Rechtsprechung
EuGH, 03.06.2010 - C-484/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu gewähren
- Europäischer Gerichtshof
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu gewähren
- EU-Kommission
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu ...
- EU-Kommission
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu ...
- nomos.de , S. 36 (Volltext und Kurzanmerkung)
AGB-Kontrolle von Preishauptabreden im nationalen (hier: spanischen) Recht
- Wolters Kluwer
Umfang der richterlichen Missbrauchskontrolle bezüglich Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen; Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid gegen Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
AGB-Richtlinie: Ein Mitgliedstaat darf die Missbrauchskontrolle auch für Vertragsklauseln zulassen, die den Hauptgegenstand bzw. die Angemessenheit von Preis und Leistung regeln und klar abgefasst sind
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der richterlichen Missbrauchskontrolle bezüglich Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen; Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid gegen Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zulassen
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags beschreiben - Richterliche Kontrolle ihrer Missbräuchlichkeit - Ausschluss - Strengere einzelstaatliche Vorschriften, um dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau zu ...
- haufe.de (Kurzinformation)
Nationaler Verbraucherschutz darf gerne strenger sein als EU-Richtlinie
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln: Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln erlassen als es EU-Richtlinie vorsieht - Mitgliedstaaten haben Recht Verbraucher höheres Schutzniveau zu gewähren
Besprechungen u.ä.
- nomos.de , S. 36 (Volltext und Kurzanmerkung)
AGB-Kontrolle von Preishauptabreden im nationalen (hier: spanischen) Recht
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 10. November 2008 - Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid/Asociación de Usuarios de Servicios Bancarios (Ausbanc)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Supremo (Spanien) - Auslegung der Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. g und 4 Abs. 1 EG sowie der Art. 4 Abs. 2 und 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
- EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-4785
- NJW 2010, 2265
- EuZW 2010, 500
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 24.01.1991 - C-339/89
Alsthom / Sulzer
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Sie können daher für sich genommen keine klaren und unbedingten rechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique, C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 9, zu Art. 2 EG, und Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution, C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnr. 25, zu Art. 4 Abs. 1 EG).Wie der Gerichtshof bereits klargestellt hat, legt diese Bestimmung nämlich nur ein Ziel fest, das jedoch noch in anderen Bestimmungen des Vertrags, insbesondere in denen über die Wettbewerbsregeln, konkretisiert werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 29, und Alsthom Atlantique, Randnr. 10).
- EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Vorbringen von Caja de Madrid in Frage gestellt werden, wonach, wie u. a. aus dem Urteil vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541), hervorgehe, Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie für die Mitgliedstaaten zwingenden Charakter habe, so dass diese sich nicht auf Art. 8 der Richtlinie stützen könnten, um Bestimmungen, die den Geltungsbereich von Art. 4 Abs. 2 ändern könnten, in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu erlassen oder aufrechtzuerhalten.Folglich kann aus dem vorstehend angeführten Urteil Kommission/Niederlande nicht geschlossen werden, dass der Gerichtshof befunden hätte, dass es sich bei Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie um eine zwingende Bestimmung handelt, die von den Mitgliedstaaten verbindlich als solche umgesetzt werden muss.
- EuGH, 11.09.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. Urteile vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, sowie vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn.
