Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

 
• EU-Kommission

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• EU-Kommission

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Diskriminierung wegen des Alters eines Arbeitnehmers bei Kündigungsfrist

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist; Obliegenheit eines Mitgliedsstaats zur Sicherstellung der Beachtung des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung wegen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung - primärrechtliches Diskriminierungsverbot

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

• Betriebs-Berater

  Unzulässigeg Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Altersdiskriminierung bei Kündigungsfristen; §622 II S.2 BGB ist europarechtswidrig

• hensche.de

  Altersdiskriminierung, Diskriminierung: Alter, AGG, Kündigungsfrist, Kündigung: AGG

• Techniker Krankenkasse
• kanzlei.biz

  Doch nicht zu jung für eine längere Kündigungsfrist!

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGH kippt Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB

• datenbank.nwb.de

  Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Gesetzliche Kündigungsfrist verstößt gegen Europarecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND DIE ROLLE DER NATIONALEN GERICHTE BEI SEINER ANWENDUNG

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung mit zu kurzer Frist künftig unwirksam?

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Kürzere Kündigungsfristen für unter 25-Jährige sind unwirksam

 
• wbs-law.de (Kurzinformation)

  EuGH kippt Kündigungsfristen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Regelung zur Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtswidrig

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kücükdeveci

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden - ...

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  AGG: Altersdiskriminierung: Deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer gekippt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters bei der Berechnung der Kündigungsfrist

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil

• arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

  Altersgrenze bei Kündigungsfristen ist europarechtswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH kippt deutsche Kündigungsfristen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht verstoßen gegen EU-Recht

• rechtundsprache.de (Kurzinformation)

  EuGH kippt deutsche Kündigungsregelung

• law-blog.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Kündigungsfrist enthält EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Kündigungsfristen junger Arbeitnehmer teilweise verlängert

• sndpartner.de (Kurzinformation)

  Regelung in § 622 Abs. 2 S.2. BGB ist unwirksam - Kündigungsfristen sind ausschließlich nach der Beschäftigungszeit zu berechnen

• wps-de.com (Kurzinformation)

  Kündigungsfristenregelung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

• paluka.de (Kurzinformation)

  EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland

• recht-gehabt.de (Kurzinformation)

  Minijob: Welche Kündigungsfristen gelten?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Arzthelferinnen: Kündigungsschutz diskriminiert Jüngere

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Diskriminierende Kündigungsfristen?

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Urteil nützt auch Arzthelferinnen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Kündigungsschutzregelung

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfrist

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Europarechtswidrigkeit der Deutschen Kündigungsregelungen für Arbeitnehmer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen europäisches Recht

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz gekippt

• stuecke.eu (Kurzinformation)

  Gesetzliche Kündigungsfrist ohne Anrechnung der Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres europarechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist rechtsunwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerrechte gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfristen für teilweise diskriminierend erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Regelung über Kündigungsfristen gekippt

• spiegel.de (Pressemeldung, 19.01.2010)

  Deutschland muss Kündigungsfristen ändern

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsschutzregelung

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Deutsche Kündigungsfristen diskriminieren Jugendliche und verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Deutsche Regelung zu Kündigungsfristen verstoßen gegen EU-Recht zur Altersdiskriminierung - Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr diskriminiert Arbeitnehmer zu Unrecht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  EuGH erklärt Regelung zu Kündigungsfristen für EU-rechtswidrig

Besprechungen u.ä. (8)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Neue Spielregeln zur Kündigungsfrist

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 622 Abs. 2 Satz 2; RL 2000/78/EG Art. 6
  Unanwendbarkeit des nationalen Rechts bei Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung ("Kücükdeveci")

• zgv-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Berechnung von Kündigungsfristen

 
• fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Steht das BGB im Belieben deutscher Richter?

• uni-hannover.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

• taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzliche Regelung zur Fristberechnung bei Kündigungen gekippt

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2007 - Seda Kücükdeveci gegen Swedex GmbH & Co. KG

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung wegen des Alters und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• Slg. 2010, I-365
• NJW 2010, 427
• ZIP 2010, 196
• EuZW 2010, 177
• NZA 2010, 85
• DVBl 2010, 305
• BB 2010, 507
• DB 2010, 228
• DÖV 2010, 323
• NZG 2010, 222

Wird zitiert von ... (315)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48, Slg. 2010, I-365; 23. April 2009 - C-378/07 bis C-380/07 - [Angelidaki ua.] Rn. 197 f., Slg. 2009, I-3071; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f., Slg. 2004, I-8835) .
• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  Die mit der Auslegung des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte müssen bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden, um seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der fraglichen Richtlinie auszurichten, damit das von ihr festgelegte Ergebnis erreicht und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachgekommen wird (EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 31; in diesem Sinne bereits EuGH 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 113 f. sowie 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 48) .

  Sie entspricht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (vgl. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36 mwN; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77; Greiner NZA 2018, 1289, 1290;… Thüsing/Mathy aaO; Klocke/Wolters BB 2018, 1460, 1464) , die ihrerseits nicht ultra vires ergangen ist (BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 77 bis 79, BVerfGE 126, 286).

• BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14

  Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …

  Sollte § 9 Abs. 2 AGG einer unionsrechtskonformen Auslegung hingegen nicht zugänglich sein, was allerdings erst auf der Grundlage der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG durch den Gerichtshof festgestellt werden könnte, stellte sich die Frage, ob § 9 Abs. 2 AGG - ggf. teilweise - unangewendet zu lassen wäre (so zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ua. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, Slg. 2010, I-365) .

  Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass auch schon vor Inkrafttreten der Charta ein Verbot der Diskriminierung wegen der Religion als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts bestanden hat (so für den allgemeinen Grundsatz des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 21, Slg. 2010, I-365) .

 
• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17

  Hein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

  Zur Rolle der nationalen Gerichte bei der Entscheidung über einen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen, in dem sich zeigt, dass die fragliche nationale Regelung gegen das Unionsrecht verstößt, ist darauf hinzuweisen, dass es diesen Gerichten obliegt, den Rechtsschutz sicherzustellen, der sich für den Einzelnen aus den unionsrechtlichen Bestimmungen ergibt, und deren volle Wirkung zu gewährleisten (Urteile vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C-555/07, EU:C:2010:21, Rn. 45, …und vom 19. April 2016, DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 29).
• BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

  Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  Bei Kündigungsfristen handelt es sich um Entlassungsbedingungen iSd. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f., Slg. 2010, I-365) .

  a) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ist bei der Umsetzung der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] Slg. 2010, I-365) von der Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgegangen.

  (4) Auch im Rahmen der gescheiterten Bemühungen, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Januar 2010 (- C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f., Slg. 2010, I-365) zu streichen, wurde der Wille deutlich, das Prinzip, die Dauer der Kündigungsfrist an die Beschäftigungsdauer zu koppeln, unangetastet zu lassen, weil es sich bewährt habe (BT-Drs. 17/775 S. 3) .

  dd) Der verstärkte (formelle) Kündigungsschutz von länger beschäftigten Arbeitnehmern unter Ausgleich der divergierenden, rechtmäßigen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an (formellem) Bestandsschutz auf der einen und personalwirtschaftlicher Flexibilität auf der anderen Seite ist entgegen der Ansicht der Klägerin unzweifelhaft ein beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisches Ziel (vgl. EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 68, Slg. 2010, I-9391; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 35 f., Slg. 2010, I-365; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - Rn. 38, 43).

  Sie geben dem Arbeitnehmer aber jedenfalls länger Gelegenheit, einen neuen Arbeitsplatz zu finden (vgl. BVerfG 16. November 1982 - 1 BvL 16/75, 1 BvL 36/79 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 62, 256; Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 7. Juli 2009 - C-555/07 - Rn. 43) .

• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  (a) Der Siebte Senat nimmt an, für die zeitliche Begrenzung der Unanwendbarkeit einer gegen das Primärrecht der Gemeinschaft (heute: Union) verstoßenden nationalen Norm sei allein der EuGH zuständig (…vgl. die Entscheidung vom 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 - Rn. 21, 24, 28 und 40 ff., BAGE 118, 76, die nationalen Vertrauensschutz dennoch absichernd in einem zweiten Begründungsstrang in Rn. 48 ff. prüft und das Urteil Mangold des EuGH vom 22. November 2005 [- C-144/04 - Rn. 55 ff., 74 ff. Slg. 2005, I-9981] rezipiert; siehe auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 18 ff., 44 ff., EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14).

  Einer Privatperson gegenüber kann sich niemand auf die Richtlinie als solche berufen (vgl. für die st. Rspr. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 46, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14).

• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

  Dieser Frage ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs immer dann nachzugehen, wenn ein Diskriminierungsverbot der/m Einzelnen ein subjektives Recht verleiht, das sie/er als solches geltend machen kann und das die nationalen Gerichte auch in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen verpflichtet, von der Anwendung mit diesem Verbot nicht im Einklang stehender nationaler Vorschriften abzusehen (entsprechend zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters: ua. EuGH 19. April 2016 - C-441/14 - [Dansk Industri] Rn. 36 mwN; 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, Slg. 2010, I-365) .
• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Ohne dass es auf den wegen des Vorrangs des Unionsrechts nicht mehr anwendbaren § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 18 mwN, BAGE 135, 255) ankäme, hat das Arbeitsverhältnis der Parteien zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als 15 Jahre bestanden.
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  b) Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde wurde die Frage, ob das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters einer nationalen Vorschrift entgegensteht, in den Rechtssachen Palacios (…Urteil vom 16. Oktober 2007, Rs. C-411/05, Slg. 2007, S. 1-8531), Bartsch (…Urteil vom 23. September 2008, Rs. C-427/06, Slg. 2008, S. 1-7245) und Kücükdeveci (Urteil vom 19. Januar 2010, Rs. C-555/07, NJW 2010, S. 427) erneut vor dem Gerichtshof aufgeworfen.

  Vor diesem Hintergrund geht es auch nicht an, das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters kurzerhand zum Anwendungsfall des allgemeinen unionsrechtlichen Gleichheitssatzes (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 1977 - Rs. C-117/76 -, Slg. 1977, S. 1753 Rn. 7 ff.) zu erklären, wie es der Gerichtshof mit seiner Bezugnahme auf die erste Begründungserwägung der Richtlinie 2000/78/EG in der Rechtssache Mangold (…Rn. 74) andeutungsweise und in einer Folgeentscheidung ausdrücklich (EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - Rs. C-555/07 -, juris, Rn. 50) unternimmt; denn die entscheidende Wertung, dass das Alter ein problematisches, weiter rechtfertigungsbedürftiges Differenzierungskriterium darstellen könnte, ergibt sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.

• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erkannt, dass das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dahin auszulegen ist, dass es einer Regelung wie § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB entgegensteht, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden (19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 14).

  Dabei obliegt es dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, sicherzustellen und die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, indem es erforderlichenfalls jede diesem Verbot entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 51, aaO; 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 77, Slg. 2005, I-9981).

• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

  Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
• EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 714/08

  Kündigungsfrist
• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

  Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14

  DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• VG Stuttgart, 22.10.2015 - 1 K 5060/13

  Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen …
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16

  Bauer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17

  Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08

  Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
• BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07

  Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
• OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
• OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

  Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …
• BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 456/09

  Kündigungsfrist
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19

  Honoraranspruch eines Architekten
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-68/17

  IR - Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt
• BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung
• EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

  Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu …
• BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

  Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 319/09

  Überleitung in den TVöD - Besitzstand - Diskriminierung
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

  Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

  Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 177/10

  Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung - einzelvertragliche …
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a.
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14

  Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz …
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12

  Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 49/19

  Gesonderte Ausweisung von "Pfand": Kein wettbewerbsrechtlicher …
• BAG, 27.10.2010 - 7 AZR 485/09

  Befristung - Haushalt - Unionsrecht
• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08

  Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08

  Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
• BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

  Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung; …
• EuGH, 26.09.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
• BFH, 09.05.2012 - I R 73/10

  Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer …
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 72.08

  Ruhegehalt; Ruhegehaltssatz; ruhegehaltfähige Dienstzeiten; Ausbildungszeiten im …
• EuGH, 13.11.2014 - C-416/13

  Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
• BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 946/07

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 210/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• LAG Düsseldorf, 01.07.2014 - 16 Sa 214/14

  Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung nach Rahmentarifvertrag für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• BGH, 24.06.2020 - IV ZR 275/19

  Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08

  Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14

  DI - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …
• BGH, 25.01.2017 - IV ZR 229/15

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Übergangsregelung in der …
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 796/11

  Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
• BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 427/15

  Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 14.05.2013 - 1 AZR 44/12

  Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10

  Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1528/18

  1. Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 …
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 635/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11

  Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 715/08

  Kündigungsfrist
• OLG München, 08.10.2019 - 20 U 94/19

  Anspruch aus einer Honorarvereinbarung- Höhe von Sicherheitsleistung
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1488/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1509/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1492/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1450/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1436/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1568/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1571/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1576/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1563/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1440/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1442/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1482/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1451/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1452/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1566/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1573/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1542/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1540/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1565/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1534/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1531/18
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im …
• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
• OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1484/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1572/18
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-209/12

  Endress - Lebensversicherung - Rücktrittsrecht - Rücktrittsfrist - Beginn und …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1448/18
• LAG Hessen, 23.03.2015 - 16 Sa 646/14

  Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen der Vorlage manipulierter …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• OLG Köln, 11.10.2010 - 2 Wx 39/10

  Geltung der Stichtagsregelung für das Erbrecht nichtehelicher Abkömmlinge
• ArbG Essen, 07.05.2010 - 5 Ca 496/10

  Rechtmäßigkeit der Setzung einer Altersgrenze von 30 Jahren für einen Anspruch …
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach …
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11

  Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1486/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1487/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1437/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1438/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1574/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1533/18
• LAG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - 13 Sa 141/12

  Kündigung wegen sexueller Belästigung - beidseitiger Auflösungsantrag der …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 481/10

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1446/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1447/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1445/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1439/18
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1444/18
• VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18

  Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als …
• FG Hessen, 07.03.2019 - 10 K 541/17

  § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG, Art. 40 EWR-Abkommen
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1485/18
• LAG Hessen, 04.11.2019 - 17 Sa 1483/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
• LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1532/18
• EuGH, 19.07.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 36/10

  Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung aus …
• LAG Hessen, 21.10.2019 - 17 Sa 1443/18
• EuGH, 26.09.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 235/11

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• ArbG Wesel, 11.08.2010 - 6 Ca 736/10

  Diskriminierung durch Staffelung der Urlaubstage nach Altersgruppen
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-354/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass morbide Adipositas eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

  Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters; …
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Körpergröße)
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

  Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

  Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen …
• EuGH, 24.06.2010 - C-98/09

  Sorge - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.4946

  Förderliche hauptberufliche Beschäftigungszeiten; vor Vollendung des 29. …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2595

  (Teilweise) Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
• VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• EuGH, 04.12.2018 - C-378/17

  The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
• EuGH, 23.04.2015 - C-35/15

  Kommission / Vanbreda Risk & Benefits
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

  Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12

  Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
• LAG Köln, 24.04.2015 - 9 Sa 108/15

  Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• OVG Hamburg, 23.06.2020 - 4 Bf 173/16

  (Keine) Ausbildungsförderung für einen 65-Jährigen
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

  Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 214/12
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09

  Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

  PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10

  Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
• BAG, 13.10.2010 - 5 AZR 378/09

  Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit - Berechnung
• LAG Hessen, 23.04.2010 - 19 Sa 1309/09

  Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
• EuGH, 05.06.2018 - C-574/16

  Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 143/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - L 10 R 3082/07

  Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - 1 K 1345/13

  Zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach § 18 Abs. 1 Satz …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 158/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 6/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• EuGH, 19.09.2013 - C-5/12

  Betriu Montull - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 488/10

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 26 Sa 1632/10

  Wirksamkeit einer Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindungen nach AGG - …
• LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2010 - C-45/09

  Rosenbladt - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Unmittelbare …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

  Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 160/10

  Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13

  AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 84/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 1/10 BH
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08

  Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
• EuGH, 07.11.2019 - C-105/18

  UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 8 A 1105/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bzgl. Änderung, …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 59/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 204/13

  Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 36/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebnsversicherungsvertrages nach dem …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 132/12

  Widerruf des Abschlusses eines Versicherungsvertrages einer Lebensversicherung …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

  Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …
• LAG Düsseldorf, 30.04.2010 - 9 Sa 354/09

  Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen …
• BVerwG, 20.02.2012 - 2 B 136.11

  Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein …
• VG Koblenz, 12.01.2011 - 2 K 801/10

  Der Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• EuGH, 27.03.2019 - C-545/17

  Pawlak
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 4/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 3/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 22/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages; Verzinsliche …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 67/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei …
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

  Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 894/08

  Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 56/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 15/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 232/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 74/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …
• EuGH, 11.04.2019 - C-29/18

  Cobra Servicios Auxiliares
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14

  Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17. …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 24/12

  Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 14/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach …
• LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13

  Altersversorgung - Betriebsrente - Beschäftigungszeiten - Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11

  HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15

  C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 12/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer …
• OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 32/12

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
• EuGH, 07.11.2019 - C-80/18

  UNESA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verursacherprinzip - Gemeinsame …
• VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
• VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14

  Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 2 Sa 3/11

  Vereinbarkeit der Verringerung der Dauer des jährlichen Mindesturlaubs durch …
• LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19

  YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• EuG, 06.11.2014 - T-632/11

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-417/13

  Starjakob - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des …
• LAG Hessen, 24.01.2014 - 14 Sa 776/13

  Außerordentliche Kündigung; Entfernung von Abmahnungen; ordentliche Kündigung; …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 278/13

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf zusätzliche Rückerstattung und Verzinsung …
• ArbG Frankfurt/Oder, 17.04.2013 - 6 Ca 1754/12

  "Vorübergehend" i. S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG und die Pflicht der Behörde zum …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10

  Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-462/09

  Stichting de Thuiskopie - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 750/10

  Ein amtsunabhängiges Mindestruhegehalt i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 2 BeamtVG ist trotz …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09

  Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09

  Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
• VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 9 L 1393/13

  Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht: Zulässigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09

  Georgiev - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.927

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09

  Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
• LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-408/14

  Wojciechowski - Ruhestandsbeamter der Europäischen Union - Ruhegehaltsanspruch - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12

  OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

  Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-441/19

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Retour d'un mineur non accompagné) - …
• EuG, 26.03.2020 - T-547/18

  Teeäär / EZB
• LAG Hamm, 03.07.2013 - 4 Sa 540/11

  Unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 3 ZB 08.721

  Minderung der regelmäßigen Arbeitszeit bayerischer Beamter in einem am …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 2/10 BH
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-159/09

  Lidl - Vergleichende Werbung - Vergleich mit den von einer konkurrierenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-16/19

  Szpital Kliniczny im. dra J. Babinskiego Samodzielny Publiczny Zaklad Opieki …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 13 B 1352/19

  Ausschluss der Teilnahme eines Bewerbers am bundesweit zentralen Vergabeverfahren …
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15

  Todorova Androva / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15

  Montis Design - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Schutzdauer - Erlöschen …
• LAG Saarland, 29.06.2011 - 2 Sa 2/11

  Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des …
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 4/10 BH
• EuG, 03.05.2018 - T-200/17

  SB/ EUIPO
• VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 23 K 7404/15

  Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat; erweiternde Auslegung der …
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• LAG Hamm, 01.12.2011 - 15 Sa 972/11

  Fristlose Kündigung; Wettbewerb im (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis
• BSG, 01.03.2011 - B 6 KA 3/10 BH
• LAG Düsseldorf, 06.12.2010 - 14 Sa 725/10

  Abgestufte Darlegungslast und Beweislast im Zusammenhang mit einer …
• VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 CE 10.928

  Festsetzung der Altersgrenze bei Professoren, mit deren Erreichung Beamte …
• LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

  Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine …
• LAG Hamburg, 31.05.2012 - 1 Sa 5/12

  Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte bei Schließung einer …
• EuG, 13.12.2018 - T-706/17

  UP/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Schwere Krankheit - Antrag auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-671/13

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas - …
• LAG Hamm, 13.05.2011 - 13 Sa 2083/10

  Kündigung; außerordentlich; ordentlich; verhaltensbedingt; Sachbeschädigung; …
• LG Berlin, 01.06.2010 - 16 O 525/08

  Kreditkartengebühr
• ArbG Oldenburg, 10.02.2010 - 3 Ca 554/09

  Kleinbetriebsklausel des KSchG - Darlegungslast - Berücksichtigung von Aushilfen