:122, point 6; Lehtonen et Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, point 23, ainsi que ordonnance Calestani et Lunardi, C-292/09 et C-293/09, EU:C:2010:7, point 23).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-229/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Wolf
Richtlinie 2000/78/CE - Verbot der Altersdiskriminierung - Höchstaltersgrenze zur Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst von 30 Jahren - Rechtfertigung - Ziel, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, durch die die Einsatzbereitschaft und das ...
- EU-Kommission
Colin Wolf gegen Stadt Frankfurt am Main.
Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 Jahre festlegt - Verfolgtes Ziel - Begriff "wesentliche und entscheidende ...
- EU-Kommission
Colin Wolf gegen Stadt Frankfurt am Main.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Deutschland. Richtlinie 2000/78/EG - Art. 4 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Nationale Bestimmung, die das Höchstalter für die Einstellung von Beamten der Feuerwehrlaufbahn auf 30 ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- beck-blog (Kurzinformation)
Bestätigung deutscher Altersgrenzen
- hensche.de (Zusammenfassung)
Höchstalter von 30 bei der Einstellung von Feuerwehrleuten
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 21.04.2008 - 9 E 3856/07
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-229/08
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-1
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
In seinen Schlussanträgen vom 3. September 2009 in der noch nicht entschiedenen Rechtssache C-229/08 (Wolf gegen Frankfurt am Main) hat Generalanwalt Bot nochmals hervorgehoben, dass Einstellungsaltersgrenzen sowohl aus dem Gesichtspunkt der Eignung im Hinblick auf besondere körperliche Anforderungen (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG) als auch im Hinblick auf die weiteren in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG genannten Gesichtspunkte gerechtfertigt werden können.