Rechtsprechung
EuGH, 05.04.1984 - 177/82, 178/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Van de Haar
1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - VON ARTIKEL 85 ABWEICHENDER ZWECK - VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - KRITERIEN
- EU-Kommission
Van de Haar
- Wolters Kluwer
Behinderung des Handels zwischen Mitgliedsstaaten durch die Vorschrift eines vom Hersteller oder Importeur frei gewählten Preises als Festpreis für den Verkauf von Tabakerzeugnissen an den Endverbraucher; Preisbindungssystem als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; Niederländisches Gesetz über die Verbrauchsteuer auf Tabakerzeugnisse Art. 30 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG - VON ARTIKEL 85 ABWEICHENDER ZWECK - VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM VERBOT VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - KRITERIEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtbeachtung von "Banderolenpreisen" für Tabakerzeugnisse - Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
- EuGH, 05.04.1984 - 177/82, 178/82
Papierfundstellen
- Slg. 1984, 1797
- GRUR Int. 1984, 760
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Erste Frage Die Angeklagten der Ausgangsverfahren machen geltend, der Gerichtshof habe in der analogen Rechtssache 13/77 (INNO-ATAB, Slg. 1977, S. 2115) mit Bezug auf Artikel 86 (Randnummer 28 der Entscheidungsgründe) das Kriterium des Urteils Dassonville einschließlich des Ausdrucks "behindern" gebraucht; er habe dem Begriff "den Handel zwischen Mitgliedstaaten .Fünfte Frage Nach Ansicht von Kaveka wird die Bedeutung des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens im wesentlichen durch diese Frage bestimmt, sie unterscheidet es auch wesentlich vom Verfahren in der Rechtssache 13/77.
Der Gerichtshof habe sich im Urteil in der Rechtssache 13/77 bereits zu einer Artikel 30 des niederländischen Gesetzes über die Verbrauchsteuern auf Tabakerzeugnisse vergleichbaren Regelung geäußert.
Unter diesem Gesichtspunkt scheine dem Umstand, daß es sich bei dem betroffenen Sektor hauptsächlich um kleine Einzelhändler handle - hierzu verweist die Kommission auf die Schlußanträge von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 13/77 -, übrigens eine geringere Bedeutung zuzukommen.
Die Antwort der Kommission knüpfe an die Randnummern 55 und 56 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 13/77 an, wo der Gerichtshof zunächst festgestellt habe, daß der innergemeinschaftliche Handel mit Tabakerzeugnissen Hindernissen unterliege, die sich aus den verschiedenen Methoden steuerlicher Kontrolle ergäben (nicht unter Artikel 30 fallende Hindernisse, siehe Randnummer 49 der Entscheidungsgründe), und worin der Gerichtshof darlege, daß es Aufgabe des innerstaatlichen Gerichts sei, festzustellen, ob ein derartiges System "als solches" geeignet sei, die Einfuhren unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, dies allerdings "unter Berücksichtigung" der steuerlichen Behinderungen.
Was die Festsetzung der Preise und die Besteuerung von Tabakerzeugnissen angeht, hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 1977 (INNO-ATAB, Rechtssache 13/77, Slg. S. 2115) dahin gehend geäußert, daß es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Sache jedes Mitgliedstaats ist, seine eigene Methode der steuerlichen Kontrolle der in seinem Gebiet zum Verkauf gebrachten Tabakerzeugnisse zu bestimmen und daß.
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Diese Formulierung ähnelt sehr stark den Erwägungen, die der Gerichtshof in den Rechtssachen 56 und 58/64 (Grundig/Consten, Slg. 1966, 321) und 56/65 (LTM/MBU, Slg. 1966, 281) zu.Der Gerichtshof habe nie den geringsten Zweifel daran gelassen, daß der Handel und die ihm innewohnende Freiheit ein wesentliches Element des guten Funktionierens des Gemeinsamen Marktes ausmachten (siehe Urteil in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321).
Diese Formulierung ähnelt sehr stark den Erwägungen, die der Gerichtshof in den Rechtssachen 56 und 58/64 (Grundig/Consten, Slg. 1966, 321) und 56/65 (LTM/MBU, Slg. 1966, 281) zu dem in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltenen Begriff ,Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten' angestellt hat, wenn darin auch vom ,Beeinträchtigen' des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gesprochen wird, während z. B. in dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) der Ausdruck ,behindern' verwendet wird.
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
dem in Artikel 85 Absatz 1 EWG- Vertrag enthaltenen Begriff ,Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten' angestellt hat, wenn darin auch vom ,Beeinträchtigen' des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gesprochen wird, während z. B. in dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) der Ausdruck ,behindern' verwendet wird.Diese Formulierung ähnelt sehr stark den Erwägungen, die der Gerichtshof in den Rechtssachen 56 und 58/64 (Grundig/Consten, Slg. 1966, 321) und 56/65 (LTM/MBU, Slg. 1966, 281) zu dem in Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag enthaltenen Begriff ,Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten' angestellt hat, wenn darin auch vom ,Beeinträchtigen' des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gesprochen wird, während z. B. in dem Urteil in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837) der Ausdruck ,behindern' verwendet wird.
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
9 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Januar 1978 (Van Tiggele, Rechtssache 82/77, Slg. S. 25) festgestellt hat, kann sich eine innerstaatliche Preisregelung, die unterschiedslos für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, zwar im allgemeinen nicht wie eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag auswirken, doch kann es in bestimmten Sonderfällen anders sein: So kann sich eine Behinderung der Einfuhr insbesondere daraus ergeben, daß eine innerstaatliche Stelle Preise oder Gewinnspannen so festsetzt, daß dadurch die eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen benachteiligt werden, sei es, weil sie zu den festgesetzten Bedingungen nicht gewinnbringend abgesetzt werden können, sei es, weil der sich aus dem niedrigeren Gestehungspreis ergebende Wettbewerbsvorteil neutralisiert wird. - EuGH, 22.01.1981 - 58/80
Dansk Supermarked
Auszug aus EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Eine Reihe von Urteilen behandle das sogenannte Erfordernis der Spürbarkeit für die Anwendung von Artikel 85. Man könne hier das Urteil in der Rechtssache 58/80 (Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181) anführen, in dem der Gerichtshof schon eine gegen eine Sonderverkaufsmenge von nur 1 000 Tafelgedecken gerichtete Handelsregelung als für die Anwendung von Artikel 30 ausreichend angesehen habe.
- EuGH, 14.12.2004 - C-309/02
Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …
Eine Maßnahme, die geeignet ist, die Einfuhren zu behindern, ist nämlich als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung zu qualifizieren, selbst wenn die Behinderung geringfügig ist und noch andere Möglichkeiten für den Vertrieb der Erzeugnisse bestehen (Urteil vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177/82 und 178/82, Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 14). - EuGH, 14.12.2004 - C-463/01
DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …
Eine Maßnahme, die geeignet ist, die Einfuhren zu behindern, ist nämlich als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung zu qualifizieren, selbst wenn die Behinderung geringfügig ist und noch andere Möglichkeiten für den Vertrieb der Erzeugnisse bestehen (Urteil vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177/82 und 178/82, Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 14). - BFH, 14.02.2006 - VIII B 107/04
Steuerpflicht der Veräußerung einer Auslandsbeteiligung in 2001 gem. § 17 EStG …
Auch relativ geringfügige Beschränkungen unterliegen der Rechtfertigungskontrolle (…vgl. EuGH-Urteile vom 4 April 1974 Rs. 167/73 "Kommission/Frankreich", Slg. 1974, 359, Rz. 45/47; vom 5. April 1984 Rs. 177-178/82 "van de Haar", Slg. 1984, 1797, Rz. 14;… vom 18. Mai 1993 Rs. C-126/91 "Yves Rocher", Slg. 1993, I-2361, Rz. 21: keine "de-minimis-Klausel").
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97
Bluhme
Wie der Gerichtshof im Urteil Van de Haar erklärt hat, "[unterscheidet] Artikel 30 ... bei Maßnahmen, die als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen qualifiziert werden können, nicht nach dem Grad der Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten"(29).(9) - Urteile des Gerichtshofes vom 5. April 1984 in den Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, im folgenden: Urteil Van de Haar), vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81 (Oosthök's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, im folgenden: Urteil Oosthök';s) und vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-21/88 (Du Pont de Nemours Italiana, Slg. 1990, I-889).
(20) - Urteile Van de Haar, und vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
In den vorliegenden Rechtssachen lassen sich hingegen den anderen Bestimmungen der Werberichtlinie keine zusätzlichen Hinweise entnehmen, 124: - Urteil vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 14). - Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
122: - Vgl. oben, Nr. 25.123: - Vgl. oben, Nr. 28.124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18), andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30). - EuG, 16.05.2017 - T-480/15
Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
Soweit die Klägerinnen mit der Beschwerde und der vorliegenden Klage das Verhalten und die Entscheidungen der nationalen Behörden, im vorliegenden Fall der deutschen, der österreichischen und der polnischen, beanstandeten, insbesondere deren Zusammenwirken mit dem Ziel, ihre Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der anwendbaren Bestimmungen durch die Pflanzenschutzmittelvertreiber zu erfüllen, ist festzustellen, dass ein solches Verhalten und solche Entscheidungen der Behörden von Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich der Art. 101 und 102 AEUV fallen, da diese Artikel nur das Verhalten von Unternehmen erfassen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 1984, van de Haar und Kaveka de Meern, 177/82 und 178/82, EU:C:1984:144, Rn. 24). - Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
30 - Urteile des Gerichtshofs vom 5. April 1984, Van de Haar und Kaveka de Meern (177/82 und 178/82, Slg. 1984, 1797, Randnrn. - EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
289 Nach Auffassung der Klägerin soll Artikel 85 EWG-Vertrag einen wirksamen Wettbewerb zwischen Unternehmen gewährleisten (Urteil des Gerichtshofes vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82, Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797) und kann die Unternehmen nicht dazu zwingen, einen unlauteren Wettbewerb untereinander einzuführen oder aufrechtzuerhalten. - Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
Zur Freiheit des Warenverkehrs vgl. Urteile vom 5. Juni 1986 in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 1759, Randnr. 18) und vom 5. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13); zum freien Dienstleistungsverkehr vgl. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90 (Säger, slg. 1991, I-4221, Randnr. 12) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039, Randnr. 43), und zum freien Kapitalverkehr meine Schlußanträge vom 24. Juni 1999 in der Rechtssache C-35/98 (Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Nr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-292/92
Ruth Hünermund und andere gegen Landesapothekerkammer Baden-Württemberg. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- EuGH, 05.06.1986 - 103/84
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15
M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97
Lemmens
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94
DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - 306/88
Rochdale Borough Council gegen Stewart John Anders.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-126/91
Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Yves Rocher GmbH. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-325/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1999 - C-44/98
BASF
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1993 - C-271/92
Laboratoire de prothèses oculaires gegen Union nationale des syndicats …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84
Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. - …
- EuGH, 14.03.1985 - 269/83
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1991 - C-287/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Regelung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - System von …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1985 - 269/83
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 231/83
Henri Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-62/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …