Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.1992 - C-15/91, C-108/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,560
EuGH, 24.11.1992 - C-15/91, C-108/91 (https://dejure.org/1992,560)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.1992 - C-15/91, C-108/91 (https://dejure.org/1992,560)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 1992 - C-15/91, C-108/91 (https://dejure.org/1992,560)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,560) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Buckl u.a. / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 175 und 176
    1. Untätigkeitsklage; Beseitigung der Untätigkeit nach Klageerhebung; Wegfall des Streitgegenstands; Erledigung der Hauptsache

  • EU-Kommission

    Buckl u.a. / Kommission

  • Judicialis

    EWGV Art. 173 Abs. 2; ; Verordnung 2777/75/EWG; ; Verordnung 3899/89/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Untätigkeitsklage - Beseitigung der Untätigkeit nach Klageerhebung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch - Gänse und Enten - Abschöpfung auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und Polen - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-6061
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 04.10.1983 - 191/82

    FEDIOL / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
    Zwar hat der Gerichtshof im Rahmen von Antidumpingverfahren anerkannt, daß Antragsteller in bestimmten Fällen eine Nichtigkeitsklage gegen die Ablehnung der Eröffnung eines Antidumpingverfahrens durch die Kommission erheben können, doch hat er ihnen ein solches Recht nur angesichts der ihnen in den einschlägigen Grundverordnungen verliehenen Rechtsstellung eingeräumt (siehe Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913, Randnr. 31).

    Diese Verordnungen erkennen nämlich ein berechtigtes Interesse der Erzeuger in der Gemeinschaft an der Einführung von Antidumpingmaßnahmen an und legen zu ihren Gunsten bestimmte genau umschriebene Rechte fest, nämlich das Recht, der Kommission alle Informationen zu unterbreiten, die sie für sachdienlich halten, unter bestimmten Vorbehalten von den der Kommission vorliegenden Informationen Kenntnis zu nehmen, auf Antrag angehört zu werden und die Möglichkeit zu erhalten, mit den anderen an demselben Verfahren beteiligten Personen zusammenzutreffen, und schließlich das Recht, unterrichtet zu werden, falls die Kommission beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen (Urteil Fediol/Kommission, a. a. O., Randnr. 25).

  • EuGH, 12.07.1988 - 377/87

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
    14 Ohne daß dieses Vorbringen geprüft zu werden braucht, ist festzustellen, daß die in Artikel 175 eröffnete Klagemöglichkeit nach den Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen vom 12. Juli 1988 in der Rechtssache 377/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 4017, Randnr. 9) und in der Rechtssache 383/86 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 4051, Randnr. 9) auf der Vorstellung beruht, daß die Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichtshofes ermöglicht, um dessen Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung ° soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat ° gegen den EWG-Vertrag verstösst.

    In einem solchen Fall ist der Rechtsstreit daher ebenso wie in dem Fall gegenstandslos geworden, in dem das beklagte Organ der Aufforderung, tätig zu werden, innerhalb der Zweimonatsfrist entsprochen hat (siehe die Urteile Parlament/Rat, a. a. O., Randnr. 10, und Kommission/Rat, a. a. O., Randnr. 10).

  • EuGH, 13.07.1971 - 8/71

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
    17 Nach der Rechtsprechung (siehe insbesondere Urteil vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Randnr. 2) meint Artikel 175 nämlich die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlaß einer anderen als der von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Handlung.
  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
    24 Nach dem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463, Randnr. 8) ist die Nichtigkeitsklage eines einzelnen aber nicht zulässig, soweit sie sich gegen eine Verordnung von allgemeiner Geltung im Sinne des Artikels 189 Absatz 2 EWG-Vertrag richtet.
  • EuGH, 12.07.1988 - 383/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
    14 Ohne daß dieses Vorbringen geprüft zu werden braucht, ist festzustellen, daß die in Artikel 175 eröffnete Klagemöglichkeit nach den Ausführungen des Gerichtshofes in den Urteilen vom 12. Juli 1988 in der Rechtssache 377/87 (Parlament/Rat, Slg. 1988, 4017, Randnr. 9) und in der Rechtssache 383/86 (Kommission/Rat, Slg. 1988, 4051, Randnr. 9) auf der Vorstellung beruht, daß die Untätigkeit des Gemeinschaftsorgans die Anrufung des Gerichtshofes ermöglicht, um dessen Feststellung zu erwirken, daß die Unterlassung ° soweit das betroffene Organ sie nicht abgestellt hat ° gegen den EWG-Vertrag verstösst.
  • EuGH, 11.07.1968 - 6/68

    Zuckerfabrik Watenstedt GmbH / Rat

    Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
    25 Eine Handlung verliert ihren Charakter als Verordnung nicht dadurch, daß sich die Personen, auf die sie in einem gegebenen Zeitpunkt anzuwenden ist, der Zahl nach oder sogar namentlich bestimmen lassen, sofern nur feststeht, daß sie aufgrund eines durch sie im Hinblick auf ihren Zweck festgelegten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt, Slg. 1968, 611).
  • EuGH, 08.03.1972 - 42/71

    Nordgetreide GmbH & Co. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.11.1992 - C-15/91
    22 Eine ablehnende Entscheidung der Kommission ist, wie sich aus dem Urteil vom 8. März 1972 in der Rechtssache 42/71 (Nordgetreide, Slg. 1972, 105, Randnr. 5) ergibt, nach der Art des Antrags zu beurteilen, der durch sie beschieden wird.
  • EuGH, 23.11.1995 - C-10/95

    Asocarne / Rat

    30 Ausserdem verliert eine Handlung nach ständiger Rechtsprechung ihren normativen Charakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, für die sie gilt, nach Zahl oder sogar Identität mit mehr oder weniger grosser Genauigkeit bestimmen lassen (Urteile vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 611, vom 16. April 1970 in der Rechtssache 64/69, Compagnie française commerciale et financière/Kommission, Slg. 1970, 221, Randnr. 11, vom 30. September 1982 in der Rechtssache 242/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3213, Randnr. 7, und vom 26. April 1988 in den verbundenen Rechtssachen 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnr. 13, Beschluß vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 160/88 R, Fédération européenne de la santé animale u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 29, Urteile vom 24. November 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 25, vom 15. Juni 1993 in der Rechtssache C-264/91, Abertal u. a./Rat, Slg. 1993, I-3265, Randnr. 16, und vom 29. Juni 1993, Regierung von Gibraltar/Rat, a. a. O., Randnr. 17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

    Vgl. ebenso Urteil vom 24. November 1992, Buckl u. a./Kommission (C-15/91 und C-108/91, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 22), zur Weigerung der Kommission, Abschöpfungen auf die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wieder einzuführen.

    39 - Das Urteil Buckl u. a./Kommission spricht von einer Beurteilung anhand der "Art" des Antrags, während das Urteil Nordgetreide/Kommission dessen "Gegenstand" prüft.

  • EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

    Guérin automobiles / Kommission

    43 Die Stellungnahme der Kommission erging erst am 13. Juni 1994, also zwei Monate nach Ablauf der Frist des Artikels 175 des Vertrages und nach Klageerhebung, so daß der Rechtsmittelführerin, deren erstes Schreiben an die Kommission vom 3. August 1992 stammt, unnötige Kosten entstanden sind (Urteil vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl & Söhne u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnr. 33).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,19112
Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91 (https://dejure.org/1992,19112)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.07.1992 - C-15/91 (https://dejure.org/1992,19112)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juli 1992 - C-15/91 (https://dejure.org/1992,19112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,19112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Josef Buckl & Söhne OHG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch - Gänse und Enten - Abschöpfung auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und Polen - Untätigkeitsklage - Nichtigkeitsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1992, I-6061
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (48)

  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
    Im Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse Italia SpA/Rat und Kommission(35), hat der Gerichtshof ausgeführt:.

    Die Klägerinnen haben darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung darauf abgestellt habe, ob die fraglichen Unternehmen nationale Rechtsmittel einlegen könnten oder nicht, und in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse Italia SpA/Rat und Kommission(37), verwiesen, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat:.

    (21) ° Siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 20. November 1979 in der Rechtssache 162/78 (Hans-Otto Wagner GmbH Agrarhandel u. a./Kommission, Slg. 1979, 3467, Randnr. 16) und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse Italia SpA/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, Randnr.7).

    (25) ° Siehe u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68 (Zuckerfabrik Watenstedt GmbH, Slg. 1969, 561), vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse Italia SpA/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, Randnr. 11) und vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86 (Deutz und Geldermann, Slg. 1987, 941) sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 14. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-232/91 und C-233/91 (Odette Nikou Petridi Anonymos Kapnemporiki Etairia Ä u. a./Kommission, Slg. 1991, I-5351).

    (33) ° Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 15) und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse Italia SpA/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, Randnr. 9) sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86 (SA Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, Randnrn. 16 bis 18).

    (35) ° Slg. 1982, 3463.

    (37) ° Slg. 1982, 3463.

  • EuGH, 21.02.1984 - 239/82

    Allied Corporation u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
    (23) ° Siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnrn. 11 und 12).

    (31) ° Siehe die oben zitierten Randnummern der Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen Nashua und Gestetner sowie das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission).

    (33) ° Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 239/82 und 275/82 (Allied Corporation u. a./Kommission, Slg. 1984, 1005, Randnr. 15) und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse Italia SpA/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, Randnr. 9) sowie Beschluß des Gerichtshofes vom 8. Juli 1987 in der Rechtssache 279/86 (SA Sermes/Kommission, Slg. 1987, 3109, Randnrn. 16 bis 18).

  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1992 - C-15/91
    (4) ° Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041).

    (13) ° Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 302/87 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1988, 5615).

    (14) ° Zu einer späteren Änderung dieses Lösungsansatzes siehe Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Europäisches Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

    Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung -

    eines der wesentlichen Argumente der Klä- 33 - Schlußanträge vom 8. Juli 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91 (Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, 6074).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90

    Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen

    Um im Zuge der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts diesen Widerspruch aufzulösen, erscheint es mir als allgemeine Leitlinie richtiger, Artikel 175 Absatz 3 im Lichte von Artikel 173 Absatz 2 anzuwenden, als den umgekehrten Weg zu gehen (siehe in diesem Sinne wohl auch Generalanwalt Gulmann, Schlußanträge vom 8. Juli 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Nr. 19; wohl anders als hier: Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-87/89, Sonito u. a./Kommission, Slg. 1990, I-1981, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-107/91

    Empresa Nacional de Urânio SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    In meinen Schlussanträgen vom 8. Juli 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-15/91 und C-108/91 (Josef Buckl & Söhne OHG u. a./Kommission)(17) habe ich die Gründe dargelegt, aus denen Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag in diesem Punkt genauso wie Artikel 173 Absatz 2 EWG-Vertrag auszulegen ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht