Rechtsprechung
EuGH, 15.10.1996 - C-298/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft.
- EU-Kommission
Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
Sozialpolitik; Rechtsangleichung; Übergang von Unternehmen; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer; Richtlinie 77/187; Anwendungsbereich; Übergang; Begriff; Übertragung von Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsgemeinschaft; Ausschluß - EU-Kommission
Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"
- Wolters Kluwer
Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft; Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere; Begriff des "Unternehmensübergang" im Sinne der Richtlinie
- Judicialis
RL 77/187 Art. 1 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 177; ; BGB § 613a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Richtlinie 77/187/EWG Art. 1 Abs. 1
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- ArbG Halberstadt, 19.10.1994 - 5 Ca 278/94
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
- EuGH, 15.10.1996 - C-298/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-4989
- NJW 1997, 1841 (Ls.)
- NVwZ 1997, 372 (Ls.)
- NZA 1996, 1279
- NJ 1996, 663
- BB 1997, 1742
Wird zitiert von ... (33)
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187 Urteil vom 15. Oktober 1996, Henke, C-298/94, Slg. 1996, I-4989, Randnr. 17).Der Gerichtshof hat jedoch keineswegs entschieden, dass jede Übernahme im Zusammenhang mit oder im Rahmen einer Neuordnung der öffentlichen Verwaltung vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 ausgenommen ist, sondern in der von der italienischen Regierung angeführten Rechtsprechung lediglich festgestellt, dass die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung und die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere allein und als solche keinen Übergang eines Unternehmens im Sinne der genannten Richtlinie darstellen (vgl. Urteile Henke, Randnr. 14, Collino und Chiappero, Randnr. 31, und Mayeur, Randnr. 33).
Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und die Übernahme bestimmter Befugnisse der beteiligten Gemeinden durch diese Gemeinschaft eine Neuordnung hoheitlicher Tätigkeiten darstellt und daher nicht unter die Richtlinie 77/187 fallen kann (vgl. Urteil Henke, Randnrn.
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
Tätigkeiten für öffentliche Unternehmen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind bereits nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, Slg. 2011, I-7491, ua. unter Bezug auf Rechtsprechung zum EU-Wirtschaftsrecht, insbesondere: EuGH 1. Juli 2008 - C-49/07 - [MOTOE] Rn. 24 mwN, Slg. 2008, I-4863, sowie in Bezug auf die Richtlinie 77/187/EWG: EuGH 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 17, Slg. 1996, I-4989) . - BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 859/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere (EuGH 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989) .
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 91/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere (EuGH 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989) . - BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98
Betriebsübergang - Notariat
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
In diesen Fällen bezieht sich der Übergang nämlich auf hoheitliche Tätigkeiten (Urteil vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94, Henke, Slg. 1996, I-4989, Randnrn. - EuGH, 10.12.1998 - C-173/96
Hidalgo u.a.
Auch daß der fragliche Auftrag durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechtsvergeben worden ist, steht der Anwendung der Richtlinie 77/187 nicht entgegen, daweder die häusliche Hilfe für Personen in einer Notlage noch die Bewachunghoheitliche Tätigkeiten sind (in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 1996 in derRechtssache C-298/94, Henke, Slg. 1996, I-4989). - BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 89/15
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. …
Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere (EuGH 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; 15. Oktober 1996 - C-298/94 - [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989) . - Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
Wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94 (Henke)(24) ergebe, das die Übertragung hoheitlicher Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine Verwaltungsgemeinschaft betraf, komme es für die Anwendbarkeit der Richtlinie nicht auf die Organisationsform des Veräußerers, sondern allein auf die Art und Natur der übertragenen Tätigkeit an.Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-298/94(35).
35: - Urteil in der Rechtssache C-298/94 (zitiert in Fußnote 23).
- EuGH, 26.09.2000 - C-175/99
Mayeur
Die französische Regierung macht zunächst geltend, die APIM sei, auch wenn es sich um einen den Normen des Privatrechts unterworfenen Verein gehandelt habe, in Wirklichkeit eine öffentliche Einrichtung gewesen, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe beauftragt gewesen sei, so dass die Übernahme ihrer Tätigkeit durch die Stadt Metz als eine strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung anzusehen sei, die nach den Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummer 14 seines Urteils vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94 (Henke, Slg. 1996, I-4989) nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 falle.Ausgenommen sind nach dem Urteil Henke nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere.
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
- BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95
Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften
- EuGH, 11.11.2004 - C-425/02
Delahaye
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 858/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 27.04.2017 - 8 AZR 860/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 543/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98
Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- BAG, 23.03.2017 - 8 AZR 90/15
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95
Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Manpower Lit
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- LAG Niedersachsen, 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98
Begriff des Unternehmens
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2000 - C-175/99
Mayeur
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-164/00
Beckmann
- LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des …
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95
Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03
Celtec
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-331/01
Spanien / Kommission
- BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 427/95
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 458/97
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken.
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde auf eine dazu von mehreren Gemeinden gegründete Körperschaft
Verfahrensgang
- ArbG Halberstadt, 19.10.1994 - 5 Ca 278/94
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
- EuGH, 15.10.1996 - C-298/94
Papierfundstellen
- Slg. 1996, I-4989
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
In den Urteilen Spijkers, Ny Mølle Kro und Redmond Stichting hat der Gerichtshof ausgeführt, daß das entscheidende Kriterium für die Antwort auf die Frage, ob es sich um einen Übergang im Sinne der Richtlinie handele, darin besteht, ob die übertragene Einheit ihre Identität bewahrt ( 27 ).Dies alles sind Tatsachen, die in ihrer gesamtheitlichen Betrachtung darauf schließen lassen, daß der neue "Inhaber", die Verwaltungsgemeinschaft "Brocken", die bisherige Geschäftstätigkeit wenigstens gleichartig tatsächlich weiterführt, womit vieles dafür spricht, daß die durch den Gerichtshof im Urteil Spijkers aufgestellten Kriterien erfüllt sein könnten.
( 26 ) Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 24/85 (Spijkers, Slg. 1986, 1119, Randnrn. 11 ff.).
( 27 ) Urteil in der Rechtssache 24/85 (zitiert in Fußnote 26); Urteil vom 17. Dezember 1987 in der Rechtssache 287/86 (Ny Mølle Kro, Slg. 1987, 5465, Randnrn. 18 ff.) und Urteil in der Rechtssache Redmond Stichting (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 23).
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Aus dem Urteil Lawrie-Blum ergibt sich, daß dabei weder der Bereich, in dem die Tätigkeit ausgeführt wird, noch die für die Tätigkeit maßgebliche rechtliche Regelung ausschlaggebend ist.( 19 ) Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 20).
- EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
( 4 ) Urteil vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichring, Slg. 1992, I-3189).( 13 ) Schlußanträge vom 24. März 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Slg. 1992, I-3189, I-3196).
- EuGH, 11.07.1985 - 105/84
Foreningen af Arbejdsledere i Danmark / Danmols Inventar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Im Urteil Danmols Inventar ging es um die Definition des Begriffes Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 77/187.( 14 ) Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 105/84 (Danmols Inventar, Slg. 1985, 2639, Randnr.28).
- EuGH, 14.07.1976 - 13/76
Dona / Mantero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
So wurde bereits im Urteil Dona ( 18 ) entschieden, daß "eine entgeltliche Arbeits-oder Dienstleistung" einen Teil des Wirtschaftslebens im Sinne dieser Bestimmung des EWG-Vertrags ausmache.( 18 ) Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76 (Dona, Slg. 1976, 1333, Randnr. 12/13).
- EuGH, 13.11.1975 - 26/75
General Motors / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Zwar ging es in dem Urteil General Motors ( 7 ) um die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch ein privates Unternehmen.( 7 ) Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75 (General Motors, Slg. 1975, 1367).
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
( 30 ) Urteil vom 7. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-171/94 und C-172/94 (Merckx, Slg. 1996, I-1253, Randnr. 26). - BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 639/92
Übergang von Arbeitsverhältnissen bei Horterziehern
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
( 25 ) Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 16. März 1994, AZ: 8 AZR 639/92, veröffentlicht in Nene Zeitschrift für Arbeitsrecht 1995, S. 125 bis 127; Urteil des Bundcsarbcitsgerichur vom 21. Juli 1994, AZ: S AZR 227/93, veröffentlicht in Entscheidungen zum Wirlschaftsrecht 1995, S. 119; Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 7. September 1995, AZ: 8 AZR 928/93, veröffentlicht in Arbeit und Recht 1996, S.29. - BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 928/93
Übergang von Arbeitsverhältnissen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
( 25 ) Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 16. März 1994, AZ: 8 AZR 639/92, veröffentlicht in Nene Zeitschrift für Arbeitsrecht 1995, S. 125 bis 127; Urteil des Bundcsarbcitsgerichur vom 21. Juli 1994, AZ: S AZR 227/93, veröffentlicht in Entscheidungen zum Wirlschaftsrecht 1995, S. 119; Urteil des Bundcsarbcitsgcrichts vom 7. September 1995, AZ: 8 AZR 928/93, veröffentlicht in Arbeit und Recht 1996, S.29. - EuGH, 07.02.1985 - 135/83
Abels / Bedrijfsvereniging voor de Metaalindustrie en de Electrotechnische …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
( 11 ) Urteil vom 7. Februar 1985 in der Rechtssache 135/83 (Abels, Slg. 1985, 469, Randnr. 18). - EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 15.04.1986 - 237/84
Kommission / Belgien
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
- EuGH, 17.12.1987 - 287/86
Landsorganisationen i Danmark for Tjenerforbundet i Danmark / Ny Mølle Kro