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   EuGH, 05.05.1970 - 77/69   

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https://dejure.org/1970,405
EuGH, 05.05.1970 - 77/69 (https://dejure.org/1970,405)
EuGH, Entscheidung vom 05.05.1970 - 77/69 (https://dejure.org/1970,405)
EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1970 - 77/69 (https://dejure.org/1970,405)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    EWG-VERTRAG, ART . 95
    1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN - EINHEITLICHER SATZ - VERARBEITUNGSGRAD DER WAREN - UNTERSCHIEDLICHE STEUERVERANLAGUNG - DISKRIMINIERUNG

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Anwendung desselben Steuersatzes auf eingeführtes Holz zum endgültigen Verbleib im Inland sowie auf inländisches Holz; Unterschiedliche Veranlagung zur einheitlichen Pauschalsteuer; Diskriminierung zwischen inländischem und eingeführtem Holz; Höhere Gewalt durch ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 95; ; EWG-Vertrag Art. 169; ; Arrete Royal § 3 Abs. 1; ; Arrete Royal Art. 31/14 § 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - INLÄNDISCHE UND EINGEFÜHRTE WAREN - EINHEITLICHER SATZ - VERARBEITUNGSGRAD DER WAREN - UNTERSCHIEDLICHE STEUERVERANLAGUNG - DISKRIMINIERUNG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1970, 237
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 01.12.1965 - 45/64

    Kommission EWG / Italien

    Auszug aus EuGH, 05.05.1970 - 77/69
    Da das in sechs der neun belgischen Provinzen erzeugte Holz keinen Provinzialsteuern unterliege, wäre im gegenteiligen Fall nach ihrer Ansicht das eingeführte Holz höher belastet als bestimmtes inländisches Holz, was jedoch nach der vom Gerichtshof im Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 45/64 gegebenen Auslegung mit Artikel 95 des Vertrages unvereinbar wäre.
  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

    Die Mitgliedstaaten haften nämlich als solche für die Unionsrechtsverstöße aller ihrer Behörden (Urteil vom 5. Mai 1970, Kommission/Belgien, 77/69, EU:C:1970:34, Rn. 15).
  • EuGH, 22.03.1977 - 74/76

    Ianelli / Meroni

    Um feststellen zu können, ob eine nach Artikel 95 verbotene abgabenmäßige Diskriminierung vorliege, seien nicht nur der Abgabensatz, sondern, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69 (Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1970, 237 ff, 242) ergebe, auch die Veranlagung zur Abgabe und die Einzelheiten ihrer Erhebung zu berücksichtigen.
  • EuGH, 09.12.2003 - C-129/00

    Kommission / Italien

    Eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats kann grundsätzlich gemäß Artikel 226 EG unabhängig davon festgestellt werden, welches Staatsorgan durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat, selbst wenn es sich um ein verfassungsmäßig unabhängiges Organ handelt (Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69, Kommission/Belgien, Slg. 1970, 237, Randnr. 15).
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