Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Lucazeau u.a. / SACEM u.a.

  EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1
  1 . Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Verträge zwischen nationalen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten über die gegenseitige Vertretung - Zulässigkeit - Ausschließlichkeitsklausel - Unzulässigkeit

• EU-Kommission

  Lucazeau u.a. / SACEM u.a.

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  SACEM

  Art. 30, 59, 85, 86 EWG-Vertrag

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Verträge zwischen nationalen Gesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten über die gegenseitige Vertretung - Zulässigkeit - Ausschließlichkeitsklausel - Unzulässigkeit - [EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Wettbewerb - Urheberrechte - Höhe der Gebühren - Verträge über die gegenseitige Vertretung.

Papierfundstellen

• Slg. 1989, 2811
• EuZW 1990, 515

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 09.04.1987 - 402/85

  Basset / SACEM

  Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 110/88

  April 1987 in der Rechtssache 402/85 ( Basset, Slg . 1987, 1747 ) entschieden hat, handelt es sich bei der zusätzlichen Gebühr für die mechanische Vervielfältigung, unabhängig von der Ausgestaltung durch die französischen Rechtsvorschriften und die französische Praxis, um einen Teil der Abgeltung der Urheberrechte für die öffentliche Vorführung eines aufgezeichneten musikalischen Werks; sie erfuellt somit eine Funktion, die derjenigen der aus gleichem Anlaß in anderen Mitgliedstaaten erhobenen Vorführungsgebühr gleichkommt .
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 110/88

  Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 ( Imperial Chemical Industries, Slg . 1972, 619 ) festgestellt hat, kann ein blosses Parallelverhalten unter gewissen Umständen ein wichtiges Indiz für eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise darstellen, wenn es zu Wettbewerbsbedingungen führt, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen .

• EuGH, 14.09.2017 - C-177/16

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …

  Hinsichtlich des zweiten Punkts, also der Methode zur Beurteilung der Unangemessenheit der Preise, sei zu beachten, dass Tarife eines Mitgliedstaats, die wie in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Juli 1989, Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326), ergangen sei, ein Mehrfaches der Tarife anderer Mitgliedstaaten betrügen, ein Anzeichen für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung seien.

  Weiter sei zu klären, unter welchen Bedingungen im Sinne von Rn. 25 des Urteils vom 13. Juli 1989, Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326), zum einen Tarife als "erheblich höher" anzusehen seien und zum anderen das betroffene Unternehmen "die Differenz unter Hinweis auf etwaige objektive Unterschiede zwischen den Verhältnissen in dem in Rede stehenden Mitgliedstaat und denen in allen übrigen Mitgliedstaaten zu rechtfertigen" habe.

  Dabei hat der Gerichtshof bereits implizit anerkannt, dass sich die Tarife einer Monopol-Verwertungsgesellschaft auf den grenzüberschreitenden Handel auswirken können und Art. 102 AEUV auf eine solche Situation daher anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier, 395/87, EU:C:1989:319, vom 13. Juli 1989, und Lucazeau u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, sowie vom 27. Februar 2014, OSA, C-351/12, EU:C:2014:110).

  Nach dieser Rechtsprechung ist, wenn ein Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen Tarife erzwingt, die nach einem auf einheitlicher Grundlage vorgenommenen Vergleich erheblich höher sind als die in den übrigen Mitgliedstaaten angewendeten Tarife, diese Differenz als Anzeichen für einen Missbrauch der beherrschenden Stellung anzusehen (Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier, 395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38, und Lucazeau u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, Rn. 25).

  Weiterhin ist zu beachten, dass der Vergleich zwischen den Preisen des betreffenden Mitgliedstaats und denen anderer Mitgliedstaaten auf einer einheitlichen Grundlage vorzunehmen ist (Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier, 395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38, und Lucazeau u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, Rn. 25).

  In den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, EU:C:1989:319) und Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326) ergangen sind, wurden beispielsweise Gebühren verglichen, die in diversen Mitgliedstaaten in bestimmten Arten von Diskotheken mit festgelegten Eigenschaften, darunter die Fläche, erhoben wurden.

  Wie bereits erwähnt, ist in Fällen, in denen ein Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, für die von ihm erbrachten Dienstleistungen Tarife erzwingt, die erheblich höher sind als die in den übrigen Mitgliedstaaten angewendeten Tarife, diese Differenz als Anzeichen für einen Missbrauch der beherrschenden Stellung anzusehen (Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier, 395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38, und Lucazeau u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, Rn. 25).

  Wie das vorlegende Gericht ausführt, ist indessen im vorliegenden Fall der Unterschied zwischen den Tarifen in Lettland und denen in den anderen Referenzmitgliedstaaten weniger hoch als die zwischen den Gebühren bestimmter Mitgliedstaaten festgestellten Unterschiede in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, EU:C:1989:319) und Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326), ergangen sind.

  Aus den Urteilen vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, EU:C:1989:319) und Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326), lässt sich jedoch nicht ableiten, dass Unterschiede wie die im Ausgangsverfahren festgestellten nie als "erheblich" bewertet werden dürften.

  Die Verwertungsgesellschaft kann die Differenz mit objektiven Unterschieden zwischen den Verhältnissen in dem betreffenden Mitgliedstaat und denen in den übrigen Vergleichsmitgliedstaaten rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier, 395/87, EU:C:1989:319, Rn. 38, und Lucazeau u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, Rn. 25).

  Ist nämlich der Teil des Gebührenaufkommens, der für die Kosten der Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Gebühren aufgewendet und somit nicht an die Urheberrechteinhaber ausgekehrt wird, erheblich höher, lässt sich nicht ausschließen, dass sich die Schwerfälligkeit des Verwaltungsapparats und damit der hohe Gebührensatz gerade durch den Mangel an Wettbewerb auf dem Markt erklären lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier, 395/87, EU:C:1989:319, Rn. 42, und Lucazeau u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, Rn. 29).

• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …

  Durch diese miteinander geschlossenen Verträge gewähren Verwertungsgesellschaften einander das Recht, in dem räumlichen Gebiet, in dem sie jeweils tätig sind, die Genehmigungen zu erteilen, die für die öffentliche Aufführung von Werken erforderlich sind, an denen Mitgliedern der anderen Gesellschaften Urheberrechte zustehen, und diese Genehmigungen bestimmten Bedingungen gemäß den in dem betroffenen Gebiet geltenden gesetzlichen Vorschriften zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1989, Tournier, 395/87, Slg. 1989, 2521, Rn. 17, sowie Lucazeau u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811, Rn. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1989 - 395/87

  Strafverfahren gegen Jean-Louis Tournier. - Wettbewerb - Urheberrechte - Höhe der …

  meine Herren Richter! 1. In diesen vier Rechtssachen (Rechtssache 395/87, Ministère public/Tournier; verbundene Rechtssachen 110/88, SACEM/Lucazeau, 241/88, SACEM/Debelle, und 242/88, SACEM/Soumagnac) wird der Gerichtshof ersucht, über die Auslegung der Artikel 30, 59, 85 und 86 EWG-Vertrag zu entscheiden, und zwar im Hinblick auf das Verhalten der Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (SACEM), der französischen Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten, gegenüber den französischen Betreibern von Diskotheken sowie auf die Beziehungen zwischen der SACEM und den urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften anderer Mitgliedstaaten der EWG.

  Drei dieser Verfahren, nämlich die verbundenen Rechtssachen 110/88 sowie 241 und 242/88 betreffen Diskothekenbetreiber, nämlich die Herren Lucazeau, Debelle und Soumagnac, die Aufzeichnungen von durch die SACEM geschützten Werken abgespielt hatten, ohne durch eine Lizenz hierzu ermächtigt zu sein.

  Die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen 16. Die dem Gerichtshof in der Rechtssache 110/88 von der Cour d'appel de Poitiers und in den Rechtssachen 241 und 242/88 vom Tribunal de grand instance Poitiers vorgelegten gleichlautenden Fragen lauten wie folgt:.

  Ergebnis 75. Im Ergebnis sind die Fragen der Cour d'appel Poitiers und des Tribunal de grande instance Poitiers in den verbundenen Rechtssachen 110/88, 241 und 242/88 meiner Meinung nach wie folgt zu beantworten: "1) Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er a) den Abschluß von Vereinbarungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Verwertungsgesellschaften untersagt, kraft deren die einzelnen Gesellschaften auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Verwaltung der Bestände der anderen Gesellschaften innerhalb ihrer jeweiligen inländischen Territorien übernehmen, soweit diese Vereinbarungen im Hinblick auf die besonderen Merkmale des Marktes für die Verwertung von Aufführungsrechten den Wettbewerb auf diesem Markt verhindern, einschränken oder verfälschen können;.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

  T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …

  68 - Zu Art. 81 EG vgl. etwa Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (zitiert in Fn. 27, Randnr. 57), Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (zitiert in Fn. 27, Randnrn. 94 und 135), vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission (C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 165), und Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission (zitiert in Fn. 55, Randnr. 51); zu Art. 82 EG vgl. etwa die Urteile vom 13. Juli 1989, Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811, Randnr. 25), und GT-Link (zitiert in Fn. 53, Randnr. 42).

  70 - In diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (zitiert in Fn. 27, Randnr. 79); ähnlich bereits das Urteil Lucazeau u. a. (zitiert in Fn. 68, Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  65 - Im selben Sinne - wenn auch in etwas anderem Zusammenhang - die Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (zitiert in Fn. 25, Randnr. 79) und vom 13. Juli 1989, Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811, Randnr. 25).
• EuG, 12.04.2013 - T-442/08

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …

  Der Gerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 13. Juli 1989, Tournier (395/87, Slg. 1989, 2521) und Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811), mit zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen französischer Gerichte auseinandergesetzt, die die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln in einer Situation betrafen, in der bei herkömmlichen Formen der Offline-Verwertung von Urheberrechten die Verwertungsgesellschaft B sich weigerte, das Repertoire B im Gebiet A zu lizenzieren, wodurch die Nutzer im Land A gezwungen waren, sich an die Verwertungsgesellschaft A zu wenden, die höhere Tarife verlangte.
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …

  Zweitens müsste sie nicht nur die Innehabung einer kollektiven beherrschenden Stellung der drei Einrichtungen nachweisen, sondern gemäß den Urteilen des Gerichtshofs [vom 13. Juli 1989], Tournier [395/87, Slg. 1989, 2521] sowie Lucazeau [u. a., 110/88, 241/88 und 242/88, Slg. 1989, 2811], auch die Höhe der Vergütungen für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in allen Ländern der Europäischen Union, die jeweiligen Berechnungsgrundlagen, die angewandten Kriterien und die Bedingungen, die auf dem griechischen Markt verglichen mit [den Märkten in] anderen Ländern herrschen, ermitteln.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95

  Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs …

  Die Ermittlungen der Kommission über das Verhalten der SACEM wurden bis zur Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt, die dem Gerichtshof zwischen Dezember 1987 und August 1988 von der Cour d'appel Aix-en-Provence (Rechtssache 395/87, Tournier ( 3 )) sowie von der Cour d'appel und dem Tribunal de grande instance Poitiers (verbundene Rechtssachen 110/88, 241/88 und 242/88, Lucazeau u. a. ( 4 )) vorgelegt worden waren.

  ( 4 ) Slg. 1989, 2811.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  59 - In diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 79 und 132) und - aus dem Bereich des Art. 86 EWG-Vertrag - Urteil Lucazeau u. a. (110/88, 241/88 und 242/88, EU:C:1989:326, Rn. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …

  ( 75 ) Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 26) und vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 110/88, 241/88 und 242/88 (Lucazeau, Slg. 1989, 2811, Randnr. 25).
• EuG, 12.04.2013 - T-410/08

  GEMA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
• EuG, 24.01.1995 - T-5/93

  Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
• EuGH, 09.08.1994 - C-378/93

  La Pyramide
• EuG, 12.04.2013 - T-432/08

  AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19

  SABAM
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07

  Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
• EuG, 27.11.1997 - T-224/95

  Tremblay u.a. / Kommission
• EuG, 12.04.2013 - T-401/08

  Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 24.01.1995 - T-114/92

  Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
• EGMR, 07.01.2010 - 41923/06

  ARIBAUD c. LUXEMBOURG