Rechtsprechung
EuGH, 24.06.1969 - 29/68 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
1 . VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE - BINDUNG AN DIE AUSLEGUNG DES GERICHTSHOFES - RECHT, DEN GERICHTSHOF ERNEUT ZU BEFASSEN - EU-Kommission
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
- Wolters Kluwer
Befugnis zur Festlegung von Durchschnittssteuersätzen bei der Umsatzsteuer; System der kumulativen Mehrphasensteuer; Befugnis zur Unterwerfung bestimmter Einfuhrwaren unter einen einheitlichen Steuersatz; Festlegung eines Durchschnittssteuersatzes; Begriff der "Gruppen ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 97
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 177
1. VERFAHREN - VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHE GERICHTE - BINDUNG AN DIE AUSLEGUNG DES GERICHTSHOFES - RECHT, DEN GERICHTSHOF ERNEUT ZU BEFASSEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1969, 165
- NJW 1970, 399 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.04.1968 - 25/67
Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
Auszug aus EuGH, 24.06.1969 - 29/68
..............." Der Gerichtshof entschied hierüber durch Urteil vom 4. April 1968 (Rechtssache 25/67; EuGH/XIV-3/1968, 313 ff.).a) Mit Schriftsatz vom 2. Mai 1968 beantragte die Firma Milchkontor gemäß Artikel 67 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, das Urteil in der Rechtssache 25/67 so zu ergänzen, daß die Fragen Nr. 2, 3, 5, 7, 8 c und 10 a - c des vorlegenden Gerichts beantwortet würden.
Können alle Gegenstände, denen gleichartige oder vergleichbare inländische Gegenstände gegenüberstehen und für die nicht ein vom Regelsatz abweichender Umsatzausgleichsteuersatz besteht, eine Warengruppe im Sinne von Artikel 97 EWG-Vertrag bilden? 5. Wenn die Deklaration des zur Rechtsetzung befugten Organs eines Mitgliedstaats allein nicht ausreicht, einen Durchschnittssatz festzulegen, oder wenn alle Gegenstände, denen gleichartige oder vergleichbare inländische Gegenstände gegenüberstehen und für die nicht ein vom Regelsatz abweichender Umsatzausgleichsteuersatz besteht, nicht eine Gruppe von Waren im Sinne von Artikel 97 EWG-Vertrag bilden können, wird um Beantwortung der Fragen 8, 9 und 10 aus dem Vorlagebeschluß des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19. Juni 1967 [in der Rechtssache 25/67] gebeten, deren ausdrückliche Wiederholung durch eine Bezugnahme auf die Fragen dieses Vorlagebeschlusses ersetzt wird." (Vgl. oben I 2.).
b) Zu den Fragen 1 und 2 Trotz der oben erwähnten Urteile des Gerichtshofes bestehe weiterhin Unsicherheit über den Inhalt von Artikel 97, da bestimmte Formulierungen dieser Urteile "auslegungsfähig und wohl auch auslegungsbedürftig [sind]"; das vorlegende Gericht bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die Wendung "Hat ein Staat von der in Artikel 97 erteilten Erlaubnis Gebrauch gemacht" (Urteil 25/67, a.a.O., S. 331) sowie auf den Ausdruck "ordnungsgemäß [Gebrauch machen]" (…Urteil 28/67, a.a.O., S. 234).
d) Zu Frage 5 Das vorlegende Gericht verweist hierzu auf seine Ausführungen in der Rechtssache 25/67 (…zusammengefaßt in dem vom Gerichtshof in dieser Sache erlassenen Urteil, a.a.O., S. 317).
a) Die vorliegenden Fragen stimmten weitgehend mit den Fragen überein, die dasselbe Gericht in demselben Ausgangsverfahren dem Gerichtshof bereits einmal unterbreitet habe (Rechtssache 25/67); allenfalls die gegenwärtigen Fragen 3 und 4 seien durch die Vorabentscheidung in dieser Rechtssache nocht nicht beantwortet worden.
Was die Frage 1 b betrifft, so sei sie nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen 25/67 und 28/67 zu bejahen.
c) Die Kommission verweist hinsichtlich der Beantwortung der Frage 3 auf ihre Stellungnahme in der Rechtssache 25/67.
C - Zu Frage 5 a) Die Firma Milchkontor bedauert, daß der Gerichtshof die vorliegend erneut aufgeworfenen Fragen nicht bereits in seinem Urteil 25/67 beantwortet habe.
Zum zweiten Teil der fünften Frage verweist die Kommission auf ihre Ausführungen in der Rechtssache 25/67.
Der Gerichtshof habe diese Fragen bereits in seinem - in der Rechtssache 25/67 als Vorabentscheidung auf eine Vorlage des gleichen Gerichts im gleichen Ausgangsverfahren erlassenen - Urteil vom 4. April 1968 beantwortet.
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG…, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG…, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4). - BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
a) Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1969, Rechtssache 29/68, Slg. 1969, S. 165 (178)) hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt, es sei dem nationalen Richter gestattet, im selben Ausgangsverfahren eine neuerliche Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen, wenn dessen erste Vorabentscheidung die Vorlagefragen nicht hinreichend geklärt habe.Die nach Maßgabe des Art. 177 EWGV ergangenen Sachentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind für alle mit demselben Ausgangsverfahren befaßten mitgliedsstaatlichen Gerichte bindend (EuGH, Urteil vom 24. Juni 1969, RS 29/68, Slg. 1969, S. 165 (178)); soweit entscheidungserheblich, sind sie den Entscheidungen im Ausgangsverfahren zugrundezulegen.
bb) Eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 24. Juni 1969, a.a.O., S. 178) in Fällen mangelnder Klarheit seiner Entscheidung.
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Diese Auffassung des Bundesfinanzhofs ist im übrigen dadurch nachträglich bestätigt worden, daß der Europäische Gerichtshof in einem späteren Urteil vom 24. Juni 1969 (Rechtssache 29/68; Slg. Bd. XV, 165 [184]) ausdrücklich klargestellt hat, es sei - vom Gemeinschaftsrecht her gesehen - eine vom staatlichen Gericht nach seinem nationalen Recht zu prüfende Frage, ob im Einzelfall von der in Art. 97 EWGV vorgesehenen Befugnis tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist.
- BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04
Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch
Zwar kann der Europäische Gerichtshof erneut angerufen werden, wenn das nationale Gericht der Auffassung ist, dass durch die Entscheidung nicht die notwendige Klarheit geschaffen worden ist, um den im Streitfall maßgeblichen Sachverhalt zu entscheiden (EuGH 24. Juni 1969 - Rs. 29/68 - EuGHE 1969, 165, Rn. 3). - SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG…, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG…, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4). - EuGH, 05.10.2010 - C-173/09
Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
Als Zweites ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren das nationale Gericht bei der Entscheidung des Ausgangsverfahrens bindet (vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 1969, Milch-, Fett- und Eierkontor, 29/68, Slg. 1969, 165, Randnr. 3, und vom 3. Februar 1977, Benedetti, 52/76, Slg. 1977, 163, Randnr. 26, Beschluss vom 5. März 1986, Wünsche, 69/85, Slg. 1986, 947, Randnr. 13, und Urteil vom 14. Dezember 2000, Fazenda Pública, C-446/98, Slg. 2000, I-11435, Randnr. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
119: - Randnr. 56.120: - Randnr. 39.121: - Randnr. 41.122: - Vgl. u. a. Urteile vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/68 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1969, 165, Randnr. 3) und vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 52/76 (Benedetti, Slg. 1977, 163, Randnr. 26).Diese Möglichkeit wurde im Urteil Milch-, Fett- und Eierkontor (Randnr. 3) hervorgehoben.
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92
"Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
Zwar binden die aufgrund des Art. 177 EWGV ergangenen Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich nur die mit dem Ausgangsverfahren befaßten Gerichte (EuGH, Urt. v. 24.6.1969 - Rs 29/68 - Milchkontor, Slg. 1969, 165, 178;… Urt. v. 3.2.1977 - Rs 52/76 - Benedetti, Slg. 1977, 163, 183, 184). - EuGH, 13.05.1981 - 66/80
International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato
Auch wenn der Gerichtshof zugelassen habe, daß andere nationale Gerichte eine bereits beantwortete Auslegungsfrage erneut stellten (Urteil vom 27. März 1963 in den verbundenen Rechtssachen 28 bis 30/62, Da Costa, a. a. 0., und Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/62, Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1969, 165), so folge daraus doch nicht, daß die vom Gerichtshof gegebene Auslegung nicht eine Bindungswirkung gegenüber sämtlichen nationalen Gerichten haben könne. - EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Benedetti / Munari
Dieses Ergebnis werde durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/68, Milch-, Fett- und Eier-Kontor/Hauptzollamt Saarbrücken Slg. 1969, 165), in Schlußanträgen der Generalanwälte (zum Beispiel verbundene Rechtssachen 28-30/62, Da Costa, Slg. 1963, 85) und von der Rechtslehre bestätigt. - LG Marburg, 22.09.2010 - 2 O 209/04
Insolvenzanfechtungsklage: internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, …
- EuGH, 27.03.1980 - 66/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-466/00
Keine Erwiderungsmöglichkeit auf die Schlussanträge des Generalanwalts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 825/13
Anspruch auf Zusammenveranlagung bei Eheleute, die in der Schweiz ansässig …
- BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 15.19
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für die Einlagerung von Zucker im …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 UE 479/87
Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen - Erwerbsunzucht als selbständige …
- EuGH, 15.11.1979 - 36/79
Denkavit Futtermittel
- OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22
- BSG, 29.10.1987 - 11b RAr 13/87
Gefahr der Arbeitslosigkeit - berufliche Fortbildungsmaßnahme
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1978 - 8/78
Milac GmbH, Groß- und Außenhandel gegen Hauptzollamt Freiburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94
Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86
Pretore di Salò gegen X. - Vorabentscheidungsverfahren - Beeinträchtigungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 244/80
Pasquale Foglia gegen Mariella Novello. - Besteuerung von Likörweinen.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1977 - 112/76
Renato Manzoni gegen Fonds national de retraite des ouvriers mineurs.
- BFH, 29.09.1987 - X R 16/80
Vorsteuerabzug für im Inland vorhandene Gegenstände des Vorratsvermögens …
- BFH, 21.10.1976 - V R 23/72
Ausländischer Unternehmer - Errichtung einer Anlage - Inland - Herstellung im …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80
SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. - Feststellung …