Rechtsprechung
EuGH, 21.06.1988 - 197/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Brown / Secretary of State for Scotland
EWG-Vertrag, Artikel 128; Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 3
1 . Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Ausbildung an Berufsschulen - Begriff - Hochschulunterricht - Ausschluß - EU-Kommission
Brown / Secretary of State for Scotland
- Wolters Kluwer
Begriff der Berufsausbildung bzgl. Universitätsstudien; Begriff der Berufsschulen i.S.v. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15.10.1968; Anwendungsbereich des Art. 7 EWGV hinsichtlich Zahlungen eines Mitgliedstaats für die von der Universität verlangten ...
- Judicialis
Verordung Nr. 1612/68/EWG vom 15.10.1968; ; EWGV Art. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Ausbildung an Berufsschulen - Begriff - Hochschulunterricht - Ausschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Universitätsstudien als Berufsausbildung; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Zahlung von Unterrichtsgebühren an Studenten durch einen Mitgliedstaat; Anspruch auf Studentenförderung
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Ausbildungsförderung für Studenten (Dr. Stefanie Armbrecht)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Diskriminierungsverbot - Zugang zum Hochschulunterricht - Ausbildungsförderung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 197/86
- EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Papierfundstellen
- Slg. 1988, 3205
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 13.07.1983 - 152/82
Forcheri / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 197/86
a ) eine Berufsausbildung, die für die Zwecke des Artikels 7 in der Auslegung der Urteile in den Rechtssachen 152/82 ( Forcheri/Belgien ) und 293/83 ( Gravier/Stadt Lüttich ) unter den EWG-Vertrag fällt, und/oder.2 ) Erfasst der Begriff des Zugangs zur Berufsausbildung für die Zwecke des Artikels 7 EWG-Vertrag in der Auslegung der Urteile in den Rechtssachen 152/82 ( Forcheri/Belgien ) und 293/83 ( Gravier/Stadt Lüttich ) Zahlungen, die ein Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht an oder für eine Person in solcher Berufsausbildung für a ) deren Unterrichtsgebühren und/oder b ) deren Unterhalt vornimmt?.
- EuGH, 02.02.1988 - 24/86
Blaizot / Université de Liège u.a.
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 ( Blaizot, Slg . 1988, 379 ) weiter entschieden hat, erfuellen Hochschulstudiengänge im allgemeinen diese Voraussetzungen; etwas anderes gilt für bestimmte besondere Studiengänge, die sich aufgrund ihrer Eigenart an Personen richten, die eher ihre Allgemeinkenntnisse vertiefen wollen als daß sie einen Zugang zum Berufsleben anstrebten .Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 ( Blaizot, Slg . 1988, 0000 ) hat der Gerichtshof festgestellt, daß Hochschulstudiengänge im allgemeinen die Voraussetzungen dafür erfuellen, als Berufsausbildung im Sinne des EWG-Vertrags angesehen zu werden .
- EuGH, 03.06.1986 - 139/85
Kempf / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Juni 1986 in der Rechtssache 139/85, Kempf, Slg .
- EuGH, 21.06.1988 - 39/86
Lair / Universität Hannover
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 197/86
25 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Rechtssache 39/86 ( Lair, Slg . 1988, 0000 ) entschieden hat, stellt eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung zur Durchführung eines Hochschulstudiums gewährt wird, das zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führt, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr . - EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält ( Urteil des Gerichtshofes vom 3 . Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg . - EuGH, 06.06.1985 - 157/84
Frascogna / Caisse des dépôts und consignations
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 197/86
1612/68 vorgesehenen sozialen Vergünstigungen nicht einseitig von einer Berufstätigkeit von bestimmter Dauer abhängig machen ( siehe das Urteil vom 6 . Juni 1985 in der Rechtssache 157/84, Frascogna, Slg . - EuGH, 13.11.1984 - 283/83
Racke / Hauptzollamt Mainz
Auszug aus EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Februar 1985 in der Rechtssache 283/83 ( Gravier, Slg . 1985, 606 ) hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit eine nach Artikel 7 EWG-Vertrag verbotene Diskriminierung darstellt, sofern sie in den Anwendungsbereich dieses Vertrages fällt, und daß die Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung in diesen Anwendungsbereich fallen .
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (EuGH Urteil vom 21.6.1988 - Rs C-197/86 - Slg 1988, 3105 ff, juris RdNr 30; EuGH Urteil vom 4.5.1995 - Rs C-7/94 - Slg 1995, I-1031 ff, juris RdNr 27; EuGH Urteil vom 14.6.2012 - Rs C-542/09- EAS Teil C AEUV Art. 45 Nr. 3, RdNr 50 f; vgl auch EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 30 zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Art. 12 VO Nr. 1612/68 auf Kinder von Arbeitnehmern). - EuGH, 20.09.2001 - C-184/99
STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …
Der Gerichtshof hat zwar in Randnummer 18 des Urteils vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) ausgeführt, dass beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts eine Förderung, die Studenten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung gewährt wird, grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des EWG-Vertrags im Sinne seines Artikels 7 (später Artikel 6 EG-Vertrag) fällt. - EuGH, 23.02.2010 - C-310/08
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 12 nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (Urteile vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30, und Gaal, Randnr. 27).
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
24 Der Secretary of State for Education and Skills, die für den Erlass der Student Support Regulations zuständige Behörde, macht dagegen geltend, dass eine Unterhaltsbeihilfe, ob in Form eines Stipendiums oder eines Darlehens, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 12 EG falle, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 21. Juni 1988 in den Rechtssachen 39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161) und 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205) anerkannt habe. - EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV ein autonomer Begriff des Unionsrechts, der nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16; vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21; vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
16, 17 und 21, und Bettray, Randnr. 13, und außerdem Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 139/85 (Kempf, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14), Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86 (Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21), und Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87 (Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 13).- Siehe die in Fußnote 8 bereits zitierten Urteile Lawrie- Blum, Randnr. 17, und Bettray, Randnr. 12, und das in Fußnote 10 bereits zitierte Urteil Brown, Randnr. 21. I -.
- Vgl. Urteile vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Sie. 1985, 593, Randnr. 25), vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 24/86 (Blaizot, Slg. 1988, 379, Randnr. 24) und die oben in Fußnoten 5 und 10 zitierten Urteile Lair, Randnr. 12, und Brown, Randnr. 15. I -.
Aus der in den vorstehenden Absätzen angegebenen Rechtsprechung geht nämlich hervor, daß die Diskriminierung nicht nur verboten ist, soweit sie die eigentlichen oder inhaltlichen Zulas- 32 - Vgl. die in Fußnoten 5 und 10 zitierten Urteile Lair, Randnr. 14, und Brown, Randnr. 17.33 - A. a. O., Randnrn.
I - sungsvoraussetzungen betrifft (z. B. hinsichtlich der für eine bestimmte Ausbildung geforderten Vorkenntnisse oder Diplome), sondern auch was finanzielle Zulassungsvoraussetzungen (insbesondere die verlangte Einschreibe- oder Unterrichtsgebühr, vgl. Urteile Gravier, Randnr. 26, und Blaizot, Randnr. 24) und die zur Erfüllung der finanziellen Zulassungsvoraussetzungen gewährte finanzielle Unterstützung (vgl. Urteile Lair, Randnr. 14, und Brown, Randnr. 17) betrifft.
Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, ist das aus Artikel 7 EWG-Vertrag abgeleitete 34 - So Generalanwalt Sir Gordon Slynn in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Brown (Slg. 1988, 3205, 3230).
- EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Begriff des Gemeinschaftsrechts ist, der nicht eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 16, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21, vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90, Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 14, und vom 8. Juni 1999 in der Rechtssache C-337/97, Meeusen, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 13). - EuGH, 23.02.2010 - C-480/08
Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines …
Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (Urteile vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30, und Gaal, Randnr. 27). - EuGH, 26.02.1992 - C-357/89
Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1986, 3205, Randnr. 21). - EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
2) Ist die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus den Urteilen vom 21. Juni 1988 in den Rechtssachen 39/86 (Lair) und 197/86 (Brown) ergibt, so zu verstehen, daß ein Wanderarbeitnehmer in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ein (gewisser) nachweisbarer inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Art der früher ausgeuebten (echten und tatsächlichen) Tätigkeit und dem später vom Arbeitnehmer aufgenommenen Studium als vorhanden anzusehen ist, den Status eines Wanderarbeitnehmers im Sinne der Artikel 48 EWG-Vertrag und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 auch dann behält, wenn er nicht unfreiwillig arbeitslos geworden ist (z. B. wenn der Arbeitnehmer ganz aus eigenem Entschluß die frühere Tätigkeit aufgegeben hat, um ein Studium aufzunehmen) und wenn er nach Beendigung der früher ausgeuebten Tätigkeit nicht gleich anschließend, sondern erst nach geraumer Zeit das Studium aufnimmt?.Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- EuGH, 14.06.2012 - C-542/09
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
- EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 18.92
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08
Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
- LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16
SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
- LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - L 6 AS 197/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-40/05
Lyyski - Diskriminierungsverbot - Unionsbürgerschaft - Zugang zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-209/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED FÄLLT NACH DER EINFÜHRUNG DER …
- OVG Niedersachsen, 04.07.1991 - 10 L 5218/91
Ausbildungsförderung; EuGH-Vorlage; Diskriminierungsverbot; Ausländer; …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00
Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
- EuGH, 04.05.1995 - C-7/94
Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen / Gaal
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- EuG, 11.02.1992 - T-16/90
Anastasia Panagiotopoulou gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-295/90
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99
Baumbast und R
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1989 - 389/87
G. B. C. Echternach und A. Moritz gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. …
- VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-457/17
Maniero - Richtlinie 2000/43/EG - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse …
- EuGH, 12.09.1996 - C-278/94
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03
Kommission / Österreich
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- EuGH, 21.11.1991 - C-27/91
URSSAF / Hostellerie Le Manoir
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15
NA
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98
'D''Hoop'
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08
Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …
- VGH Hessen, 09.06.2006 - 12 TG 786/06
Aufenthaltsrecht nach Art 6 EWGAssRBes 1/80
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
Ioannidis
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13
Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02
Laurin Effing
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02
Trojani
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-370/90
The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02
Delahaye
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-92/02
Kristiansen
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1998 - C-210/97
Akman
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 2.92
Freizügigkeit - Ausbildungsförderung - Arbeitnehmer - Berufstätigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
Meeusen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94
E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- VG Düsseldorf, 07.05.2007 - 8 L 2494/06
Kein Rechtsanspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis und Verlängerung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98
Kocak
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-221/95
Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-214/94
Ingrid Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland. - In einem Drittland …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-109/92
Stephan Max Wirth gegen Landeshauptstadt Hannover. - Studienfinanzierung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-169/03
Wallentin
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1995 - C-7/94
Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen gegen Lubor Gaal.
- SG Gießen, 09.07.2019 - S 29 AS 591/16
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00
Kurz
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1989 - 141/88
Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés, région de …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1988 - 42/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- VG Aachen, 03.06.2005 - 3 L 1036/04
D (A), Fiktionswirkung, Verlängerungsantrag, Aufenthaltserlaubnis, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1989 - 344/87
I. Bettray gegen Staatssecretaris van Justitie. - Begriff des Arbeitnehmers - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1988 - 235/87
Annunziata Matteucci gegen Communauté française de Belgique und Commissariat …