Rechtsprechung
EuGH, 29.04.2010 - C-160/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die ...
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die ...
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die ...
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfallleistungen und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell bei fehlender Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe; ...
- forum-vergabe.de
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell bei fehlender Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentlicher Rettungsdienst unterfällt dem Vergaberecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die ...
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- spiegel.de (Pressebericht, 01.05.2010)
Rettungsdienst - Die Tatütata-Privatisierung
- bbgundpartner.de (Kurzinformation)
Ausschreibungspflicht von Rettungsdienstleistungen
Besprechungen u.ä. (3)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Der öffentliche Rettungsdienst unterfällt grundsätzlich dem Vergaberecht
- vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGH
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergaberecht erfasst auch Rettungsdienstleistungen! (IBR 2010, 347)
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 16. April 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
- vergabeblog.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Sachsen: 30.000 Unterschriften gegen Rettungsdienstgesetz
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen die Art. 43 und 49 EG sowie die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Verfahrensgang
- EuGH, 16.12.2008 - C-160/08
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
- EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-3713
- NVwZ 2010, 949
- EuZW 2010, 543
- NZBau 2010, 450
- DÖV 2010, 565
- BauR 2010, 1281
- VergabeR 2010, 617
- ZfBR 2010, 496
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (25)
- EuGH, 22.10.2009 - C-438/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 45 EG und 55 EG als Ausnahmen von den Grundregeln der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs so auszulegen sind, dass sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die zu schützen diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten erlauben, unbedingt erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. März 1988, Kommission/Griechenland, 147/86, Slg. 1988, 1637, Randnr. 7, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, und vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).Nach ständiger Rechtsprechung muss bei der Beurteilung einer etwaigen Anwendung der in den Art. 45 EG und 55 EG vorgesehenen Ausnahmen berücksichtigt werden, dass die diesen Ausnahmen durch diese Artikel gezogenen Grenzen dem Unionsrecht unterfallen (vgl. insbesondere Urteile vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 50, und Kommission/Portugal, Randnr. 35).
Nach gefestigter Rechtsprechung muss sich die in diesen Artikeln vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränken, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. Urteile Reyners, Randnr. 45, vom 13. Juli 1993, Thijssen, C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 8, und Kommission/Portugal, Randnr. 36).
Diese Rechte als solche können jedoch nicht als unmittelbare und spezifische Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt betrachtet werden, da die betreffenden Leistungserbringer nicht mit vom allgemeinen Recht abweichenden Vorrechten oder Zwangsbefugnissen ausgestattet sind, um dessen Einhaltung zu gewährleisten, was, wie zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig ist, in die Zuständigkeit der Polizei- und Justizbehörden fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Italien, Randnr. 39, und Kommission/Portugal, Randnr. 44).
- EuGH, 13.12.2007 - C-465/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
In Anbetracht der mit der Anwendung von Art. 45 Abs. 1 EG und von Art. 55 EG verbundenen Konsequenzen ist vorab zu prüfen, ob diese Bestimmungen im vorliegenden Fall tatsächlich anzuwenden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Italien, C-465/05, Slg. 2007, I-11091, Randnr. 31).Im vorliegenden Fall ist vorab zu betonen, dass der Beitrag zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, zu dem jeder verpflichtet sein kann, insbesondere indem er einer Person in lebens- oder gesundheitsbedrohender Lage Hilfe leistet, für eine Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt nicht ausreicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C-114/97, Slg. 1998, I-6717, Randnr. 37, und Kommission/Italien, Randnr. 38).
Diese Rechte als solche können jedoch nicht als unmittelbare und spezifische Teilhabe an der Ausübung öffentlicher Gewalt betrachtet werden, da die betreffenden Leistungserbringer nicht mit vom allgemeinen Recht abweichenden Vorrechten oder Zwangsbefugnissen ausgestattet sind, um dessen Einhaltung zu gewährleisten, was, wie zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig ist, in die Zuständigkeit der Polizei- und Justizbehörden fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Italien, Randnr. 39, und Kommission/Portugal, Randnr. 44).
- EuGH, 24.06.2004 - C-350/02
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Es ist darauf hinzuweisen, dass im Vertragsverletzungsverfahren das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben soll, den sich aus dem Recht der Union ergebenden Verpflichtungen nachzukommen und sich gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (Urteil vom 24. Juni 2004, Kommission/Niederlande, C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 18).Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist nicht nur eine vom EG-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 19).
Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage müssen auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein, so dass der Gerichtshof eine Rüge, die nicht in der mit Gründen versehenen Stellungnahme erhoben wurde, nicht prüfen kann; die mit Gründen versehene Stellungnahme muss eine zusammenhängende und ausführliche Darstellung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat (vgl. Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 20, und vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnrn.
- EuGH, 13.11.2007 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Insoweit sei unter Berücksichtigung des Ursprungs der an die Kommission gerichteten Beschwerden und des wirtschaftlichen Umfangs der in Rede stehenden Dienstleistungen die im Urteil vom 13. November 2007, Kommission/Irland (C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnrn.Hat die Kommission genügend Anhaltspunkte dafür beigebracht, dass sich bei den Behörden des beklagten Mitgliedstaats eine wiederholt angewandte, fortbestehende Praxis herausgebildet hat, die gegen das Unionsrecht verstößt, muss dieser Mitgliedstaat die angeführten Tatsachen und deren Folgen substantiiert bestreiten (vgl. Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, Slg. 2005, I-3331, Randnr. 47, und vom 25. Oktober 2007, Kommission/Irland, Randnr. 69).
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Das Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089), habe keine Bedeutung für die Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Praxis mit dem Unionsrecht über öffentliche Aufträge, und die Anwendbarkeit dieser Bestimmung hätte die Darlegung erfordert, dass die Anwendung der Binnenmarktregeln geeignet sei, einen funktionsfähigen und rentablen, qualitativ hochstehenden Rettungsdienst zu verhindern, was die Bundesrepublik Deutschland aber zu keinem Zeitpunkt behauptet habe.In dritter Linie macht die Bundesrepublik Deutschland, auch in diesem Punkt unterstützt durch das Königreich der Niederlande, hilfsweise geltend, dass die Krankentransportleistungen unter den Begriff der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG fielen, mit dem die Zulassung von Ausnahmen nicht nur von den Wettbewerbsregeln (vgl. Urteil Ambulanz Glöckner), sondern auch von den Grundfreiheiten und den Vorschriften über öffentliche Aufträge verbunden sei.
- EuGH, 25.10.2007 - C-248/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Schutz des …
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission beim Gerichtshof die Feststellung beantragen kann, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht vorliegt, weil bei Behörden eines Mitgliedstaats eine diesem Recht entgegenstehende, anhand von Einzelfällen illustrierte allgemeine Praxis herrsche (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Kommission/Irland, C-248/05, Slg. 2007, I-9261, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Nach ständiger Rechtsprechung muss bei der Beurteilung einer etwaigen Anwendung der in den Art. 45 EG und 55 EG vorgesehenen Ausnahmen berücksichtigt werden, dass die diesen Ausnahmen durch diese Artikel gezogenen Grenzen dem Unionsrecht unterfallen (vgl. insbesondere Urteile vom 21. Juni 1974, Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 50, und Kommission/Portugal, Randnr. 35). - EuGH, 15.03.1988 - 147/86
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Art. 45 EG und 55 EG als Ausnahmen von den Grundregeln der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs so auszulegen sind, dass sich ihre Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, die zu schützen diese Bestimmungen den Mitgliedstaaten erlauben, unbedingt erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile vom 15. März 1988, Kommission/Griechenland, 147/86, Slg. 1988, 1637, Randnr. 7, vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti, C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 45, und vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal, C-438/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34). - EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Nach ständiger Rechtsprechung obliegt allerdings dem Mitgliedstaat, der sich auf Art. 86 Abs. 2 EG beruft, der Nachweis, dass sämtliche Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. u. a. Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich, C-159/94, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 101). - EuGH, 19.03.2009 - C-489/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
Auszug aus EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Beruft sich die Kommission auf substantiierte Beschwerden, die wiederholte Verstöße gegen das Unionsrecht erkennen lassen, ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die in diesen Beschwerden behaupteten Tatsachen konkret zu widerlegen (vgl. Urteil vom 19. März 2009, Kommission/Griechenland, C-489/06, Slg. 2009, I-1797, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.10.2009 - C-562/07
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH, 07.06.2007 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 29.10.1998 - C-114/97
Kommission / Spanien
- EuGH, 13.07.1993 - C-42/92
Thijssen / Controledienst voor de verzekeringen
- EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
- EuGH, 18.11.2004 - C-126/03
Kommission / Deutschland
- EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
- EuGH, 18.12.2007 - C-281/06
Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
- EuGH, 26.04.2005 - C-494/01
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- EuGH, 12.07.2001 - C-399/98
Ordine degli Architetti u.a.
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- EuGH, 22.03.2007 - C-437/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über …
- EuGH, 07.05.1991 - C-291/89
Interhotel / Kommission
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …
Dabei stellt das Entgelt die synallagmatische Gegenleistung für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes dar (…vgl. zur Einordnung von Verträgen über Rettungsdienstleistungen im sogenannten "Submissionsmodell", in dem die Gegenleistung vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, als öffentliche Dienstleistungsaufträge EuGH 10. März 2011 - C-274/09 - [Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler] Rn. 22, 24; vgl. auch EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 131) . - OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
dd) Der EuGH hat ohnehin schon ausdrücklich entschieden, dass es sich bei der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Rettungsdienstgesetz in Sachsen-Anhalt um Vergaben nach dem "Submissionsmodell" handelt (so Rdn. 131 des Urteils des EuGH vom 29.04.2010, Kommission/Deutschland C-160/08, VergabeR 4/2010, S. 617):.Entgegen der Ansicht der Beigeladenen und der Vergabestelle hat der EuGH mit diesem Urteil vom 29.04.2010 letztlich auch das Bestehen einer gemeinschaftsrechtswidrigen Praxis bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt festgestellt und dabei das Vorliegen eines Submissionsmodells im Bereich des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt bestätigt (s. o., Rdn. 131 des Urteils vom 29.04.2010, a.a.O.).
Vielmehr benennt auch er indirekt das Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt als Beispiel eines Submissionsmodells (vgl. Fußnote 5 der Schlussanträge vom 09.09.2010, C - 274 / 09 unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und das Urteil des EuGH vom 29.04.2010, Kommission/Deutschland (C-160/08, VergabeR 4/2010, S. 617), für das nach der Rechtsprechung des EuGH die Regeln des Vergaberegimes gelten.
" (...) ist zwischen den Verfahrensbeteiligten auch unstreitig, dass der Notfalltransport bzw. der qualifizierte Krankentransport, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, den Kategorien 2 bzw. 3 des Anhangs IA der Richtlinie 92/50 bzw. des Anhangs II Teil A der Richtlinie 2004/18 und zugleich der Kategorie 25 des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 bzw. des Anhangs II Teil B der Richtlinie 2004/18 zuzurechnen sind, so dass die Aufträge, die derartige Dienstleistungen zum Gegenstand haben, in den Anwendungsbereich von Art. 10 der Richtlinie 92/50 bzw. von Art. 22 der Richtlinie 2004/18 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24.09.1998, Tögel, C-76/97, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 40)." (vgl. EuGH, Urt, v. 29.04.2010, a.a.O., Rdn. 92).
Der EuGH hat in diesem Urteil auch die Frage nach einer Bereichsausnahme gemäß Art. 51 AEUV (Art. 45 EG a.F.) und Art. 62 AEUV (Art. 55 EG a.F.) beantwortet und festgestellt, dass Rettungsdienstleistungen keiner solchen Bereichsausnahme unterfallen (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2010, a.a.O., Rdn. 76 bis 86).
bb) Die Frage, ob die verfahrensrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2004/18/EG auch dann einzuhalten sind, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag in Form eines Verwaltungsaktes erteilt, hat der EuGH in der Rs. C-160/08 zwar nicht ausdrücklich entschieden.
Dem Urteil ist jedoch, wie die Antragstellerin zu recht vorträgt, zu entnehmen, dass der EuGH das Vorliegen einer Genehmigung jedenfalls nicht als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts ansieht (vgl. EuGH, Urt. v. 29.04.2010, a.a.O., Rdn. 20, 27).
- EuGH, 10.03.2011 - C-274/09
Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …
Dieses Vergabemodell unterscheidet sich vom sogenannten "Submissionsmodell", das eine Art der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland, C-160/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 131), dadurch, dass die Vergütung beim Konzessionsmodell nicht durch den öffentlichen Auftraggeber sichergestellt wird, sondern durch die Beträge, die bei den Nutzern der Dienstleistung durch eine Zentrale Abrechnungsstelle erhoben werden.
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
(3) Im Zusammenhang des Vergaberechts, aber ohne Zweifel auf "Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse" übertragbar, hat der EuGH die Ausübung "öffentlicher Gewalt" als eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 79, Slg. 2010, I-3713) beschrieben (vgl. auch BAG 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 35) . - EuGH, 11.12.2014 - C-113/13
Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
Was speziell Krankentransporte angeht, hat der Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden, dass ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse nicht allein dadurch feststeht, dass mehrere in anderen Mitgliedstaaten ansässige Wirtschaftsteilnehmer bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde eingereicht und die fraglichen Aufträge einen hohen wirtschaftlichen Wert haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 18, 27 ff., 54 und 123). - BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher Krankentransportleistungen betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Slg. 2010, I-3713) .Auch die Zusammenarbeit beim Rettungsdienst mit öffentlichen Stellen die, wie zB die Polizei, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind, führt nicht dazu, dass solche Dienstleistungen mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden wären (vgl. EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Rn. 80 ff., aaO) .
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
Erforderlich dafür ist eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 78 f., Slg. 2010, I-3713) .Diese Befugnisse weichen vom allgemeinen Recht ab und haben eine solche Intensität, dass sie als "hinreichend qualifiziert" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingestuft werden können (vgl. zu diesem Kriterium Schlussanträge vom 11. Februar 2010 in der Sache - C-160/08 - Rn. 57 f., Slg. 2010, I-3713) .
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
Dagegen liegt eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse vor, wenn in einer hinreichend qualifizierten Weise von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen Gebrauch gemacht wird (vgl. EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 79, Slg. 2010, I-3713; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 34; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 35) . - OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13
Vorlage an den EuGH betreffend die Unterwerfung einer Vereinbarung zwischen zwei …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher Krankentransportleistungen betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Slg. 2010, I-3713) .Auch die Zusammenarbeit beim Rettungsdienst mit öffentlichen Stellen die, wie zB die Polizei, mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet sind, führt nicht dazu, dass solche Dienstleistungen mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden wären (vgl. EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - Rn. 80 ff., aaO) .
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11
Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie …
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16
Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 21/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 328/18
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter; Begriff der Zuwendung iSv. § 7 …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 35.12
Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
- EuGH, 04.07.2019 - C-393/17
Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 22/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- EuGH, 14.07.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 56 AEUV - Rein interner …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-113/13
ASL n.5 u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 18/16
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für die hauptamtlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 16 U 29/16
Keine Beitragspflicht für Beschäftigte, die in Einrichtungen zur Hilfe bei …
- EuGH, 19.04.2018 - C-65/17
Oftalma Hospital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-196/13
Kommission / Italien - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 AEUV - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-150/11
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-378/13
Kommission / Griechenland - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 260 …
- EuGH, 05.10.2010 - C-512/08
Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante …
- BSG, 29.01.2019 - B 2 U 23/17 R
Keine Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für hauptamtlich in …
- EuGH, 07.11.2018 - C-171/17
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein …
- EuGH, 26.03.2020 - C-496/18
HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
- VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09
Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 16 U 29/16
Unfallversicherung
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
Rettungsdienstleistungen
- EuGH, 04.09.2014 - C-237/12
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- VK Sachsen, 31.08.2011 - 1/SVK/030-11
Wann ist eine Interimsvergabe zulässig?
- EuGH, 26.04.2012 - C-508/10
Ein Mitgliedstaat darf von langfristig aufenthaltsberechtigten …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-368/10
Kommission / Niederlande - Öffentliche Lieferaufträge - Biologische Erzeugnisse - …
- EuGH, 27.01.2011 - C-490/09
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20
ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
- VK Niedersachsen, 03.02.2012 - VgK-01/12
Antrag auf Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens bzgl. Ausschreibung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- EuGH, 21.12.2011 - C-271/09
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15
Medisanus
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 16 U 18/16
Keine Beitragspflicht für Beschäftigte, die in Einrichtungen zur Hilfe bei …
- EuGH, 14.05.2020 - C-263/19
T-Systems Magyarország u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
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Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14
Kommission / Ungarn
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-274/09
Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Rettungsdienstleistungen - …
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445
Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2010 - 7 A 10489/10
Rettungsdienst; Krankentransport; Genehmigung; EU-Genehmigung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09
Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
- VK Niedersachsen, 05.10.2015 - VgK-37/15
Ausschreibung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen als qualifizierter …
- EuGH, 13.02.2014 - C-152/12
Kommission / Bulgarien
- ArbG Halle, 07.03.2013 - 1 Ca 1421/12
Betriebsübergang - Identitätswahrung - Betriebsmittel
- VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09
Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-139/20
Kommission/ Polen (Taxation des produits énergétiques)
- VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10
Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
- VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09
Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem …
- EuG, 12.09.2016 - T-269/16
Salama u.a. / Rat
- EuG, 12.09.2016 - T-268/16
Ezz / Rat
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen ...
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen ...
- EU-Kommission
Kommission / Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 45 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungsaufträge im Bereich des öffentlichen ...
- forum-vergabe.de
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- oeffentliche-auftraege.de
- Reguvis VergabePortal - Veris
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Rettungsdienste: Prozessuale Untiefen aus Luxemburg
Verfahrensgang
- EuGH, 16.12.2008 - C-160/08
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
- EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-3713
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (53)
- EuGH, 13.11.2007 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
38 - Vgl. Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (C-246/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden (C-438/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 49), und vom 13. November 2007, Kommission/Irland (C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 33).Zu diesem Verhältnis zwischen dem Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot vgl. Urteile Kommission/Irland (in Fn. 38 angeführt, Randnrn. 30 f.) sowie vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien (C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 66), vom 21. Juli 2005, Coname (C-231/03, Slg. 2005, I-7287, Randnrn.
Vgl. nur Urteil Kommission/Irland (in Fn. 38 angeführt, Randnrn. 29 f.).
56 - Urteil Kommission/Irland (in Fn. 38 angeführt, Randnrn. 29 ff.).
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Unter Verweisung auf das Urteil Ambulanz Glöckner(28) trägt die Bundesrepublik Deutschland hilfsweise vor, dass Rettungsdienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG einzuordnen seien, wobei der in dieser Bestimmung enthaltene Rechtfertigungsgrund ohne Einschränkung auf den Bereich der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit übertragbar sei.28 - Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner (C-475/99, Slg. 2001, I-8089).
35 - Vgl. nur Urteil Ambulanz Glöckner (in Fn. 28 angeführt, Randnr. 55).
- EuGH, 24.06.2004 - C-350/02
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
In Anbetracht der neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt sich jedoch zunächst die Frage, ob die Urteile Kommission/Niederlande und Corsica Ferries France in jenem Punkt noch uneingeschränkte Geltung beanspruchen können.Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die mit den Urteilen Kommission/Niederlande und Corsica Ferries France begründete Rechtsprechungslinie zur Anwendbarkeit von Art. 86 Abs. 2 EG im Bereich der Grundfreiheiten nicht auf den Prüfstand gestellt werden sollte, zumal der Gerichtshof eine solche Anwendbarkeit in seiner älteren Rechtsprechung noch auszuschließen schien(33).
4 - Vgl. nur Urteile vom 26. März 2009, Kommission/Italien (C-326/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29), vom 24. Juni 2004, Kommission/Niederlande (C-350/02, Slg. 2004, I-6213, Randnr. 20), vom 11. Mai 1989, Kommission/Deutschland (76/86, Slg. 1989, 1021, Randnr. 8), vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien (186/85, Slg. 1987, 2029, Randnr. 13).
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
45 - Urteile vom 24. März 2009, Danske Slagterier (C-445/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb u. a. (C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457, Randnr. 25), vom 30. November 1983, Van Bennekom (227/82, Slg. 1983, 3883, Randnr. 35), und vom 5. Oktober 1977, Tedeschi (5/77, Slg. 1977, 1555, Randnrn. 33 ff.) .50 - Wenngleich im Urteil Danske Slagterier (in Fn. 45 angeführt, Randnrn. 18 ff.) die Möglichkeit einer Berufung der Bürger auf das Recht auf freien Warenverkehr trotz Vorliegen von zwei Harmonisierungsrichtlinien bestätigt wurde, hat sich der Gerichtshof mit diesem Urteil dennoch nicht gegen den Anwendungsvorrang des Sekundärrechts im hier gemeinten Sinne ausgesprochen.
- EuGH, 30.03.2006 - C-451/03
DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT DER ITALIENISCHEN STEUERBEISTANDSZENTREN ZUR …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
18 - Vgl. nur Urteile Kommission/Portugal (in Fn. 17 angeführt, Randnr. 36) sowie vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 46), und vom 13. Juli 1993, Thijssen (C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 22).Vgl. ebenfalls das Urteil Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (in Fn. 18 angeführt, Randnrn. 44 ff.) hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in Steuerfragen durch die Centri di Assistenza Fiscale in Italien.
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
40 - Vgl. nur Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887, Randnr. 64).46 - Vgl. nur Urteil Deutscher Apothekerverband (in Fn. 40 angeführt, Randnrn. 52 ff.).
- EuGH, 13.07.1993 - C-42/92
Thijssen / Controledienst voor de verzekeringen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
18 - Vgl. nur Urteile Kommission/Portugal (in Fn. 17 angeführt, Randnr. 36) sowie vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 46), und vom 13. Juli 1993, Thijssen (C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 22).23 - Urteil Thijssen (in Fn. 18 angeführt, Randnrn. 17 ff.).
- EuGH, 22.10.2009 - C-438/08
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Vgl. nur Urteil vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal (C-438/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).18 - Vgl. nur Urteile Kommission/Portugal (in Fn. 17 angeführt, Randnr. 36) sowie vom 30. März 2006, Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti (C-451/03, Slg. 2006, I-2941, Randnr. 46), und vom 13. Juli 1993, Thijssen (C-42/92, Slg. 1993, I-4047, Randnr. 22).
- EuGH, 24.09.1998 - C-76/97
Tögel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Diese Einordnung geht unmittelbar aus dem Urteil Tögel(10) hervor, in dem Rettungs- und Krankentransporte unter Begleitung eines Sanitäters als gemischte Dienstleistungen im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 92/50 qualifiziert worden sind(11).10 - Urteil vom 24. September 1998, Tögel (C-76/97, Slg. 1998, I-5357, Randnr. 40).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-299/08
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Wie Generalanwalt Mazák in seinen Schlussanträgen vom 22. September 2009 in der Rechtssache Kommission/Frankreich (C-299/08, Nrn. 12 ff.) zutreffend herausgearbeitet und der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Kommission/Frankreich, C-299/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuGH, 13.12.2007 - C-465/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH, 13.10.2005 - C-458/03
EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
- EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
- EuGH, 06.10.2009 - C-438/07
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- EuGH, 11.12.2007 - C-438/05
KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM …
- EuGH, 14.12.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
- EuGH, 18.12.2007 - C-314/06
Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern …
- EuGH, 21.02.2008 - C-412/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 02.04.1998 - C-296/95
DER ERWERB VON ZIGARETTEN FÜR DEN EIGENBEDARF VON PRIVATPERSONEN ÜBER EINEN …
- EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
- EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
- EuGH, 05.10.2000 - C-337/98
Kommission / Frankreich
- EuGH, 06.10.2009 - C-562/07
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH, 12.10.1993 - C-37/92
Strafverfahren gegen Vanacker und Lesage
- EuGH, 10.09.2009 - C-416/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 09.03.2000 - C-355/98
Kommission / Belgien
- EuGH, 29.11.2007 - C-404/05
Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
- EuGH, 13.01.2005 - C-145/02
Denkavit - Freier Warenverkehr - Richtlinie 70/524/EWG - Artikel 28 EG und 30 EG …
- EuGH, 18.07.2006 - C-519/04
DIE DOPINGKONTROLLREGELN DES INTERNATIONALEN OLYMPISCHEN KOMITEES UNTERLIEGEN DEM …
- EuGH, 13.11.2008 - C-324/07
Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche …
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- EuGH, 18.12.2007 - C-281/06
Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff …
- EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Telaustria und Telefonadress
- EuGH, 19.06.2008 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …
- EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
- EuGH, 15.10.2009 - C-196/08
Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …
- EuGH, 06.04.2006 - C-410/04
ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
- EuGH, 19.03.2009 - C-489/06
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
- EuGH, 22.05.2003 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 31.05.2001 - C-283/99
Kommission / Italien
- EuGH, 29.10.2009 - C-246/08
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
- EuGH, 26.03.2009 - C-326/07
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
- EuGH, 07.05.1987 - 186/85
Kommission / Belgien
- EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Kommission / Deutschland
- EuGH, 22.03.2007 - C-437/04
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Protokoll über …
- EuGH, 27.04.2006 - C-441/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-306/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
Zum Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Sekundärrechts vgl. meine Schlussanträge vom 11. Februar 2010 in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-160/08, Urteil vom 29. April 2010, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 99 ff.).79 - Vgl. Urteile vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland (C-160/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 116), vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland (C-246/08, Slg. 2009, I-10605, Randnr. 52), vom 6. Oktober 2009, Kommission/Schweden (C-438/07, Slg. 2009, I-9517, Randnr. 49), und vom 13. November 2007, Kommission/Irland (C-507/03, Slg. 2007, I-9777, Randnr. 33).
- VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08
Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
Insofern werde auf die Schlussanträge der Generalanwältin T. vom 11.02.2010, Rechtssache C-160/08, Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland verwiesen, wonach letztlich eine Bereichsausnahme nach Art. 45 EG bei der in Rede stehenden Tätigkeit der Erbringung von Rettungsdienstleistungen nicht einschlägig sei. - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-223/16
Casertana Costruzioni
14 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-160/08, EU:C:2010:67, Fn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).