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Obwohl der Gerichtshof auch entschieden hat, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne, Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41), kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts somit nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 16, und vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 43). - EuGH, 26.10.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Zur Beantwortung der gestellten Fragen ist darauf hinzuweisen, dass das durch die Richtlinie eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores, C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 25, sowie vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 25). - EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Zur Beantwortung der gestellten Fragen ist darauf hinzuweisen, dass das durch die Richtlinie eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores, C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 25, sowie vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 25). - EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Obwohl der Gerichtshof auch entschieden hat, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne, Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41), kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts somit nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 16, und vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 43). - EuGH, 01.04.2004 - C-237/02
Freiburger Kommunalbauten
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
11 und 17, sowie vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnrn. - EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. Urteile vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33, vom 18. Juli 2007, Lucchini, C-119/05, Slg. 2007, I-6199, Randnr. 43, sowie vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnrn. - EuGH, 05.12.1996 - C-85/95
Reisdorf / Finanzamt Köln-West
Auszug aus EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Obwohl der Gerichtshof auch entschieden hat, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne, Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und vom 19. November 2009, Filipiak, C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 41), kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts somit nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1996, Reisdorf, C-85/95, Slg. 1996, I-6257, Randnr. 16, und vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 43). - EuGH, 12.04.2005 - C-145/03
DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …
- EuGH, 07.05.2002 - C-478/99
Kommission / Schweden
- EuGH, 03.10.2000 - C-9/99
Échirolles Distribution
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 30.04.2014 - C-26/13
Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen …
Zudem beruht das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf dem Gedanken, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er sich den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen unterwirft, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (vgl. u. a. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).Aus der genannten Bestimmung folgt, dass die von ihr erfassten Klauseln nicht Gegenstand einer Beurteilung ihrer etwaigen Missbräuchlichkeit sind, aber - wie der Gerichtshof klargestellt hat - in den von der Richtlinie geregelten Bereich fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 31, 35 und 40).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, soll Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 aber lediglich die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle von nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln festlegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 34).
Um die Erreichung der mit der Richtlinie 93/13 verfolgten Verbraucherschutzziele konkret zu gewährleisten, muss nämlich jede Umsetzung ihres Art. 4 Abs. 2 vollständig sein, so dass das Verbot der Beurteilung der Missbräuchlichkeit nur solche Klauseln betrifft, die klar und verständlich abgefasst sind (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, EU:C:2010:309, Rn. 39).
- EuGH, 17.09.2015 - C-257/14
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann abgelehnt werden, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung der Gerichtshof ersucht wird, offensichtlich nicht angewandt werden kann (Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
81 Vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 40).
- EuGH, 20.09.2017 - C-186/16
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss …
Zum Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 hat der Gerichtshof entschieden, dass darunter diejenigen Klauseln zu fassen sind, die die Hauptleistungen des Vertrags festlegen und ihn als solche charakterisieren (Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 34, …und vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).Die in dieser Bestimmung genannten Klauseln sind der Beurteilung in Bezug auf ihre Missbräuchlichkeit nämlich nur entzogen, wenn das zuständige nationale Gericht nach einer Einzelfallbeurteilung zu der Auffassung gelangen sollte, dass sie vom Gewerbetreibenden klar und verständlich abgefasst wurden (Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 32).
- EuGH, 14.06.2012 - C-618/10
Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
Außerdem ließe sich diese Befugnis auch nicht auf Art. 8 der Richtlinie 93/13 stützen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt, auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Unionsrecht vereinbare strengere Bestimmungen zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, soweit ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleistet ist (vgl. Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, Slg. 2010, I-4785, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18
Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
48 Urteil vom 3. Juni 2010 (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 44).50 Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 41).
51 Vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 42).
52 Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 43).
55 Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 44).
66 Vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (…C-144/99, EU:C:2001:257, Rn. 22), und vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 39).
Zur Tatsache, dass das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Position befindet, vgl. u. a. Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 27), sowie vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia (…C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 49).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der …
6 - C-484/08, EU:C:2010:309.7 - C-484/08, EU:C:2010:309.
Außerdem kann nicht behauptet werden, dass das Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2010:309), in irgendeiner Weise zweideutig wäre.
Diese Vorschriften ließen eine solche Kontrolle jedoch auch dann zu, wenn die Klauseln klar und verständlich abgefasst waren (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid [C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 24 und 42]).
- EuGH, 15.03.2012 - C-453/10
Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …
So sieht Art. 8 der Richtlinie ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten "auf dem durch diese Richtlinie geregelten Gebiet mit dem Vertrag vereinbare strengere Bestimmungen erlassen [können], um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten" (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, Slg. 2010, I-4785, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10
Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …
Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auf das Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, in dem der Gerichtshof klargestellt hat, dass diese Regelung nicht etwa den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 definiert, sondern vielmehr darauf abzielt, "die Modalitäten und den Umfang der Inhaltskontrolle der nicht einzeln ausgehandelten Vertragsklauseln festzulegen, die die Hauptleistungen von Verträgen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher bezeichnen"(54).26 - Vgl. Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, Slg. 2010, I-4785, Randnrn.
54 - Vgl. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (oben in Fn. 26 angeführt, Randnr. 34).
57 - Vgl. Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (oben in Fn. 26 angeführt, Randnr. 32).
- EuGH, 23.04.2015 - C-96/14
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, …
Unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrages" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 sind diejenigen Klauseln zu fassen, die seine Hauptleistungen festlegen und ihn als solche charakterisieren (vgl. in diesem Sinne Urteile Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 34, und Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 49).Sollte das vorlegende Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass diese Klausel Teil des Hauptgegenstands dieses Vertragswerks ist, hat dieses Gericht auch zu prüfen, ob diese Klausel von dem Gewerbetreibenden klar und verständlich abgefasst wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 32, …und Beschluss Pohotovos?¥, C-76/10, EU:C:2010:685, Rn. 72).
- EuGH, 03.03.2020 - C-125/18
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der …
- EuGH, 09.11.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10
Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …
- EuGH, 21.12.2021 - C-243/20
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag …
- EuGH, 26.03.2019 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria
- EuGH, 09.11.2023 - C-598/21
Missbräuchliche Klausel in einem durch die Familienwohnung gesicherten …
- EuGH, 16.07.2020 - C-224/19
Caixabank
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-621/17
Kiss und CIB Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- EuGH, 31.03.2022 - C-472/20
Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten …
- EuGH, 16.11.2010 - C-76/10
Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18
Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2019 - C-260/18
Dziubak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-388/09
da Silva Martins - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-415/11
Aziz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Hypothekendarlehen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-26/13
Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl sind Vertragsklauseln, die für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-421/14
Banco Primus
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-34/18
Lovasné Tóth
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15
Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Art. 8 - Mindestharmonisierung - Strengere mitgliedstaatliche ...
- EU-Kommission
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Art. 8 - Mindestharmonisierung - Strengere mitgliedstaatliche ...
- EU-Kommission
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Art. 8 - Mindestharmonisierung - Strengere mitgliedstaatliche ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
- EuGH, 03.06.2010 - C-484/08
Papierfundstellen
- Slg. 2010, I-4785
- NJ 2010, 419
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (55)
- EuGH, 10.05.2001 - C-144/99
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Zur Stützung ihrer These beruft sie sich zunächst auf das Urteil Kommission/Niederlande(4), in dem der Gerichtshof die Niederlande wegen der unvollständigen Umsetzung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, was das Erfordernis der Klarheit und der verständlichen Abfassung der fraglichen Klauseln betrifft, verurteilt hat.Auch das Urteil Kommission/Niederlande(47), auf das sich die Klägerin des Ausgangsverfahrens beruft, vermag keine Anhaltspunkte zur Stützung dieser These zu geben.
4 - Urteil vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541).
44 - So auch Kapnopoulou, E., a. a. O. (Fn. 32), S. 103, 113; Baier, K., Europäische Verbraucherverträge und missbräuchliche Klauseln , Hamburg 2004, S. 32; Kohtes, S., a. a. O. (Fn. 29), S. 52; Nassall, W., a. a. O. (Fn. 38), S. 690; Damm, R., a. a. O. (Fn. 31), S. 170. Ähnlich auch Generalanwalt Tizzano in seinen Schlussanträgen vom 23. Januar 2001 in der Rechtssache Kommission/Niederlande (C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Nr. 27).
47 - Urteil Kommission/Niederlande (in Fn. 4 angeführt).
49 - Urteil Kommission/Niederlande (in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 19 und 20).
- EuGH, 03.10.2000 - C-9/99
Échirolles Distribution
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Im Zusammenhang mit Art. 4 EG weist sie darauf hin, dass diese Bestimmung nur programmatischen Charakter habe und, wie der Gerichtshof im Urteil Échirolles Distribution(3) festgestellt habe, den Mitgliedstaaten keine klaren und unbedingten Verpflichtungen auferlege, auf die sich Einzelne vor nationalen Gerichten berufen könnten.Nützliche Hinweise zur Anwendbarkeit jener Bestimmungen als Maßstab für die Vereinbarkeit mitgliedstaatlichen Handelns mit dem Gemeinschaftsrecht lassen sich dem Urteil Échirolles Distribution(64) entnehmen.
3 - Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution (C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnrn.
64 - Urteil Échirolles Distribution (in Fn. 3 angeführt).
67 - Urteil Échirolles Distribution (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 25).
- EuGH, 09.09.2004 - C-70/03
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Dies habe der Gerichtshof im Urteil Kommission/Spanien(5) im Hinblick auf Art. 5 Satz 3 der Richtlinie 93/13, der eine Ausnahme vom Grundsatz der für den Verbraucher günstigsten Auslegung vorsehe, festgestellt.Auch der Versuch der Klägerin des Ausgangsverfahrens, aus dem Urteil Kommission/Spanien(54) Schlussfolgerungen zur Stützung ihrer These zu ziehen, geht fehl.
5 - Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Spanien (C-70/03, Slg. 2004, I-7999, Randnr. 17).
54 - Urteil Kommission/Spanien (in Fn. 5 angeführt).
- EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
78 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 1995, Alpine Investments (C-384/93, Slg. 1995, I-1141, Randnr. 27), vom 12. Juli 2005, Schempp (C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 45), und vom 28. April 2009, Kommission/Italien (in Fn. 77 angeführt, Randnr. 63).79 - Urteile Alpine Investments (in Fn. 78 angeführt, Randnrn. 35 und 38) und CaixaBank France (in Fn. 77 angeführt, Randnr. 12).
82 - Vgl. Urteile Alpine Investments (in Fn. 78 angeführt, Randnr. 51) und vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich (C-262/02, Slg. 2004, I-6569, Randnr. 37).
- EuGH, 12.12.1990 - C-241/89
SARPP / Chambre syndicale des raffineurs und conditionneurs de sucre de France
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
42 - Vgl. Urteile vom 12. Dezember 1990, SARPP (C-241/89, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8), vom 2. Februar 1994, Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique" (C-315/92, Slg. 1994, I-317, Randnr. 7), vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (C-87/97, Slg. 1999, I-1301, Randnr. 16), vom 7. September 2004, Trojani (C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38), und vom 17. Februar 2005, Oulane (C-215/03, Slg. 2005, I-1215, Randnr. 47).69 - Vgl. Urteile SARPP (in Fn. 42 angeführt, Randnr. 8), Verband Sozialer Wettbewerb, "Clinique" (in Fn. 42 angeführt, Randnr. 7), Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (in Fn. 42 angeführt, Randnr. 16), Trojani (in Fn. 42 angeführt, Randnr. 38) und Oulane (in Fn. 42 angeführt, Randnr. 47).
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
71 - Vgl. Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche (85/76, Slg. 1979, 461), vom 9. November 1983, Michelin (322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 29) und vom 24. Januar 1991, Alsthom Atlantique (C-339/89, Slg. 1991, I-107, Randnr. 10). - EuGH, 05.02.2004 - C-380/01
Schneider
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
16 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38), vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a. (C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19), vom 5. Februar 2004, Schneider (C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 21), vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 30), und vom 23. April 2009, VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 27.06.2000 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
11 - Vgl. Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 25), und vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 25). - EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
15 - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnrn. - EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
17 - Vgl. u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia/Novello (244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 18), vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a. (C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 29), vom 15. Dezember 1995, Bosman (C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61), vom 12. März 1998, Djabali (C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 19), PreussenElektra (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 39), Schneider (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 22), vom 1. April 2008, Gouvernement de la Communauté française und Gouvernement wallon (C-212/06, Slg. 2008, I-1683, Randnr. 29), und VTB-VAB (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 33). - EuGH, 04.03.1999 - C-87/97
Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola
- EuGH, 28.04.2009 - C-518/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 24.01.1991 - C-339/89
Alsthom / Sulzer
- EuGH, 21.09.1988 - 267/86
Van Eycke / ASPA
- EuGH, 14.07.1998 - C-341/95
Bettati
- EuGH, 01.04.2004 - C-237/02
Freiburger Kommunalbauten
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
- EuGH, 12.07.2005 - C-403/03
Schempp - Unionsbürgerschaft - Artikel 12 EG und 18 EG - Einkommensteuer - …
- EuGH, 28.02.1991 - C-332/89
Strafverfahren gegen Marchandise u.a.
- EuGH, 22.05.2003 - C-18/01
Korhonen u.a.
- EuGH, 19.04.2007 - C-295/05
Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 12.05.1998 - C-367/96
Kefalas u.a.
- EuGH, 17.02.2005 - C-215/03
Oulane
- EuGH, 03.10.2006 - C-452/04
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …
- EuGH, 17.11.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Meng
- EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
- EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
- EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
- EuGH, 13.12.2007 - C-465/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH, 29.11.2007 - C-404/05
Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
- EuGH, 02.02.1994 - C-315/92
Verband Sozialer Wettbewerb / Clinique Laboratories und Estée Lauder
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
- EuGH, 09.07.1997 - C-34/95
De Agostini
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
- EuGH, 26.10.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
- EuGH, 12.03.1998 - C-314/96
Djabali
- EuGH, 12.02.1998 - C-366/96
Cordelle / Office national des pensions
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 17.07.2008 - C-389/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- EuGH, 04.06.2009 - C-243/08
DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG …
- EuGH, 29.11.2007 - C-393/05
Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
- EuGH, 29.01.2008 - C-275/06
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuGH, 23.04.2009 - C-261/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
- EuGH, 06.03.2007 - C-338/04
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …
- EuGH, 13.07.2004 - C-262/02
DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN FERNSEHWERBUNG FÜR ALKOHOLISCHE …
- EuGH, 21.11.2002 - C-473/00
Cofidis
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-40/08
Asturcom Telecomunicaciones - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Wie ich zuletzt in meinen Schlussanträgen vom 29. Oktober 2009 in der Rechtssache C-484/08 (Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid) dargelegt habe, hat diese dem Verfahren nach Art. 234 EG inhärente Aufgabenteilung für die Kontrolle von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen meines Erachtens zur Folge, dass der Gerichtshof nicht direkt zur Nachprüfbarkeit(47) und erst recht nicht zur Vereinbarkeit einer bestimmten Vertragsklausel mit der Richtlinie 93/13 Stellung nehmen, sondern lediglich entscheiden kann, wie diese Richtlinie in Ansehung einer bestimmten Klausel auszulegen ist(48).48 - Vgl. meine Schlussanträge vom 29. Oktober 2009, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, Urteil vom 3. Juni 2010, Slg. 2010, I-0000, Nr. 69).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
92 - Vgl. Nr. 83 meiner Schlussanträge vom 29. Oktober 2009 in der noch anhängigen Rechtssache C-484/08, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid. - Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18
Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
41 Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, EU:C:2009:682, Nr. 40 mit Verweisen).