Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Verordnung Nr . 857/84 des Rates, Artikel 12 Buchstabe d
  1 . Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - "Betrieb" - Begriff - Verpachtete landwirtschaftliche Produktionseinheiten - Nachgewiesenes Fehlen einer Bestimmung zur Milcherzeugung - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

 
• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung; Einstellung der Milcherzeugung mit Beendigung eines Pachtverhältnisses; Begriff des Betriebes

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; VO Nr. 857/84/EWG Art. 12; ; VO Nr. 857/84/EWG Art. 5c; ; VO Nr. 1371/84/EWG Art. 5 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - "Betrieb" - Begriff - Verpachtete landwirtschaftliche Produktionseinheiten - Nachgewiesenes Fehlen einer Bestimmung zur Milcherzeugung - Einbeziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1989, 2609

Wird zitiert von ... (179)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 13.12.1979 - 44/79

  Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 ( Hauer, Slg . 1979, 3727 ), gehören die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die der Gerichtshof zu wahren hat .

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Bei der Durchführung des Unionsrechts müssen sie die Unionsgrundrechte beachten (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH…, Urteil vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, S. 419, Rn. 7; Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, S. 2609, Rn. 19;… Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 f.).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Nach Ansicht der Kommission muss ein Mitgliedstaat, wenn eine Verordnung ihm einen Ermessensspielraum einräume, bei der Ausübung des Ermessens das Unionsrecht beachten (Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf, 5/88, Slg. 1989, 2609, vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, und vom 5. Oktober 2010, McB., C-400/10 PPU, Slg. 2010, I-0000).
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Folglich können die Ausübung des Eigentumsrechts und die freie Berufsausübung namentlich im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismässigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18, …sowie Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 16).

 
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 19) bekräftigt hat, ergibt sich daraus, daß in der Gemeinschaft keine Maßnahmen als Rechtens anerkannt werden können, die mit der Beachtung der so anerkannten und gewährleisteten Menschenrechte unvereinbar sind.
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  104 Letztlich ist festzustellen, dass, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum belässt, dieser weit genug ist, um ihnen die Anwendung der Vorschriften der Richtlinie in einer mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes im Einklang stehenden Weise zu ermöglichen (in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

  Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …

  Im Urteil Wachauf hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Mitgliedstaaten die Erfordernisse des Grundrechtsschutzes in der Unionsrechtsordnung bei der Durchführung von unionsrechtlichen Regelungen zu beachten haben und diese deshalb, soweit irgend möglich, in Übereinstimmung mit diesen Erfordernissen anwenden müssen(17).

  Bestätigung findet diese Analyse im Urteil Wachauf(21), in dem der Gerichtshof u. a. die Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen der Verordnung Nr. 1371/84(22) mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes in der Unionsrechtsordnung geprüft hat.

  Wenngleich sich der Gerichtshof im Urteil Wachauf an erster Stelle mit der Grundrechtskonformität der in Rede stehenden Verordnung befasst, hat er zumindest implizit bestätigt, dass auch die mitgliedstaatlichen Entscheidungen über die Gewährung einer Vergütung an ausscheidende Pächter, die von den nationalen Behörden in Ausübung des durch die Verordnung Nr. 1371/84 gewährten Ermessens getroffen werden, soweit irgend möglich, in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes stehen müssen.

  14 - Urteil vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609).

  17 - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 19).

  21 - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt).

  23 - Urteil Wachauf (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 19).

• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a.

  Wie sich aus den Erläuterungen zu Art. 51 der Charta ergibt, die nach deren Art. 52 Abs. 7 gebührend zu berücksichtigen sind, bestätigt der Begriff der Durchführung in Art. 51 die vor dem Inkrafttreten der Charta entwickelte Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Anwendbarkeit der Grundrechte der Union als allgemeiner Rechtsgrundsätze des Unionsrechts (Urteile Wachauf, 5/88, EU:C:1989:321, ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, und Annibaldi, C-309/96, EU:C:1997:631), wonach die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte für die Mitgliedstaaten nur dann gilt, wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts handeln (…vgl. in diesem Sinne Urteil Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 18).
• VGH Hessen, 09.03.1994 - 8 UE 715/90

  Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung an den Pächter eines …

  Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 13. Juli 1989 - AZ.: RS 5/88 - auf die ihm von dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vorgelegten Fragen für Recht erkannt:.

  Aus Art. 7 der VO (EWG) Nr. 857/84 und Art. 5 der VO (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. EG Nr. L 132 S. 11) ergibt sich, daß die Referenzmengen im Grundsatz an die für die Milcherzeugung verwendeten Flächen gebunden sind (vgl. EuGH, U. v. 13.07.1989 - Rs 5/88 -, Teilziffer 13, Bl. 197, 192 d.A. = Slg. 1989, 2609; BVerwG, Ue. v. 30.11.1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84, 140; 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Buchholz 451.512 Nr. 27 zur MGVO; 07.09.1992 - 3 C 23.89 -, Buchholz 451.512 Nr. 60 zur MGVO; Nieß, Agrarrecht 1993 S. 101, 102).

  Der Gemeinschaftsgesetzgeber wollte die Referenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (so ausdrücklich EuGH in Rs 5/88, a.a.O., Bl. 197 d.A.).

  Steht jedoch bei Rückgabe des Betriebes die Referenzmenge dem Verpächter zu, so ist es nicht nur zulässig, sondern sachgerecht und geboten, die Gewährung der Milchaufgabe-Vergütung im Falle eines Antrags durch einen Pächter von der Einwilligung des Verpächters abhängig zu machen (Hess. VGH, U. v. 01.06.1992 - 8 UE 1421/88 - und dazu BVerwG, B. v. 10.05.1993 - 3 B 132.92 -, Buchholz 451.90 Nr. 118 zu EWG-Recht; siehe auch Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Bl. 170 R der Gerichtsakte sowie Stellungnahme der Kommission in dem Verfahren Rs 5/88, Bl. 121 der Gerichtsakte).

  Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MAVV steht im Einklang mit höherrangigem Recht und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wie sie insbesondere in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - zum Ausdruck gekommen ist.

  Die Referenzmenge als solche ist kein Vermögenswert, der für sich gesehen, den Schutz der Eigentumsgarantie genießen würde; sie ist kein Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (so BVerwG, U. v. 17.06.1993 - 3 C 25.80 -, DÖV 1994, 125 = RdL 1993, 298; anderer Ansicht Düsing/Schulze in Agrarrecht 1993, 376 (378), unter Hinweis auf die Schlußanträge des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 5/88, Slg. der Rechtsprechung des EuGH 1989, S. 2622 insbesondere 2629 bis 2631 = Bl. 171 bis 173 der Gerichtsakten).

  Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - ausgeführt, "daß eine gemeinschaftsrechtliche Regelung, die dazu führen würde, daß der Pächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses entschädigungslos um die Früchte seiner Arbeit und der von ihm in dem verpachteten Betrieb vorgenommenen Investitionen gebracht würde, mit den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung unvereinbar wäre" (Teilziffer 19 des Urteils).

• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen

  Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (vgl. insbesondere Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 17, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 23).
• OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06

  Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB

  Soweit nationale Behörden auf der Grundlage sekundären Gemeinschaftsrechtes (hier: Art. 5 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 der VO Nr. 1/2003) Rechtsakte erlassen oder vollziehen, ist der Eingriff (vgl. EuGHE 1989, 2609, 2639 f.) an Gemeinschaftsgrundrechten zu messen.
• BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94

  Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …
• EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

  Karlsson u.a.
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 1/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 42.88

  Referenzmengenübergang auf den Verpächter bei Rückgabe des Pachtbetriebes
• BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14

  Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
• EuGH, 10.07.2003 - C-20/00

  KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
• BFH, 06.03.2001 - VII R 5/00

  SLOM-Referenzmenge - Milchproduktion - Referenzmenge - Futterfläche - …
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1991 - C-121/90

  Jeen Lolkes Posthumus gegen Rinze und Anne Oosterwoud. - Zusätzliche Abgabe für …
• EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford …
• EuGH, 30.07.1996 - C-84/95

  Bosphorus / Minister for Transport, Energy und Communications u.a.
• EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

  Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 98/05

  Anfechtung des Übergangs einer Milchquote in der Insolvenz des vormaligen …
• BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

  Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …
• BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89

  Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

  Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10

  Scattolon - Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der …
• VGH Hessen, 01.06.1992 - 8 UE 1421/88

  Zum Begriff des Betriebes iSd EWGV 857/84 Art 12d; endgültige Aufgabe der …
• EuG, 08.07.2008 - T-48/05

  DAS OLAF UND DIE KOMMISSION HABEN SICH, INDEM SIE DEN GERICHTSBEHÖRDEN UND DER …
• BVerwG, 14.09.1994 - 3 B 39.94

  Vorlage der Einwilligung des Betriebsverpächters durch den Betriebspächter beim …
• EuGH, 10.11.2011 - C-405/10

  Garenfeld - Umweltschutz - Verordnungen (EG) Nrn. 1013/2006 und 1418/2007 - …
• EuGH, 23.01.1997 - C-463/93

  St. Martinus Elten / Landwirtschaftskammer Rheinland
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• EuG, 02.10.2001 - T-222/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGEN VON ABGEORDNETEN UND DER FRONT …
• VGH Hessen, 21.06.1995 - 8 UE 977/91

  Milchaufgabevergütung für einen Pächter - Zustimmung des Verpächters auch im …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10

  EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
• BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90

  Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 50.96

  Referenzmengenübergang; vorherige Einstellung der Milcherzeugung; Quotenleasing; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93

  Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael …
• BVerwG, 19.03.1992 - 3 C 58.88

  Zwangsversteigerung - Referenzmengenübergang - Milch
• OLG Rostock, 07.03.2006 - 12 U 7/05

  Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Pachtende gemäß der VO (EG) 1782/2003
• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …
• BVerwG, 24.03.1994 - 3 C 5.93

  Übergang von Referenzmengen anlässlich der Rückgabe eines gepachteten Hofes vom …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00

  Schmidberger
• OLG München, 30.06.2006 - 1 Lw U 5104/05

  Änderungskündigung landwirtschaftlicher Pacht zur Verpflichtung des Pächters …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98

  Klage eines Landwirts (Milcherzeuger) gegen eine den Beigeladenen nach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1997 - C-309/96

  Daniele Annibaldi gegen Sindaco del Comune di Guidonia und Presidente Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-98/91

  A. A. Herbrink gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij. - …
• OLG Oldenburg, 21.09.2006 - 10 U 4/06

  Zur Frage, ob sich aus § 596 BGB eine gesetzliche Pflicht zur Übertragung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-401/99

  Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für ländliche Räume Husum. - Verordnung (EWG) …
• EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

  Tillack / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - …
• VGH Hessen, 06.03.1996 - 8 UE 3223/94

  Rücknahme eines Milchaufgabevergütungsbescheides; zum Betriebsbegriff
• VG Düsseldorf, 22.11.2002 - 15 K 2097/00

  Übergang von Milchreferenzmengen durch Rückgabe eines landwirtschaftlichen …
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 6/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-15/95

  EARL de Kerlast gegen Union régionale de coopératives agricoles (Unicopa) und …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat
• BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

  Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …
• EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

  Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 4/06

  Anspruch des Verpächters auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen des Pächters und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• EuGH, 30.06.2005 - C-295/03

  Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …
• BGH, 24.11.2006 - LwZR 3/06

  Übertragung von Zahlungsansprüchen aufgrund der GAP-Reform auf den Verpächter
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 36/15

  Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
• EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

  EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-463/93

  Katholische Kirchengemeinde St. Martinus Elten gegen Landwirtschaftskammer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1993 - 7 S 1170/92

  Übergang einer Referenzmenge bei Beendigung eines Pachtverhältnisses - Abgrenzung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-2/92

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Dennis …
• VG Stade, 08.12.2004 - 6 A 1261/03

  Pflicht eines Milcherzeugers zum Nachweis des Übergangs der …
• EuGH, 13.11.2000 - C-317/00

  "Invest" Import und Export und Invest Commerce / Kommission
• BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92

  Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07

  GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS …
• OLG Naumburg, 30.03.2006 - 2 U 127/05

  Kein Anspruch auf Übertragung von im Rahmen der GAP-Reform zugeteilten …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2021 - C-94/20

  Land Oberösterreich (Aide au logement)
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  GILDA-UNAMS u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90

  Ralf-Herbert Kühn gegen Landwirtschaftskammer Weser-Ems. - Zusätzliche Abgabe für …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 18/15

  Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03

  GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
• EuG, 10.04.2003 - T-195/00

  Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission
• EuGH, 17.06.1999 - C-166/98

  Socridis
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09

  Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-313/99

  Mulligan u.a.
• FG Düsseldorf, 18.08.1995 - 4 K 44/90

  Rücknahme eines rechtswidrigen Milchquotenbescheides; Fehlerhafte Festsetzung …
• EuGH, 26.10.2006 - C-275/05

  Kibler - Milch und Milcherzeugnisse - Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 …
• EuGH, 17.12.1992 - C-79/91

  Knüfer / Buchmann
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

  Dowling u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07

  Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06

  Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04

  Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat - Europäische Union - Polizeiliche und …
• EuGH, 17.12.1998 - C-186/96

  Demand
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95

  Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93

  Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

  Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02

  Spanien / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 34.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Pächterschutz ausschließende Rückgabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

  Christos Konstantinidis.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-295/03

  Alessandrini u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Bananen - Einfuhr aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1745/97

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe des Übergangs von Milchreferenzmengen durch …
• EuG, 13.07.1995 - T-466/93

  Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der …
• EuGH, 14.07.1994 - C-351/92

  Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93

  TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07

  Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-117/06

  Möllendorf und Möllendorf-Niehuus - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• VG Stade, 18.06.2003 - 6 A 1053/01

  Altpachtvertrag; Anlieferungs-Referenzmenge; Bestandsergänzung; Einzelstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06

  ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-20/00

  Booker Aquaculture
• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1998 - C-186/96

  Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier. - Milch - Zusatzabgabenregelung - …
• BVerwG, 10.05.1993 - 3 B 132.92

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 12.91

  Betriebsaufteilung nach Ehescheidung - Referenzmengenübergang - …
• EuG, 22.05.2007 - T-216/05

  Mebrom / Kommission - Schutz der Ozonschicht - Einfuhr von Methylbromid in die …
• EuG, 20.03.2001 - T-30/99

  Bocchi Food Trade International / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-292/97

  Karlsson u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94

  Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer …
• BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Höhe einer übergegangenen Referenzmenge - Voraussetzungen für die Anwendung von …
• BVerwG, 10.12.1993 - 3 C 57.91

  Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-60/12

  Baláz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-570/08

  Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Liefer- und Bauaufträge - …
• VG Düsseldorf, 06.05.2004 - 15 L 1218/04
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-327/02

  Panayotova u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-213/99

  de Andrade
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-111/97

  EvoBus Austria
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95

  Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-650/13

  Delvigne - Art. 10 EUV und 14 Abs. 3 EUV - Art. 20 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96

  The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
• BVerwG, 12.12.1994 - 3 B 46.94

  Verlust der Eigenschaft als Milcherzeugungsflächen bei Verlagerung der …
• BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91

  Antrag auf Aufhebung einer erteilten Bescheinigung über eine übergegangene …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-189/89

  Karl Spagl gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1992 - C-236/90

  Reinhard Maier gegen Freistaat Bayern. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
• VG Bremen, 11.03.2014 - 1 V 153/14

  Systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, unmenschliche Behandlung, …
• FG Hamburg, 29.04.2003 - IV 227/01

  Gemeinsame Marktorganisation für Milch und MilcherzeugnisseZu den Voraussetzungen …
• BVerwG, 01.11.1994 - 3 C 40.91

  Übergang einer anteiligen Referenzmenge anlässlich der Rückgabe einer gepachteten …
• BVerwG, 13.10.1994 - 3 C 26.92

  Betrieb nach Gemeinschaftsrecht - Landwirtschaftliche Betriebe - Einheitliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1989 - 326/88

  Anklagemyndigheden gegen Hansen & Soen I/S. - Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-93/12

  Agrokonsulting-04 - Gemeinsame Agrarpolitik - Gerichtliche Prüfung …
• VG Düsseldorf, 03.05.2004 - 15 L 843/04
• EuG, 30.04.2003 - T-154/02

  Villiger Söhne / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1996 - C-103/96

  Directeur général des douanes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-22/94

  The Irish Farmers Association und andere gegen Minister for Agriculture, Food and …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-299/95

  Friedrich Kremzow gegen Republik Österreich.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-84/95

  Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport, Energy …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93

  SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-285/93

  Dominikanerinnen-Kloster Altenhohenau gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche …
• BVerwG, 29.06.1994 - 3 B 28.94

  Erfordernis einer konkret formulierten Rechtsfrage im Rahmen der Begründung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-79/91

  Walter Knüfer und Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland gegen Walter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1999 - 9 A 2848/96

  Pachtfläche; 1-Hektar-Klausel; Rückgewähr
• EuGH, 27.01.1994 - C-189/92

  Le Nan / Coopérative laitière de Ploudaniel
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-341/89

  Heinrich Ballmann gegen Hauptzollamt Osnabrück. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
• BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 60.88

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Anspruch auf eine …
• VGH Hessen, 25.01.1995 - 8 UE 360/91

  Milchaufgabevergütung - Referenzmengenübergang
• OVG Niedersachsen, 22.03.1993 - 3 L 184/90

  Landwirtschaft; Milcherzeugung; Milchquote; Eigenbedarf; Anerkennung der …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1991 - 3 L 119/90

  Rückwirkender Erlaß; Verfassungsrecht; Pächterschutz; Aufhebung des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 7 S 3621/88

  Milchgarantiemenge; Übergang von Referenzmengen; Altfall
• VGH Bayern, 25.08.2011 - 21 ZB 11.103

  Milch-Referenzmenge; Unterpachtverhältnis; Übernahmerecht des Unterpächters
• VG Arnsberg, 18.05.2004 - 8 K 3371/02

  Bescheinigung einer Referenzmenge von Milcherzeugungsflächen zu einem …
• EuG, 14.04.1994 - T-10/93

  A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92

  Bernard Le Nan gegen Coopérative laitière de Ploudaniel. - Zusätzliche Abgabe für …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1992 - 3 M 116/91

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-38/94

  The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Country …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - C-22/90

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1991 - C-90/90

  Jean Neu und andere gegen Secrétaire d'Etat à l'Agriculture et à la Viticulture. …
• FG Hessen, 17.10.1996 - 7 K 911/94

  Verfassungsmäßigkeit von Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im …
• OLG Celle, 20.05.1996 - 7 W 72/95