Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 15.05.1997 - C-250/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,166
EuGH, 15.05.1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - C-250/95 (https://dejure.org/1997,166)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Futura Participations und Singer / Administration des contributions

    EG-Vertrag, Artikel 52
    1 Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats, nach dem ein Steuerausländer Verluste nur vortragen darf, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Verlusten und im fraglichen ...

  • EU-Kommission

    Futura Participations und Singer / Administration des contributions

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit bestimmter Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verlustvortrags eines Steuerpflichtigen mit Zweigniederlassung; Wirtschaftlicher Zusammenhang von Verlusten und im Mitgliedsstaat erzielten Einkünften; Pflicht des Steuerpflichtigen zur Führung von ...

     
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zweigniederlassung: Niederlassungsfreiheit und nationale Verlustvortragsregelung

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 52

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 52
    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats, nach dem ein Steuerausländer Verluste nur vortragen darf, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Verlusten und im fraglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV Art 52
    Nationale Einkommensteuervorschriften; Verlustvortrag

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des luxemburgischen Conseil d'État - Auslegung des Artikels 52 EG-Vertrag - Nationale Einkommensteuervorschriften, die die Anwendung der Bestimmungen über den Verlustvortrag auf gebietsfremde Steuerpflichtige, die eine feste Niederlassung in ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2471
  • EuZW 1997, 443
  • BB 1997, 610
  • DB 1997, 1211
 
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Wird zitiert von ... (121)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

    Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

    Auszug aus EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
    21 und 26; vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16; und vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36).
  • EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

    Asscher / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
    21 und 26; vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16; und vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94, Asscher, Slg. 1996, I-3089, Randnr. 36).
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
    31 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß die Wirksamkeit der Steueraufsicht ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (siehe z. B. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral - Cassis de Dijon -, Slg. 1979, 649, Randnr. 8).
     
  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
    Erforderlich ist zudem, daß die Maßnahme zur Erreichung des fraglichen Zieles geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich (vgl. Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37; vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32; und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 104).
  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
    Erforderlich ist zudem, daß die Maßnahme zur Erreichung des fraglichen Zieles geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich (vgl. Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37; vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32; und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 104).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
    Erforderlich ist zudem, daß die Maßnahme zur Erreichung des fraglichen Zieles geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was hierzu erforderlich (vgl. Urteile vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37; vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32; und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 104).
  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Auszug aus EuGH, 15.05.1997 - C-250/95
    19 Nach ständiger Rechtsprechung fallen die direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei diese ihre Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben und deshalb jede offene oder verdeckte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterlassen müssen (Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnrn.
  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

    In einem solchen Fall muss aber außerdem die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Zieles zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49, sowie Marks & Spencer, Randnr. 35).
  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

    In einem solchen Fall muss allerdings ihre Anwendung zur Erreichung des damit verfolgten Zieles geeignet sein und darf nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (Urteile vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 26, sowie vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 49).

    39 In einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits steht es zwar mit dem - im internationalen Steuerrecht geltenden und vom Gemeinschaftsrecht anerkannten - Territorialitätsprinzip im Einklang, wenn der Mitgliedstaat des Sitzes der Muttergesellschaft die gebietsansässigen Gesellschaften für ihren weltweit erwirtschafteten Gewinn und die gebietsfremden Gesellschaften ausschließlich für den Gewinn aus ihrer inländischen Tätigkeit besteuert (vgl. insbesondere das Urteil Futura Participations und Singer, Randnr. 22).

  • EuGH, 26.02.2019 - C-581/17

    Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …

    Solche Maßnahmen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Freizügigkeit von Personen in der Union zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, EU:C:1997:239, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, EU:C:2006:630, Rn. 36, …sowie vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C-678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 45 und 46), müssen gleichwohl jedenfalls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten; d. h., sie müssen zur Erreichung dieser Ziele geeignet sein und dürfen nicht über das hinausgehen, was hierfür erforderlich ist.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,27741
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95 (https://dejure.org/1996,27741)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.11.1996 - C-250/95 (https://dejure.org/1996,27741)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. November 1996 - C-250/95 (https://dejure.org/1996,27741)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2471
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 28.01.1986 - 270/83

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    Wie der Gerichtshof in der Rechtssache 270/83 entschieden hat, ist der Sitz von Gesellschaften mit der Staatsangehörigkeit von natürlichen Personen zu vergleichen und dient ebenso wie die Staatsangehörigkeit dazu, die Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Staates zu bestimmen(8).

    38 Wie der Gerichtshof in der Rechtssache 270/83 weiter erwähnt hat, ist es jedoch nicht völlig auszuschließen, daß eine Unterscheidung je nach dem Sitz einer Gesellschaft oder eine Unterscheidung je nach dem Wohnsitz einer natürlichen Person unter bestimmten Voraussetzungen auf einem Gebiet wie dem des Steuerrechts gerechtfertigt sein kann(9).

    Hierzu hat der Gerichtshof in der eben zitierten Rechtssache 270/83 festgestellt: "Da die streitige Regelung die Gesellschaften mit Sitz in Frankreich und die in Frankreich gelegenen Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften mit Sitz im Ausland bei der Besteuerung ihrer Gewinne auf die gleiche Stufe stellt, kann sie sie nicht ohne Schaffung einer Diskriminierung im Rahmen dieser Besteuerung hinsichtlich der Gewährung einer damit zusammenhängenden Vergünstigung, wie des Steuerguthabens, ungleich behandeln.

    (7) - Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 22).

    (8) - Rechtssache 270/83 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 18).

    (11) - Rechtssache 270/83 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 20).

  • EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

    Asscher / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    (5) - Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16), Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 36).

    (10) - Rechtssache C-279/93 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 31-38) und Rechtssache C-107/94 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 41 bis 49).

    (12) - Rechtssache C-107/94 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 44, 48 f.).

  • EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    (5) - Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16), Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 36).

    (10) - Rechtssache C-279/93 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 31-38) und Rechtssache C-107/94 (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 41 bis 49).

    (17) - Rechtssache C-279/93 (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 43 ff.).

     
  • EuGH, 23.03.1995 - C-458/93

    Strafverfahren gegen Saddik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    (3) - Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 26) und Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12).

    (4) - Beschluß in der Rechtssache C-458/93 (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 13).

  • EuGH, 12.04.1994 - C-1/93

    Halliburton Services / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    (16) - Urteil vom 12. April 1994 in der Rechtssache C-1/93 (Halliburton Services Slg. 1994, I-1137, Randnr. 21 f.).
  • EuGH, 28.01.1992 - C-204/90

    Bachmann / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    (18) - Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249, Randnrn.
  • EuGH, 28.01.1992 - C-300/90

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    18-20) und Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnrn. 11 bis 13).
  • EuGH, 11.08.1995 - C-80/94

    Wielockx / Inspecteur der directe belastingen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    (5) - Urteile vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93 (Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 21) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 16), Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 36).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
    (3) - Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 26) und Beschluß vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-458/93 (Saddik, Slg. 1995, I-511, Randnr. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

    Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …

    27 - Vgl. hierzu Urteile Kommission/Frankreich, angeführt in Fn. 7, Randnr. 20, vom 14. Dezember 2006, Denkavit (C-170/05, Slg. 2006, I-11949, Randnr. 35); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Lenz vom 5. November 1996, Futura Participations und Singer (C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Nrn. 38 und 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

    ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …

    Siehe auch Schlussanträge von Generalanwalt Lenz vom 5. November 1996 in der Rechtssache Futura Participations und Singer (C-250/95, Slg. 1997, I-2471, Nrn. 38 und 39).
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