Rechtsprechung
EuGH, 19.09.1995 - C-48/94 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk Arbejdsgiverforening, acting on beha
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Anwendungsbereich; Mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme des ... - EU-Kommission
Ledernes Hovedorganisation, acting on behalf of Rygaard / Dansk Arbejdsgiverforening, acting on beha
- Wolters Kluwer
Auslegung und Geltungsbereich der Richtlinie 77/187/EWG; Vorliegen eines "Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen"; Übergabe einer Baustelle zur Fertigstellung unter Bereitstellung von Arbeitnehmern und Material
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Übertragung der Fertigstellung einer Baustelle auf anderen Arbeitnehmer - Betriebsübergang
- Judicialis
RL 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a; Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten erfolgte Übernahme des ... - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EWG-Vertrag Art. 177; Richtlinie 77/187 EWG Art. 1 Abs. 1
Übertragung der Fertigstellung einer Baustelle auf anderen Unternehmer ist kein Betriebsübergang i.S. der Richtlinie 77/187 EWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
- EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-2745
- ZIP 1995, 1761
- NZA 1995, 1031
- BB 1995, 2377
- DB 1995, 2117
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Daraus folgt, daß das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen Übergang im Sinne dieser Richtlinie handelt, darin besteht, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt (vgl. insbesondere Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 11).16 Nach dieser Rechtsprechung ist zur Feststellung, ob dieses Kriterium erfuellt ist, zunächst zu prüfen, ob der Betrieb der betreffenden Einheit von dem neuen Inhaber mit derselben oder einer gleichartigen Geschäftstätigkeit tatsächlich weitergeführt oder wiederaufgenommen wird (Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 12).
Alle diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden globalen Bewertung und können deshalb nicht isoliert beurteilt werden (Urteil Spijkers, a. a. O., Randnr. 13).
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Er macht hierzu geltend, die von der Firma Strö Mölle übernommenen Arbeiten seien dieselben, mit denen die Firma Pedersen beauftragt worden sei, und die Dauer der Arbeiten könne für das Vorliegen eines Unternehmensübergangs im Sinne der Richtlinie nicht entscheidend sein; in gleicher Weise sei der Umfang der übertragenen Tätigkeit im Urteil des Gerichtshofes vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311) nicht als entscheidend angesehen worden.
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
a) Dabei muss es um eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit gehen, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (ua. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31; 13. September 2007 - C-458/05 - [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I - 7301; 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 32, Slg. 2005, I-11237; 10. Dezember 1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74/97 - [Hernández Vidal ua.] Rn. 26 mwN, Slg. 1998, I-8179; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 20, Slg. 1995, I-2745) . - BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt laut Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23/EG voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa EuGH 11. Juli 2018 - C-60/17 - [Somoza Hermo und Ilunión Seguridad] Rn. 29; 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual und Algeposa Terminales Ferroviarios] Rn. 31; 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 21; BAG 28. Februar 2019 - 8 AZR 201/18 - Rn. 26 mwN, BAGE 166, 54) .Wird beispielsweise ein einzelner Bauauftrag fertiggestellt, der von einem anderen Bauunternehmen begonnen worden war, und werden (nur) dafür die bisher eingesetzten Arbeitnehmer sowie das Material übernommen, liegt kein Übergang iSd. Richtlinie vor (vgl. EuGH 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard]) .
(a) Zwar ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht letztlich geklärt, wie die Formulierung "Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit", die aus dem Urteil Rygaard (EuGH 19. September 1995 - C-48/94 - Rn. 20) hervorgegangen ist und in der französischsprachigen Urteilsfassung (Beratungssprache des Gerichtshofs) "entité économique organisée de manière stable" lautet, tatsächlich in all ihren Facetten zu verstehen ist.
Es spricht allerdings viel dafür, dass es weniger darauf ankommt, wie lange die Einheit bereits bestanden hat, sondern dass es auf die "Übertragung einer organisierten Gesamtheit von Faktoren ..., die eine dauerhafte Fortsetzung der Tätigkeiten" erlaubt (EuGH 19. September 1995 - C-48/94 - [Rygaard] Rn. 21) , also (auch auf) einen Zukunftsbezug ankommt.
- EuGH, 20.11.2003 - C-340/01
Abler - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung …
Die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (u. a. Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
13 Die Anwendung der Richtlinie setzt voraus, daß es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).Denn in diesem Fall erwirbt - entsprechend den Ausführungen im Urteil Rygaard, a. a. O., Randnummer 21 - der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt.
