Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 25.02.2010 - C-408/08 P   

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https://dejure.org/2010,2265
EuGH, 25.02.2010 - C-408/08 P (https://dejure.org/2010,2265)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.2010 - C-408/08 P (https://dejure.org/2010,2265)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - C-408/08 P (https://dejure.org/2010,2265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen 'COLOR EDITION' - Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke

  • Europäischer Gerichtshof

    Lancôme / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen "COLOR EDITION" - Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke

  • EU-Kommission

    Lancôme / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen "COLOR EDITION" - Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke

  • EU-Kommission

    Lancôme / HABM und CMS Hasche Sigle

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen ‚COLOR EDITION‘ - Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke“

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke "COLOR EDITION" für Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB

  • rechtsportal.de

    Nichtigerklärung der Eintragung der Wortmarke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel; Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke; Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen HAMB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lancôme / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 55 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Rechtsschutzbedürfnis für einen auf einen absoluten Nichtigkeitsgrund gestützten Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsanwaltskanzlei - Wortzeichen "COLOR EDITION" - Beschreibender Charakter einer aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzten Wortmarke

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von der Lancôme parfums et beauté & Cie SNC gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-160/07, Lancôme

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2008, Lancôme/HABM - CMS Hasche Sigle (T-160/07), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Februar 2007 aufgehoben hat, durch die die eingetragene Marke COLOR EDITION für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Schminkmittel für nichtig erklärt worden war - Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Fehlendes wirtschaftliches Eigeninteresse an der Beantragung der Nichtigerklärung einer Kosmetikmarke - Merklicher Abstand zwischen der gedanklichen Verbindung, die von den für eine eingetragene Marke gewählten Wörtern hervorgerufen wird, und der üblichen Ausdrucksweise der angesprochenen Verkehrskreise zur Bezeichnung der fraglichen Waren oder Dienstleistungen oder ihrer wesentlichen Merkmale

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1347
  • GRUR 2010, 931
  • GRUR Int. 2010, 506
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

    smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das

    (1) Allerdings bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreibt, im Allgemeinen selbst beschreibend, auch wenn eine sprachliche Neuschöpfung vorliegt (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 78/10, GRUR 2012, 272 Rn. 12 = WRP 2012, 321 - Rheinpark-Center Neuss).
  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10

    Rheinpark-Center Neuss

    Im Allgemeinen - ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung insbesondere syntaktischer oder semantischer Art - bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren der Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, selbst für diese Merkmale beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C265/00, Slg. 2004, I1699 = GRUR 2004, 680 Rn. 39 - BIOMILD; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 98 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION).
  • EuG, 12.06.2019 - T-291/18

    Biedermann Technologies/ EUIPO (Compliant Constructs) - Unionsmarke - Anmeldung

    Jedoch kann einer solchen Kombination der beschreibende Charakter im Sinne dieser Bestimmung fehlen, sofern der von ihr erweckte Eindruck hinreichend weit von dem abweicht, der durch die Zusammenfügung ihrer Bestandteile entsteht (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    So ist eine Marke, die aus einem Wort mit mehreren Bestandteilen besteht, von denen jeder für Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibend ist, ihrerseits für diese Merkmale beschreibend, es sei denn, es besteht ein merklicher Unterschied zwischen dem Wort und der bloßen Summe seiner Bestandteile, was voraussetzt, dass das Wort wegen der Ungewöhnlichkeit der Kombination im Hinblick auf die fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von dem Eindruck abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der seinen Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht, und somit über die Summe dieser Bestandteile hinausgeht (Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, EU:C:2010:92, Rn. 62).

  • EuGH, 13.01.2011 - C-92/10

    Media-Saturn-Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes

    Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch die Befugnisse des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.06.2014 - C-450/13

    Donaldson Filtration Deutschland / ultra air - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke

    Das Gericht hat in den Rn. 17 und 18 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil Lancôme/HABM (C-408/08 P, EU:C:2010:92) im Wesentlichen ausgeführt, nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 könne jede prozessfähige natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Nichtigerklärung nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung stellen, ohne ein Rechtsschutzbedürfnis nachweisen zu müssen.

    Im Urteil Lancôme/HABM (EU:C:2010:92) werde lediglich ausgeführt, dass ein eigenes, unter Umständen fehlendes Interesse des Antragstellers an der Löschung einer Marke durch das Allgemeininteresse überwunden werden könne.

    Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Lancôme/HABM (EU:C:2010:92) das Argument der Lancôme parfums et beauté & Cie SNC zurückgewiesen, Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 verlange ein tatsächliches oder potenzielles wirtschaftliches Interesse des die Nichtigerklärung Beantragenden an der Löschung der angegriffenen Marke.

  • EuG, 30.05.2013 - T-396/11

    ultra air / OHMI - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) -

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht um ein gerichtliches, sondern um ein Verwaltungsverfahren handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM, C-408/08 P, Slg. 2010, I-1347, Randnr. 36).

    Aus der Systematik dieses Artikels ergibt sich daher, dass der Gesetzgeber den Kreis der Personen, die einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen können, im zweiten Fall beschränken wollte, im ersten Fall aber nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Lancôme/HABM, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 39).

    Während die relativen Eintragungshindernisse die Interessen von Inhabern bestimmter älterer Rechte schützen, haben die absoluten Eintragungshindernisse den Schutz des ihnen zugrunde liegenden Allgemeininteresses zum Ziel, was erklärt, dass Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 nicht verlangt, dass der Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis nachweist (Urteil Lancôme/HABM, oben in Randnr. 16 angeführt, Randnr. 40).

  • BPatG, 12.06.2012 - 33 W (pat) 58/10

    RDM - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" -

    Die Antragsbefugnis folgt nämlich aus dem Allgemeininteresse an der Löschung schutzunfähiger Marken aus dem Register (vgl. zu Art. 56 Abs. 1a GMV: EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 43) - COLOR EDITION; differenzierend aber: BPatG 27 W (pat) 5/08 - MYPHOTOBOOK).

    Das Löschungsverfahren dient nach der Intention des Gesetzes dazu, im Interesse der Allgemeinheit die Löschung von Marken aus dem Register zu bewirken, deren freie Verwendung im Allgemeininteresse steht, weil ihre Eintragung gegen bestimmte gesetzliche Vorgaben verstößt (vgl. zu Art. 56 Abs. 1a GMV: EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 43) - COLOR EDITION).

    Sie widerspricht dem gesetzlichen Zweck des Popularverfahrens, der darin liegt, dass das Löschungsverfahren von einer beliebigen Person durchgeführt werden kann, um die Interessen der Allgemeinheit an der Markenlöschung geltend zu machen (dazu EuGH GRUR 2010, 931 (Nr. 40, 41, 43) - COLOR EDITION), nicht aber beliebige andere Interessen, wie die bloße Klärung juristischer Fragen für wissenschaftliche Zwecke oder zur Bereicherung der Rechtsliteratur.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Zum Wert, der der Tatsache beizumessen ist, dass ein Urteil des Gerichtshofs von der Großen Kammer erlassen wurde, vgl. die Ausführungen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 89 seiner Schlussanträge vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache Lancôme/HABM (Urteil vom 25. Februar 2010, C-408/08 P, Slg. 2010, I-1347).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur

    Daher braucht die Frage, ob § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 (C 408/08, NZBau 2010, 183) mit EU-Recht vereinbar ist, nicht entschieden zu werden.
  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10

    Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein

    Im Allgemeinen - ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung insbesondere syntaktischer oder semantischer Art - bleibt die bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder Merkmale der Waren der Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, für diese Merkmale beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt (zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c MarkenRL EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 - C265/00, Slg. 2004, I1699 = GRUR 2004, 680 Rn. 39 - BIOMILD; EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 98 - Postkantoor; EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C408/08, Slg. 2010, I1347 = GRUR 2010, 931 Rn. 63 - COLOR EDITION).
  • EuG, 26.03.2019 - T-787/17

    Parfümerie Akzente/ EUIPO (GlamHair) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 57/12

    Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren";

  • BGH, 06.11.2013 - I ZB 58/12

    Voraussetzungen der Löschung einer Marke; "Notebook zum Telefonieren";

  • EuG, 30.01.2015 - T-593/13

    Siemag Tecberg Group / HABM (Winder Controls) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

    Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von

  • EuG, 12.03.2019 - T-463/18

    Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-90/11

    Strigl - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und

  • EuG, 16.11.2017 - T-419/16

    Carrera Brands / EUIPO - Autec (Carrera) - Unionsmarke - Verfallsverfahren -

  • EuG, 24.03.2011 - T-419/09

    Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und

  • BPatG, 22.06.2016 - 29 W (pat) 537/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "der Standard.at (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" -

