Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.1996 - C-298/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1179
EuGH, 15.10.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,1179)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,1179)
EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,1179)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft.

  • EU-Kommission PDF

    Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
    Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Anwendungsbereich; Übergang; Begriff; Übertragung von Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsgemeinschaft; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere; Begriff des "Unternehmensübergang" im Sinne der Richtlinie

  • Judicialis

    RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 177; ; BGB § 613a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-4989
  • NJW 1997, 1841 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 372 (Ls.)
  • NZA 1996, 1279
  • NJ 1996, 663
  • BB 1997, 1742
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei

    Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187 Urteil vom 15. Oktober 1996, Henke, C-298/94, Slg. 1996, I-4989, Randnr. 17).

    Der Gerichtshof hat jedoch keineswegs entschieden, dass jede Übernahme im Zusammenhang mit oder im Rahmen einer Neuordnung der öffentlichen Verwaltung vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 ausgenommen ist, sondern in der von der italienischen Regierung angeführten Rechtsprechung lediglich festgestellt, dass die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung und die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere allein und als solche keinen Übergang eines Unternehmens im Sinne der genannten Richtlinie darstellen (vgl. Urteile Henke, Randnr. 14, Collino und Chiappero, Randnr. 31, und Mayeur, Randnr. 33).

    Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und die Übernahme bestimmter Befugnisse der beteiligten Gemeinden durch diese Gemeinschaft eine Neuordnung hoheitlicher Tätigkeiten darstellt und daher nicht unter die Richtlinie 77/187 fallen kann (vgl. Urteil Henke, Randnrn.

  • BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12

    Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst

    Tätigkeiten für öffentliche Unternehmen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind bereits nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, Slg. 2011, I-7491, ua. unter Bezug auf Rechtsprechung zum EU-Wirtschaftsrecht, insbesondere: EuGH 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 24 mwN, Slg. 2008, I-4863, sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187/EWG: EuGH 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 17, Slg. 1996, I-4989) .
  • BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15

    Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von

    Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere (EuGH 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989) .
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,28801
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,28801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.06.1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,28801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 1996 - C-298/94 (https://dejure.org/1996,28801)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken.

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1996, I-4989
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 18.03.1986 - 24/85

    Spijkers / Benedik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    In den Urteilen Spijkers, Ny Mølle Kro und Redmond Stichting hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen Übergang im Sinne der Richtlinie handele, darin besteht, ob die übertragene Einheit ihre Identität bewahrt ( 27 ).

    Dies alles sind Tatsachen, die in ihrer gesamtheitlichen Betrachtung darauf schließen lassen, daß der neue "Inhaber", die Verwaltungsgemeinschaft "Brocken", die bisherige Geschäftstätigkeit wenigstens gleichartig tatsächlich weiterführt, womit vieles dafür spricht, daß die durch den Gerichtshof im Urteil Spijkers aufgestellten Kriterien erfüllt sein könnten.

    ( 26 ) Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 ff.).

    ( 27 ) Urteil in der Rechtssache 24/85 (zitiert in Fußnote 26); Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mølle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnrn. 18 ff.) und Urteil in der Rechtssache Redmond Stichting (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23).

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    Aus dem Urteil Lawrie-Blum ergibt sich, daß dabei weder der Bereich, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird, noch die für die Tätigkeit maßgebliche rechtliche Regelung ausschlaggebend ist.

    ( 19 ) Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 20).

  • EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

    Redmond Stichting / Bartol u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    ( 4 ) Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichring, Slg. 1992, I-3189).

    ( 13 ) Schlußanträge vom 24. März 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Slg. 1992, I-3189, I-3196).

  • EuGH, 11.07.1985 - 105/84

    Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    Im Urteil Danmols Inventar ging es um die Definition des Begriffes Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 77/187.

    ( 14 ) Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr.28).

  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona / Mantero

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    So wurde bereits im Urteil Dona ( 18 ) entschieden, daß "eine entgeltliche Arbeits-oder Dienstleistung" einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne dieser Bestimmung des EWG-Vertrags ausmache.

    ( 18 ) Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12/13).

  • EuGH, 13.11.1975 - 26/75

    General Motors / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    Zwar ging es in dem Urteil General Motors ( 7 ) um die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch ein privates Unternehmen.

    ( 7 ) Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367).

  • EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

    Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    ( 30 ) Urteil vom 7. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-171/94 und C-172/94 (Merckx, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 26).
  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 639/92

    Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Horterziehern

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    ( 25 ) Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 16. März 1994, AZ: 8 AZR 639/92, veröffentlicht in Nene Zeitschrift für Arbeitsrecht 1995, S. 125 bis 127; Urteil des Bundcsarbcitsgerichur vom 21. Juli 1994, AZ: S AZR 227/93, veröffentlicht in Entscheidungen zum Wirlschaftsrecht 1995, S. 119; Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 7. September 1995, AZ: 8 AZR 928/93, veröffentlicht in Arbeit und Recht 1996, S.29.
  • BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 928/93

    Übergang von Arbeitsverhältnissen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    ( 25 ) Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 16. März 1994, AZ: 8 AZR 639/92, veröffentlicht in Nene Zeitschrift für Arbeitsrecht 1995, S. 125 bis 127; Urteil des Bundcsarbcitsgerichur vom 21. Juli 1994, AZ: S AZR 227/93, veröffentlicht in Entscheidungen zum Wirlschaftsrecht 1995, S. 119; Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 7. September 1995, AZ: 8 AZR 928/93, veröffentlicht in Arbeit und Recht 1996, S.29.
  • EuGH, 07.02.1985 - 135/83

    Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
    ( 11 ) Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Abels, Slg. 1985, 469, Randnr. 18).
  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

  • EuGH, 15.04.1986 - 237/84

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

  • EuGH, 17.12.1987 - 287/86

    Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro

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