Rechtsprechung
EuGH, 17.12.1981 - 197 - 200/80, 243/80, 245/80, 247/80, 197/80 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
1 . SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER CHARAKTER - UNTERSCHIED ZUR NICHTIGKEITSKLAGE
- EU-Kommission
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Marktorganisation für Getreide ; Schwellenpreise für Hartweizen ; Anspruch auf Schadensersatz
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 178; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2
1. SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER CHARAKTER - UNTERSCHIED ZUR NICHTIGKEITSKLAGE - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinsame Marktorganisation für Getreide - Schwellenpreis für Hartweizen.
Verfahrensgang
- EuGH, 08.04.1981 - 197/80
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1981 - 197/80
- EuGH, 17.12.1981 - 197 - 200/80, 243/80, 245/80, 247/80, 197/80
Papierfundstellen
- Slg. 1981, 3211
- NJW 1982, 2722
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 13.11.1973 - 63/72
Werhahn Hansamuehle u.a. / Rat
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ferner versuchten die Klägerinnen, um zu ermeiden, daß ihnen die einschlägigen Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72 (Werhahn Hansamühle u. a., Slg. 1973, 1229) und vom 3. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer Mühlenvereinigung u.a., Slg. 1976, 711) entgegengehalten würden, in den vorliegenden Klagen eine neue Perspektive derselben Frage zu entwickeln, die jedoch nur dem Anschein und nicht der Sache nach neu sei.25 Die Berechtigung dieser Überlegungen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. November 1973 in den Rechtssachen 63 bis 69/72 (Werbahn u. a., Slg. 1973, 1229) mit folgenden Worten anerkannt: "Die Selbstkosten für Hartweizen und Weichweizen stehen in einem bestimmten Verhältnis zueinander: Bei Hartweizen liegen sie um etwa 20 % über denen für Weichweizen.
Insoweit genügt der Hinweis auf die Urteile vom 13. November 1973 (a.a.O., Randnr. 12 der Entscheidungsgründe) und vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffineyer u. a., Slg. 1976, 711, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 02.06.1976 - 56/74
Kampffmeyer / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ferner versuchten die Klägerinnen, um zu ermeiden, daß ihnen die einschlägigen Urteile des Gerichtshofes vom 13. November 1973 in den verbundenen Rechtssachen 63 bis 69/72 (Werhahn Hansamühle u. a., Slg. 1973, 1229) und vom 3. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer Mühlenvereinigung u.a., Slg. 1976, 711) entgegengehalten würden, in den vorliegenden Klagen eine neue Perspektive derselben Frage zu entwickeln, die jedoch nur dem Anschein und nicht der Sache nach neu sei.Insoweit genügt der Hinweis auf die Urteile vom 13. November 1973 (…a.a.O., Randnr. 12 der Entscheidungsgründe) und vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffineyer u. a., Slg. 1976, 711, Randnr. 13 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 12.12.1979 - 12/79
Hans-Otto Wagner / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
In seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 in der Rechtssache 12/79 (Wagner, Slg. 1979, 3657) habe der Gerichtshof eine Schadensersatzklage gegen die Kommission als unzulässig abgewiesen, weil ein nationaler Rechtsakt, der in Ausführung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergangen sei, von der Klägerin nicht angefochten worden sei.
- EuGH, 04.10.1979 - 238/78
Ireks-Arkady / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
c) In seinen Urteilen vom 4. Oktober 1979 in den sogenannten Quellmehl- und Gritzsachen (Slg. 1979, 2955, 3017, 3045 und 3091) habe der Gerichtshof erklärt, die Klagen der Klägerinnen stellten sich nicht als Klagen auf Zahlung fälliger Beträge dar, sondern als Klagen auf Ersatz des Schadens, den eine Rechtsverletzung zur Folge gehabt habe; ein innerstaatliches Gericht hätte einer Zahlungsklage nicht stattgeben können, weil es keinerlei Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gebe, die den staatlichen Stellen die Zahlung der beanspruchten Beträge gestattet hätten. - EuGH, 02.07.1974 - 153/73
Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Diese Klage unterscheidet sich von der Nichtigkeitsklage dadurch, daß sie nicht auf die Beseitigung einer bestimmten Maßnahme, sondern auf den Ersatz des durch ein Organ in Ausübung seiner Amtstätigkeit verursachten Schadens gerichtet ist; die Voraussetzungen der Haftungsklage sind nach Maßgabe dieses Ziels definiert und unterscheiden sich somit von denen der Nichtigkeitsklage (s. Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 153/73, Holtz & Willemsen, Slg. 1974, 675, Randnrn. - EuGH, 28.04.1971 - 4/69
Lütticke / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69 (Lütticke, Slg. 1971, 325) und seither wiederholt (…s. u. a. das Urteil vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen, a.a.O., Randnr. 7 der Entscheidungsgründe) festgestellt hat, ist nach Artikel 215 Absatz 2 und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, auf die in dieser Bestimmung verwiesen wird, Voraussetzung für die Haftung der Gemeinschaft, daß ein Tatbestand erfüllt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind. - EuGH, 05.12.1979 - 116/77
Amylum / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
b) Der Gerichtshof habe unter anderem in den Urteilen vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 (Amylum, Slg. 1979, 3497) und in der Rechtssache 143/77 (Scholten-Honig, Slg. 1979, 3583) entschieden, ein einzelner, der sich durch einen gemeinschaftlichen Rechtsetzungsakt verletzt glaube, weil dieser rechtswidrig sei, könne dessen Gültigkeit, wenn seine Durchführung nationalen Behörden obliege, anläßlich dieser Durchführung vor einem nationalen Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Behörde bestreiten. - EuGH, 05.12.1979 - 143/77
Koninklijke Scholten-Honig / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
b) Der Gerichtshof habe unter anderem in den Urteilen vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116 und 124/77 (Amylum, Slg. 1979, 3497) und in der Rechtssache 143/77 (Scholten-Honig, Slg. 1979, 3583) entschieden, ein einzelner, der sich durch einen gemeinschaftlichen Rechtsetzungsakt verletzt glaube, weil dieser rechtswidrig sei, könne dessen Gültigkeit, wenn seine Durchführung nationalen Behörden obliege, anläßlich dieser Durchführung vor einem nationalen Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die nationale Behörde bestreiten. - EuGH, 04.10.1979 - 241/78
DGV / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
c) Alle Klägerinnen führen aus, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 241, 242, 245 bis 250/78 (DGV u.a., Slg. 1979, 3017) müsse ein Zinsanspruch, der im Zusammenhang mit der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft geltend gemacht werde, nach den den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Rechtsgrundsätzen geprüft werden. - EuGH, 02.12.1971 - 5/71
Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
Auszug aus EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Im Falle derartiger Akte kann nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Haftung der Gemeinschaft nur durch eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden (Urteil vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71, Zuckerfabrik Schöppenstedt, Slg. 1971, 975).
- EuG, 11.09.2002 - T-13/99
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
Darüber hinaus bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 37, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers Of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 32, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn. - EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
Nach Auffassung der Klägerinnen hätte die Kommission in der vorliegenden Rechtssache versuchen müssen, diese verschiedenen Ziele miteinander in Einklang zu bringen (Urteile des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73, Balkan-Import-Export, Slg. 1973, 1091, Randnr. 24, und vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 41). - BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14
Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …
Die angebliche Abweichung von dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1981(- C-197/80, Ludwigshafener Walzmühle Erling KG u.a. ./. Rat und Kommission -) vermag die Zulassung der Revision schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil der Gerichtshof in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht aufgeführt wird.
- EuG, 08.07.2008 - T-48/05
DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
Zum anderen seien sie von den Klägern auf unrechtmäßige Weise erlangt worden und müssten daher samt den Bezugnahmen und Zitaten in der Klageschrift aus den Akten entfernt werden (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Slg. 1981, 3211, Randnrn. - EuG, 11.09.2002 - T-70/99
Alpharma / Rat
Darüber hinaus bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 37, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers Of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 32, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn. - EuGH, 05.10.1994 - C-133/93
Crispoltoni u.a. / Fattoria Autonoma Tabacchi u.a.
Dieser Ausgleich lässt es nicht zu, eines dieser Ziele in einer Weise isoliert zu verfolgen, die die Verwirklichung anderer Ziele unmöglich machen würde (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 41). - EuG, 15.06.1999 - T-277/97
Ismeri Europa / Rechnungshof
Eine Haftung der Gemeinschaft setzt voraus, daß der Kläger nicht nur die Rechtswidrigkeit des dem betreffenden Organ zur Last gelegten Verhaltens und das Vorliegen eines Schadens, sondern auch den Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden beweist (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-257/90, Italsolar/Kommission, Slg. 1993, I-9, Randnr. 33, Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1995 in den Rechtssachen T-481/93 und T-484/93, Exporteurs in Levende Varkens u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2941, Randnr. 80). - EuGH, 06.12.1984 - 59/83
Biovilac / EEC
Wie der Gerichtshof zum wiederholten Male in seinem Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle, Slg. 1981, 3211, 3246) festgestellt hat, ist Voraussetzung für die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft wegen rechtswidrigen Handelns, daß ein Tatbestand erfüllt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des den Organen zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sind; handelt es sich um Rechtsetzungsakte, die wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließen, so kann diese Haftung nur durch eine hinreichend schwerwiegende Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm ausgelöst werden. - EuG, 03.03.2010 - T-429/05
Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …
Nach der Rechtsprechung ist nämlich die Haftungsklage als selbständiger Rechtsbehelf mit eigener Funktion im System der Klagemöglichkeiten geschaffen worden und von Voraussetzungen abhängig, die ihrem besonderen Zweck angepasst sind (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Slg. 1981, 3211, Randnr. 4; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986, Krohn Import-Export/Kommission, 175/84, Slg. 1986, 753, Randnr. 32). - EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
80 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts ist Voraussetzung für die ausservertragliche Haftung der Gemeinschaft, daß ein Tatbestand erfuellt ist, dessen Merkmale die Rechtswidrigkeit des dem Gemeinschaftsorgan zur Last gelegten Verhaltens, das Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden sind (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 18; Urteil des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94, Blackspur u. a./Rat und Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38). - EuG, 10.04.2002 - T-209/00
Lamberts / Bürgerbeauftragter
- EuG, 23.11.2011 - T-341/07
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
- EuGH, 30.09.2021 - C-130/19
Institutionelles Recht
- EuG, 26.02.2003 - T-344/00
CEVA / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- EuG, 17.03.2005 - T-285/03
Agraz u.a. / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation für …
- EuG, 23.11.2004 - T-166/98
Cantina sociale di Dolianova u.a. / Kommission
- EuGH, 15.04.1997 - C-27/95
Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
- EuGH, 30.01.1992 - 363/88
Finsider u.a. / Kommission
- EuGH, 12.04.1984 - 281/82
Unifrex / Rat und Kommission
- EuG, 31.01.2001 - T-533/93
Bouma u.a. / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-99/17
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM …
- EuG, 17.12.1997 - T-152/95
Petrides / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- EuG, 31.01.2001 - T-143/97
van den Berg / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95
Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2020 - T-639/18
SGL Carbon / Kommission
- EuG, 30.05.2006 - T-87/94
Kokkeler u.a. / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- EuG, 07.11.1997 - T-218/95
Le Canne / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-122/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
- EuG, 12.12.2006 - T-373/94
Werners / Rat und Kommission - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-257/98
Lucaccioni / Kommission
- EuG, 11.07.1996 - T-175/94
International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 16.12.2020 - T-638/18
Deza/ Kommission
- EuG, 26.02.2016 - T-241/14
Bodson u.a. / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
Kommission / Rat
- EuG, 09.12.1997 - T-195/94
LANDWIRTSCHAFT
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- EuG, 16.12.2020 - T-635/18
Industrial Química del Nalón/ Kommission
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuG, 07.02.2002 - T-261/94
Schulte / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99
Silos
- EuG, 31.01.2001 - T-73/94
Hendriks / Rat und Kommission
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1991 - 363/88
Società Finanziaria siderurgica Finsider SpA (in Liquidation), Italsider SpA (in …
- EuG, 16.12.2020 - T-636/18
Tokai erftcarbon/ Kommission
- EuG, 31.01.2001 - T-76/94
Jansma / Rat und Kommission
- EuGH, 05.03.1986 - 59/84
Tezi / Kommission
- EuG, 16.12.2020 - T-637/18
Bawtry Carbon International/ Kommission
- EuG, 12.09.2018 - T-788/16
De Geoffroy u.a. / Parlament
- EuG, 21.06.2000 - T-429/93
'Héritiers d''Edmond Ropars / Rat'
- EuG, 21.06.2000 - T-537/93
Tromeur / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 89/86
L'Étoile commerciale und Comptoir national technique agricole (CNTA) gegen …
- EuG, 28.01.1999 - T-230/95
BAI / Kommission
- EuG, 13.01.1999 - T-1/96
Böcker-Lensing und Schulze-Beiering / Rat und Kommission
- EuG, 13.02.2003 - T-333/01
Meyer v Commission
- EuG, 27.06.2000 - T-72/99
Meyer / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-353/92
Republik Griechenland gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88
Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 07.02.2002 - T-199/94
Gosch / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1988 - 407/85
3 Glocken GmbH und Gertraud Kritzinger gegen USL Centro-Sud und Provincia …
- EuGH, 25.09.1985 - 71/84
Surcouf und Vidou / EEC
- EuG, 25.11.1998 - T-222/97
Steffens / Rat und Kommission
- BVerwG, 22.02.1990 - 3 C 51.86
Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Anerkennung einer besonderen …
- EuGH, 28.11.1989 - 122/86
Epicheiriseon Metalleftikon Viomichanikon kai Naftiliakon u.a. / Kommission und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-248/95
SAM Schiffahrt GmbH und Heinz Stapf gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-27/95
Woodspring District Council gegen Bakers of Nailsea Ltd. - Tierärztliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-63/89
Assurances du crédit SA und Compagnie belge d'assurance crédit SA gegen Rat und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1984 - 281/82
Société à responsabilité limitée Unifrex gegen Kommission und Rat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.1997 - C-362/95
Blackspur DIY Ltd, Steven Kellar, J.M.A. Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1992 - C-142/91
Cebag BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuGH, 18.03.1986 - 244/83
Meggle / Rat und Kommission
- EuG, 25.06.1997 - T-7/96
Francesco Perillo gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Abkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-311/90
Josef Hierl gegen Hauptzollamt Regensburg. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
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