Rechtsprechung
EuGH, 07.02.1973 - 39/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Italien
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169
1 . PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE - STREITGEGENSTAND - RECHTSSCHUTZINTERESSE - EU-Kommission
Kommission / Italien
- Wolters Kluwer
Verstoß der italienischen Republik gegen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft ; Prämienleistungen für Milcherzeugnisse und die Schlachtung von Kühen ; Gewährung von Nichtvermarktungsprämien
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1975/69 Art. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EWG) Nr. 1975/69 Art. 4
1. PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN - VERSTOSS - KLAGE - STREITGEGENSTAND - RECHTSSCHUTZINTERESSE - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 169]
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1973 - 39/72
- EuGH, 07.02.1973 - 39/72
Papierfundstellen
- Slg. 1973, 101
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.05.1972 - 93/71
Leonensio / Minstero dell' Agricoltura e Foreste
Auszug aus EuGH, 07.02.1973 - 39/72
teien Nach Darlegung der Lage auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der Gemeinschaft und insbesondere der vom Rat getroffenen Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse führt die Kommission aus, in seinem Urteil vom 17. Mai 1972 (Orsolina Leonesio/Ministerium für Landwirtschaft und Forsten der Italienischen Republik, ergangen auf Ersuchen um Vorabentscheidung des Pretore in Lonato, Rechtssache 93/71, Slg. 1972, 287) habe der Gerichtshof bereits festgestellt, daß die Verordnungen Nr. 1975/69 und 2195/69, sobald die in ihnen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien, für die Landwirte einen Anspruch auf Zahlung der Schlachtprämie begründeten, ohne daß sich der betreffende Mitgliedstaat demgegenüber auf innerstaadiche Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraktiken berufen könne.
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
Nach einem in den meisten Rechtssystemen der Mitgliedstaaten anerkannten Grundsatz, den der Gerichtshof bereits angewandt hat (siehe Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 10), darf ein Einzelner nämlich nicht aus seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten Nutzen ziehen. - EuGH, 02.04.2020 - C-715/17
Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von …
An der Feststellung der in Rede stehenden Vertragsverletzung besteht im Übrigen weiterhin u. a. deshalb ein sachliches Interesse, weil diese die Grundlage für eine Haftung abgeben kann, die möglicherweise einen Mitgliedstaat als Folge seiner Pflichtverletzung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Union oder Einzelnen trifft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien, 39/72, EU:C:1973:13, Rn. 11). - EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
In seinem Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Slg. 1973, 101) habe der Gerichtshof ausgesprochen, daß eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates, die in dem Verstoß gegen eine unmittelbar anwendbare Vorschrift des Gemeinschaftsrechts bestehe, die Grundlage für eine mögliche Haftung des Mitgliedstaats gegenüber dem betroffenen einzelnen abgeben könne.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
81 Vgl. insoweit Urteile vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien (39/72, EU:C:1973:13, Rn. 16 und 17), und vom 10. Oktober 1973, Variola (…34/73, EU:C:1973:101, Rn. 9 bis 11). - Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
(29) - Eine sehr klare Feststellung in diesem Sinne ist die, daß "ein sachliches Interesse an einem Urteil des Gerichtshofes nach den Artikeln 169 und 171 des Vertrages deshalb bestehen [kann], weil dieses die Grundlage für eine Haftung abgeben kann, die möglicherweise einen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder einzelnen trifft" (Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnr. 11).In die gleiche Richtung geht auch die Feststellung, daß das Rechtsschutzinteresse auch nach Beseitigung der beanstandeten Vertragsverletzung darin bestehen kann, "die Grundlage für eine Haftung zu schaffen, die einen Mitgliedstaat infolge seiner Vertragsverletzung gegenüber einzelnen treffen kann" (Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599, Randnr. 18).
Diese Feststellung trifft der Gerichtshof recht häufig: Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 9); Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6); Urteil vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C-287/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-125, abgekürzte Veröffentlichung).
Diese Betrachtungsweise findet sich allerdings auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 169: Der Verstoß gegen eine gemeinschaftliche Verpflichtung wird unabhängig davon, wem konkret die Einhaltung dieser Verpflichtung obliegt, in jedem Fall dem Staat zugerechnet (vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1970 in der Rechtssache 77/69, Kommission/Belgien, Slg. 1970, 237, Randnr. 15; Urteil vom 18. November 1970 in der Rechtssache 8/70, Kommission/Italien, Slg. 1970, 961, Randnr. 9; Urteil vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 52/75, Kommission/Italien, Slg. 1976, 277, Randnr. 14).
(119) - Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnrn. 24 bis 28).
- EuGH, 28.03.1985 - 272/83
Kommission / Italien
Was die Rüge der Wiederholung des Inhalts der Gemeinschaftsregelung durch die Regionalgesetze oder einige von ihnen angeht, hat der Gerichtshof zwar, wie die Kommission ausgeführt hat, in seinem Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Italien, Slg. 1973, 101) festgestellt, daß die Verordnungen der Gemeinschaft als solche unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten und allein aufgrund ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaft in Kraft treten. - BFH, 05.09.2023 - IX R 32/21
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren …
Dieses Verbot soll sicherstellen, dass die Wirkung einer unmittelbaren Geltung von Verordnungen der EU (Art. 288 Abs. 2 AEUV) nicht vereitelt wird (vgl. EuGH-Urteile Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik vom 07.02.1973 - C-39/72, EU:C:1973:13, Rz 17; Fratelli Variola S.p.A. gegen Amministrazione italiana delle Finanze vom 10.10.1973 - C-34/73, EU:C:1973:101, Rz 9 ff. sowie Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik vom 28.03.1985 - C-272/83, EU:C:1985:147, Rz 26; Schaumburg in Schaumburg, Internationales Steuerrecht --IStR--, 5. Aufl., Rz 3.47; Myßen/Kraus, FR 2019, 58, 59).Ebenso geklärt sind der unionsrechtliche Grundsatz des Normwiederholungsverbots und die hiervon bestehenden Ausnahmen (EuGH-Urteile Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik vom 07.02.1973 - C-39/72, EU:C:1973:13, Rz 17; Fratelli Variola S.p.A. gegen Amministrazione italiana delle Finanze vom 10.10.1973 - C-34/73, EU:C:1973:101, Rz 9 ff. sowie Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik vom 28.03.1985 - C-272/83, EU:C:1985:147, Rz 26 f.).
- EuGH, 15.07.2021 - C-848/19
Deutschland/ Polen - Rechtsmittel - Art. 194 Abs. 1 AEUV - Grundsatz der …
Hieraus folgt, dass, wie das Gericht in Rn. 69 des angefochtenen Urteils zutreffend ausgeführt hat, der Grundsatz der Solidarität dem gesamten Rechtssystem der Union zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 1973, Kommission/Italien, 39/72, EU:C:1973:13, Rn. 25, …und vom 7. Februar 1979, Kommission/Vereinigtes Königreich, 128/78, EU:C:1979:32, Rn. 12) und eng mit dem in Art. 4 Abs. 3 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verbunden ist, wonach sich die Union und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, gegenseitig achten und unterstützen. - Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-290/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
Bei nicht formgerecht eingereichter Klagebeantwortung be- 4 - Siehe Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101, Randnrn.9, 11; Urteil vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnm.
8, 9; Urteil vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/84, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6; s. auch Schlußanträge des Generalanwalts Lenz in der Rechtssache 240/86, Slg. 1988, 1835, 1843, Punkt 12.5 - Vgl. Urteil vom 27. November 1990 in der Rechtssache C-200/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, 1-4299, Randnr. 13 f.
25. Für die Feststellung eines Vertragsverstoßes kommt es im übrigen auch gar nicht mehr darauf an, ob der beklagte Mitgliedstaat im Laufe des Verfahrens vor dem Ge- 6 - Vgl. Urteil vom 15. April 1970 in der Rechtssache 28/69, Kommission/Italien, Slg. 1970, 187, 190.7 - Vgl. Urteil vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italien, Slg. 1986, 599, Randnr. 17. I -.
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1973, 101) ergibt, wird bei einer nach Artikel 169 erhobenen Klage der Streitgegenstand durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt; auch wenn der darin gerügte Mangel nach Ablauf der aufgrund des Artikels 169 Absatz 2 gesetzten Frist behoben wird, ist für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse gegeben.Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, kann dieses Interesse darin bestehen, die Grundlage für eine Haftung zu schaffen, die möglicherweise einen Mitgliedstaat infolge seiner Pflichtverletzung gegenüber denjenigen trifft, die aus dieser Pflichtverletzung Rechte herleiten (Urteile vom 7. Februar 1973, a. a. O., und vom 20. Februar 1986 in der Rechtssache 309/84, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1986, 599).
Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 36 EWG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eng auszulegen ist, daß die dort genannten Ausnahmen nicht auf andere als die abschließend aufgeführten Fälle ausgedehnt werden können und daß diese Vorschrift Tatbestände nichtwirtschaftlicher Art betrifft (Urteile vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1961, 695, und vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar/Niederländischer Staat, Slg. 1984, 523).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-194/01
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-34/21
Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und …
- EuGH, 13.02.1979 - 101/78
Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten
- EuGH, 02.02.1977 - 50/76
Amsterdam Bulb BV / Produktschap voor siergewassen
- EuGH, 27.03.2019 - C-620/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-848/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2004 - C-460/01
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-299/01
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-77/05
Vereinigtes Königreich / Rat - Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-137/05
Vereinigtes Königreich / Rat - Verordnung (EG) des Rates vom 13. Dezember 2004 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
Swiss International Air Lines
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-400/13
Sanders - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit in …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-304/02
GENERALANWALT GEELHOED SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, ERSTMALS EINEN PAUSCHALBETRAG …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1976 - 50/76
Amsterdam Bulb BV gegen Produktschap voor Siergewassen.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-620/16
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung - Art. 258 AEUV - Beschluss des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.1985 - 272/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1984 - 51/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-453/99
Courage
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1985 - 309/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 28.10.2010 - C-350/08
Kommission / Litauen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beitrittsakte …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06
Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04
Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2002 - C-326/00
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN MITGLIEDSTAAT KEINE ÜBER DAS …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- EuGH, 19.03.1991 - 249/88
Kommission / Belgien
- EuGH, 07.02.1979 - 128/78
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-191/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuGH, 30.11.1978 - 31/78
Bussone
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-2/18
Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe
- EuGH, 02.08.1993 - C-276/91
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.1993 - C-355/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - Erhaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuG, 18.01.2005 - T-141/01
Entorn / Kommission - EAGFL - Finanzielle Beteiligung an einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
- EuGH, 18.01.1990 - 287/87
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 30/77
Regina gegen Pierre Bouchereau. - Öffentliche Ordnung.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-328/96
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-117/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 27.11.1990 - 39/88
Kommission / Irland
- EuGH, 20.02.1986 - 309/84
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1973 - 110/73
G. Fiege gegen Caisse régionale d'assurance maladie de Strasbourg.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - 200/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 261/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-113/02
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-394/00
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1988 - 252/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1987 - 154/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 11.05.1983 - 87/82
Rogers / Arthenay
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-323/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-247/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - 39/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Verpflichtung zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1988 - 128/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1986 - 303/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1985 - 131/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1980 - 94/79
Strafverfahren gegen Pieter Vriend. - Freier Warenverkehr mit lebenden Pflanzen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 94/77
Fratelli Zerbone Snc gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1991 - 64/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1988 - 240/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 320/85
Strafverfahren gegen P. Maniglier. - Gemeinsame Marktorganisation: Den …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1983 - 297/82
De samvirkende danske Landboforeninger gegen Ministeriet for Skatter og Afgifter. …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1976 - 36/76
Staatliche Finanzverwaltung gegen S.r.l. Foral und D. & C. S.p.A.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1988 - 187/87
Saarland und andere gegen Minister für Industrie, Post- und Fernmeldewesen und …