Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Mondiet / Armement Islais

  1. Fischerei; Erhaltung der Fischbestände; Zuständigkeit der Gemeinschaft; Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf hoher See; Einschluß

• EU-Kommission

  Mondiet / Armement Islais

• Wolters Kluwer

  Erlass der Verordnung Nr. 345/92 als Fall von höherer Gewalt für Entbindung von der Pflicht zur Erfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages; Regelungszuständigkeit der Gemeinschaft für die Erhaltung der Fischereiressourcen auf hoher See hinsichtlich der ...

 
• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 345/92 des Rates vom 27. Januar 1992 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände Art. 1 Nr. ... 8; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände Art. 9a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Fischerei - Erhaltung der Fischbestände - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände auf hoher See - Einschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Fischerei - Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km - Ausnahme zugunsten der Thunfischfänger - Gültigkeit.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1993 - C-405/92
• EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

Papierfundstellen

• Slg. 1993, I-6133

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 29.03.1990 - 62/88

  Griechenland / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  26 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 29. März 1990 in der Rechtssache C-62/88, Griechenland/Rat, Slg. 1990, I-1527, Randnr. 19) nämlich wollen die Artikel 130r und 130s EWG-Vertrag der Gemeinschaft die Zuständigkeit für spezifische Maßnahmen im Umweltbereich zuweisen.

  Diese Vorschrift bringt den Grundsatz zum Ausdruck, daß alle Maßnahmen der Gemeinschaft den Erfordernissen des Umweltschutzes genügen müssen; daher kann eine Maßnahme der Gemeinschaft nicht allein deshalb eine Handlung der Gemeinschaft im Umweltbereich darstellen, weil sie diesen Erfordernissen Rechnung trägt (vgl. Urteil Griechenland/Rat, a. a. O., Randnr. 20, und Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 22).

• EuGH, 13.11.1990 - 331/88

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  32 Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Berücksichtigung wissenschaftlicher Daten durch den Rat entschieden (vgl. Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa, Slg. 1990, I-4023, Randnr. 8), daß sich die richterliche Kontrolle angesichts des dem Rat bei der Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik zustehenden Ermessens auf die Prüfung beschränken muß, ob die fragliche Maßnahme offensichtlich fehlerhaft ist oder einen Ermessensmißbrauch darstellt oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat.

  47 Nach ständiger Rechtsprechung ist die richterliche Kontrolle der Maßnahmen des Rates angesichts des dem Rat bei der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeräumten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die betreffende Maßnahme mit einem offenkundigen Irrtum oder einem Ermessensmißbrauch behaftet ist oder ob der Rat die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten hat (Urteil Fedesa, a. a. O., Randnr. 8).

• EuGH, 24.11.1992 - C-286/90

  Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  12 Zur Beantwortung der Frage 1.1 ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-258/89, Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977, und vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019) die Gemeinschaft für die hohe See in den Bereichen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, eben die Regelungszuständigkeit hat, die das Völkerrecht dem Flaggenstaat oder dem Staat der Schiffsregistrierung zuerkennt.

  Darüber hinaus verpflichten die Artikel 117 und 118 der VN-Seerechtskonvention alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, mit anderen Staaten zur Erhaltung und zur Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten (vgl. Urteil Poulsen und Diva Navigation, Randnr. 11).

 
• EuGH, 16.02.1978 - 61/77

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  12 Zur Beantwortung der Frage 1.1 ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-258/89, Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977, und vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019) die Gemeinschaft für die hohe See in den Bereichen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, eben die Regelungszuständigkeit hat, die das Völkerrecht dem Flaggenstaat oder dem Staat der Schiffsregistrierung zuerkennt.
• EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  Diese Vorschrift bringt den Grundsatz zum Ausdruck, daß alle Maßnahmen der Gemeinschaft den Erfordernissen des Umweltschutzes genügen müssen; daher kann eine Maßnahme der Gemeinschaft nicht allein deshalb eine Handlung der Gemeinschaft im Umweltbereich darstellen, weil sie diesen Erfordernissen Rechnung trägt (…vgl. Urteil Griechenland/Rat, a. a. O., Randnr. 20, und Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnr. 22).
• EuGH, 25.07.1991 - C-258/89

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  12 Zur Beantwortung der Frage 1.1 ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-258/89, Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977, und vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019) die Gemeinschaft für die hohe See in den Bereichen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, eben die Regelungszuständigkeit hat, die das Völkerrecht dem Flaggenstaat oder dem Staat der Schiffsregistrierung zuerkennt.
• EuGH, 14.07.1976 - 3/76

  Cornelis Kramer u.a.

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  12 Zur Beantwortung der Frage 1.1 ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-258/89, Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977, und vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019) die Gemeinschaft für die hohe See in den Bereichen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, eben die Regelungszuständigkeit hat, die das Völkerrecht dem Flaggenstaat oder dem Staat der Schiffsregistrierung zuerkennt.
• EuGH, 20.10.1977 - 29/77

  Roquette / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  51 Hinsichtlich der sonstigen Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik hat der Gerichtshof bereits entschieden (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 29/77, Roquette/Frankreich, Slg. 1977, 1835, Randnr. 30), daß die Gemeinschaftsorgane bei der Verfolgung der in Artikel 39 genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik ständig jenen Ausgleich sicherstellen müssen, den etwaige Widersprüche zwischen diesen Zielen, isoliert betrachtet, erforderlich machen können, und gegebenenfalls dem einen oder anderen unter ihnen zeitweilig Vorrang einräumen müssen, sofern die wirtschaftlichen Gegebenheiten und Umstände, die den Gegenstand ihrer Beschlußfassung bilden, dies gebieten.

• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Im Übrigen ist die Existenz eines solchen Grundsatzes im Kern und zumindest implizit vom Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-435/92, Association pour la protection des animaux sauvages u. a., Slg. 1994, I-67, vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475, und vom 21. März 2000 in der Rechtssache C-6/99, Greenpeace France, Slg. 2000, I-1651), vom Gericht (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtsache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Beschluss Pfizer Animal Health/Rat vom 30. Juni 1999, zitiert oben in Randnr. 62, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss Pfizer Animal Health/Rat vom 18. November 1999, zitiert oben in Randnr. 62, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-70/99 R, Alpharma/Rat, Slg. 1999, II-2027) und vom EFTA-Gerichtshof (Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, noch nicht in der amtlichen Sammlung des EFTA-Gerichtshofes veröffentlicht) anerkannt worden.
• EuGH, 21.12.2011 - C-366/10

  Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …

  14 bis 18, und vom 24. November 1993, Mondiet, C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn.
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …

  9 bis 10, vom 24. November 1993, Mondiet, C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn.

 
• EuG, 26.11.2002 - T-74/00

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

  Erlaubt es die wissenschaftliche Beurteilung nicht, das Vorliegen des Risikos mit hinreichender Gewissheit festzustellen, so hängt der Rückgriff auf den Vorsorgegrundsatz im Allgemeinen davon ab, welches Schutzniveau die zuständige Behörde in Ausübung ihres Ermessens gewählt hat (zur Unterscheidung zwischen dem wissenschaftlichen Gutachten einerseits und dieser Ermessensausübung durch die zuständige Behörde andererseits vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 31, und die Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann in dieser Rechtssache, Nr. 28).

  Zur Ermessensausübung durch die Kommission ist darauf hinzuweisen, dass ein Gemeinschaftsorgan, das komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, dabei nach gefestigter Rechtsprechung über ein weites Ermessen verfügt, dessen Ausübung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die sich nur darauf erstreckt, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat (Urteil Mondiet, Randnr. 32, Urteil Vereinigtes Königreich/Kommission, Randnr. 97, und Urteil vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-120/97, Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …

  37 Vgl. dazu auch Urteile vom 14. Juli 1976, Kramer u. a. (…3/76, 4/76 und 6/76, EU:C:1976:114, Rn. 31), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 12).

  49 Vgl. insbesondere das Urteil vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906), sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der anhängigen Rechtssache Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (C-683/16, EU:C:2018:38).

  50 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (…Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 20), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 27).

  51 Urteile vom 29. März 1990, Griechenland/Rat (…Tschernobyl, C-62/88, EU:C:1990:153, Rn. 19), und vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 26).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-366/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Einbeziehung des internationalen …

  104 - In den Urteilen vom 24. November 1993, Mondiet (C-405/92, Slg. 1993, I-6133, Randnrn.

  116 - Im selben Sinne, bezogen auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Urteile Racke (zitiert in Fn. 29, Randnrn. 24, 45 und 46) und Brita (zitiert in Fn. 41, Randnr. 42); ähnlich, bezogen auf das Seerecht, das Urteil Mondiet (zitiert in Fn. 104, Randnr. 13).

  136 - In diesem Sinne das Urteil Mondiet (zitiert in Fn. 104, Randnr. 15), in dem eine Zuständigkeit der seinerzeitigen Europäischen Gemeinschaft für die Vornahme von Maßnahmen zur Erhaltung des Fischbestands auf Hoher See aus der Zuständigkeit des Flaggenstaats abgeleitet wird.

• EuGH, 12.07.2001 - C-189/01

  Jippes u.a.

  Dagegen hat der Gerichtshof wiederholt das Interesse festgestellt, das die Gemeinschaft der Gesundheit und dem Schutz der Tiere entgegenbringt (Urteile vom 1. April 1982 in den Rechtssachen 141/81, 142/81 und 143/81, Holdijk u. a., Slg. 1982, 1299, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905, und vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, vgl. ferner Urteile Hedley Lomas und Compassion in World Farming).
• EuGH, 19.09.2002 - C-336/00

  Huber

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sollen die Artikel 130r EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 174 EG) und 130s EG-Vertrag der Gemeinschaft die Zuständigkeit für spezifische Maßnahmen im Umweltbereich zuweisen, wobei die Zuständigkeiten unberührt bleiben, die die Gemeinschaft aufgrund von sonstigen Vorschriften des EG-Vertrags besitzt, auch wenn die betreffenden Maßnahmen zugleich eines der Ziele des Umweltschutzes verfolgen (vgl. Urteil vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 26).

  Im Übrigen bestimmt Artikel 130r Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 3 EG-Vertrag in der vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam geltenden Fassung, deren wesentlicher Inhalt in Artikel 6 EG übernommen worden ist, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft sind; daher kann eine gemeinschaftliche Maßnahme nicht allein deshalb eine Handlung der Gemeinschaft im Umweltbereich darstellen, weil sie diesen Erfordernissen Rechnung trägt (vgl. Urteile Titandioxid, Randnr. 22, und Mondiet, Randnr. 27).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00

  Huber

  7: - Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom l. Dezember 1995.8: - Das Rat verweist hierzu auf das Urteil vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133).

  14: - Urteil Mondiet (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 27) und Urteil "Titandioxid" (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 22).

  15: - Urteil Mondiet (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 26).

• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat

  Im Übrigen ist die Existenz eines solchen Grundsatzes im Kern und zumindest implizit vom Gerichtshof (vgl. insbesondere Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023, vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-435/92, Association pour la protection des animaux sauvages u. a., Slg. 1994, I-67, vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-179/95, Spanien/Rat, Slg. 1999, I-6475, und vom 21. März 2000 in der Rechtssache C-6/99, Greenpeace France, Slg. 2000, I-1651), vom Gericht (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 1998, II-2805, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Urteil des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtsache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-329/99 P(R), Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, I-8343, sowie Beschluss Alpharma/Rat, zitiert oben in Randnr. 57) und vom EFTA-Gerichtshof (Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde/Norwegen, noch nicht in der amtlichen Sammlung des EFTA-Gerichtshofes veröffentlicht) anerkannt worden.
• EuG, 26.11.2002 - T-84/00

  Roussel und Roussel Diamant / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• EuGH, 19.03.1996 - C-25/94

  Kommission / Rat
• EuG, 06.12.2001 - T-196/99

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-683/16

  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und …
• EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

  Parlament / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 zur …
• EuG, 24.09.2008 - T-45/06

  Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik - …
• EuG, 08.07.1999 - T-12/96

  Area Cova u.a. / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• EuG, 11.04.2003 - T-392/02

  Solvay Pharmaceuticals / Rat
• EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-284/95

  Safety Hi-Tech
• EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - …
• EuG, 04.11.2009 - T-45/06

  Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der …
• EuGH, 22.05.2008 - C-308/06

  Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Behandlung der groben Fahrlässigkeit als …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01

  Kommission / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-179/95

  Spanien / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-318/98

  Fornasar u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-341/95

  Bettati
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-25/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.