Rechtsprechung
EuGH, 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
EG-Vertrag, Artikel 177
Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts; Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ... - EU-Kommission
Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 1 g; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 4 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 5... ; ; Verordnung Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 Art. 97
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Fortbestehen der Zuständigkeit des nationalen Gerichts - Kein Hindernis für die vom vorlegenden Gericht getroffene Feststellung der Erledigung der Hauptsache infolge des Anerkenntnisses der Forderungen der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzuständigkeit des EuGH für eine Vorabentscheidung bei Anerkenntnis einer Forderung und eventueller Erledigung der Hauptsache nach nationalem Recht; Prüfungbefugnis des nationalen Gerichts über eine Erledigung der Hauptsache
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
- EuGH, 15.06.1995 - C-422/93, C-423/93, C-424/93
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-1567
- NJW 1996, 447
- NVwZ 1996, 368 (Ls.)
- EuZW 1995, 619
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Daher gehören die Probleme, die sich aus der Ausübung dieses Beurteilungsermessens durch das innerstaatliche Gericht ergeben können, und die im Rahmen von Artikel 177 zwischen diesem und dem Gerichtshof bestehenden Beziehungen ausschließlich in den Bereich des Gemeinschaftsrechts (Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 16).16 Zwar muß sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen weitestgehend auf die Beurteilung durch das innerstaatliche Gericht verlassen können; er muß jedoch auch in die Lage versetzt werden, alle mit der Wahrnehmung seiner eigenen Aufgabe zusammenhängenden Fragen zu beurteilen, vor allem um gegebenenfalls, wie es die Pflicht jedes Gerichts ist, festzustellen, ob er zuständig ist (Urteil Foglia, Randnr. 19).
17 Zwar hat nach Sinn und Zweck von Artikel 177 das innerstaatliche Gericht zu beurteilen, ob die Beantwortung der aufgeworfenen Auslegungsfragen im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Merkmale des Streites in der Hauptsache erforderlich ist, es obliegt jedoch dem Gerichtshof, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit erforderlichenfalls die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (Urteil Foglia, Randnr. 21).
29 Zu dem zweiten in der Begründung angesprochenen Gesichtspunkt ist festzustellen, daß die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens und folglich der Zuständigkeit des Gerichtshofes nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt (Urteil Foglia, a. a. O., Randnr. 18), sondern darin, daß dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist.
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
13 Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6) ergibt, geht Artikel 177 von einer klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen den staatlichen Gerichten und dem Gerichtshof aus und gestattet es diesem nicht, die Gründe des Auslegungsersuchens zu beanstanden. - EuGH, 16.01.1974 - 166/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
27 Es ist darauf hinzuweisen, daß die beiden in dieser Begründung angesprochenen Gesichtspunkte sich nicht auf das nationale Recht, sondern auf die Auslegung des Artikels 177 des Vertrages beziehen, dessen Bestimmungen für den nationalen Richter zwingendes Recht sind (vgl. Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 33, Randnr. 3). - EuGH, 18.06.1991 - C-369/89
Piageme / Peeters
Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
14 Es ist nämlich allein Sache der nationalen Gerichte, die mit dem Rechtsstreit befasst sind und die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Rechtserheblichkeit der Fragen, die sie dem Gerichtshof stellen, zu beurteilen (vgl. z. B. Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89, Piageme u. a., Slg. 1991, I-2971, Randnr. 10). - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
Auszug aus EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
28 Zu dem ersten Gesichtspunkt ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Artikels 177 des Vertrages und des Artikels 20 der Satzung des Gerichtshofes, daß die innerstaatlichen Gerichte nur dann befugt sind, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, wenn ein Rechtsstreit bei ihnen anhängig ist (vgl. Urteil vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11).
- EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …
Das nationale Gericht erfüllt nämlich in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Aufgabe, die beiden gemeinsam übertragen ist, um die Wahrung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung der Verträge zu sichern (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Randnr. 16, sowie vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 15). - EuGH, 26.03.2020 - C-558/18
Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …
Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass dessen Antwort für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, EU:C:1995:183, Rn. 29, …und vom 10. Dezember 2018, Wightman u. a., C-621/18, EU:C:2018:999, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
25 f.), vom 3. März 1994 in den Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92 (Eurico Italia u. a., Slg. 1994, I-711, Randnr. 17), vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-369/89 (Piageme u. a., Slg. 1991, I-2971, Randnr. 10), vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 19), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 15), vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93 (BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 10) und vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93 (Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I-1567, Randnr. 14).(7) - Siehe das bereits angeführte Urteil Zabala Erasun u. a., Randnr. 16, und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 19).
(8) - Siehe die bereits angeführten Urteile Zabala Erasun u. a., Randnr. 17, und Foglia, Randnr. 21.
(10) - Siehe die bereits angeführten Urteile Pardini, Randnr. 11, und Zabala Erasun u. a., Randnr. 30. Siehe auch das Urteil vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 11).
(11) - Siehe die schon angeführten Urteile Foglia, Randnr. 18, und Zabala Erasun u. a., Randnr. 29.
- EuGH, 11.09.2008 - C-428/06
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …
Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 18, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27). - EuGH, 09.12.2010 - C-241/09
Fluxys - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Teilweise …
Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 14).Daher gehören die Probleme, die sich aus der Ausübung dieses Beurteilungsermessens durch das nationale Gericht ergeben können, und die im Rahmen von Art. 267 AEUV zwischen diesem und dem Gerichtshof bestehenden Beziehungen ausschließlich in den Bereich des Unionsrechts (vgl. Urteil Zabala Erasun u. a., Randnr. 15).
Daher muss sich der Gerichtshof hinsichtlich der Erheblichkeit der ihm vorgelegten Fragen zwar weitestgehend auf die Beurteilung durch das nationale Gericht verlassen können, er muss jedoch auch in die Lage versetzt werden, alle mit der Wahrnehmung seiner eigenen Aufgabe zusammenhängenden Fragen zu beurteilen, vor allem um gegebenenfalls, wie es die Pflicht jedes Gerichts ist, festzustellen, ob er zuständig ist (Urteil Zabala Erasun u. a., Randnr. 16).
- BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 156/16
Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenstrennung in der …
b) Da eine Entscheidung über die Hauptsache angesichts der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht mehr zu treffen ist, kommt eine Vorlage weder an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 1998 - C-314/96, juris - Leitsatz; vom 15. Juni 1995 - C-422/93, juris Rn. 30), noch - mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs. 2 EEG 2009/2012 - eine solche nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht (…vgl. BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, Stand: 15. August 2018, Art. 100 Rn. 21; für die Verfassungsbeschwerde vgl. BVerfG, WM 2016, 51 unter III 2 a) in Betracht. - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-88/95
Bernardina Martínez Losada, Manuel Fernández Balado und José Paredes gegen …
16 Die Kommission nimmt Bezug auf ihre Ausführungen zur Qualifizierung der streitgegenständlichen Leistung in den verbundenen Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93, in denen sie für die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 plädiert hat.(5) - Urteil vom 15. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-422/93, C-423/93 und C-424/93 (Erasun, Slg. 1995, I-1567).
(8) - Slg. 1995, I-1567, 1569.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
16 - Vgl. u. a. Urteile Zabala Erasun u. a. (C-422/93 bis C-424/93, EU:C:1995:183, Rn. 29), Djabali (…C-314/96, EU:C:1998:104, Rn. 19) und García Blanco (…C-225/02, EU:C:2005:34, Rn. 28). - EuGH, 12.03.1998 - C-314/96
Djabali
Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Artikels 177 des Vertrages folgt, daß das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, daß bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der die Vorabentscheidung berücksichtigt werden kann (in diesem Sinne Urteile vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85, Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11, und vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen C-422/93, C-423/93 und C-424/93, Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28).Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, daß das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 18, und Zabala Erasun u. a., Randnr. 29).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10
DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
16 - Urteil vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a. (C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28).22 - Urteile Zabala Erasun u. a. (Randnrn. 15 f.) und Fluxys (Randnrn. 29 und 31).
24 - Urteil Zabala Erasun u. a. (Randnrn. 26 f.).
- EuGH, 27.02.2014 - C-470/12
Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10
Banco Español de Crédito - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Richtlinie 92/83/EWG - Verbrauchsteuern - Alkohol - Kochwein - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- EuGH, 20.01.2005 - C-225/02
García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08
Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- EuGH, 20.01.2005 - C-306/03
Salgado Alonso - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
- EuGH, 20.02.1997 - C-88/95
Martínez Losada u.a. / Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07
Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
Lenz
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11
Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2008 - C-348/07
Semen
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 96/16
Heranziehung eines Unternehmens zur Zahlung der sog. EEG -Umlage hinsichtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- FG Hamburg, 21.09.1995 - IV 193/94
Rechtmäßigeit der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Verstoß gegen das …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-23/98
Heerma
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97
ED
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-375/96
Galileo Zaninotto gegen Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di …
- OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10
Schwerer Bandendiebstahl: Gerichtsstand bei Führung zusammenhängender Taten in …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2005 - C-165/03
Längst
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-262/02
DER ERSTE GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- BGH, 21.10.1998 - 2 StR 388/98
Erforderlichkeit von Urteilsausführungen zur Verneinung eines minder schweren …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-241/07
JK Otsa Talu - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-202/94
Strafverfahren gegen Godefridus van der Feesten. - Richtlinie 79/409/EWG des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15
Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-314/96
Ourdia Djabali gegen Caisse d'allocations familiales de l'Essonne.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-572/10
Amedee - Sozialpolitik - Zeitliche Anwendbarkeit (Barber-Protokoll) - Männliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1996 - C-58/95
Strafverfahren gegen Sandro Gallotti, Roberto Censi, Giuseppe Salmaggi, Salvatore …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-336/95
Pedro Burdalo Trevejo u. a. gegen Fondo Garantía Salarial. - Richtlinie …
- EuGH, 15.06.1995 - C-423/93
Gewährung der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren …
- EuGH, 15.06.1995 - C-424/93
Gewährung der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo gegen Instituto Nacional de Empleo.
Vorabentscheidungsersuchen - Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorlegende Gericht - Umfang der Zuständigkeit des Gerichtshofes
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
- EuGH, 15.06.1995 - C-422/93
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-1567
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(7) - Vgl. z. B. Urteile vom 13. März 1979 in der Rechtssache 86/78 (Peureux, Slg. 1979, 897, Randnr. 6) und vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache C-3/90 (Bernini, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 10). - EuGH, 11.07.1991 - C-368/89
Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(5) - Vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 34) und die entsprechenden Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 10), vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8), vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-197/91 (FAC, Slg. 1993, I-2639, Randnr. 12) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93 (AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 18). - EuGH, 23.04.1991 - C-297/89
Strafverfahren gegen Ryborg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(8) - Vgl. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89 (Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 9) und die entsprechenden Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75 (Mazzalai, Slg. 1976, 657, Randnr. 9) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 24).
- EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(6) - Vgl. Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 23) und den entsprechenden Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88 (Falciola, Slg. 1990, I-191, Randnr. 6) sowie Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnr. 26). - EuGH, 02.06.1994 - C-30/93
AC-ATEL Electronics / Hauptzollamt München-Mitte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(5) - Vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 34) und die entsprechenden Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 10), vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8), vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-197/91 (FAC, Slg. 1993, I-2639, Randnr. 12) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93 (AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 18). - EuGH, 25.05.1993 - C-197/91
Frutticoltori Associati Cuneesi / Associazione tra Produttori Ortofrutticoli …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(5) - Vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 34) und die entsprechenden Urteile vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-368/89 (Crispoltoni, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 10), vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90 (Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8), vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-197/91 (FAC, Slg. 1993, I-2639, Randnr. 12) und vom 2. Juni 1994 in der Rechtssache C-30/93 (AC-ATEL Electronics Vertriebs GmbH, Slg. 1994, I-2305, Randnr. 18). - EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(8) - Vgl. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89 (Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 9) und die entsprechenden Urteile vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 111/75 (Mazzalai, Slg. 1976, 657, Randnr. 9) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 24). - EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(6) - Vgl. Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 23) und den entsprechenden Beschluß vom 26. Januar 1990 in der Rechtssache C-286/88 (Falciola, Slg. 1990, I-191, Randnr. 6) sowie Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache 126/80 (Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnr. 26). - EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(9) - Vgl. insoweit Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Grogan, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 12), vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 18). - EuGH, 04.10.1991 - C-159/90
Society for the Protection of Unborn Children Ireland / Grogan u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
(9) - Vgl. insoweit Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Grogan, Slg. 1991, I-4685, Randnr. 12), vom 21. April 1988 in der Rechtssache 338/85 (Pardini, Slg. 1988, 2041, Randnr. 11) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 18). - EuGH, 21.04.1988 - 338/85
Pardini / Ministero del commercio con l'estero
- EuGH, 20.05.1976 - 111/75
Mazzalai / Ferrovia del Renon
- EuGH, 29.11.1977 - 35/77
Beerens
- EuGH, 13.03.1979 - 86/78
Peureux
- EuGH, 11.03.1980 - 104/79
Foglia / Novello
- EuGH, 16.06.1981 - 126/80
Salonia / Poidomani e Giglio
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 26.01.1990 - 286/88
Falciola / Comune di Pavia
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
- EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS