Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 29.04.2010 - C-230/08   

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https://dejure.org/2010,3933
EuGH, 29.04.2010 - C-230/08 (https://dejure.org/2010,3933)
EuGH, Entscheidung vom 29.04.2010 - C-230/08 (https://dejure.org/2010,3933)
EuGH, Entscheidung vom 29. April 2010 - C-230/08 (https://dejure.org/2010,3933)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, Art. 217 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung 'beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen' - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Dansk Transport og Logistik

    Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 Abs. 1 sowie 8 ...

  • EU-Kommission PDF

    Dansk Transport og Logistik

    Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 Abs. 1 ...

  • EU-Kommission

    Dansk Transport og Logistik

    Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, Art. 217 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung ‚beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen‘ - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 5 Abs. 1 ...

  • Wolters Kluwer

    Steuer- und zollrechtliche Behandlung von bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmten und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichteten Waren, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind; Dansk ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuer- und zollrechtliche Behandlung von bei ihrem vorschriftswidrigen Verbringen in das Gebiet der Gemeinschaft beschlagnahmten und gleichzeitig oder später von diesen Behörden vernichteten Waren, ohne dass sie dem Besitz der Behörden entzogen gewesen sind; Dansk ...

  • datenbank.nwb.de

    Erlöschen von Zoll- und Steuerschulden - Unmittelbar nach ihrer Einfuhr beschlagnahmte und nicht wieder frei gewordene Waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dansk Transport og Logistik

    Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, Art. 217 Abs. 1 und Art. 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. ...

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) eingereicht am 28. Mai 2008 - Dansk Transport og Logistik / Skatteministeriet

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 77/388/EWG Art 7 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 7 Abs 3, 77/388/EWG Art 10 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 10 Abs 3, 77/388/EWG Art 16 Abs 1 Teil B Buchst c, EWGRL 388/77 Art 16 Abs 1 Teil B B... uchst c, ZK Art 233 Buchst d, VO (EWG) 2913/92 Art 233 Buchst d, ZK Art 84 Abs 1 Buchst a, VO (EWG) 2913/92 Art 84 Abs 1 Buchst a, ZK Art 98, VO (EWG) 2913/92 Art 98, ZK Art 215, VO (EWG) 2913/92 Art 215, ZK Art 217, VO (EWG) 2913/92 Art 217, ZKDV Art 867a, VO (EWG) 2454/93 Art 867a, ZKDV Art 454, VO (EWG) 2454/93 Art 454, EWGRL 12/92 Art 5 Abs 2, EWGRL 12/92 Art 6 Abs 1 Buchst c, Richtlinie 92/12/EWG Art 5 Abs 2, Richtlinie 92/12/EWG Art 6 Abs 1 Buchst c
    Beschlagnahme; Einfuhr; Umsatzsteuer; Verbrauchsteuer; Vernichtung; Ware; Zollrecht

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    ZK Art 233 Buchst d, EWGV 2913/92 Art 233 Buchst d, EWGRL 12/92 Art 5 Abs 2 UAbs 1, EWGRL 12/92 Art 6 Abs 1 Buchst c, ZK Art 84 Abs 1 Buchst a, EWGV 2913/92 Art 84 Abs 1 Buchst a, ... ZK Art 98, EWGV 2913/92 Art 98, EWGV 2454/93 Art 867a, ZKDV Art 867a, EWGRL 388/77 Art 7 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 10 Abs 3, EWGRL 388/77 Art 16 Abs 1, ZK Art 215, ZK Art 217, EWGV 2913/92 Art 215, EWGV 2913/92 Art 217, EWGV 2454/93 Art 454 Abs 2, EWGV 2454/93 Art 454 Abs 3, ZKDV Art 454 Abs 2, ZKDV Art 454 Abs 3
    Zollkodex, Einfuhr, Verbrauchsteuerpflicht, Zollschuld, Umlaufrichtlinie, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) - Auslegung der Art. 215 und 233 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1), von Art. 454 der Verordnung ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-3799
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 28.01.2016 - C-64/15

    BP Europa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Allgemeines

    In Bezug auf die verbrauchsteuerpflichtigen Waren bewirkt diese Regelung daher den Aufschub der Steuerpflicht, bis eine Voraussetzung des Steueranspruchs erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 78).
  • BFH, 22.05.2012 - VII R 50/11

    Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der

    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 6. Mai 2008 VII R 30/07 (BFHE 221, 325, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2008, 301) ausgeführt und der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 29. April 2010 C-230/08 (Slg. 2010, I-3799) bestätigt hat, folgt die Befugnis zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich der Befugnis zur Erhebung des Zolls.

