Rechtsprechung
EuGH, 16.07.1992 - C-343/90 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Allgemeine oder hypothetische Fragen; Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen - EU-Kommission
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
- Wolters Kluwer
Auslegung der Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle und diskriminierende inländische Abgaben; Prüfung der Erheblichkeit der im Vorabentscheidungsverfahren ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Portugiesische Kraftfahrzeugsteuer
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 12; ; EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Decreto-lei Art. 4; ; Decreto-lei Art. 5 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 1854/89 vom 14. Juni 1989 Art. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Artikel 12 und 95 EWG-Vertrag - Kraftfahrzeugsteuer.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-4673
- BB 1994, 1066
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 03.07.1991 - C-355/89
Department of Health und Social Security / Barr und Montrose Holdings
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Eine Diskriminierung zum Nachteil bestimmter Erzeugnisse hat nämlich nicht zwangsläufig zur Folge, daß das gesamte Steuersystem mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar wäre (vgl. wegen einer Diskriminierung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern Urteil vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-355/89, Barr und Montrose.Slg. 1991, I-3479, Randnr. 19).
- EuGH, 07.05.1987 - 193/85
Co-Frutta / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
53 Jedenfalls ist nach der Rechtsprechung eine Abgabe, die sowohl eingeführte als auch einheimische Erzeugnisse erfasst, in Wirklichkeit aber ausschließlich für eingeführte Erzeugnisse gilt, weil es nur eine äusserst geringe einheimische Erzeugung gibt, keine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag, wenn sie zu einem allgemeinen inländischen Abgabensystem gehört, das Gruppen von Erzeugnissen systematisch nach objektiven Kriterien, unabhängig vom Ursprung der Erzeugnisse, erfasst (Urteil vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 193/85, Co-Frutta, Slg. 1987, 2085, Randnr. 14). - EuGH, 29.06.1988 - 240/87
Deville / Administration des impôts
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Der Sachverhalt weicht insofern von demjenigen ab, mit dem sich der Gerichtshof im Rahmen seiner Urteile in den Rechtssachen 112/84 vom 9. Mai 1985 (Humblot, Slg. 1985, 1367), vom 17. September 1987 in der Rechtssache 433/85 (Feldain, Slg. 1987, 3521) und vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513) zu befassen hatte; dort betraf der Ausgangsrechtsstreit eine Zusatzsteuer, die die Kläger zu zahlen hatten, weil sie Fahrzeuge mit grossem Hubraum fuhren.
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
17 Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21) ausgeführt hat, obliegt es ihm, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird. - EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
15 Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung (vgl. zuerst Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25, und zuletzt Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8) besitzt im Rahmen dieser Zusammenarbeit das innerstaatliche Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besseren Voraussetzungen, um im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen. - EuGH, 09.05.1985 - 112/84
Humblot / Directeur des services fiscaux
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Der Sachverhalt weicht insofern von demjenigen ab, mit dem sich der Gerichtshof im Rahmen seiner Urteile in den Rechtssachen 112/84 vom 9. Mai 1985 (Humblot, Slg. 1985, 1367), vom 17. September 1987 in der Rechtssache 433/85 (Feldain, Slg. 1987, 3521) und vom 29. Juni 1988 in der Rechtssache 240/87 (Deville, Slg. 1988, 3513) zu befassen hatte; dort betraf der Ausgangsrechtsstreit eine Zusatzsteuer, die die Kläger zu zahlen hatten, weil sie Fahrzeuge mit grossem Hubraum fuhren. - EuGH, 03.02.1983 - 149/82
Robards
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren stattfinden soll, verlangt nämlich auch, daß das innerstaatliche Gericht seinerseits auf die besondere Aufgabe Rücksicht nimmt, die der Gerichtshof in diesem Bereich erfuellt; sie besteht darin, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen Stellung zu nehmen (…Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, sowie vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards, Slg. 1983, 171, Randnr. 19). - EuGH, 10.03.1981 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
19 Damit der Gerichtshof eine nützliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben kann, ist es im übrigen zweckmässig, daß das nationale Gericht vor der Vorlage den Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen klärt (vgl. Urteil vom 10. März 1981 in den verbundenen Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association, Slg. 1981, 735, Randnr. 6). - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
18 In Anbetracht dieser Aufgabe hält sich der Gerichtshof insbesondere dann nicht für befugt, über eine von einem innerstaatlichen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die erbetene Auslegung Rechtsakte betrifft, die die Organe der Gemeinschaft noch nicht erlassen haben (vgl. Urteil vom 22. November 1978 in der Rechtssache 93/78, Mattheus, Slg. 1978, 2203, Randnr. 8), wenn das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht beendet ist (vgl. Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11) oder wenn kein Zusammenhang zwischen der von dem innerstaatlichen Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift einerseits und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens andererseits besteht (…vgl. Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6, sowie zuletzt Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache Durighello, a. a. O., Randnr. 9). - EuGH, 22.11.1978 - 93/78
Mattheus / Doego
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
18 In Anbetracht dieser Aufgabe hält sich der Gerichtshof insbesondere dann nicht für befugt, über eine von einem innerstaatlichen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn die erbetene Auslegung Rechtsakte betrifft, die die Organe der Gemeinschaft noch nicht erlassen haben (vgl. Urteil vom 22. November 1978 in der Rechtssache 93/78, Mattheus, Slg. 1978, 2203, Randnr. 8), wenn das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht beendet ist (vgl. Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11) oder wenn kein Zusammenhang zwischen der von dem innerstaatlichen Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift einerseits und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens andererseits besteht (…vgl. Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6, sowie zuletzt Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache Durighello, a. a. O., Randnr. 9). - EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
- EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS
- EuGH, 12.06.1986 - 98/85
Bertini / Regione Lazio
- EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
- EuGH, 17.09.1987 - 433/85
Feldain / Services fiscaux du département du Haut-Rhin
- EuGH, 01.12.1965 - 16/65
Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
- EuGH, 25.06.1992 - C-147/91
Strafverfahren gegen Ferrer Laderer
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (vgl. zu dieser Frage insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14).Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18).
Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).
Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, Lourenço Dias, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 60, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil Lourenço Dias, Randnr. 20).
- EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
13 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten dient (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-2549, Randnr. 33).14 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt und über ihn zu entscheiden hat, am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, Schmidberger, Randnr. 31, sowie Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Lourenço Dias, Randnr. 20, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnrn.
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
33 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 30, sowie die dort zitierte Rechtsprechung).34 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, zweifellos am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil Lourenço Dias, Randnr. 15, Urteil vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Urteil Schmidberger, Randnr. 31).
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, Urteil Lourenço Dias, Randnr. 20, Urteil Canal Satélite Digital, Randnr. 19, und Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
- EuGH, 07.10.2004 - C-247/02
Sintesi - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des …
21 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass das durch Artikel 234 EG eingeführte Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C-314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 33, sowie die dort zitierte Rechtsprechung).22 Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und das die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/01
Weigel
Sie hat daher den Charakter einer inländischen Abgabe im Sinne von Artikel 90 EG (Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 193/85, Cooperativa Co-Frutta, Slg. 1987, 2085, Randnr. 14, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 53). - Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16
Gnandi
8 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37).10 Vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 20), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
14 Was schließlich die Erheblichkeit der Fragen angeht, so hat der Gerichtshof entschieden, daß er für eine Beantwortung gegenüber dem vorlegenden Gericht nicht zuständig ist, wenn die ihm vorgelegten Fragen keinen Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits aufweisen und folglich für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht objektiv erforderlich sind (Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563; vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89, Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695; vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673; vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación española de Banca privada u. a., Slg. 1992, I-4785;… Urteil Eurico, a. a. O.; Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88, Falciola, Slg. 1990, I-191). - Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
19 - Vgl. insbesondere Urteile vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80 (Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 6) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 19). - EuGH, 08.05.2003 - C-111/01
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Außerdem ist es unerlässlich, dass das vorlegende Gericht die Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen als für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ansieht (vgl. Urteile vom 12. Juni 1986 in den Rechtssachen 98/85, 162/85 und 258/85, Bertini u. a., Slg. 1986, 1885, Randnr. 6, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 19). - EuGH, 24.03.2011 - C-194/10
Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias, C-343/90, Slg. 1992, I-4673, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- EuGH, 24.10.2013 - C-180/12
Stoilov i Ko - Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
Adam
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
- EuGH, 12.03.1998 - C-319/94
Dethier Équipement
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-107/98
Teckal
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98
CRT France International
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuGH, 15.07.2004 - C-213/03
'Pêcheurs de l''Etang de Berre'
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04
Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 09.08.1994 - C-378/93
La Pyramide
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- EuGH, 10.12.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
- EuGH, 17.07.1997 - C-97/95
Pascoal & Filhos
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, …
- EuGH, 12.12.1996 - C-320/94
DER GERICHTSHOF LEGT DIE VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE 89/552/EWG ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- EuGH, 23.03.1995 - C-458/93
Strafverfahren gegen Saddik
- EuGH, 13.10.2011 - C-148/10
DHL International - Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
Lenz
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
- EuGH, 13.12.1994 - C-297/93
Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08
Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-295/97
Piaggio
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-290/05
Nádasdi
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-387/01
Weigel
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- EuGH, 09.03.1995 - C-345/93
Fazenda Pública / Nunes Tadeu
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
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- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-246/95
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- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
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- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08
CEZ
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98
Heerma
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-200/97
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- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93
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- EuGH, 25.03.2004 - C-495/00
Azienda Agricola Giorgio, Giovanni e Luciano Visentin u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-375/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04
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- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94
Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
SONAE
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1999 - C-60/98
Butterfly Music
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
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- EuGH, 05.10.1994 - C-151/93
Strafverfahren gegen Voogd Vleesimport en -export
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15
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- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07
Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-256/97
DM Transport
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-291/96
Strafverfahren gegen Martino Grado und Shahid Bashir. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA.
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93
SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
Pippig Augenoptik
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1996 - C-97/95
Pascoal & Filhos Ldª gegen Fazenda Pública. - Zölle - Methoden der Zusammenarbeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08
Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-321/93
José Imbernon Martínez gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-284/96
Didier Tabouillot gegen Directeur des services fiscaux de Meurthe-et-Moselle.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92
Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-17/94
Strafverfahren gegen Denis Gervais, Jean-Louis Nougaillon, Christian Carrard und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-345/93
Fazenda Pública und Ministério Público gegen Américo João Nunes Tadeu. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Manuel José Lourenço Dias gegen Director da Alfândega do Porto.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Papierfundstellen
- Slg. 1992, I-4673
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(3) - Siehe die Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 23), vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 40), vom 16. September 1982 in der Rechtssache 132/81 (Vläminck, Slg. 1982, 2953, Randnrn. 13 und 14) und vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6). - EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(7) - Siehe die Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 193/85 (Co-Frutta, Slg. 1987, 2085, Randnrn. 8 bis 11) und vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike, Slg. 1977, 595, Randnrn. 27 u. 28). - EuGH, 16.03.1978 - 117/77
Bestuur van het algemeen Ziekenfonds Drenthe-Platteland / Pierik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(4) - Siehe die Urteile vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 53/79 (Damiani, Slg. 1980, 273, Randnr. 5), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25) und vom 16. März 1978 in der Rechtssache 117/77 (Pierik, Slg. 1978, 825, Randnrn. 6 und 7).
- EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(4) - Siehe die Urteile vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 53/79 (Damiani, Slg. 1980, 273, Randnr. 5), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25) und vom 16. März 1978 in der Rechtssache 117/77 (Pierik, Slg. 1978, 825, Randnrn. 6 und 7). - EuGH, 15.10.1980 - 4/79
Providence agricole de la Champagne
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(5) - Siehe die Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 4. Dezember 1980 in der Rechtssache 54/80 (Wilner, Slg. 1980, 3673, Randnr. 4), vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79 (Providence agricole de la Champagne, Slg. 1980, 2823, Randnr. 15) und vom 29. November 1978 (…Redmond, a. a. O., Randnr. 26). - EuGH, 14.02.1980 - 53/79
Damiani
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(4) - Siehe die Urteile vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 53/79 (Damiani, Slg. 1980, 273, Randnr. 5), vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78 (Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25) und vom 16. März 1978 in der Rechtssache 117/77 (Pierik, Slg. 1978, 825, Randnrn. 6 und 7). - EuGH, 04.12.1980 - 54/80
Wilner
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(5) - Siehe die Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), vom 4. Dezember 1980 in der Rechtssache 54/80 (Wilner, Slg. 1980, 3673, Randnr. 4), vom 15. Oktober 1980 in der Rechtssache 4/79 (Providence agricole de la Champagne, Slg. 1980, 2823, Randnr. 15) und vom 29. November 1978 (…Redmond, a. a. O., Randnr. 26). - EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(3) - Siehe die Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 23), vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 40), vom 16. September 1982 in der Rechtssache 132/81 (Vläminck, Slg. 1982, 2953, Randnrn. 13 und 14) und vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6). - EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(2) - Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 18). - EuGH, 16.09.1982 - 132/81
ONTPS / Vlaeminck
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1992 - C-343/90
(3) - Siehe die Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 23), vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 40), vom 16. September 1982 in der Rechtssache 132/81 (Vläminck, Slg. 1982, 2953, Randnrn. 13 und 14) und vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6). - EuGH, 09.05.1985 - 112/84
Humblot / Directeur des services fiscaux
- EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
- EuGH, 07.05.1987 - 193/85
Co-Frutta / Amministrazione delle finanze dello Stato
- EuGH, 05.04.1990 - 132/88
Kommission / Griechenland
- EuGH, 26.01.1990 - 286/88
Falciola / Comune di Pavia
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat