Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 29.05.1997 - C-300/95   

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https://dejure.org/1997,3020
EuGH, 29.05.1997 - C-300/95 (https://dejure.org/1997,3020)
EuGH, Entscheidung vom 29.05.1997 - C-300/95 (https://dejure.org/1997,3020)
EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 1997 - C-300/95 (https://dejure.org/1997,3020)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Richtlinie 85/374 des Rates, Artikel 7 Buchstabe e
    Rechtsangleichung - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374 - Haftungsbefreiung - Voraussetzung - Fehler, der nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden kann - Begriff - Nationale Umsetzungsvorschrift - Nicht nachgewiesene ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Nichtordnungsgemäße Umsetzung des Art. 7e der Richtlinie 85/374/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte; Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte auf Grund des Stands ...

  • Judicialis

    Richtlinie 85/374/EWG Art. 7e; ; EWGV Art. 189

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 85/374/EWG Art. 7e; EWGV Art. 189
    Rechtsangleichung - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374 - Haftungsbefreiung - Voraussetzung - Fehler, der nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden kann - Begriff - Nationale Umsetzungsvorschrift - Nicht nachgewiesene ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte, und zwar deren Artikel 7 Buchstabe e - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2649
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 08.06.1994 - C-382/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-300/95
    37 Viertens ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36).
  • EuGH, 20.03.1990 - C-62/89

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-300/95
    Sie muß dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, und kann sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen (vgl. insbesondere Urteil vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-300/95
    38 Schließlich erlaubt nach dem Akteninhalt nichts die Annahme, daß die Gerichte des Vereinigten Königreichs, die Section 4(1)(e) auszulegen haben, ihre Auslegung nicht am Wortlaut und Zweck der Richtlinie ausrichten würden, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages nachzukommen (vgl. insbesondere Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 26).
  • BGH, 25.02.2014 - VI ZR 144/13

    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

    Wer im Einzelfall Hersteller des Produkts Elektrizität ist, ist im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG zu ermitteln (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997 - C-300/95, Slg. 1997, I-2649 Rn. 38; Lenz, aaO, § 3 Rn. 277; Staudinger/Oechsler, aaO, Einl. zum ProdHaftG Rn. 43 ff.).
  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (vgl. zum ProdHaftG: BT-Drs. 11/2447, S. 15; EuGH, Slg. 1997, I-2649, 2670 - Kommission/Vereinigtes Königreich; MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15, § 1 ProdHaftG Rn. 53; Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 Prod-HaftG Rn. 126 f.; Kullmann, aaO, § 1 Rn. 67; Taschner/Frietsch, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 104; zur deliktischen Produkthaftung: Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 15; MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15; Graf v. Westphalen, aaO, § 72 Rn. 80).
  • EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

    Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Außerdem ist die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen (Urteil vom 29. Mai 1997, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-300/95, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Plan oder das Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 54 und die angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    50 Vgl. entsprechend Urteil vom 29. Mai 1997, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-300/95, EU:C:1997:255" Rn. 38).
  • EuGH, 18.07.2007 - C-490/04

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49

    Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Bedeutung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (vgl. insbesondere Urteil vom 8. Juni 1994, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-382/92, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36, und vom 29. Mai 1997, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-300/95, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 37).
  • EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

    Kommission / Frankreich

    So ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Tragweite der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unter Berücksichtigung ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen ist (u. a. Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-300/95, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 37).

    Da die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen hat, indem sie dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefert, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen dieser Vertragsverletzung zu prüfen, und sie sich hierfür nicht auf irgendeine Vermutung stützen kann (u. a. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 31), ist die vierte Rüge der Kommission zurückzuweisen.

  • EuGH, 12.05.2005 - C-287/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    27 Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass es im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach ständiger Rechtsprechung Sache der Kommission ist, das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, die es diesem ermöglichen, das Vorliegen der Vertragsverletzung zu prüfen, ohne dass sich die Kommission hierfür auf irgendeine Vermutung stützen kann (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37, vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-300/95, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 31, und vom 9. September 1999, in der Rechtssache C-217/97, Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22).
  • LG Bonn, 25.01.2017 - 9 O 125/14

    Schadensersatzanspruch wegen Produkthaftung bei Implantation einer Hüftprothese

    Für die Erkennbarkeit maßgeblich ist das objektiv zugängliche Gefahrenwissen; auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des einzelnen Herstellers kommt es nicht an (vgl. zum ProdHaftG: BT-Drs. 11/2447, S. 15; EuGH, Slg. 1997, I-2649, 2670 - Kommission/Vereinigtes Königreich; MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15, § 1 ProdHaftG Rn. 53; Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 126 f.; Kullmann, aaO, § 1 Rn. 67; Taschner/Frietsch, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 104; zur deliktischen Produkthaftung: Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 15; MünchKomm/Wagner, aaO, Einl. ProdHaftG Rn. 15; Graf v. Westphalen, aaO, § 72 Rn. 80).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-139/00

    Kommission / Spanien

    Sie muss dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann; dabei kann sie sich nicht auf irgendeine Vermutung stützen (Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6, vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37, vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-300/95, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 31, und vom 12. September 2000 in der Rechtssache C-408/97, Kommission/Niederlande, Slg. 2000, I-6417, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

    Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier

    69 - Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-300/95 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 31), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22), vom 4. April 2005 in der Rechtssache C-341/02 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35) und vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02

    Kommission / Niederlande

  • EuGH, 24.01.2002 - C-372/99

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-52/00

    Commission v France

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96

    Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2001 - C-183/00

    González Sánchez

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-287/03

    Kommission / Belgien

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,26596
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95 (https://dejure.org/1997,26596)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - C-300/95 (https://dejure.org/1997,26596)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-300/95 (https://dejure.org/1997,26596)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland.

    Vertragsverletzung - Artikel 7, Buchstabe e der Richtlinie 85/374/EWG - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung - Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte - Stand der Wissenschaft und Technik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-2649
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

    Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95
    (14) - In diesem Zusammenhang braucht kaum darauf hingewiesen zu werden, daß die nationalen Gerichte jedenfalls nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes verpflichtet sind, das nationale Recht im Einklang mit der Richtlinie auszulegen (vgl. Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, I-4135, Randnr. 8).
  • EuGH, 17.11.1993 - C-71/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95
    (3) - Vgl. z. B. Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-71/92 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5923, Randnr. 23).
  • EuGH, 16.12.1992 - C-132/91

    Katsikas u.a. / Konstantinidis u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95
    (15) - Vgl. insbesondere Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36) und vom 16. Dezember 1992 in den Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91 (Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnr. 39).
  • EuGH, 08.06.1994 - C-382/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-300/95
    (15) - Vgl. insbesondere Urteile vom 8. Juni 1994 in der Rechtssache C-382/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-2435, Randnr. 36) und vom 16. Dezember 1992 in den Rechtssachen C-132/91, C-138/91 und C-139/91 (Katsikas u. a., Slg. 1992, I-6577, Randnr. 39).
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