- EuGH, 15.12.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder …
32 Die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (vgl. u. a. Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2017 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unternehmensübergang - Verbot …
Das maßgebende Urteil, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass ein Unternehmen, dessen Tätigkeit sich auf ein bestimmtes Vorhaben beschränkt, nicht ausreicht, um die Wirkungen eines Übergangs zu entfalten, wenn dieses Vorhaben einmal abgeschlossen ist, sondern dass die Einheit auf einen dauerhafteren Zeitraum angelegt sein muss, ist das Urteil Rygaard(19).19 Vgl. Grau, T., und Hartmann, F., in Preis, U., und Sagan, A. (Hrsg.), Europäisches Arbeitsrecht , Köln 2015, § 11, Ziff. 20 unter Bezugnahme auf das Urteil Rygaard; und Kocher, E., Europäisches Arbeitsrecht , Baden-Baden 2016, § 5, Ziff. 154: "auf Dauer angelegt".
20 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 14).
21 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 13).
22 Vgl. Urteil vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 20).
41 Vgl. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 22), vom 20. November 2003, Abler u. a. (…C-340/01, EU:C:2003:629, Rn. 41), und vom 15. Dezember 2005, Güney-Görres und Demir (…C-232/04 und C-233/04, EU:C:2005:778, Rn. 37).
43 Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 1995, Rygaard (C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 17), vom 18. März 1986, Spijkers (…24/85, EU:C:1986:127, Rn. 13, "Hauptbelegschaft"), und vom 11. März 1997, Süzen (…C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 19 und 21).
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
Die Anwendung der Richtlinie setzt erstens voraus, daß es um den Übergang einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Einheit geht, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20).Die ACC macht jedoch geltend, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt entspreche auf jeden Fall dem Sachverhalt, der Anlaß zu dem bereits genannten Urteil Rygaard gegeben habe, in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß kein Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie vorliege, wenn ein erster Unternehmer einem zweiten Unternehmer Arbeitnehmer und Material zur Durchführung bestimmter Arbeiten zur Verfügung stelle.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Rygaard entschieden, daß ein Sachverhalt, in dem ein Unternehmen eine seiner Baustellen einem anderen Unternehmen zwecks Fertigstellung überträgt und sich dabei darauf beschränkt, dem letztgenannten Unternehmen Arbeitnehmer und Material zur Durchführung der laufenden Arbeiten zur Verfügung zu stellen, nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt.
Außerdem hat der Gerichtshof im Urteil Rygaard in Randnummer 21 hinzugefügt, daß eine Übertragung einer Baustelle zwecks Fertigstellung unter die Richtlinie fallen könnte, wenn sie mit der Übertragung einer organisierten Gesamtheit von Faktoren einherginge, die eine dauerhafte Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens erlauben würde.
- EuGH, 13.06.2019 - C-664/17
Ellinika Nafpigeia
Das vom Gerichtshof festgesetzte Erfordernis der Dauerhaftigkeit ist als Hinweis auf eine kohärente Gesamtheit von verschiedenen Produktionsfaktoren, insbesondere materielle und immaterielle Betriebsmittel, und dem erforderlichen Personal zu verstehen, die es der übertragenen Einheit erlaubt, eine wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 1995, Rygaard, C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 21).Das könnte auch der Fall sein, wenn die Tätigkeit der übertragenen Einheit auf die Fertigstellung bestimmter Verträge oder Programme beschränkt ist, ohne dass im Unternehmen des Erwerbers eine organisierte Gesamtheit von Faktoren eingerichtet wird wie diejenigen, die in Rn. 55 des vorliegenden Urteils aufgeführt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 1995, Rygaard, C-48/94, EU:C:1995:290, Rn. 20 bis 22).
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne
Die Anwendbarkeit der Richtlinie 77/187 setzt jedoch voraus, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit übergegangen ist, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist (Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94, Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-127/96
Francisco Hernández Vidal SA gegen Prudencia Gómez Pérez, María Gómez Pérez und …
Denn in diesem Fall erwirbt - entsprechend den Ausführungen im Urteil Rygaard ..., Randnummer 21 - der neue Unternehmensinhaber eine organisierte Gesamtheit von Faktoren, die ihm die Fortsetzung der Tätigkeiten oder bestimmter Tätigkeiten des übertragenden Unternehmens auf Dauer erlaubt.".(28) - Siehe z. B. Urteil vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-48/94 (Rygaard, Slg. 1995, I-2745, Randnrn.
(64) - Siehe z. B. die in den Fußnoten 28 und 2 angeführten Urteile Rygaard (Randnr. 20) und Süzen (Randnr. 13).
(77) - Siehe z. B. die schon in den Fußnoten 28 und 2 angeführten Urteile Rygaard (Randnr. 20) und Süzen (Randnr. 13).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-51/00
Temco
- EuGH, 24.01.2002 - C-51/00
Temco
- EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
- EuGH, 26.05.2005 - C-478/03
Celtec - Richtlinie 77/187/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Wahrung von Ansprüchen der …
- BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96
Betriebsübergang nach § 613 a BGB
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 156/95
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Reinigungsauftrags?
- LAG Thüringen, 14.11.2000 - 5 Sa 55/99
Betriebsübergang nach § 613 a BGB; Zeitpunkt des Betriebsübergang und Beweislast; …
- EuGH, 10.12.1998 - C-127/96
Hernández Vidal
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
- LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95
Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-466/07
Klarenberg - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17
Ellinika Nafpigeia
- ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 847/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Unternehmensübergang- Begriffe der wirtschaftlichen Einheit und des …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 856/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10090/17
Wird der wesentliche Teil der Betriebsmittel - hier: der Busse - wegen …
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 19/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 851/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 849/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 26/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-232/04
Güney-Görres - Unternehmensübergang - Richtlinie 2001/23/EG - Begriff des …
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 846/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 858/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 854/96
Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen
- LAG Hamm, 16.08.1996 - 15 Sa 22/96
Begriff und Voraussetzungen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung eines …
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 855/96
- LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 852/96
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 857/96
- ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10093/17
Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Hamm, 24.09.1996 - 6 Sa 848/96
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 9 Sa 799/18
Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- LAG Hamm, 17.03.1997 - 19 Sa 1922/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Beschäftigung als Kraftfahrer; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96
Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
- BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 440/96
Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
- LAG Hessen, 25.01.1996 - 5 Sa 1104/95
Betriebsübergang: Wahrung der Identität - Begriff der Einheit
- ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21
Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 644/95
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20
Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
- LAG Hamm, 23.12.1998 - 18 Sa 1021/98
Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Treuwidrigkeit der Verweigerung der …
- LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95
Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 675/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch einen Betriebsübergang; Begriff …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 768/95
Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs; Funktionsnachfolge; Grundsätze des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 769/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 770/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Begriff des …
- LAG Hessen, 18.10.1996 - 13 Sa 767/95
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs; …
- LAG Hessen, 29.04.1998 - 2 Sa 2053/96
Übergang abgetretener Forderungen auf den Zessionär als Betriebsübergang; …
- LG Kleve, 14.09.2022 - 1 O 263/21
- ArbG Nürnberg, 10.01.1996 - 15 Ca 9150/95
Feststellungsklage auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ; Betriebsübergang bei …
- ArbG Marburg, 31.01.1997 - 2 Ca 423/96
Betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an eine …
- EuGH, 15.12.2005 - C-233/04
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle Akustik A/S.
Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG - Unternehmensübergang - Vertrag zwischen zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit Zustimmung des Bauherrn
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
- EuGH, 19.09.1995 - C-48/94
Papierfundstellen
- Slg. 1995, I-2745
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
Eine klare Bezugnahme auf diesen Begriff enthält das genannte Urteil Spijkers, in dem der Gerichtshof feststellte, die Richtlinie solle die Kontinuität der "im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit" bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten, und es könne nicht bereits vom Übergang eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils gesprochen werden, wenn nur dessen Aktiva veräussert würden, sondern es müsse geprüft werden, ob eine "noch bestehende wirtschaftliche Einheit veräussert worden" sei.(9) Die Kommission ist dieser Rechtsprechung übrigens in ihrem Vorschlag einer Richtlinie, den sie kürzlich dem Rat im Hinblick auf eine Überarbeitung der Richtlinie 77/187 vorgelegt hat, gefolgt(10).(4) - Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119), vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) und die beiden bereits angeführten Urteile Ny Mölle Kro und Schmidt.
(5) - Vgl. die bereits angeführten Urteile Spijkers (Randnr. 11), Redmond Stichting (Randnr. 23) und Schmidt (Randnr. 17).
(6) - Urteil Spijkers (Randnr. 12).
(7) - Urteil Spijkers (Randnr. 13) und Redmond Stichting (Randnr. 24).
(8) - Urteil Spijkers (Randnr. 14).
Die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer, die schon dem Titel der Richtlinie nach deren Zweck ist, kann nämlich nicht von der Berücksichtigung nur eines Umstands abhängen, von dem der Gerichtshof im übrigen bereits festgestellt hat, daß er allein nicht entscheidend ist (Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85, Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnr. 12).".
- EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
(3) - Urteil vom 14. April 1994 in der Rechtssache C-392/92 (Schmidt, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 12).(13) - Urteil Schmidt, a. a. O. (Fußn. 3), Randnr. 14.
Vgl. auch das Urteil Schmidt (…a. a. O., Randnr. 13).
(17) - Es sei auf das Urteil Schmidt (…a. a. O., Randnr. 16) verwiesen, wo der Gerichtshof festgestellt hat: "Wenn in der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Übertragung solcher Aktiva als eines der verschiedenen Kriterien genannt wird, die vom innerstaatlichen Gericht zu berücksichtigen sind, um im Rahmen einer Gesamtbewertung eines vielschichtigen Vorgangs die Frage zu entscheiden, ob tatsächlich ein Unternehmensübergang vorliegt, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß ohne eine solche Übertragung kein Unternehmensübergang gegeben sein kann.
(18) - Urteil Schmidt (…a. a. O., Randnr. 15).
- EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
Vgl. auch Urteile vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91 (Watson Rask, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15) und vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465).(4) - Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119), vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) und die beiden bereits angeführten Urteile Ny Mölle Kro und Schmidt.
(15) - Urteil Ny Mölle Kro (…a. a. O., Randnr. 12); siehe auch die Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg u. a., Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 13), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (d'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) und vom 14. April 1994 (…Schmidt, a. a. O., Randnr. 15).
(21) - Urteil Ny Mölle Kro, a. a. O. (Fußn. 3).
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
(4) - Urteile vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119), vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189) und die beiden bereits angeführten Urteile Ny Mölle Kro und Schmidt.(11) - Urteil Redmond Stichting (Randnrn. 30 und 31).
- EuGH, 15.06.1988 - 101/87
Bork International / Foreningen af Arbejdsledere i Danmark
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
Auf derselben Grundlage hat der Gerichtshof in dem bereits angeführten Urteil Bork International u. a. entschieden, daß, "wenn der Mieter als Inhaber eines Unternehmens diese Eigenschaft bei Beendigung des Mietvertrags verliert und ein Dritter sie später aufgrund eines mit dem Eigentümer abgeschlossenen Kaufvertrags erwirbt, dieser Vorgang in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen [kann], wie er in Artikel 1 Absatz 1 umschrieben ist.(15) - Urteil Ny Mölle Kro (…a. a. O., Randnr. 12); siehe auch die Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg u. a., Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 13), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (d'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) und vom 14. April 1994 (…Schmidt, a. a. O., Randnr. 15).
- EuGH, 12.11.1992 - C-209/91
Rask und Christensen / ISS Kantineservice
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
So hat der Gerichtshof in seinem Urteil Watson Rask festgestellt:.Vgl. auch Urteile vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-209/91 (Watson Rask, Slg. 1992, I-5755, Randnr. 15) und vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mölle Kro, Slg. 1987, 5465).
- EuGH, 25.07.1991 - C-362/89
D'Urso u.a. / Marelli
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
(15) - Urteil Ny Mölle Kro (…a. a. O., Randnr. 12); siehe auch die Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg u. a., Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 13), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (d'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) und vom 14. April 1994 (…Schmidt, a. a. O., Randnr. 15). - EuGH, 07.02.1985 - 186/83
Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
(16) - Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 186/83 (Slg. 1985, 519, Randnr. 15). - EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
(15) - Urteil Ny Mölle Kro (…a. a. O., Randnr. 12); siehe auch die Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg u. a., Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 13), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (d'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) und vom 14. April 1994 (…Schmidt, a. a. O., Randnr. 15). - EuGH, 05.05.1988 - 144/87
Berg / Besselsen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.1995 - C-48/94
(15) - Urteil Ny Mölle Kro (…a. a. O., Randnr. 12); siehe auch die Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86 (Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 9), vom 5. Mai 1988 in den verbundenen Rechtssachen 144/87 und 145/87 (Berg u. a., Slg. 1988, 2559, Randnr. 12), vom 15. Juni 1988 in der Rechtssache 101/87 (Bork International u. a., Slg. 1988, 3057, Randnr. 13), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-362/89 (d'Urso u. a., Slg. 1991, I-4105, Randnr. 9) und vom 14. April 1994 (…Schmidt, a. a. O., Randnr. 15).