    Um ein Verbringen zu privaten Zwecken i.S. des § 20 TabStG handelt es sich zweifellos nicht und die zunächst in Polen in das Zollgebiet der Union eingeführten Zigaretten befanden sich dort auch im freien Verkehr, denn nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. c der (im Streitfall noch anzuwendenden) Richtlinie 92/12/EWG (RL 92/12/EWG) des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 76/1) gilt als Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr jede --auch unrechtmäßige-- Einfuhr dieser Waren, sofern sie nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-3799, Rz 75).

    Werden --wie im Streitfall-- verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, ist dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 RL 92/12/EWG für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig (EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-3799, Rz 112-114).

  • EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

    Latvijas dzelzcels - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften

    Daher ist unter dem Ausscheiden einer Ware aus dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, das den Steuertatbestand und den Steueranspruch eintreten lässt, der Eingang dieser Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union zu verstehen, der ausgeschlossen ist, wenn eine Ware nicht mehr existiert oder von niemandem mehr verwendet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 93 und 96).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-175/14

    Prankl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG -

    Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass, wenn sich vorschriftswidrig in das Hoheitsgebiet der Union eingeführte Waren wie die im Ausgangsfall in Rede stehenden dort zu gewerblichen Zwecken befinden, sich aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/12 ergibt, dass die Behörden desjenigen Mitgliedstaats für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig sind, in dem diese Waren entdeckt worden sind (Urteil Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 114, und Beschluss Febetra, C-333/11, EU:C:2012:134, Rn. 41).

    Demgegenüber bleibt nur unter der Voraussetzung, dass die in Rede stehenden Waren nicht zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, gemäß Art. 6 der Richtlinie 92/12 der Abgangsmitgliedstaat für die Erhebung der Verbrauchsteuer zuständig, und zwar auch dann, wenn die vorschriftswidrig verbrachten Waren erst später von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats entdeckt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Dansk Transport og Logistik, EU:C:2010:231, Rn. 115, und Beschluss Febetra, EU:C:2012:134, Rn. 42).

  • BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 -

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29. April 2010 C-230/08 --Dansk Transort og Logistik-- (Slg. 2010, I-3799) stehe dieser Annahme nicht entgegen.

    Folglich stehe das Urteil des EuGH in Slg. 2010, I-3799 der Annahme einer Entstehung der Tabaksteuer entgegen.

  • BGH, 14.10.2015 - 1 StR 521/14

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung durch Unterlassen: Täterstellung;

    Entsprechend ist die Tabaksteuer für Tabakwaren, die vorschriftswidrig in das Unionsgebiet eingeführt wurden und sich damit im freien Verkehr eines Mitgliedstaates befinden, wenn sie - ggfs. durch weitere Durchgangsmitgliedstaaten (hier: Deutschland) - in einen anderen Mitgliedstaat (hier: Großbritannien) befördert und dort zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden, im letztgenannten Mitgliedstaat zu erheben (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2010 - C-230/08 Rn. 114, Slg. 2010, I S. 3799; Beschluss vom 8. März 2012 - C-333/11).
  • BFH, 09.04.2014 - VII R 7/13

    Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von

    Dass sich eine Ware nur dann im verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr befinden könne, wenn sie tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf eines Mitgliedstaates eintrete, belege das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29. April 2010 C-230/08 (Slg. 2010, I-3799).

    d) Entgegen der Ansicht der Revision gebietet das Urteil des EuGH in Slg. 2010, I-3799 keine einschränkende Auslegung der nationalen Bestimmungen.

  • BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12

    Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29. April 2010 C-230/08 --Dansk Transport og Logistik-- (Slg. 2010, I-3799) stehe dieser Annahme nicht entgegen.

    Folglich stehe das Urteil des EuGH in Slg. 2010, I-3799 der Annahme einer Entstehung der Tabaksteuer entgegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2016 - C-226/14

    Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Externes

    35 - Urteil Harry Winston, C-273/12, EU:C:2013:466, Rn. 41 und die dort angeführten Urteile Witzemann, C-343/89, EU:C:1999:445, Rn. 18, und Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 90 und 91.

    38 - So z. B. in den Urteilen Harry Winston, C-273/12, EU:C:2013:466, Rn. 31, und Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 52.

  • EuGH, 11.07.2013 - C-273/12

    Harry Winston - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 -

    Diese Parallelität wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Steuertatbestand und die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrmehrwertsteuer mit dem Tatbestand und der Entstehung des Anspruchs bei Zöllen zu verknüpfen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Dezember 1990, Witzemann, C-343/89, Slg. 1990, I-4477, Randnr. 18, und vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, Slg. 2010, I-3799, Randnrn. 90 und 91).
  • BGH, 31.03.2020 - 1 StR 403/19

    Einziehung (erlangtes Etwas bei Verkürzung von Verbrauchssteuern); gewerbsmäßiger

  • EuGH, 17.02.2011 - C-78/10

    Berel u.a. - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 213, 233 und 239 -

  • BFH, 24.05.2013 - VII B 167/12

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 -

  • FG Hamburg, 06.08.2012 - 4 K 198/10

    Verbrauchsteuerrecht: Steuerentstehung bei Entnahme der Ware aus dem

  • FG Hamburg, 02.06.2021 - 4 K 130/20

    Einfuhrumsatzsteuer: EuGH-Vorlage: Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr;

  • EuGH, 08.02.2018 - C-590/16

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2016 - C-571/15

    Wallenborn Transports - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Grenzüberschreitender

  • FG Düsseldorf, 11.12.2019 - 4 K 473/19

    Zuständigkeit für die Festsetzung der Mehrwertsteuer: Entsprechende Anwendung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-480/12

    X - Zollkodex der Gemeinschaft - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Anwendungsbereich

  • FG Hessen, 29.09.2015 - 7 K 728/12

    Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-81/15

    Karelia

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2017 - C-224/16

    AEBTRI

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-78/10

    Berel u.a. - Zollunion - Erlass von Einfuhrzöllen - Stellvertretung -

  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 283/09

    Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht: Erhebung von Einfuhrabgabe für entzogene

  • EuG, 16.05.2013 - T-437/10

    Gap granen & producten / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

    Silcompa

  • FG Sachsen, 21.04.2016 - 4 K 1414/14

    Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und

  • FG Hamburg, 25.11.2010 - 4 K 284/09

    Zollrecht, Einfuhrumsatzsteuerrecht: Einfuhrumsatzsteuer folgt dem Zollrecht

  • FG Hamburg, 14.09.2015 - 4 V 107/15

    Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei Tabak in

  • FG Hamburg, 04.09.2014 - 4 K 86/14

    Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein

  • FG Hamburg, 04.06.2021 - 4 K 135/17

    Einfuhrumsatzsteuer: Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-230/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24423
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-230/08 (https://dejure.org/2009,24423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.09.2009 - C-230/08 (https://dejure.org/2009,24423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. September 2009 - C-230/08 (https://dejure.org/2009,24423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dansk Transport og Logistik

    Vorschriftswidriges Verbringen von Waren - Beschlagnahme mit Vernichtung - Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld sowie der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteueranspruch entstanden sind - Erlöschen der Zollschuld sowie der Mehrwertsteuer- und der ...

  • EU-Kommission PDF

    Dansk Transport og Logistik gegen Skatteministeriet.

    Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 5 Abs. 1 und 2, 6, 7 Abs. 1 ...

  • EU-Kommission

    Dansk Transport og Logistik gegen Skatteministeriet.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Østre Landsret - Dänemark. Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202, 215 Abs. 1 und 3, 217 Abs. 1 und 233 Abs. 1 Buchst. d - Wendung "beschlagnahmt und gleichzeitig oder später eingezogen" - Zollkodex-Durchführungsverordnung - Art. 867a - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-3799
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