Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 27.01.1994 - C-189/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3379
EuGH, 27.01.1994 - C-189/92 (https://dejure.org/1994,3379)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - C-189/92 (https://dejure.org/1994,3379)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - C-189/92 (https://dejure.org/1994,3379)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Le Nan / Coopérative laitière de Ploudaniel

    Verordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 in der Fassung der Verordnung Nr. 590/85; Verordnung Nr. 1371/84 der Kommission, Artikel 5 Absatz 2
    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Eigentümer eines im Laufe des Referenzjahrs erworbenen Betriebs, der die Milcherzeugung zum ...

  • EU-Kommission

    Le Nan / Coopérative laitière de Ploudaniel

  • Wolters Kluwer

    Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse; Zuteilung einer Referenzmenge im Rahmen der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch; Abgaberegelungen in den einzelnen Regionen der Mitgliedstaaten nach der Formel A oder nach der Formel B; Übertragung einer ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 804/68 vom 27.06.1968 Art. 5 c Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Eigentümer eines im Laufe des Referenzjahrs erworbenen Betriebs, der die Milcherzeugung zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Betriebsübergang während des Referenzjahrs - Voraussetzung für die Übertragung der Referenzmenge - Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines anderen Referenzjahrs.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-261
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

    Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

    Auszug aus EuGH, 27.01.1994 - C-189/92
    12 Wie sich aus mehreren Urteilen des Gerichtshofes ergibt (Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, und vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91, Twijnstra, Slg. 1993, I-2455, Randnr. 25), wird in diesen Bestimmungen der Grundsatz aufgestellt, daß die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugewiesen worden ist.

    13 Sie betreffen jedoch schon nach ihrem Wortlaut nur den Fall, daß einer Person bereits eine Referenzmenge zugewiesen wurde, also den Fall eines Betriebsübergangs nach Inkrafttreten der Zusatzabgaberegelung (Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 22).

    Der Gerichtshof hat hierzu festgestellt (Urteil Kühn, a. a. O., Randnr. 24), daß eine vergleichende Gesamtbetrachtung der angeführten Vorschriften erkennen lässt, daß Betriebsübergänge, die vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenregelung erfolgt sind, nur dann zu einer Übertragung der entsprechenden Referenzmengen führen, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies in Ausübung der Ermächtigung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1371/84 vorgesehen hat.

  • EuGH, 19.05.1993 - C-81/91

    Twijnstra / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

    Auszug aus EuGH, 27.01.1994 - C-189/92
    12 Wie sich aus mehreren Urteilen des Gerichtshofes ergibt (Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, und vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91, Twijnstra, Slg. 1993, I-2455, Randnr. 25), wird in diesen Bestimmungen der Grundsatz aufgestellt, daß die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugewiesen worden ist.
  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus EuGH, 27.01.1994 - C-189/92
    12 Wie sich aus mehreren Urteilen des Gerichtshofes ergibt (Urteile vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88, Wachauf, Slg. 1989, 2609, vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, und vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-81/91, Twijnstra, Slg. 1993, I-2455, Randnr. 25), wird in diesen Bestimmungen der Grundsatz aufgestellt, daß die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugewiesen worden ist.
  • EuGH, 27.06.1989 - 113/88

    Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus EuGH, 27.01.1994 - C-189/92
    20 Wie der Generalanwalt ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 (Leukhardt, Slg. 1989, 1991), daß es ausgeschlossen ist, ein anderes als das gewählte Jahr wegen eines Betriebsübergangs zu berücksichtigen.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92   

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https://dejure.org/1993,25095
Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92 (https://dejure.org/1993,25095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.05.1993 - C-189/92 (https://dejure.org/1993,25095)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Mai 1993 - C-189/92 (https://dejure.org/1993,25095)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Bernard Le Nan gegen Coopérative laitière de Ploudaniel.

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Betriebsübergang während des Referenzjahrs - Voraussetzung für die Übertragung der Referenzmenge - Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines anderen Referenzjahrs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1994, I-261
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

    Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92
    (7) - Urteil vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Slg. 1992, I-35, Randnr. 22).

    (9) - Urteil vom 10. Januar 1992 (a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92
    (6) - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Slg. 1989, 2609, Randnr. 13).
  • EuGH, 27.06.1989 - 113/88

    Leukhardt / Hauptzollamt Reutlingen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-189/92
    (8) - Urteil vom 27. Juni 1989 in der Rechtssache 113/88 (Slg. 1989, 1991, Randnr. 13).
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