  • EuGH, 12.06.2014 - C-285/13

    Bimbo / HABM

  • EuG, 16.01.2013 - T-544/11

    Spectrum Brands (UK) / OHMI - Philips (STEAM GLIDE)

  • EuG, 17.01.2019 - T-40/18

    Ecolab USA/ EUIPO (SOLIDPOWER)

  • BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
  • BPatG, 09.12.2015 - 29 W (pat) 526/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRM Gastro Relationship Management" - keine

  • BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine

  • VK Niedersachsen, 18.09.2014 - VgK-30/14

    Wann ist die freihändige Vergabe von Rettungsdienstleistungen zulässig?

  • BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" -

  • EuG, 17.10.2017 - T-704/16

    Murka / EUIPO (SCATTER SLOTS)

  • BPatG, 14.06.2017 - 29 W (pat) 535/15

    Work" für Dienstleistungen der Klassen 35 u. 41 im Hinblick auf das Vorliegen

  • BPatG, 19.10.2016 - 29 W (pat) 35/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Immer eine Frische voraus" - Unterscheidungskraft -

  • EuG, 30.09.2015 - T-610/13

    Ecolab USA / HABM (GREASECUTTER)

  • EuG, 15.03.2018 - T-205/17

    SSP Europe/ EUIPO (SECURE DATA SPACE) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 20.04.2016 - 29 W (pat) 78/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "biz2people" - keine Unterscheidungskraft

  • EuG, 23.10.2015 - T-822/14

    Geilenkothen Fabrik für Schutzkleidung / HABM (Cottonfeel) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 23.10.2015 - T-636/13

    Trekstor / OHMI - MSI Technology (MovieStation) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft -

  • EuG, 03.12.2015 - T-648/14

    Infusion Brands / HABM (DUALTOOLS)

  • EuG, 23.10.2015 - T-649/13

    TrekStor / HABM (SmartTV Station) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine

  • BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 551/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "ProPresence" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 10/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "SeasonStart" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 19.06.2012 - 33 W (pat) 527/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "CO2SparBrief" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft

  • EuG, 03.12.2015 - T-647/14

    Infusion Brands / HABM (DUALSAW)

  • EuG, 29.01.2015 - T-665/13

    Zitro IP / OHMI - Gamepoint (SPIN BINGO)

  • BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 87/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Feierstarter" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 27.07.2011 - 33 W (pat) 101/09

    Löschungsantrag der Eintragung der Marke "Micropayment"; Verständlichkeit der

  • BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 581/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dry Speed" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" -

  • BPatG, 11.03.2014 - 27 W (pat) 514/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 31.08.2011 - 28 W (pat) 42/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "LEDview" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 16.08.2011 - 28 W (pat) 20/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCAR-BLADE" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 07.06.2011 - 33 W (pat) 101/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Micropayment" - Anlagen eines

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08 P   

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https://dejure.org/2009,18428
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-408/08 P (https://dejure.org/2009,18428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - C-408/08 P (https://dejure.org/2009,18428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - C-408/08 P (https://dejure.org/2009,18428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Lancôme / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender Charakter einer Wortmarke

  • EU-Kommission

    Lancôme / HABM

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender Charakter einer Wortmarke

  • EU-Kommission

    Lancôme / HABM und CMS Hasche Sigle

    Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke - Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Nichtigerklärung einer Marke - Rechtsanwaltskanzlei - Eigenes wirtschaftliches Interesse der Partei an diesem Verfahren - Beschreibender Charakter einer Wortmarke“

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-1347
 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 24.03.2011 - T-419/09

    Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)

    Bliebe nämlich die Prüfung durch die Nichtigkeitsabteilung auf die Gründe beschränkt, für die im Antragsformular ein Kästchen angekreuzt worden ist, so könnte dies den Zweck des Art. 52 der Verordnung Nr. 207/2009 beeinträchtigen, der die absoluten Nichtigkeitsgründe betrifft und darauf abzielt, den Markt sowie alle Marktbeteiligten gegen die Eintragung von Zeichen schützen soll, die aus Gründen des Allgemeininteresses nicht im Register eingetragen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 15. Oktober 2009, Lancôme/HABM und CMS Hasche Sigle, C-408/08 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
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