Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 06.05.2010 - C-63/09   

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https://dejure.org/2010,1184
EuGH, 06.05.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,1184)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,1184)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,1184)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff 'Schaden' - Materielle und immaterielle Schäden

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Walz

    Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff "Schaden" - Materielle und immaterielle Schäden

  • EU-Kommission

    Walz

    Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff "Schaden" - Materielle und immaterielle Schäden

  • EU-Kommission

    Walz

    Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff ‚Schaden‘ - Materielle und immaterielle Schäden“

  • Wolters Kluwer

    Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck; Umfang des Schadensbegriffs [immaterieller Schaden]; Axel Walz gegen Clickair SADer Begriff "Schaden", der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.

  • reise-recht-wiki.de

    Airline haftet für Gepäckschäden, Kofferverlust und Gepäckverspätung nach dem Montrealer Übereinkommen im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen Walz gegen Fluggesellschaft Clickair

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Übereinkommen von Montreal Art. 22; Verordnung (EG) Nr. 2027/97 Art. 1, 3
    Luftverkehr-Übereinkommen von Montreal - Haftungshöchstbeträge bei Verlust des Reisegepäcks umfassen materielle und immaterielle Schäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck; Umfang des Schadensbegriffs [immaterieller Schaden]; Axel Walz gegen Clickair SADer Begriff "Schaden", der Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr zugrunde liegt, mit dem der von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die insbesondere durch den Verlust von Reisegepäck eintreten, zu zahlende Haftungshöchstbetrag festgelegt wird, ist dahin auszulegen, dass er sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.

  • datenbank.nwb.de

    Begrenzung der Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Transport - Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck auf 1 134,71 Euro begrenzt ist

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Walz

    Luftverkehr - Übereinkommen von Montreal - Haftung der Luftfahrtunternehmen für aufgegebenes Reisegepäck - Art. 22 Abs. 2 - Haftungshöchstbeträge bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Begriff "Schaden" - Materielle und immaterielle Schäden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das verlorene Fluggepäck

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Verlust von Reisegepäck auf 1000 Sonderziehungsrecht begrenzt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Höchstgrenze für Verlust von Reisegepäck gilt auch für immaterielle Schäden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggesellschaften haften für Reisegepäck in der Regel mit einem Höchstbetrag von 1.134,71 Euro

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Reise: Höchstgrenze für den Verlust von Reisegepäck bestätigt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fluggepäck verschwunden? EuGH konkretisiert Haftung der Luftfahrtunternehmen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Flugreisen: Schadenersatz bei Verlust von Reisegepäck maximal bis ca. 1.100 €

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gepäckverlust: Tipps für den Verlust- und Schadensfall

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck - Festgelegter absoluter Schadensersatzhöchstbetrag deckt sowohl immateriellen als auch materiellen Schaden ab

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Haftung für Fluggepäck auf rund 1100 Euro begrenzt // Obergrenze gilt für alle Schäden zusammen

Besprechungen u.ä.

  • rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Reise: Höchstgrenze für den Verlust von Reisegepäck bestätigt

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil nº 4 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 13. Februar 2009 - Axel Walz / Clickair S.A.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Mercantil (Barcelona) - Auslegung von Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) (Beschluss 2001/539/EG des Rates, ABl. L 194, S. 39) - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (ABl. L 285, S. 1) - Haftung der Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck im Luftverkehr - Begrenzung für den Fall von Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Materielle und immaterielle Schäden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-4239
  • NJW 2010, 2113
  • EuZW 2010, 459
  • NZV 2010, 441
  • NJ 2010, 378
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 26.02.2013 - C-11/11

    Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr

    Hierzu ist festzustellen, dass sich die Bezugnahme in der Verordnung Nr. 261/2004 auf verschiedene Fälle der Verspätung als vereinbar mit Art. 19 des Übereinkommens von Montreal erweist, das einen integralen Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn. 19 und 20).
  • EuGH, 13.10.2011 - C-83/10

    Im Fall der Annullierung eines Flugs können die Fluggäste unter bestimmten

    In seinem Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29), hat der Gerichtshof entschieden, dass die Begriffe "préjudice" und "dommage" in Kapitel III des Übereinkommens von Montreal dahin gehend zu verstehen sind, dass sie sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfassen.
  • EuGH, 22.11.2012 - C-410/11

    Ein Flugreisender kann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust seiner

    Da die Bestimmungen dieses Übereinkommens seit dessen Inkrafttreten ein wesentlicher Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind, ist der Gerichtshof zur Vorabentscheidung über dessen Auslegung befugt, unter Beachtung der Auslegungsregeln des allgemeinen Völkerrechts, an die die Union gebunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, Slg. 2010, I-1289, Randnrn. 39 bis 42, und vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, Slg. 2010, I-4239, Randnrn. 20 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gemäß Art. 31 dieses Übereinkommens ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen (Urteil vom 15. Juli 2010, Hengartner und Gasser, C-70/09, Slg. 2010, I-7233, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil Walz, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Darüber hinaus haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens von Montreal beschlossen, eine strenge Haftungsregelung vorzusehen, die jedoch impliziert, dass für einen "gerechten Interessenausgleich" gesorgt wird, insbesondere in Bezug auf die Interessen der Luftfahrtunternehmen und der Fluggäste (vgl. Urteil Walz, Randnrn. 31 und 33).

    Um für einen solchen Ausgleich zu sorgen, sieht das Übereinkommen in bestimmten Fällen - insbesondere, nach Art. 22 Abs. 2, bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung von Reisegepäck - eine Begrenzung der Haftung der Luftfahrtunternehmen vor, wobei der Höchstbetrag der daraus resultierenden Entschädigung "je Reisenden" gilt (vgl. Urteil Walz, Randnr. 34).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-213/18

    Guaitoli u.a.

    12 Voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, points 21 et 22).

    24 Voir arrêts du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, points 29 et 39), ainsi que du 13 octobre 2011, Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a.Sousa Rodríguez e.a. (C-83/10, EU:C:2011:652, point 41).

    46 Sur la prise en compte des six versions linguistiques dans lesquelles la convention de Montréal a été établie (à savoir en langues anglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe), voir arrêts du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, point 24), ainsi que du 17 février 2016, Air Baltic CorporationAir Baltic CorporationAir Baltic Corporation (C-429/14, EU:C:2016:88, points 23 et 31 à 34).

    47 Voir, en ce sens, arrêt du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, points 21 et 22).

    60 Voir arrêts du 6 mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, points 30 et suiv.) ; du 22 novembre 2012, Espada Sánchez e.a.Espada Sánchez e.a.Espada Sánchez e.a.Espada Sánchez e.a.Espada Sánchez e.a. (C-410/11, EU:C:2012:747, points 29 et 30) ; du 17 février 2016, Air Baltic CorporationAir Baltic CorporationAir Baltic Corporation (C-429/14, EU:C:2016:88, points 38 et 48), ainsi que du 12 avril 2018, Finnair (C-258/16, EU:C:2018:252, points 34 et 43).

  • EuGH, 17.02.2016 - C-429/14

    Air Baltic Corporation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr -

    Daraus folgt, dass die Vorschriften des Übereinkommens von Montreal seit diesem Inkrafttreten integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind und dass der Gerichtshof daher dafür zuständig ist, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, sowie Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20).

    Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, mit dem Regeln des allgemeinen Völkerrechts kodifiziert werden, an die die Union gebunden ist, stellt insoweit klar, dass ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Licht seines Ziels und Zwecks auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 40, sowie Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-83/10

    Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können Fluggäste die Erstattung von

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Walz(14) entschieden hat, dass "damage" (Schaden) im Sinne des Übereinkommens von Montreal sowohl materielle als auch immaterielle Schäden umfasst.

    14 - Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-258/16

    Finnair

    5 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    6 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 21 und 22) (die zitierten Passagen befassen sich mit der Definition des Begriffs "Schaden" in Art. 22 des Übereinkommens von Montreal).

    8 Vgl. Urteil vom 6. Mai 2010, Walz (C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.04.2018 - C-258/16

    Finnair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von

    Da das Übereinkommen von Montreal seit diesem Zeitpunkt integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung ist, ist der Gerichtshof dafür zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 36, sowie vom 6. Mai 2010, Walz, C-63/09, EU:C:2010:251, Rn. 20).
  • OLG Celle, 15.03.2016 - 11 U 171/15

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über die Rechte von

    Der Senat sieht sich an einer entsprechenden eigenständigen Auslegung jedoch gehindert, weil die Auslegung der Rechtsetzungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Art. 267 AEUV das Privileg des Europäischen Gerichtshofs ist (vgl. zum Montrealer Übereinkommen ausdrücklich EuGH, Urteil vom 6. Mai 2010 - C-63/09, juris, Grund Nr. 1).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2013 - C-371/12

    Petillo - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3

    34 - Urteil vom 6. Mai 2010 (C-63/09, Slg. 2010, I-4239).
  • EuGH, 26.02.2015 - C-6/14

    Wucher Helicopter und Euro-Aviation Versicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung

  • AG Geldern, 18.05.2011 - 4 C 599/10

    Frage zur Qualität des Anspruchs aus Art. 7 FluggastrechteVO wird dem EuGH

  • AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
  • OGH Österreich, 26.09.2012 - 7 Ob 111/12t
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   Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09   

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https://dejure.org/2010,14149
Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,14149)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.01.2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,14149)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - C-63/09 (https://dejure.org/2010,14149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Walz

    Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - Höchstbetrag bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Materielle und immaterielle Schäden

  • EU-Kommission

    Walz

    Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - Höchstbetrag bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Materielle und immaterielle Schäden

  • EU-Kommission

    Walz

    Luftverkehr - Haftung der Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck - Höchstbetrag bei Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Reisegepäcks - Materielle und immaterielle Schäden“

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Haftung für Fluggepäck höchstens 1100 Euro

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2010, I-4239
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