Rechtsprechung
EuGH, 04.04.1974 - 167/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
1 . VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATES - KOMMISSION DER EWG - KLAGEINTERESSE - VORLIEGEN
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 48; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 4; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 1; ; VO (EWG) Nr. 1612/68 Art. 7; ; Code du Travail Maritime Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VERSTOSS EINES MITGLIEDSTAATES - KOMMISSION DER EWG - KLAGEINTERESSE - VORLIEGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1974 - 167/73
- EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Papierfundstellen
- Slg. 1974, 359
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.02.1970 - 31/69
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Der Gerichtshof habe betont, die beiden Klagen dienten verschiedenen Zwecken und hätten verschiedene Wirkungen (Urteil vom 17. Februar 1970, Kommission/Italienische Republik, Rechtssache 31/69 - Slg. 1970, 25). - EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Im übrigen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1971 (Rechtssache 22/70, Kommission/Rat - Slg. 1971, 263) die Anwendbarkeit der allgemeinen Vertragsvorschriften für den Verkehrssektor bejaht.
- EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Aus demselben Grund verstoße die umstrittene Bestimmung des UCI-Reglements bei allgemeinerer Betrachtung auch gegen Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages, dessen unmittelbare Geltung der Gerichtshof anerkannt habe (EuGH 4. April 1974 - Kommission/Französische Republik, 167/73 - Slg. 1974, 359).Was die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 59 angeht, erinnert die Kommission zunächst an die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur unmittelbaren Geltung von Artikel 48 (EuGH 4. April 1974 - Kommission/Französische Republik, 167/73 - Slg. 1974, 359), von Artikel 53 (EuGH 15. Juli 1964 - Costa/ENEL, 6/64 - Slg. 1964, 1251) und von Artikel 52 (EuGH 21. Juni 1974 - Reyners, 2/74) und führt dann zu Artikel 59 aus, diese Bestimmung - wie auch Artikel 60 Absatz 3 - genüge den vom Gerichtshof für die unmittelbare Geltung aufgestellten Anforderungen, denn a) sei ihre Normierung klar und eindeutig, b) sei sie mit keinem Vorbehalt versehen und c) hänge die Verwirklichung der in ihr enthaltenen Verpflichtung nicht von Maßnahmen ab, welche die Mitgliedstaaten oder die Organe der Gemeinschaft zu erlassen hätten.
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Sie stützen sich vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359) und vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners/belgischen Staat - Slg. 1974, 631).Aufgrund des Urteils in der Rechtssache 167/73 sieht das Vereinigte Königreich von einer Erklärung zu dieser Frage ab.
- EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Kommission im Rahmen der Zuständigkeiten, die ihr durch Art. 226 EG eingeräumt sind, kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen braucht (vgl. Urteile vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
( 2 ) Rechtssache 167/73 (Slg. 1974, 359).Dieses Dekret (auf das sich die Kommission im vorliegenden Fall stützt) ist eine andere Maßnahme als die in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik, zitiert in Fußnote 2), die eine ministerielle Verordnung vom 21. November 1961 in der Fassung der Verordnung vom 12. Juni 1969 betraf (s. Randnr. 3 des Urteils), die Tätigkeiten auf der Brücke, im Maschinenraum und in den Funkräumen französischer Seeschiffe französischen Staatsangehörigen vorbehielt, ebenso Tätigkeiten allgemein im Verhältnis 3: 1. Diese Verordnungen wurden aber gemäß Artikel 3 des Gesetzes von 1926 erlassen, und da sie ein Anheuern von anderen als französischen Staatsangehörigen im Verhältnis 1: 3 erlauben, können sie im französischen Recht als Ausnahmen von diesem Gesetz in dem im Dekret von 1967 bezeichneten Sinn gelten.
( 7 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 10 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 40 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 50 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 53 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 66 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußnote 2.
( 70 ) Rechtssache 167/73, zitiert in Fußote 2.
- EuGH, 15.10.2009 - C-275/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des EG-Vertrags und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21, vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 38, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29). - EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola
Sodann ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags, da sie in der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats unmittelbar gelten und da das Gemeinschaftsrecht dem nationalen Recht vorgeht, Rechte zugunsten der Betroffenen erzeugen, die die nationalen Behörden zu achten und zu wahren haben, so daß ihnen entgegenstehende Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts aus diesem Grund unanwendbar werden (vgl. Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 35). - EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
In dieser Eigenschaft fällt der Kommission im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen vertragliche Verpflichtungen aufzudecken, damit sie abgestellt werden (Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15). - EuGH, 11.08.1995 - C-431/92
Kommission / Deutschland
Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des Vertrages und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstösse gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92, Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-0000, Randnr. 16). - EuGH, 02.06.2005 - C-394/02
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
14 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten kein Klageinteresse nachzuweisen braucht (vgl. Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, und vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29).15 Der Kommission fällt nämlich kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse die Aufgabe zu, die Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 15, und Kommission/Deutschland, Randnr. 29 sowie die angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
147 - Vgl. Urteil vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich (167/73, EU:C:1974:35, Rn. 27). - EuGH, 10.04.2003 - C-20/01
Kommission / Deutschland
- EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Parlament / Rat
- EuGH, 07.03.1996 - C-334/94
Kommission / Frankreich
- EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- EuGH, 01.02.2001 - C-333/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91
Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray …
- BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Ministère public / Asjes
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-187/15
Pöpperl - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte, die ihren …
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
- EuGH, 25.01.2011 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-49/89
Corsica Ferries France gegen Direction générale des douanes françaises. - …
- EuGH, 21.01.2010 - C-17/09
Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1980 - 149/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
Aher-Waggon
- EuG, 10.04.2002 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …
- ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 31/90
Rechtfertigung unterschiedlicher Vergütung von Seeleuten durch die Einführung des …
- BGH, 30.01.1986 - I ZR 170/83
Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von sog. Weichwährungsflugscheinen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-49/98
Finalarte
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - C-30/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.1988 - 45/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 237/83
SARL Prodest gegen Caisse primaire d'assurance maladie de Paris. - Freizügigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 27.09.1989 - 9/88
Lopes da Veiga / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 07.06.2007 - C-178/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-268/99
Jany u.a.
- EuGH, 25.10.1979 - 159/78
Kommission / Italien
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13
Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
- EuGH, 11.01.2007 - C-251/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …
- EuGH, 16.06.1992 - C-351/90
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
Maierhofer
- EuGH, 25.04.2002 - C-418/00
Kommission / Frankreich
- LAG Hessen, 16.07.1996 - 4 Sa 1930/95
Gemeinschaftskonformität einer Sozialplanregelung; Erhöhung der Abfindung im …
- EuGH, 11.06.1991 - C-307/89
Kommission / Frankreich
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 87/01
Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-70/98
Portugaia Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-53/98
Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-628/11
International Jet Management - Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09
Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-136/95
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés (CNAVTS) gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-292/21
CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02
Pusa
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2000 - C-69/98
Santos & Kewitz Construções
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuGH, 12.07.1984 - 242/83
Patteri
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2015 - C-168/14
Grupo Itevelesa u.a. - Richtlinie 2006/123/EG - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-162/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-431/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-290/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …
- EuGH, 01.06.1995 - C-182/94
Kommission / Italien
- EuGH, 25.07.1991 - C-58/90
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1984 - 173/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1992 - C-243/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Vergabe …
- VG Stuttgart, 19.12.1991 - 8 K 3897/89
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-207/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-62/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- BGH, 28.09.1978 - II ZR 72/76
Wirksamkeit einer Konnossementsklausel mit der Berechtigung für den Verfrachter …
- BayObLG, 24.01.1992 - 3 ObOWi 85/91
Gerichtshof; Europäische Gemeinschaft; Frage; Vorlage; Vorabentscheidung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1974 - 36/74
B.N.O. Walrave, L.J.N. Koch gegen Association Union cycliste internationale, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-182/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1992 - C-351/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-213/90
Association de soutien aux travailleurs immigres (ASTI) gegen Chambre des …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.1988 - 257/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 247/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 4 L 87.01
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-307/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1991 - C-58/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Artikel …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro GmbH gegen Zentrale zur …
- VG Stuttgart, 22.01.1986 - PVS 23/85
Ausschluss der Wählbarkeit zur Personalvertretung in der öffentlichen Verwaltung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1985 - 137/84
Strafverfahren gegen Robert Heinrich Maria Mutsch. - Schutz der Rechte der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 159/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-264/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Union internationale des chemins …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.1987 - 208/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1978 - 97/78
Sicherheit im Strassenverkehr.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1991 - C-307/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
Klaus Biehl gegen Administration des contributions du Grand-duché de Luxembourg. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1988 - 74/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1979 - 5/79
Procureur général gegen Hans Buys, Han Pesch, Yves Dullieux und Denkavit France …