Rechtsprechung
EuGH, 25.09.1979 - 232/78 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
1 . VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzungsklage der Kommission wegen eines Verstoßes der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 und 30 EWG-Vertrag durch deren fortgesetzte Anwendung ihrer restriktiven nationalen Einfuhrregelung nach dem 1. Januar 1978 auf ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 12; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; Verfahrensordnung Art. 38
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VERFAHREN - KLAGESCHRIFT - STREITGEGENSTAND - BESTIMMUNG - ÄNDERUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS - UNZULÄSSIGKEIT - [VERFAHRENSORDNUNG , ART. 38]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1979 - 232/78
- EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Papierfundstellen
- Slg. 1979, 2729
- NJW 1980, 1208
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 10.12.1974 - 48/74
Charmasson / Ministre de l'économie und des finances
Auszug aus EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Nach Ablauf der vom EWG-Vertrag vorgesehenen Übergangszeit sei die Anwendung innerstaatlicher Ausnahmevorschriften zu den Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Handel mit allen Mitgliedstaaten weder durch das Fehlen einer gemeinsamen Marktordnung (vgl. Kommission/Französische Republik, 68/76 - Slg. 1977, 515) noch durch die Einbeziehung solcher Vorschriften in eine innerstaatliche Marktordnung für die betreffenden Waren (vgl. Charmasson/Ministère de l'Économie et des Finances, 48/74 - Slg. 1974, 1383) zu rechtfertigen.Der Gerichtshof verkennt weder die problematische Lage, der sich die französischen Behörden auf dem erwähnten Sektor gegenübersehen, noch das Interesse, das angeblich daran besteht, innerhalb kürzester Frist eine gemeinsame Marktorganisation für Schaffleisch zu errichten; wie er jedoch schon in seinem Urteil vom 2. Dezember 1974 (Charmasson, 48/74 - Slg. 1974, 1383) und in dem erwähnten Urteil vom 29. März 1979 dargelegt hat, kann nach Ablauf der Übergangszeit des EWG-Vertrags und, hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten, der in der Beitrittsakte enthaltenen besonderen Fristen das Bestehen einer nationalen Marktordnung die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Vertrages über die Beseitigung der Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel nicht mehr hindern, da den Erfordernissen der betroffenen Märkte nunmehr von den Gemeinschaftsorganen Rechnung getragen wird.
- EuGH, 29.03.1979 - 231/78
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Nach Erlaß des während dieses Verfahrens ergangenen Urteils vom 29. März 1979 in der Rechtssache 231/78 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 1447) stehe jedoch fest, daß der Gerichtshof den ursprünglichen Mitgliedstaaten die Möglichkeit habe verschließen wollen, sich auf Artikel 60 Absatz 2 der Beitrittsakte zu berufen. - EuGH, 16.03.1977 - 68/76
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 25.09.1979 - 232/78
Nach Ablauf der vom EWG-Vertrag vorgesehenen Übergangszeit sei die Anwendung innerstaatlicher Ausnahmevorschriften zu den Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Handel mit allen Mitgliedstaaten weder durch das Fehlen einer gemeinsamen Marktordnung (vgl. Kommission/Französische Republik, 68/76 - Slg. 1977, 515) noch durch die Einbeziehung solcher Vorschriften in eine innerstaatliche Marktordnung für die betreffenden Waren (vgl. Charmasson/Ministère de l'Économie et des Finances, 48/74 - Slg. 1974, 1383) zu rechtfertigen.
- EuGH, 28.03.1980 - 24/80
Kommission / Frankreich
a) Die Erfüllung der ersten Voraussetzung bereite keine Schwierigkeiten und sei im übrigen unbestritten; die Kommission stütze sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 232/78.Diese Frage sei bereits in der Rechtssache 232/78 entschieden worden, in der der Gerichtshof das aus den nachteiligen wirtschaftlichen Folgen einer Aufhebung der französischen nationalen Marktordnung hergeleitete Argument der französischen Regierung zurückgewiesen habe.
Inhalt der einstweiligen Anordnungen Die Kommission fragt sich, ob sie angesichts der Tatsache, daß das Urteil in der Rechtssache 232/78 Frankreich eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung auferlege, die Frankreich nicht bestreite, ein Interesse daran habe, den Gerichtshof um den Erlaß einstweiliger Anordnungen in den vorliegenden Rechtssachen zu ersuchen.
Wenn man jedoch davon ausgehe, daß die Frage der angemessenen Frist Aufmerksamkeit verdiene und daß Frankreich das Urteil des Gerichtshofes nicht sofort nach seiner Zustellung in allen Punkten vollziehen könne, so sei klar, daß die Kommission das größte Interesse daran habe, den Gerichtshof zu bitten, diese Unsicherheit zu beenden und den letzten in seinem Urteil in der Rechtssache 232/78 offengelassenen Punkt zu verdeutlichen.
in der Rechtssache 232/78 sicherzustellen.
Entscheidungsgründe 1 Durch das Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel.
9 Die Kommission macht hierzu geltend, die Zeit, die seit Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 232/78 vergangen sei, überschreite die "angemessene Frist" für den Erlaß der Maßnahmen, die zum Vollzug des Urteils des Gerichtshofes erforderlich seien.
- EuGH, 30.05.2006 - C-459/03
INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …
137 Denn solche Vorteile können es, selbst wenn sie bewiesen wären, auf keinen Fall rechtfertigen, dass sich ein Mitgliedstaat den Verpflichtungen entzieht, die der EG-Vertrag in Bezug auf die gerichtlichen Rechtsbehelfe vorsieht, die dazu bestimmt sind, einer angeblichen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2719, Randnr. 9). - EuGH, 23.05.1996 - C-5/94
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …
20 In diesem Zusammenhang ist ein Mitgliedstaat nicht berechtigt, einseitig Ausgleichs- oder Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Missachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften durch einen anderen Mitgliedstaat entgegenzuwirken (Urteile vom 13. November 1964 in den verbundenen Rechtssachen 90/63 und 91/63, Kommission/Luxemburg und Belgien, Slg. 1964, 1329, und vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 9).
- EuGH, 15.09.1982 - 106/81
Kind / EEC
Angesichts der unterschiedlichen Marktordnungen für Schaffleisch in den drei wichtigsten betroffenen Mitgliedstaaten, deren Auswirkungen auf den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) mißbilligt hatten, wurde daher die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch auf Gemeinschaftsebene erforderlich.In seinem Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) habe der Gerichtshof sogar ausdrücklich hervorgehoben, daß Sondermaßnahmen zur Organisation des Marktes für Schaffleisch ,,die volle Wirksamkeit der Bestimmungen des Vertrages über die Beseitigung der Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel" nicht mehr beeinträchtigen dürften (Randnr. 7 der Entscheidungsgründe).
In dem Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) habe der Gerichtshof im übrigen die Rechtswidrigkeit dieser Abschottung des französischen Marktes festgestellt und ihre negativen Folgen für die Festlegung der britischen Preise bestätigt.
- EuG, 27.10.2005 - T-336/03
DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM AB, DIE MARKE …
Zwar lässt Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung unter bestimmten Umständen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens zu, er darf aber auf keinen Fall so ausgelegt werden, dass er dem Kläger die Möglichkeit einräumt, das Gericht mit neuen Anträgen zu befassen und damit den Streitgegenstand selbst zu ändern (Urteile des Gerichtshofes vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, und des Gerichts vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-3/99, Banatrading/Rat, Slg. 2001, II-2123, Randnr. 28). - EuGH, 13.02.2003 - C-131/01
Kommission / Italien
Zum anderen sei die Gegenseitigkeitsklausel, nach der die Italienische Republik nur gewillt sei, das Gemeinschaftsrecht in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten zu beachten, die selbst keine derartige Wohnsitzpflicht vorschrieben, gemeinschaftsrechtlich nicht hinnehmbar (vgl. insbesondere Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache C-232/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, und vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-2691).In Bezug auf die ebenfalls in Artikel 2 des Dekrets Nr. 342/95 geregelte Voraussetzung der Gegenseitigkeit, die keinen Hinweis darauf enthält, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Erbringer von Dienstleistungen keine Anwendung findet, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 9, vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11, und Kommission/Italien, Randnr. 27), dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit berufen oder eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat geltend machen kann, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1979, 2729, Randnr. 8) und vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 288/83 (Kommission/Irland, Slg. 1985, 1761, Randnr. 23).45 - Vgl. insbesondere Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299) und vom 14. Dezember 1982 in den Rechtssachen 314/81 bis 316/81 und 83/82 (Waterkeyn u. a., Slg. 1982, 4337) zu einer französischen Regelung, die die Werbung für alkoholische Getränke beschränkte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten importiert waren, vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575) zu einer niederländischen Regelung, die den Einsatz bestimmter Formen der Absatzförderung für Enzyklopädien beschränkte, gleichgültig ob diese in den Niederlanden hergestellt und vertrieben, in diesem Land hergestellt und in andere Mitgliedstaaten ausgeführt oder in anderen Mitgliedstaaten hergestellt und in die Niederlande ausgeführt worden waren, vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (3 Glocken und Kritzinger, Slg. 1988, 4233) zu einer italienischen Regelung, die den Verkauf von Nudeln aus Weichweizengrieß oder einer Mischung von Weich- und Hartweizengrieß verbot, gleichgültig, ob diese in Italien hergestellt oder aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt waren, und vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 298/87 (Smanor, Slg. 1988, 4489) zu einer französischen Regelung, die den Vertrieb bestimmter Produkte unter der Bezeichnung "tiefgekühlter Joghurt" untersagte, gleichgültig, ob diese in Frankreich hergestellt oder aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt waren.
74 - Vgl. insbesondere bezüglich des freien Warenverkehrs die Urteile Kommission/Frankreich (Rechtssache 152/78) sowie Waterkeyn u. a. und Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, alle zitiert in Fußnote 45.
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …
Die Voraussetzungen, unter denen Versicherte zu Lasten der Krankenversicherung Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Anspruch nehmen können, ergeben sich in erster Linie aus dem Europäischen Gemeinschaftsrecht, das in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt und den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgeht (ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl Rechtssache 6/64, Costa/ENEL, EuGHE 1964, 1251, 1269; Rechtssache 106/77, Simmenthal, EuGHE 1978, 629 ff; Rechtssache 237/78, Schaffleisch, EuGHE 1979, 2729 ff; ebenso: BVerfGE 22, 292 ff; 52, 187 ff; 73, 339 ff; siehe ferner: § 30 Abs. 2 SGB I, § 6 SGB IV). - EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
6 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. September 1979 in der Rechtssache 232/78 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1979, 2729) ausgeführt hat, kann eine Partei, auch wenn Artikel 42 der Verfahrensordnung unter bestimmten Voraussetzungen das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel zuläßt, im Laufe des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst abändern. - EuGH, 11.11.2010 - C-543/08
Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Partei im Lauf des Verfahrens nicht den Streitgegenstand selbst ändern kann und dass die Begründetheit der Klage allein anhand der in der Klageschrift enthaltenen Anträge zu prüfen ist (vgl. u. a. Urteile vom 25. September 1979, Kommission/Frankreich, 232/78, Slg. 1979, 2729, Randnr. 3, vom 6. April 2000, Kommission/Frankreich, C-256/98, Slg. 2000, I-2487, Randnr. 31, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-508/03, Slg. 2006, I-3969, Randnr. 61). - EuGH, 14.07.2005 - C-433/03
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- EuGH, 04.05.2006 - C-508/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
- EuGH, 20.10.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr …
- EuGH, 10.09.1996 - C-11/95
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1987 - 194/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- EuGH, 05.10.2006 - C-105/02
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel …
- EuGH, 17.03.2005 - C-294/02
Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
Kommission / Italien
- EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
- EuGH, 20.10.2005 - C-111/05
Verstoß des Königreichs Schweden gegen die europarechtlichen Regelungen über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1991 - C-110/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- EuGH, 22.09.2022 - C-619/20
IMG/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1987 - 61/86
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 288/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Handelspolitik - …
- EuG, 18.11.2020 - T-271/10
H/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11
Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuG, 18.12.2008 - T-90/07
Belgien / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03
Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …
- EuG, 20.05.2009 - T-89/07
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DES PARLAMENTS, EINEN AUFTRAG FÜR DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1979 - 231/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuGH, 21.02.1984 - 337/82
St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik / Hauptzollamt Krefeld
- EuGH, 06.04.2000 - C-256/98
Kommission / Frankreich
- EuG, 18.12.2008 - T-99/07
Kommission / Genette - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- EuGH, 29.05.1997 - C-14/96
Strafverfahren gegen Denuit
- EuG, 09.07.1997 - T-4/96
S / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- EuGH, 14.02.1984 - 325/82
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1997 - C-265/95
FREIER WARENVERKEHR
- EuG, 13.07.1993 - T-20/92
Andrew Macrae Moat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 09.09.2020 - T-381/15
IMG / Kommission
- EuG, 23.10.2015 - T-552/13
Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und …
- EuG, 18.09.1992 - T-28/90
Asia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-163/99
Portugal / Kommission
- EuG, 05.06.1996 - T-398/94
Kahn Scheppvaart BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
- EuGH, 11.06.1985 - 288/83
Kommission / Irland
- EuG, 11.10.2016 - T-564/15
Spliethoff's Bevrachtingskantoor / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89
Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-83/99
Kommission / Spanien
- EuG, 26.10.2010 - T-236/07
Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Rechnungsabschluss - …
- EuG, 12.07.2001 - T-3/99
Banatrading / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuG, 12.07.2001 - T-2/99
T. Port / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-240/00
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78
Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 13.09.2013 - T-73/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
- EuG, 11.06.2003 - T-93/01
Seisenbacher / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 262/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1983 - 337/82
St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik, Gustav Kniepf-Melde GmbH gegen …
- EuG, 05.12.2018 - T-329/16
Bristol-Myers Squibb Pharma / Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
- EuG, 25.02.2016 - T-589/14
Musso / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuG, 17.10.1990 - T-134/89
Erich Hettrich u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1990 - 330/88
Alfredo Grifoni gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Vertragliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 166/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1981 - 186/80
Benoît Suss gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ärzteausschuss - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-139/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - C-38/89
Strafverfahren gegen Guy Blanguernon. - Gesellschaftsrecht - Durchführung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.1987 - 278/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1981 - 193/80
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …