Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 22.12.1993 - C-244/91 P   

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https://dejure.org/1993,2135
EuGH, 22.12.1993 - C-244/91 P (https://dejure.org/1993,2135)
EuGH, Entscheidung vom 22.12.1993 - C-244/91 P (https://dejure.org/1993,2135)
EuGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - C-244/91 P (https://dejure.org/1993,2135)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Pincherle / Kommission

    EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
    1. Rechtsmittel; Streithilfe; Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof

  • EU-Kommission

    Pincherle / Kommission

  • Judicialis

    EWG-Satzung Art. 49; ; Statut der Beamten der EWG Art. 72 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - [EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streithelfer vor dem Gericht als Parteien vor dem Gericht; Gewährleistung des Ersatzes der Aufwendungen bis zu 80 % von Beamten, seinem Ehegatten und den unterhaltsberechtigten Personen in Krankheitsfällen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Beamte - Ärztliche Leistungen - Erstattungshöchstsätze.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6965
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 12.07.1991 - T-110/89

    Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus EuGH, 22.12.1993 - C-244/91
    1 Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. September 1991 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 1991 in der Rechtssache T-110/89 (Giorgio Pincherle/Kommission, Slg. 1991, II-635) eingelegt, mit dem seine Klage gegen die Entscheidungen der Abrechnungsstelle Brüssel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgewiesen wurde.
  • EuGH, 25.03.1996 - C-137/95

    SPO u.a. / Kommission

    47 Ohne im einzelnen auf die Argumente der Rechtsmittelführerinnen einzugehen, ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres zurückweist, da sie nicht zu dessen Aufhebung führen können (vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25, und vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-35/92 P, Parlament/Frederiksen, Slg. 1993, I-991).
  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

    Folglich ist Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, wonach die "Parteien des Verfahrens vor dem Gericht ... binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen" können, auf sie anwendbar, so daß sie beim Gerichtshof keinen neuen Streithilfeantrag gemäß den Artikeln 93 und 123 der Verfahrensordnung einreichen muß (Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 16).
  • EuGH, 12.02.2003 - C-399/02

    Marcuccio / Kommission

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Rügen im Rahmen eines Rechtsmittels, die sich gegen Entscheidungsgründe richten, die nicht den Tenor des Urteils oder des Beschlusses tragen, unbeachtlich sind (vgl. insbesondere Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 31, Beschluss vom 25. März 1996 in der Rechtssache C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1611, Randnr. 47, und Urteil vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-82/01 P, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 41).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91   

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https://dejure.org/1993,26352
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91 (https://dejure.org/1993,26352)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1993 - C-244/91 (https://dejure.org/1993,26352)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - C-244/91 (https://dejure.org/1993,26352)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Beamte - Ärztliche Leistungen - Erstattungshöchstsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1993, I-6965
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuG, 12.07.1991 - T-110/89

    Giorgio Pincherle gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    das Urteil T-110/89 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 1991 aufzuheben;.
  • EuGH, 28.06.1988 - 7/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    ( 22 ) Urteil vom 28. Juni 1988 in der Rechtssache 7/87 (Slg. 1988, 3401).
  • EuGH, 04.02.1982 - 828/79

    Adam / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    ( 24 ) Urteil vom 4. Februar 1982 in der Rechtssache 828/79 (Slg. 1982, 269).
  • EuGH, 05.07.1984 - 115/83

    Ooms / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    ( 10 ) Urteil vom 5. Juli 1984 in der Rechtssache 115/83 (Sic. 1984, 2613).
  • EuGH, 16.03.1971 - 48/70

    Bernardi / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    ( 14 ) Urteil vom 16. März 1971 in der Rechtssache 48/70 (Slß. 1971, 175).
  • EuGH, 31.05.1979 - 156/78

    Newth / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    ( 19 ) Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 156/78 (Slg. 1970, 1941).
  • EuGH, 03.06.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    ( 6 ) Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64 (Costa/ENEL, Slg. 1964, 1307).
  • EuGH, 13.02.1980 - 256/78

    Misenta / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-244/91
    ( 16 ) Urteil vom 13. Februar 1980 in der Rechtssache 256/78 (Slß. 1980, 219).
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