Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.1993 - C-250/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,195
EuGH, 01.04.1993 - C-250/91 (https://dejure.org/1993,195)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.1993 - C-250/91 (https://dejure.org/1993,195)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 1993 - C-250/91 (https://dejure.org/1993,195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Hewlett Packard / Directeur général des douanes

    Verordnung Nr. 1697/79 des Rates, Artikel 5 Absatz 2
    1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften; Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben; "Irrtum der zuständigen Behörden"; "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte"; Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat; Begriffe

  • EU-Kommission

    Hewlett Packard / Directeur général des douanes

  • Wolters Kluwer

    Nacherhebung von Eingangsabgaben und Ausfuhrabgaben für Waren; Tarifierung eingeführter Waren; Nacherhebung von Zöllen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nacherhebung von Zöllen

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1697/79 Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 1430/79 Art. 13; ; VO (EWG) Nr. 1715/90 Art. 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - "Irrtum der zuständigen Behörden" - "Irrtum, der vom Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte" - Abgabenschuldner, der "alle geltenden Bestimmungen beachtet" hat - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-1819
  • BB 1993, 599
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 26.06.1990 - C-64/89

    Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher

    Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
    22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).

    26 Was die fachliche Erfahrung des Wirtschaftsteilnehmers betrifft, so hat das innerstaatliche Gericht insbesondere zu untersuchen, ob dieser gewerbsmässig im wesentlichen im Ein- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine gewisse Erfahrung im Umgang mit den betroffenen Waren verfügt, ob er also in der Vergangenheit Geschäfte dieser Art getätigt und hierbei die Abgaben richtig berechnet hat (vgl. insbesondere das Urteil in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, a. a. O., Randnr. 21).

  • EuGH, 23.05.1989 - 378/87

    Top Hit Holzvertrieb / Kommission

    Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
    29 Diese Voraussetzung bedeutet, daß der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (vgl. das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87, Top Hit Holzvertrieb, Slg. 1989, 1359, Randnr. 26).
  • EuGH, 27.06.1991 - C-348/89

    Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto

    Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
    Der Abgabenschuldner hat also einen Anspruch darauf, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn alle diese Voraussetzungen erfuellt sind (vgl. die Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte-Metalúrgica de Lagoa, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12, und vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-187/91

    Belgischer Staat / Belovo

    Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
    22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).
  • EuGH, 04.02.1992 - C-243/90

    The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Smithson

    Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
    Der Gerichtshof kann jedoch aus der Fassung der Vorlagefrage unter Berücksichtigung des vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Sachverhalts die die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffenden Punkte herausarbeiten, um diesem Gericht die Lösung der ihm vorliegenden Rechtsfrage zu ermöglichen (Urteil vom 4. Februar 1992 in der Rechtssache C-243/90, Smithson, Slg. I-467, Randnr. 9).
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
    Der Abgabenschuldner hat also einen Anspruch darauf, daß von einer Nacherhebung abgesehen wird, wenn alle diese Voraussetzungen erfuellt sind (vgl. die Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte-Metalúrgica de Lagoa, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12, und vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 22).
  • EuGH, 08.04.1992 - C-371/90

    Beirafrio / Serviço da Conferência final da Alfândega do Porto

    Auszug aus EuGH, 01.04.1993 - C-250/91
    22 Nach ständiger Rechtsprechung ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob der Abgabenschuldner unter Berücksichtigung der Art des Irrtums, seiner Erfahrung und der von ihm aufgewandten Sorgfalt den Irrtum der zuständigen Zollbehörden erkennen konnte (vgl. insbesondere die Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91, Société coopérative Belovo, Slg. 1992, I-4963, Randnr. 17; vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-371/90, Beirafrio, Slg. 1992, I-2728, Randnr. 21; vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89, Deutsche Fernsprecher GmbH, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 24).
  • EuG, 17.09.1998 - T-50/96

    Primex Produkte Import-Export u.a. / Kommission

    Da Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel darstelle, müsse die Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Zahlung dieser Abgaben gerechtfertigt und mit den elementaren Rechtsgrundsätzen vereinbar sei (Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46).

    Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes Hewlett Packard France, Randnr. 46, und vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83) macht sie geltend, die Voraussetzungen des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 müßten im Licht des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 gesehen werden.

    Entgegen dem Vortrag der Klägerinnen seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).

    Der Irrtum müsse auf ein Handeln der Behörden selbst zurückzuführen sein (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 16, Faroe Seafood u. a., Randnr. 91, Mecanarte, Randnr. 23).

    Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit hätten sie sich über diese Gewißheit verschaffen müssen (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 24, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100).

    Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 dasselbe Ziel verfolgten, die Nachentrichtung von Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar sei (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46); er hat die beiden Bestimmungen jedoch nicht als deckungsgleich angesehen.

