Rechtsprechung
EuGH, 15.01.1986 - 41/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG , NICHT ABER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - UNGLEICHBEHANDLUNG AUFGRUND VON UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT - ...
- EU-Kommission
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
- Wolters Kluwer
Rechtsgültgkeit des Art. 73 Abs. 2 der Verordnung 1408/71/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die innerhalb der Gemeinschaft zuwandernden und abwandernden Arbeitnehmer und deren Familien; Anspruch auf ...
- Judicialis
Verordnung 1408/71/EWG Art. 73 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung 1408/71/EWG Art. 73 Abs. 2
1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - KOORDINIERUNG , NICHT ABER HARMONISIERUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN - UNGLEICHBEHANDLUNG AUFGRUND VON UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN DEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer; Verschleierte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Wohnort als maßgebliches Kriterium
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sozialversicherung - Familienbeihilfen - Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84
- EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Papierfundstellen
- Slg. 1986, 1
Wird zitiert von ... (127) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 27.02.1985 - 112/83
Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects
Auszug aus EuGH, 15.01.1986 - 41/84
26 Was die Folgen der Ungültigkeit des Artikels 73 Absatz 2 angeht, so ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof schon in seinem Urteil vom 27. Februar 1985 in der Rechtssache 112/83 (Société des produits de maïs SA/Administration des douanes et droits indirects, Sig. 1985, 732) entschieden hat, daß Artikel 174 Absatz 2 EWG-Vertrag, soweit zwingende Erwägungen dies rechtfertigen, dem Gerichtshof einen Beurteilungsspielraum einräumt, damit dieser in jedem Einzelfall konkret diejenigen Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung bezeichnen kann, die als fortgeltend zu betrachten sind.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87
Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. - Feststellung …
L 230 vom 23.8.1983, S. 6.2 - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna/Caisse d'allocations familiales de la Savoie, Slg. 1986, 1 ff.So wurde die Ansicht vertreten, durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 sei eine Gesetzeslücke entstanden, die nur durch gesetzgeberisches Handeln des Rates nach Artikel 51 EWG-Vertrag geschlossen werden könne.5.
Für eine vorläufige Ausfüllung der Lücke werden vier Alternativen angeboten: Zunächst geht die französische Regierung in der Praxis davon aus, die bisher zu dem Urteil 41/84 gültige Rechtslage sei anwendbar.
- Urteil in der Rechtssache 41/84, a. a. O, Randnr. 24.4 - Es ergibt sich aus den Akten, daß ein entsprechender Vorschlag der Kommission erst am 2. Februar 1988 vorgelegt worden ist.
Es ist nun zu prüfen, ob durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ein rechtliches Vakuum entstanden ist, das einer rechtsschöpferischen Ausfüllung bedarf, oder ob 7 -*Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Albert Ruckdeschcl & Co. und Hansa-Lagerhaus Stroh & Co./Hauptzollamt Hamburg-St. Annen; Diamalt AG/Hauptzollamt Itzehoe, Slg. 1977, 1753; Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, SA Moulins et huileries dc Pont-à-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales; Sociale cooperative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des coréales, Slg. 1977, 1795; Urteil vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79, Société coopérative "Providence agricole de la Champagnc'VOffice national interprofessionnel des céréales (ONIC), Slg. 1980, 2823, Randnrn.
sich nicht die anzuwendenden Normen aus einer verständigen Würdigung des Urteils 41/84 selbst deduzieren lassen.
20. In Nummer 1 des Tenors des Urteils 41/84 hat der Gerichtshof für Recht erkannt: "Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung EWG Nr. 1408/71 ist insoweit ungültig, als er ausschließt, daß den Arbeitnehmern, die den französischen Rechtsvorschriften unterliegen, für ihre im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen französische Familienleistungen gewährt werden." Es handelt sich bei dieser Formulierung um eine materielle Umschreibung des ungültigen Norminhalts.
- Urteil in der Rechtssache 41/84, a. a. O., S. 25, Randnrn.
Folgende Überlegungen dürften allerdings dem sachlichen Gehalt des Urteils eher entsprechen: Wie im vorigen schon aufgezeigt worden ist, hat der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache 41/84 die materielle Tragweite des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 für ungültig erklärt.
Insofern als die streitige Wendung in Absatz 1 des Artikels 73 nur ein Hinweis auf die Ausnahmen des ungültigen Absatzes 2 darstellt, ist sie von dem Urteilsspruch in der Rechtssache 41/84 mitumfaßt.
Eine von einer derart implizit erfolgten Ungültigkeitserklärung im Tenor des Urteils der Rechtssache 41/84 abweichende Betrachtungsweise könnte nur dann Platz greifen, wenn Artikel 73 Absatz 1 von vorneherein nicht als die Grundnorm für die Ausnahme des Absatzes 2 angesehen werden könnte.
Die vom Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung entwickelte Theorie zur Auslegung des Urteils in der Rechtssache 41/84 scheint zwar auf der im vorigen abgelehnten Hypothese zu basieren.
Denn der Gerichtshof ist in seinem Urteil in der Rechtssache 41/84 eindeutig von der allgemeinen Geltung der Regel für die Anknüpfung bei Familienleistungen auch für Frankreich ausgegangen.
Nachdem bisher die Generalisierung des Artikels 73 Absatz 1 als aus dem Urteil in der Rechtssache 41/84 folgende Lösung apostrophiert wurde, bleibt der von der französischen Regierung und der Beklagten vorgebrachte Einwand zu erörtern, einer Verallgemeinerung des in Artikel 73 Absatz 1 festgelegten Systems stünde das Einstimmigkeitserfordernis des Artikels 51 EWG- Vertrag entgegen.
C - Schlußantrag 48. Nach dem Vorstehenden schlage ich folgende Beantwortung der Vorlage vor: "Nach der Ungültigerklärung des Artikels 73 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 durch das Urteil in der Rechtssache 41/84 ist das allgemeine System des Artikels 73 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auch für Frankreich anwendbar.
- EuGH, 16.06.2022 - C-328/20
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die …
Diese Bestimmungen seien im Anschluss an das Urteil vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, EU:C:1986:1), erlassen worden, mit dem der Gerichtshof Art. 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. 1971, L 149, S. 2), teilweise für ungültig erklärt habe, dessen Inhalt im Wesentlichen in Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 übernommen worden sei.Sodann weist die Republik Österreich darauf hin, dass anders als in dem Sachverhalt, um den es in dem von der Kommission angeführten Urteil vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, EU:C:1986:1), gegangen sei, der Anpassungsmechanismus den Export der Familienleistung in andere Mitgliedstaaten nicht ausschließe.
Was schließlich die Relevanz des von der Republik Österreich angeführten Urteils vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, EU:C:1986:1), anbelangt, genügt der Hinweis, dass - wie der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat - der dieser Rechtssache zugrunde liegende Rechtsstreit einen Unterschied hinsichtlich des Betrags oder der Höhe der Leistungen je nachdem, in welchem Staat die betreffenden Familienangehörigen wohnten, zum Gegenstand hatte, was zur Folge hatte, dass die erworbenen Rechte des Wanderarbeitnehmers geschmälert wurden und damit das Ziel, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union zu gewährleisten, missachtet wurde.
Zum anderen wäre eine solche Änderung - wenn sie vom Unionsgesetzgeber angenommen worden wäre - wie das Urteil vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, EU:C:1986:1), zeigt, jedenfalls im Hinblick auf Art. 45 AEUV ungültig gewesen.
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
Da Art. 42 EG jedoch eine Koordinierung und keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, werden die materiellen und formellen Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort Versicherten durch diese Bestimmung nicht berührt (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Urteile 15. Januar 1986, Pinna, 41/84, Slg. 1986, 1, Randnr. 20, vom 30. Januar 1997, de Jaeck, C-340/94, Slg. 1997, I-461, Randnr. 18, sowie Hervein und Hervillier, C-221/95, Slg. 1997, I-609, Randnr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
56 - Urteile vom 27. Februar 1985, Société des produits de maïs (112/83, Slg. 1985, 719, Randnr. 18), und vom 15. Januar 1986, Pinna (41/84, Slg. 1986, 1, Randnr. 26).57 - Urteile Pinna (zitiert in Fn. 56, Randnrn. 26 bis 28), Silos (zitiert in Fn. 53, Randnr. 36), vom 10. März 1992, Lomas u. a. (C-38/90 und C-151/90, Slg. 1992, I-1781, Randnr. 24), und Régie Networks (zitiert in Fn. 53, Randnr. 122).
62 - Urteile Pinna (zitiert in Fn. 56, Randnr. 30) und Régie Networks (zitiert in Fn. 53, Randnr. 127); im selben Sinne Urteile Defrenne II (zitiert in Fn. 23, Randnr. 75) und Barber (zitiert in Fn. 58, Randnr. 44).
- EuGH, 16.07.2020 - C-610/18
Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das …
Einem solchen System wohnt inne, dass weiterhin Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten - u. a. hinsichtlich der Höhe der für die Ausübung einer Tätigkeit zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge - bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 1986, Pinna, 41/84, EU:C:1986:1, Rn. 20, …sowie vom 9. März 2006, Piatkowski, C-493/04, EU:C:2006:167, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BFH, 15.07.2010 - III R 6/08
Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit erstreckt sich nach Art. 45 Abs. 1 AEUV räumlich auf die Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten (vgl. auch EuGH-Urteile vom 15. Januar 1986 C-41/84, Pinna, Slg. 1986, 1; vom 22. Februar 1990 C-228/88, Bronzino, Slg. 1990, I-531 Rz 12), jedoch grundsätzlich nicht auf Drittstaaten wie die Türkei (vgl. zu Ausnahmen EuGH-Urteil vom 30. April 1996 C-214/94, Boukhalfa, Slg. 1996, I-2253, m.w.N.). - Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1990 - 245/88
HCM Daalmeijer gegen Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank. - Soziale …
In Wirklichkeit erklärt sich die uns gestellte Frage allein durch das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juni 1986 in der Rechtssache 302/84 (Ten Holder, Slg. 1986, 1 - Diese Verordnung .st durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 (ABl. L 230. S. 6) aktualisiert und seitdem mehrfach geändert worden, zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 331, S. 1).Es ist zu bemerken, daß ein solcher Grundsatz, wenn er sich aus dem Urteil Ten Holder ergäbe, sowohl gegenüber Staaten gelten müßte, in denen die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung von der Ausübung einer Berufstätigkeit abhängt (wie es im übrigen in der Rechtssache Ten Holder der Fall war), als auch gegenüber Staaten, in denen die Mitgliedschaft allein vom Wohnsitz abhängt.
16. Dies ist aber nicht der einzige Grund, weshalb die Vorlagefrage zu verneinen ist und der Gerichtshof im Urteil Ten Holder in Wirklichkeit nur Personen erfassen wollte, die ihre Tätigkeit vorübergehend "beenden", zum Beispiel wegen Krankheit, Mutterschaft oder Arbeitslosigkeit, und nicht solche, die endgültig jede Berufstätigkeit aufgeben.
Um eine Lücke in der Verordnung zu schließen, hat der Gerichtshof zu Recht den Anwendungsbereich des Artikels 13 durch das Urteil Ten Holder auf Personen ausgedehnt, die ihre Tätigkeit vorübergehend beendet haben, denn es ging, wie die Sociale Verzekeringsbank hervorhebt, darum, zu vermeiden, daß für einen Wanderarbeitnehmer, der sich bei einer vorübergehenden Unterbrechung seiner Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat niederläßt, die Rechtsvorschriften dieses anderen Mitgliedstaats gelten, oder daß die Versicherung eines Grenzgängers grundsätzlich bei jeder Un- I - 5 6.
Nach feststehender Rechtsprechung ist es nämlich "Sache jedes Mitgliedstaats..., durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muß - und zwar einschließlich der Voraussetzungen für den Wegfall der Versicherungspflicht -, solange es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten kommt" 2.20. Außerdem haben Sie in Ihren Urteilen in den Rechtssachen Perenboom 3 und Luijten 4und sogar im Urteil Ten Holder betont, daß Artikel 13 verhindern soll, daß ein Arbeitnehmer "für einen bestimmten Zeitraum nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten versichert ist".
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R
Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein …
Die Existenz nationaler Sozialrechtsordnungen bleibt insoweit unberührt, deren Unterschiede bleiben bestehen (stRspr; vgl etwa EuGH Urteil vom 15.1.1986, 41/84 - Pinna, EuGHE I-17, 24 f RdNr 20 f = SozR 6050 Art. 73 Nr. 9) . - EuGH, 23.05.1996 - C-237/94
O'Flynn / Adjudication Officer
18 Als mittelbar diskriminierend sind daher Voraussetzungen des nationalen Rechts anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im wesentlichen (Urteile vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84, Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 24…, vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88, Allué u. a., Slg. 1989, 1591, Randnr. 12, und Le Manoir, a. a. O., Randnr. 11) oder ganz überwiegend (Urteile vom 17. November 1992 in der Rechtssache C-279/89, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-5785, Randnr. 42, und vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92, Spotti, Slg. 1993, I-5185, Randnr. 18) Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfuellen sind als von Wanderarbeitnehmern (…Urteile Kommission/Luxemburg, a. a. O., Randnr. 10, und vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-349/87, Paraschi, Slg. 1991, I-4501, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
40: - Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 20).52: - Zitiert in Fußnote 32.53: - Vgl. statt aller Urteil Pinna (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 20) und Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 313/86 (Lenoir, Slg. 1988, 5391, Randnr. 13).
Für andere Fälle, in denen sich der Gerichtshof auf die Zweckbestimmung von Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit gestützt hat, um diese ordnungsgemäß auszulegen, vgl. z. B. Urteil Pinna (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 21, letzter Satz) und Urteil Paletta (zitiert in Fußnote 34, Randnr. 24).
- BSG, 20.06.1995 - 10 RKg 10/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
Fritz Stöber (C-4/95) und José Manuel Piosa Pereira (C-5/95) gegen Bundesanstalt …
- BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 33/96
Bezug einer französischen Invaliditätsrente, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 135/88
Erhöhtes Arbeitslosengeld - Familienangehöriger - Ausland
- BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften des …
- BSG, 24.04.2003 - B 10 EG 4/01 R
Bundeserziehungsgeld - Erziehungsgeld - Ausländer - Staatsangehörigkeit - …
- EuGH, 12.06.1997 - C-266/95
Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 23.11.1995 - C-394/93
Alonso-Pérez / Bundesanstalt für Arbeit
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1991 - C-10/90
Maria Masgio gegen Bundesknappschaft.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-393/99
Hervein und Hervillier
- EuGH, 19.03.2002 - C-393/99
Hervein und Hervillier
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
Nijhuis
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-328/20
Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der …
- EuGH, 31.05.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R
KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM
- EuGH, 27.09.1988 - 313/86
Lenoir / Caisse d'allocations familiales des Alpes-Maritimes
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96
David Petrie u. a. gegen Università degli studi di Verona und Camilla Bettoni. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94
E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
- EuGH, 02.08.1993 - C-259/91
Allué u.a. / Università degli studi di Venezia u.a.
- EuGH, 30.05.1989 - 33/88
Allué u.a. / Università degli studi di Venezia
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
- EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 07.02.1991 - C-227/89
Rönfeldt / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- BFH, 09.12.2011 - III B 25/11
Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland …
- EuGH, 27.01.2011 - C-490/09
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00
Stallone
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96
Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - 9 K 153/02
Kindergeldanspruch für in der Türkei lebende Kinder
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04
FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 141/88
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, région de …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-352/06
Bosmann - Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates - …
- EuGH, 26.06.2001 - C-212/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1991 - 349/87
Elissavet Paraschi gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg. - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 59/02
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
- EuGH, 09.12.2010 - C-296/09
Baesen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 Abs. 2 …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 5/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine Türkin; Eingeschränkte unmittelbare …
- EuGH, 08.11.2001 - C-228/99
Silos
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-28/00
Kauer
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- EuGH, 30.01.1997 - C-221/95
Inasti / Hervein und Hervillier
- BSG, 19.10.2017 - B 13 R 140/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R
Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
- EuGH, 02.03.1989 - 359/87
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-205/05
Nemec - Leistungen für Arbeitnehmer, die während ihrer Tätigkeit Asbest …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02
Öztürk
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 29/02
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-448/06
cp-Pharma - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-372/02
Adanez-Vega
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 17/03
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei; …
- BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 44/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (AlG) - Pflicht des …
- BFH, 15.04.1992 - III R 80/90
Unterhaltsfreibetrag gem. § 33 a Abs. 1 EStG (1986)
- LSG Bayern, 24.07.2003 - L 9 EG 16/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine in Bayern lebende Türkin; Ex nunc- …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1999 - C-356/97
Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92
Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
- LSG Bayern, 10.11.2010 - L 12 EG 80/07
Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - …
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 43/02
Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen auf Landeserziehungsgeld; …
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- EuGH, 13.11.1990 - C-99/89
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- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
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- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1998 - C-153/97
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- EuGH, 16.01.1992 - C-57/90
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-3/08
Leyman
- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 7/03
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- LSG Bayern, 30.06.2003 - L 9 EG 41/02
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2002 - C-127/00
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-278/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1993 - C-66/92
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- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-170/95
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- FG Nürnberg, 07.05.2009 - 3 K 1096/08
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- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-368/98
Vanbraekel u.a.
- EuGH, 28.11.1991 - C-198/90
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.1991 - C-15/90
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- BSG, 21.08.1996 - 14 BEg 5/95
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96
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- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1988 - 313/86
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- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1987 - 377/85
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.1993 - C-165/91
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