Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93   

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https://dejure.org/1995,887
EuGH, 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93 (https://dejure.org/1995,887)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93 (https://dejure.org/1995,887)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93 (https://dejure.org/1995,887)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

    EG-Vertrag, Artikel 177
    Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts; Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ...

  • EU-Kommission

    Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 1 g; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 5... ; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzuständigkeit des EuGH für eine Vorabentscheidung bei Anerkenntnis einer Forderung und eventueller Erledigung der Hauptsache nach nationalem Recht; Prüfungbefugnis des nationalen Gerichts über eine Erledigung der Hauptsache

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1567
  • NJW 1996, 447
  • NVwZ 1996, 368 (Ls.)
  • EuZW 1995, 619
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
    Daher gehören die Probleme, die sich aus der Ausübung dieses Beurteilungsermessens durch das innerstaatliche Gericht ergeben können, und die im Rahmen von Artikel 177 zwischen diesem und dem Gerichtshof bestehenden Beziehungen ausschließlich in den Bereich des Gemeinschaftsrechts (Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 16).

    16 Zwar muß sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen weitestgehend auf die Beurteilung durch das innerstaatliche Gericht verlassen können; er muß jedoch auch in die Lage versetzt werden, alle mit der Wahrnehmung seiner eigenen Aufgabe zusammenhängenden Fragen zu beurteilen, vor allem um gegebenenfalls, wie es die Pflicht jedes Gerichts ist, festzustellen, ob er zuständig ist (Urteil Foglia, Randnr. 19).

    17 Zwar hat nach Sinn und Zweck von Artikel 177 das innerstaatliche Gericht zu beurteilen, ob die Beantwortung der aufgeworfenen Auslegungsfragen im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Merkmale des Streites in der Hauptsache erforderlich ist, es obliegt jedoch dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit erforderlichenfalls die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (Urteil Foglia, Randnr. 21).

    29 Zu dem zweiten in der Begründung angesprochenen Gesichtspunkt ist festzustellen, daß die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens und folglich der Zuständigkeit des Gerichtshofes nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt (Urteil Foglia, a. a. O., Randnr. 18), sondern darin, daß dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist.

  • EuGH, 16.06.1981 - 126/80

    Salonia / Poidomani e Giglio

    Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
    13 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6) ergibt, geht Artikel 177 von einer klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen den staatlichen Gerichten und dem Gerichtshof aus und gestattet es diesem nicht, die Gründe des Auslegungsersuchens zu beanstanden.
  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
    27 Es ist darauf hinzuweisen, daß die beiden in dieser Begründung angesprochenen Gesichtspunkte sich nicht auf das nationale Recht, sondern auf die Auslegung des Artikels 177 des Vertrages beziehen, dessen Bestimmungen für den nationalen Richter zwingendes Recht sind (vgl. Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnr. 3).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-369/89

    Piageme / Peeters

    Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
    14 Es ist nämlich allein Sache der nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Rechtserheblichkeit der Fragen, die sie dem Gerichtshof stellen, zu beurteilen (vgl. z. B. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89, Piageme u. a., Slg. 1991, I-2971, Randnr. 10).
  • EuGH, 21.04.1988 - 338/85

    Pardini / Ministero del commercio con l'estero

    Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
    28 Zu dem ersten Gesichtspunkt ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Artikels 177 des Vertrages und des Artikels 20 der Satzung des Gerichtshofes, daß die innerstaatlichen Gerichte nur dann befugt sind, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, wenn ein Rechtsstreit bei ihnen anhängig ist (vgl. Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11).
  • EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines

    Das nationale Gericht erfüllt nämlich in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die beiden gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 16, sowie vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 15).
  • EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

    Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen

    Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, EU:C:1995:183, Rn. 29, und vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94

    Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse -

    25 f.), vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92 (Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17), vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89 (Piageme u. a., Slg. 1991, I-2971, Randnr. 10), vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 19), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 15), vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) und vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93 (Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I-1567, Randnr. 14).

    (7) - Siehe das bereits angeführte Urteil Zabala Erasun u. a., Randnr. 16, und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 19).

    (8) - Siehe die bereits angeführten Urteile Zabala Erasun u. a., Randnr. 17, und Foglia, Randnr. 21.

    (10) - Siehe die bereits angeführten Urteile Pardini, Randnr. 11, und Zabala Erasun u. a., Randnr. 30. Siehe auch das Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 11).

    (11) - Siehe die schon angeführten Urteile Foglia, Randnr. 18, und Zabala Erasun u. a., Randnr. 29.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93   

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https://dejure.org/1995,26425
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,26425)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.02.1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,26425)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Februar 1995 - C-422/93 (https://dejure.org/1995,26425)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo gegen Instituto Nacional de Empleo.

    Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1995, I-1567
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

    Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
    (7) - Vgl. z. B. Urteile vom 13. März 1979 in der Rechtssache 86/78 (Peureux, Slg. 1979, 897, Randnr. 6) und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 10).
  • EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

    Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
    (5) - Vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 34) und die entsprechenden Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 10), vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8), vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-197/91 (FAC, Slg. 1993, I-2639, Randnr. 12) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93 (AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 18).
  • EuGH, 23.04.1991 - C-297/89

    Strafverfahren gegen Ryborg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
    (8) - Vgl. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89 (Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 9) und die entsprechenden Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75 (Mazzalai, Slg. 1976, 657, Randnr. 9) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 24).
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