Rechtsprechung
EuGH, 23.10.1997 - C-159/94 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzungsverfahren - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Gas und Elektrizität
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
EG-Vertrag, Artikel 37, 90 und 169
Staatliche Handelsmonopole - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität und Gas - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages - Anwendbarkeit - Verleihung ausschließlicher Rechte in Frankreich
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Artikel 30, 34 und 37 EG-Vertrag ; Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität; Verstaatlichung des Elektrizitäts- und des Gassektors
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 34; ; EG-Vertrag Art. 37
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Staatliche Handelsmonopole - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität und Gas - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages - Anwendbarkeit - Verleihung ausschließlicher Rechte in Frankreich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30, 34 und 37 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, die ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität und Gas einführen
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-5815
- EuZW 1998, 76
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Nur hilfsweise ist sie aufgrund der Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533) und vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo, Slg. 1994, I-1477), die beide nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme ergangen waren, auf die Frage eingegangen, ob der Tatbestand des Artikel 90 Absatz 2 in der Auslegung des Gerichtshofes im vorliegenden Fall erfüllt sei.Weiter hat der Gerichtshof im Urteil Almelo (Randnr. 48) mit Betreff auf ein regionales Stromversorgungsunternehmen ausgeführt, daß die ununterbrochene Versorgung aller Abnehmer, lokalen Versorgungsunternehmen oder Endverbraucher mit Strom im gesamten Konzessionsgebiet in den zu jeder Zeit geforderten Mengen zu einheitlichen Tarifen und unter Bedingungen, die nur nach objektiven Kriterien unterschiedlich sein dürfen, die für alle Kunden gelten, eine Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 ist.
Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, daß ein Unternehmen mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch eine öffentlich-rechtliche Konzession betraut werden kann (siehe Urteil Almelo, Randnr. 47).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe Urteil Almelo, Randnr. 49) können solche Verpflichtungen und Beschränkungen jedoch bei der Erörterung berücksichtigt werden, inwieweit rechtfertigungsbedürftige Ausnahmen von den Vorschriften des EG-Vertrags erforderlich sind, um den mit einer Aufgabe im öffentlichen Interesse betrauten Unternehmen dessen Erfüllung zu erlauben.
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Nur hilfsweise ist sie aufgrund der Urteile vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533) und vom 27. April 1994 in der Rechtssache C-393/92 (Almelo, Slg. 1994, I-1477), die beide nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme ergangen waren, auf die Frage eingegangen, ob der Tatbestand des Artikel 90 Absatz 2 in der Auslegung des Gerichtshofes im vorliegenden Fall erfüllt sei.Aus dem Urteil Corbeau (Randnr. 16) folge jedoch, daß diese Bestimmung zu gegen den EG-Vertrag verstoßenden Maßnahmen nur insoweit ermächtige, als diese erforderlich seien, damit das betroffene Unternehmen seine im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen erfüllen könne, daß also ohne diese Maßnahmen das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens bedroht sei.
Im übrigen ergibt sich aus dem Urteil Corbeau (Randnrn. 14 bis 16), daß der Tatbestand des Artikels 90 Absatz 2 namentlich dann erfüllt ist, wenn die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen.
- EuGH, 03.02.1976 - 59/75
Manghera u.a.
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Diese Bestimmung verlangt daher zwar nicht die Abschaffung dieser Monopole, schreibt aber bindend ihre Umformung derart vor, daß am Ende der Übergangszeit die vollständige Beseitigung der erwähnten Diskriminierungen gewährleistet ist (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 5).Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.
Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil Manghera (Randnrn. 9 und 10) festgestellt hat, würde das Ziel des Artikels 37 Absatz 1 EG-Vertrag verfehlt, wenn in einem Mitgliedstaat mit einem Handelsmonopol der freie Verkehr mit aus den anderen Mitgliedstaaten kommenden Waren von der dem Monopol unterliegenden Art nicht gesichert wäre.
- EuGH, 13.12.1990 - 347/88
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.Zweck der späteren Klage der Kommission ist es, nach Maßgabe des vorprozessualen Verfahrens die Klagegründe darzulegen, über die zu entscheiden der Gerichtshof aufgerufen ist, sowie zumindest zusammenfassend die rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte darzustellen, auf denen diese Klagegründe beruhen (siehe insbesondere Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 28).
- EuGH, 17.09.1996 - C-289/94
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Die mit Gründen versehene Stellungnahme muß eine detaillierte und zusammenhängende Darlegung der Gründe enthalten, aus denen die Kommission zu der Überzeugung gelangt ist, daß der betreffende Mitgliedstaat gegen eine ihm nach dem EG-Vertrag obliegende Verpflichtung verstoßen hat (siehe namentlich Urteil vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-289/94, Kommission/Italien, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 16). - EuGH, 09.06.1992 - C-47/90
Delhaize Frères / Promalvin u.a.
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Das zwingt zu dem Schluß, daß die ausschließlichen Ausfuhrrechte der EDF und der GDF das Ziel, jedenfalls aber die Wirkung haben, die Ausfuhrströme spezifisch zu beschränken und damit unterschiedliche Bedingungen für den Binnen- und den Außenhandel eines Mitgliedstaats zu schaffen, so daß der französische Binnenmarkt einen besonderen Vorteil erlangt (siehe zu Artikel 34 EG-Vertrag insbesondere Urteil vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-47/90, Delhaize, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 12). - EuGH, 06.07.1982 - 188/80
Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
In seinem Urteil vom 6. Juli 1982 in den Rechtssachen 188/80 bis 190/80 (Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1982, 2545, Randnr. 12) hat der Gerichtshof festgestellt, daß Artikel 90 nur die Unternehmen betreffe, für deren Verhalten die Staaten aufgrund des Einflusses, den sie auf dieses Verhalten ausüben könnten, besondere Verantwortung trügen; er unterstreiche, daß für diese Unternehmen vorbehaltlich der in Absatz 2 getroffenen näheren Bestimmungen sämtliche Vorschriften des EG-Vertrags gölten, und verpflichte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung dieser Vorschriften in ihren Beziehungen zu diesen Unternehmen. - EuGH, 25.05.1982 - 96/81
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Außerdem muß sie dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte liefern, anhand deren dieser das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann (siehe Urteil vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81, Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6). - EuGH, 18.03.1986 - 85/85
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Hier ist von Belang, daß das vorprozessuale Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag dem Mitgliedstaat erlauben soll, freiwillig seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen oder gegebenenfalls seine Auffassung zu rechtfertigen (siehe hierzu Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149, Randnr. 11). - EuGH, 19.03.1991 - 202/88
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Weiter hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-202/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1991, I-1223, Randnr. 12) festgestellt, daß Artikel 90 Absatz 2 dadurch, daß er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften des EG-Vertrags zuläßt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrument der Wirtschafts- oder Fiskalpolitik mit dem Interesse der Gemeinschaft an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung der Einheit des gemeinsamen Marktes in Einklang bringen soll. - EuGH, 27.03.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
- EuGH, 11.07.1995 - C-266/94
Kommission / Spanien
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die Bereitstellung staatlich kontrollierter Lotterien und Sportwetten zur Kanalisierung und Kontrolle von Spiellust und Spieltrieb eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse i.S. von Art. 86 Abs. 2 EG ist und ob die Lottogesellschaften gegebenenfalls mit dieser Dienstleistung i.S. des Art. 86 Abs. 2 EG "betraut" sind (vgl. EuGH, Urt. v. 23.10.1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 = EuZW 1998, 76 Tz. 65 f. - Kommission gegen Frankreich). - BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15
Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (vgl. EuGH, Urteile vom 23. Oktober 1997 - C-159/94 [ECLI:EU:C:1997:501], Kommission/Frankreich - Slg. 1997, I-5815 Rn. 95…, vom 21. September 1999 - C-67/96 [ECLI:EU:C:1999:430], Albany - Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 …und vom 3. März 2011 - C-437/09 [ECLI:EU:C:2011:112], AG 2R Prévoyance - Slg. 2011, I-973 Rn. 76). - BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14
Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …
Eine bloße Behinderung oder Erschwerung der Aufgabenerfüllung genügt allerdings nicht (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - C-159/94, Slg. 1997, I-5815 Rn. 95 - Kommission/Frankreich;… Urteil vom 21. September 1999 - C-67/96, Slg. 1999, I-5863 Rn. 107 - Albany;… Urteil vom 3. März 2011 - C-437/09, Slg. 2011, I-973 Rn. 76 - AG 2R Prévoyance; EuG…, Urteil vom 1. Juli 2010 - T-568/08 und T-573/08, Slg. 2010 II-3397 Rn. 138 - Métropole télévision).
- EuGH, 29.04.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
Nach ständiger Rechtsprechung obliegt allerdings dem Mitgliedstaat, der sich auf Art. 86 Abs. 2 EG beruft, der Nachweis, dass sämtliche Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmung erfüllt sind (vgl. u. a. Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich, C-159/94, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 101). - Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08
Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
36 - Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, Slg. 1997, I-5815).45 - Oben in Fn. 37 angeführt, Randnr. 48. Auf derselben Linie Urteil Kommission/Frankreich, oben in Fn. 36 angeführt, Randnr. 57.
50 - Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (C-157/94, Slg. 1997, I-5699), Kommission/Italien (C-158/94, Slg. 1997, I-5789) und Kommission/Frankreich, oben in Fn. 36 angeführt.
51 - In Fn. 50 angeführte Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 32, Kommission/Italien, Randnr. 43, und Kommission/Frankreich, oben in Fn. 36 angeführt, Randnr. 49.
52 - Urteile Kommission/Niederlande, oben in Fn. 50 angeführt, Randnr. 43, und Kommission/Frankreich, oben in Fn. 36 angeführt., Randnr. 59. Ferner Urteile TNT Traco, Randnr. 54, und vom 15. November 2007, 1nternacional Mail Spain (C-162/06, Slg. 2007, I-9911, Randnr. 35).
53 - In Fn. 50 angeführte Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 58, und Kommission/Italien, Randnr. 54, sowie Urteil Kommission/Frankreich, oben in Fn. 36 angeführt., Randnr. 101.
58 - Oben in Fn. 50 angeführte Urteile Komission/Niederlande, Randnr. 58, und Kommission/Italien, Randnr. 54, sowie Urteil Kommission/Frankreich, oben in Fn. 36 angeführt., Randnr. 101.
60 - Oben in Fn. 50 angeführte Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 69, und Kommission/Italien, Randnr. 65, sowie Urteil Kommission/Frankreich, oben in Fn. 36 angeführt., Randnr. 113.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
29 Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs führen die Rechtsmittelführerinnen u. a. die Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 54 bis 65), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 bis 108), vom 21. September 1999, Brentjens' (…C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434, Rn. 104), sowie vom 20. April 2010, Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), an.36 Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 58 ff.), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Italien (…C-158/94, EU:C:1997:500, Rn. 54 ff.), und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 ff.).
Art. 106 Abs. 2 AEUV legt fest, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ausnahmsweise von den Vorschriften des AEU-Vertrags befreit sind, Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 48).
Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 53), und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 37).
88 Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 66).
Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 66).
93 Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 68 und 71).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16
Spanien / Kommission
29 Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs führen die Rechtsmittelführerinnen u. a. die Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 54 bis 65), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 bis 108), vom 21. September 1999, Brentjens' (…C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434, Rn. 104), sowie vom 20. April 2010, Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), an.36 Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 58 ff.), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Italien (…C-158/94, EU:C:1997:500, Rn. 54 ff.), und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 ff.).
Art. 106 Abs. 2 AEUV legt fest, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ausnahmsweise von den Vorschriften des AEU-Vertrags befreit sind, Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 48).
Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 53), und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 37).
88 Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 66).
Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 66).
93 Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 68 und 71).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16
Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
29 Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs führen die Rechtsmittelführerinnen u. a. die Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 54 bis 65), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 bis 108), vom 21. September 1999, Brentjens' (…C-115/97 bis C-117/97, EU:C:1999:434, Rn. 104), sowie vom 20. April 2010, Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29), an.36 Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 58 ff.), vom 23. Oktober 1997, Kommission/Italien (…C-158/94, EU:C:1997:500, Rn. 54 ff.), und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 101 ff.).
Art. 106 Abs. 2 AEUV legt fest, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, ausnahmsweise von den Vorschriften des AEU-Vertrags befreit sind, Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 48).
Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 53), und vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (…C-157/94, EU:C:1997:499, Rn. 37).
88 Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 66).
Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 66).
93 Urteil vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C-159/94, EU:C:1997:501, Rn. 68 und 71).
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
106 Abs. 2 AEUV soll das Interesse der Mitgliedsstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen, insbesondere solcher des öffentlichen Sektors, als Instrumente der Wirtschafts- oder Sozialpolitik einerseits mit dem Interesse der Union an der Erhaltung der Wettbewerbsregeln und an der Wahrung der Einheit des Binnenmarkts andererseits in Einklang bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Oktober 1997, Az.: C-159/94). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
Die Betrauung des Unternehmens mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in diesem Sinne muss durch einen Hoheitsakt erfolgt sein; einer Betrauung durch Gesetz bedarf es jedoch nicht, eine öffentlich-rechtliche Konzession reicht aus (vgl. EuGH, Urt. vom 23.10.1997 - C-159/94 -, Slg. 1997, I-5815, Rdnr. 65 f. ).Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch bei der Umschreibung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen sie bestimmte Unternehmen betrauen, die eigenen Ziele ihrer staatlichen Politik berücksichtigen und diese vermittels von Verpflichtungen und Beschränkungen zu verwirklichen suchen, die sie den fraglichen Unternehmen auferlegen (vgl. EuGH…, Urt. vom 23.10.1997 - C-157/94 -, Slg. 1997, I-5699, Rdnr. 37 ff. ; Urt. vom 23.10.1997 - C-159/94 -, a.a.O., Rdnr. 53 ff. ).
Der Europäische Gerichtshof hat unter anderem den Umweltschutz (vgl. EuGH…, Urt. vom 23.05.2000, a.a.O., Rdnr. 75 ), die flächendeckende Sicherstellung von Notfalltransporten (vgl. EuGH…, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 55 ), die Versorgung mit Gas und Strom unter Gleichbehandlung der Kunden (vgl. Urt. vom 23.10.1997 - C-159/94 -, a.a.O., Rdnr. 89 ), die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Arbeitsvermittlung, die Aufgaben eines Betriebsrentenfonds (…vgl. die Nachweise bei Koenig/Kühling, a.a.O., Art. 86 EGV Rdnr. 48) als Tätigkeiten im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse anerkannt.
Es bedarf mithin einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. EuGH…, Urt. vom 25.10.2001, a.a.O., Rdnr. 56 f. ;… Urt. vom 25.06.1998 - C-203/96 -, Rdnr. 64 ff. , zit. nach www.curia.europa.eu; Urt. vom 23.10.1997 - C-159/94 -, a.a.O., Rdnr. 49, 95 f. ).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
Lotto im Internet
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
- EuG, 13.05.2020 - T-607/17
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
- EuGH, 19.05.1998 - C-3/96
Kommission / Niederlande
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 9.06
Lizenz; Beförderungslizenz; Exklusivlizenz; Briefsendung; Briefbeförderung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- EuG, 07.11.2012 - T-137/10
CBI / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche Krankenhäuser - …
- EuG, 16.03.2004 - T-157/01
Danske Busvognmænd / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlicher regionaler …
- EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
- EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15
Viasat Broadcasting UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09
AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …
- EuGH, 08.03.2017 - C-660/15
Viasat Broadcasting UK / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. …
- EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- EuGH, 04.06.2002 - C-503/99
Kommission / Belgien
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14
Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den …
- EuG, 15.12.2009 - T-156/04
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- EuG, 15.06.2005 - T-17/02
Olsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - Bestehende Beihilfen - …
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 8.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-30/99
Kommission / Irland
- VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 14.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-374/00
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- EuG, 03.12.2014 - T-57/11
Die Beihilfe für heimische Kohle einsetzende Kraftwerke, die die Stromversorgung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-362/01
Kommission / Irland
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- BVerwG, 27.06.2007 - 6 C 13.06
Wettbewerb im Postdienst durch Â"Übernacht-ZustellungÂ"
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07
Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21
Ryanair / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- EuGH, 27.11.2001 - C-424/99
Kommission / Österreich
- BVerwG, 27.07.2007 - 6 C 8.06
Aufhebung eines Lizenzbescheides hinsichtlich einer Übernacht-Zustellung bei …
- EuGH, 31.05.2005 - C-438/02
DAS SCHWEDISCHE MONOPOL FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON ARZNEIMITTELN VERSTÖSST …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17
Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- EuGH, 12.06.2003 - C-229/00
Kommission / Finnland
- EuGH, 29.05.2001 - C-263/99
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-526/08
Kommission / Luxemburg - Sprachenregime - Verteidigungsrechte - ne bis in idem - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06
Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 21.10.2004 - C-288/02
Kommission / Griechenland - Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-389/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- EuGH, 14.12.2000 - C-55/99
Kommission / Frankreich
- EuG, 29.11.2018 - T-720/16
ARFEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03
VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- EuGH, 03.05.2001 - C-347/98
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-219/13
K
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-229/00
Kommission / Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
- EuGH, 15.05.2003 - C-419/01
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-179/20
Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
- EuGH, 04.09.2014 - C-227/13
Albergo Quattro Fontane / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-545/10
Kommission / Tschechische Republik - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie …
- EuGH, 27.09.2001 - C-424/99
Begriff der Positivliste im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 89/105 EWG; Frist …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2018 - C-171/17
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2001 - C-24/00
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-120/01
Kommission / Irland
- EuGH, 12.10.2004 - C-431/02
Kommission / Vereinigtes Königreich