  • EuGH, 14.11.2002 - C-251/00

    Ilumitrónica

    Sind diese drei Voraussetzungen erfüllt, hat der Abgabenschuldner einen Anspruch darauf, dass von einer Nacherhebung abgesehen wird (u. a. Urteile vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 12, vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94, Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 84, und vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-15/99, Sommer, Slg. 2000, I-8989, Randnr. 35).

    Drittens muss der Abgabenschuldner alle geltenden Bestimmungen über die Zollerklärung beachtet haben (u. a. Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 13, Faroe Seafood u. a., Randnr. 83, und vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita, Slg. 1998, I-7711, Randnrn.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erkennbarkeit des Irrtums unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der von ihnen aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (insbesondere Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 22, Faroe Seafood u. a., Randnr. 99, und Sommer, Randnr. 37).

    Zunächst ist die Art des Irrtums nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung der Komplexität der betreffenden Regelung (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 23, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100) sowie der Länge des Zeitraums, in dem die Behörden in ihrem Irrtum verharrten (Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-38/95, Foods Import, Slg. 1996, I-6543, Randnr. 30), zu beurteilen.

    Diese Voraussetzung bedeutet, dass der Zollanmelder den zuständigen Zollbehörden alle im Gemeinschaftsrecht sowie gegebenenfalls in den zur Ergänzung oder Umsetzung dieses Rechts erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Angaben zu machen hat, die für die beantragte Zollbehandlung der fraglichen Ware erforderlich sind (u. a. Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 29).

  • EuG, 19.02.1998 - T-42/96

    Eyckeler & Malt / Kommission

    Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1993 in der Rechtssache C-250/91 (Hewlett Packard France, Slg. 1993, I-1819, Randnr. 46) und vom 14. Mai 1996 in den Rechtssachen C-153/94 und C-204/94 (Faroe Seafood u. a., Slg. 1996, I-2465, Randnr. 83) macht sie geltend, die Voraussetzungen des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 müßten im Licht des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 gesehen werden.

    Entgegen dem Vortrag der Klägerin seien die beiden Vorschriften generell vergleichbar, da sie das gleiche Ziel verfolgten (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46), oder sogar austauschbar (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-75/95, Günzler Aluminium/Kommission, Slg. 1996, II-497, Randnr. 55).

    Der Irrtum müsse auf ein Handeln der Behörden selbst zurückzuführen sein (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 16, Faroe Seafood u. a., Randnr. 91, Mecanarte, Randnr. 23).

    Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit sei sie verpflichtet gewesen, sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß sie gültig gewesen seien (Urteile Hewlett Packard France, Randnr. 24, und Faroe Seafood u. a., Randnr. 100).

    Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 dasselbe Ziel verfolgten, die Nachentrichtung von Ein- oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar sei (Urteil Hewlett Packard France, Randnr. 46); er hat die beiden Bestimmungen jedoch nicht als deckungsgleich angesehen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,23973
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91 (https://dejure.org/1992,23973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.10.1992 - C-250/91 (https://dejure.org/1992,23973)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 1992 - C-250/91 (https://dejure.org/1992,23973)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,23973) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Société Hewlett Packard France gegen Directeur général des douanes.

    Nacherhebung von Zöllen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-1819
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 27.06.1991 - C-348/89

    Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
    (7) ° Siehe zuletzt das Urteil vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89 (Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 12).
  • EuGH, 26.06.1990 - C-64/89

    Hauptzollamt Giessen / Deutsche Fernsprecher

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
    (15) ° Siehe das Urteil vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-64/89 (Deutsche Fernsprecher, Slg. 1990, I-2535, Randnr. 20).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-187/91

    Belgischer Staat / Belovo

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
    (13) ° Siehe zuletzt das Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-187/91 (Belovo, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 17).
  • EuGH, 20.03.1986 - 35/85

    Procureur de la République / Tissier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
    (6) ° Urteil vom 20. März 1986 in der Rechtssache 35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9).
  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
    (10) ° Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Slg. 1987, 4199, Randnr. 24); siehe auch das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit, Slg. 1989, 1359, Randnr. 19).
  • EuGH, 23.05.1989 - 378/87

    Top Hit Holzvertrieb / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
    (10) ° Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Slg. 1987, 4199, Randnr. 24); siehe auch das Urteil vom 23. Mai 1989 in der Rechtssache 378/87 (Top Hit, Slg. 1989, 1359, Randnr. 19).
  • EuGH, 22.05.1990 - 332/88

    Alimenta / Doux

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1992 - C-250/91
    (5) ° Siehe das Urteil vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-332/88 (Alimenta, Slg. 1990, I-2077, Randnr. 9).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht