Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Hochstrass / Gerichtshof

  1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ALLGEMEINE MASSNAHME , DIE DURCH EINZELENTSCHEIDUNGEN DURCHZUFÜHREN IST - NICHTANWENDUNG AUF EINEN EINZELFALL

• EU-Kommission

  Hochstrass / Gerichtshof

• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Auslandszulage für die Beamten; Unzulässigkeit der Klage wegen dem mangelenden Rechtsschutzinteresse und mangels vorheriger Erhebung einer nach dem Beamtenstatut vorgeschriebenen Verwaltungsbeschwerde; Abhängigmachen der Gewährung einer ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 912/78/EWG Art. 21 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 4 Anhang VII; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 2; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 90 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 7

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  1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - ALLGEMEINE MASSNAHME , DIE DURCH EINZELENTSCHEIDUNGEN DURCHZUFÜHREN IST - NICHTANWENDUNG AUF EINEN EINZELFALL - [BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Expatriierungszulage.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1980 - 147/79
• EuGH, 16.10.1980 - 147/79

Papierfundstellen

• Slg. 1980, 3005

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.12.1979 - 257/78

  Deverd / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.10.1980 - 147/79

  Im Zusammenhang mit der Laufbahn eines Beamten sei eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit eine Diskriminierung; bei den Einzelheiten der Besoldung könne dieses Kriterium jedoch herangezogen werden (Urteil vom 14. Dezember 1979, Rechtssache 257/78, Evelyn Devred, geb.

  Kenny-Levick, Slg. 1979, 3767).

• EuGH, 20.02.1975 - 21/74

  Airola / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.10.1980 - 147/79

  Da die Expatriierungszulage die Nachteile ausgleichen soll, denen die Beamten wegen ihres Ausländerstatus unterliegen, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber bei seiner freien Würdigung dieses Sachverhalts zu Recht allein auf die Staatsangehörigkeit abgestellt, während er bei der Auslandszulage, deren Zweck es ist, "die besonderen Belastungen und Nachteile auszugleichen, die der Dienstantritt bei den Gemeinschaften mit sich bringt, falls der betreffende Beamte hierdurch zu einem Wohnsitzwechsel gezwungen wird", (Rechtssache 21/74, Airola, Urteil vom 20.2.1975, Randnr. 8 der Entscheidungsgründe, Slg. 1975, 221), den ständigen Wohnsitz des Beamten als ausschlaggebendes Kriterium herangezogen und die Staatsangehörigkeit lediglich in zweiter Linie berücksichtigt hat.
• EuGH, 31.05.1979 - 156/78

  Newth / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.10.1980 - 147/79

  Der Rat habe somit den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten, welche sich in einer vergleichbaren Lage befänden, nicht gewahrt (Urteil vom 31. Mai 1979, Rechtssache 156/78, Newth, Slg. 1979, 1941).

• EuGH, 18.04.2024 - C-567/22

  Dumitrescu und Schwarz/ Kommission

  Was den Rückgriff auf das Kriterium der Staatsangehörigkeit angeht, hat der Gerichtshof zwar bereits festgestellt, dass diese ein objektives Element darstellen kann, das die Gewährung einer finanziellen Vergünstigung, in dem konkreten Fall die Expatriierungszulage, bedingen kann, da ein solches Kriterium insbesondere in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zweck steht, der mit der Gewährung dieser Vergünstigung verfolgt wird, nämlich die mit dem Auslandsstatus verbundenen Nachteile auszugleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12 bis 14).
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  In allen diesen Fällen liegen objektive Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, die eine Ungleichbehandlung sowohl aus Gründen der Staatsangehörigkeit als auch aus anderen Gründen rechtfertigen (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1980 - Rechtssache 147/79 - Slg. 1980, 3005, 3019; Urteil vom 10. Februar 1994 - Rechtssache C-398/92 - Slg. 1994, I 467, 479).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

  9 Vgl. Urteile vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (…C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60 und 91), sowie vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (…C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82, 86 und 93).

  21 Vgl. Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (…21/74, EU:C:1975:24, Rn. 6 bis 8), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), und vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission (…C-452/93 P, EU:C:1994:332, Rn. 21).

  23 Vgl. Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12 und 13).

  35 Vgl. Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (…21/74, EU:C:1975:24, Rn. 9), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12 und 13), sowie vom 15. Januar 1981, Vutera/Kommission (…1322/79, EU:C:1981:6, Rn. 9).

 
• EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

  33 Schließlich hat das Gericht unter Verweis auf Rn. 14 des Urteils vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238), darauf hingewiesen, dass sich selbst dann, wenn der Erlass einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen zu zufälligen Unzuträglichkeiten führe, dem Gesetzgeber die Bildung allgemeiner Kategorien nicht vorwerfen lasse, solange sie nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sei (…Rn. 85 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 83 des zweiten angefochtenen Urteils).

  Diese Zulage soll somit die Nachteile ausgleichen, denen die Beamten wegen ihres Ausländerstatus unterliegen, nämlich eine Reihe von Nachteilen rechtlicher wie auch tatsächlicher Art auf staatsbürgerlichem, familiärem, erzieherischem, kulturellem und politischem Gebiet, die die Staatsangehörigen dieses Staates nicht kennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12).

  80 Im Übrigen sei dieses Vorbringen vom Gericht mit einer unzureichenden und knappen Begründung zurückgewiesen worden, da es sich in Rn. 85 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 83 des zweiten angefochtenen Urteils darauf beschränkt habe, diese Situationen unter Bezugnahme auf das Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238), als "zufällige Unzuträglichkeiten" zu qualifizieren.

• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-675/20

  Brown/ Kommission und Rat - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Art. 4 Abs. 1 …

  10 Urteile vom 20. Februar 1975, Airola/Kommission (…21/74, EU:C:1975:24, Rn. 6/8), vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), und vom 2. Juli 1981, Garganese/Kommission (…185/80, EU:C:1981:161, Rn. 11); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 28. Februar 2019, Pozza/Parlament (…T-216/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:118, Rn. 37), und des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Juli 2007, B/Kommission (…F-7/06, EU:F:2007:129, Rn. 35).

  21 Vgl. Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12).

• OVG Bremen, 05.11.2007 - S1 B 252/07

  Leistungen nach dem SGB II für arbeitssuchende Unionsbürger - Arbeitssuchende; …

  Wie der EuGH schon in der Rechtssache 147/79 - Hochstrass zu der Vorläufernorm des Art. 12 EG (Art. 7 EWGV) ausgeführt hat, stellt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit lediglich eine besondere Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar.

  "Danach dürfen vergleichbare Lagen nicht unterschiedlich behandelt werden, soweit eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist" (Urt. v.16.10.1980, Slg. 1980, 3005, Rn 7).

• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber, selbst wenn der Erlass einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt, allgemeine Kategorien bildet, solange diese nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sind (Urteil vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Slg. 1980, 3005, Randnr. 14).
• EuGH, 10.02.2022 - C-522/20

  Die Dauer des Aufenthalts, die erforderlich ist, um die Zuständigkeit der …

  Der Gerichtshof hat zu einem auf der Staatsangehörigkeit des Betroffenen beruhenden Kriterium außerdem festgestellt, dass es nicht zu beanstanden ist, dass der Unionsgesetzgeber, selbst wenn der Erlass einer allgemeinen abstrakten Regelung in Grenzfällen vereinzelt zu Unzuträglichkeiten führt, allgemeine Kategorien bildet, solange diese nicht ihrem Wesen nach im Hinblick auf das verfolgte Ziel diskriminierend sind (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, EU:C:1980:238, 188, Rn. 14, …und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 81).
• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, sofern eine unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (…Urteile vom 19. Oktober 1977, Ruckdeschel u. a., 117/76 und 16/77, Slg, EU:C:1977:160, Rn. 7, vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof, 147/79, Slg, EU:C:1980:238, Rn. 7, …sowie vom 26. September 1990, Beltrante u. a./Rat, T-48/89, Slg, EU:T:1990:50, Rn. 34).
• OVG Bremen, 05.11.2007 - S 1 B 252/07
  Wie der EuGH schon in der Rechtssache 147/79 ­ Hochstrass zu der Vorläufernorm des Art. 12 EG (Art. 7 EWGV) ausgeführt hat, stellt das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit lediglich eine besondere Ausformung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar.

  "Danach dürfen vergleichbare Lagen nicht unterschiedlich behandelt werden, soweit eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist" (Urt. v.16.10.1980, Slg. 1980, 3005, Rn 7).

• EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Ryan / Rechnungshof
• EuG, 25.10.2005 - T-298/02

  Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
• OVG Bremen, 05.11.2007 - 2 1 B 252/07

  D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Unionsbürger, Arbeitssuche, …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-110/03

  Belgien / Kommission
• EuG, 30.04.2019 - T-516/16

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• EuG, 25.09.2014 - T-86/13

  Grazyte / Kommission
• EuG, 08.01.2003 - T-94/01

  Hirsch / EZB
• EuG, 30.04.2019 - T-523/16

  Ardalic u.a. / Rat
• EuG, 27.01.2016 - T-782/14

  DF / Kommission
• EuGöD, 16.12.2015 - F-118/14

  Bärwinkel / Rat
• EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

  Chassagne / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1989 - 201/88

  Carmen Atala, verheiratete Palmerini, gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1994 - C-400/92

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 28.02.2019 - T-216/18

  Pozza/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• EuG, 30.06.1993 - T-46/90

  Antonio Devillez u. a. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Vergütung für …
• EuGöD, 11.07.2007 - F-7/06

  B / Kommission
• EuG, 26.09.1990 - T-48/89

  Fernando Beltrante u. a. gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 02.07.1981 - 185/80

  Garganese / Kommission
• EuGöD, 25.11.2008 - F-145/07

  Bosman / Rat
• EuGöD, 04.11.2008 - F-126/07

  Van Beers / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1987 - 176/86

  Arlette Houyoux und Marie-Catherine Guery gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 270/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 1322/79

  Gaetano Vutera gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1987 - 61/85

  Tamara von Neuhoff von der Ley, verheiratete Urhausen, gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1981 - 56/81

  Colette Novi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abgeordneter …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1986 - 330/85

  Claude Richter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1984 - 188/83

  Hermann Witte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Gewährung der …