Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Richtlinie 69/335/EWG - Einbringung von Liegenschaften

• Europäischer Gerichtshof

  Immobiliare SIF

• EU-Kommission

  Immobiliare SIF / Amministrazione delle Finanze dello Stato

  Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Richtlinie 69/335 - Geltungsbereich - Nationale Abgabe, die von dem im Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben wird - ...

 
• EU-Kommission

  Immobiliare SIF / Amministrazione delle Finanze dello Stato

• Wolters Kluwer

  Einbringung von Liegenschaften in eine Kapitalgesellschaft; Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Gemeinsame Sätze der Gesellschaftsteuer

• Judicialis

  Richtlinie 69/335/EWG; ; Richtlinie 73/79/EWG; ; Richtlinie 74/553/EWG; ; Richtlinie 85/303/EWG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Registerabgaben beim Einbringen von Liegenschaften

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 335/69 Art 4, Richtlinie 69/335/EWG Art 4, EWGRL 335/69 Art 7, Richtlinie 69/335/EWG Art 7, EWGRL 335/69 Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 10
  Erhebung von Gesellschaftsteuer; Steigerung Grundstückswert

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Venezia - Auslegung der Artikel 4, 7 und 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 73/80/EWG des Rates betreffend die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-42/96
• EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

Papierfundstellen

• Slg. 1997, I-7089

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

  Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …

  Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

  Daher ist zu prüfen, ob die drei Abgaben unter Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie fallen, der eine abschließende Liste der anderen Steuern oder Abgaben enthält, die in Abweichung von den Artikeln 10 und 11 neben der Gesellschaftsteuer von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in diesen Artikeln genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9, und vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 24).
• EuGH, 02.02.1988 - 36/86

  Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest

  Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

  Daher ist zu prüfen, ob die drei Abgaben unter Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie fallen, der eine abschließende Liste der anderen Steuern oder Abgaben enthält, die in Abweichung von den Artikeln 10 und 11 neben der Gesellschaftsteuer von Kapitalgesellschaften im Zusammenhang mit den in diesen Artikeln genannten Vorgängen erhoben werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 36/86, Dansk Sparinvest, Slg. 1988, 409, Randnr. 9, und vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915, Randnr. 24).
• EuGH, 18.03.1993 - C-280/91

  Finanzamt Kassel-Goethestrasse / Viessmann

  Auszug aus EuGH, 11.12.1997 - C-42/96

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofes, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die für die Entscheidung der bei den staatlichen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten erforderlich sind, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-280/91, Viessmann, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17).

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn.
• BFH, 19.12.2007 - II R 65/06

  § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht

  Durch den hier in Frage stehenden Steuertatbestand wird jedoch nicht eine Einlage im Sinne der Richtlinie 69/335/EWG, die zu einer Kapitalerhöhung oder zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens führt, als solche besteuert (vgl. ebenso EuGH-Urteil vom 11. Dezember 1997 C-42/96, Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089, zur bei Einbringung von Liegenschaften in Kapitalgesellschaften erhobenen italienischen Wertzuwachssteuer).

  Dies ist gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG der i.S. des § 138 Abs. 2 oder 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bemessende sog. Bedarfswert (ebenso zur Bedeutung der Bemessungsgrundlage EuGH-Urteile in Slg. 1997, I-7089; in Slg. 1997, I-7055).

  Die Vorschrift ermächtigt die Mitgliedstaaten allgemein, neben der Gesellschaftsteuer Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Grundstücken steht (EuGH-Urteile vom 15. Juni 2006 C-264/04, Badischer Winzerkeller, Slg. 2006, I-5275; in Slg. 1997, I-7089).

• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn.

 
• OLG Karlsruhe, 21.08.2006 - 11 Wx 155/05

  Notargebühren für die Beurkundung des Vertrages über die Einbringung eines …

  Als solche "Steuer" auf eine Einlage weist sie die gleichen Merkmale wie die Gesellschaftssteuer auf und ist daher nach Artikel 10 der Richtlinie im Grundsatz verboten (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.1997 - Rs. C-42/96 - "Immobiliare SIF", Tz. 30 f.).

  Sie ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten allgemein ermächtigt, neben der Gesellschaftssteuer, jedoch im Zusammenhang mit einer Einbringung in eine Gesellschaft, Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv in Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Grundstücken steht (EuGH, Urteil vom 11.12.1997, Rs. C- 42/96 - "Immobiliare SIF", Tz. 35; EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04 - "Badischer Winzerkeller", Tz. 33).

  bb) Eine "Besitzwechselsteuer" im Sinne von Artikel 12 Abs. 1 lit. b. der Richtlinie ist somit eine Steuer, die aufgrund allgemeiner und objektiver Merkmale auf alle oder die meisten Veräußerungen von Grundstücken und nicht nur ausschließlich oder hauptsächlich auf die Einlage von Grundstücken in Gesellschaften zur Erhöhung des Gesellschaftskapitals erhoben werden (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26.6.1997 in der Rechtssache C-42/96 - Tz. 33, 38).

  Dass sie nach nationalem Recht nicht als Steuer bezeichnet wird, steht dem nicht entgegen (Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas vom 26.6.1997 in der Rs. C-42/96, Tz. 36; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.6.2006, Rs. C-264/04, Tz. 35).

• EuGH, 15.06.2006 - C-264/04

  Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …

  32 Besitzwechselsteuern im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie sind Registersteuern, die im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen der Übertragung von Liegenschaften oder "fonds de commerce" nach allgemeinen und objektiven Kriterien erhoben werden (Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-42/96, Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 34).

  Sie ermächtigt die Mitgliedstaaten allgemein, neben der Gesellschaftsteuer Steuern zu erheben, deren Entstehungstatbestand objektiv im Zusammenhang mit der Übertragung des Eigentums an Liegenschaften oder "fonds de commerce" steht (vgl. Urteil Immobiliare SIF, Randnr. 35).

• OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06

  Eintragungsgebühr bei BGB-Gesellschafterwechsel

  Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes klingt der Aspekt durchaus an, wenn man auch sicher nicht von einer Entscheidung dieser Rechtsfrage sprechen kann (EuGH BeckRS 2004, 77155; Rdn.23 -SIF- C-42/96; EuZW 2004, 635; Rdn.36 - C-415/02).
• EuGH, 08.03.2007 - C-45/06

  Campina - Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe - Geringfügige Überschreitung …

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteil vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03

  Optiver u.a.

  Ein Musterbeispiel ist hierzu das Urteil Immobiliare SIF, dem zu entnehmen ist, dass Abgaben auf den Besitzwechsel von Grundstücken oder "fonds de commerce" im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie als Abgabentatbestand nicht die Einbringung von Grundstücken in eine Kapitalgesellschaft (Randnr. 30) haben, sondern im Zusammenhang damit nach allgemeinen und objektiven Kriterien erhoben werden (Randnr. 34).

  Der Gerichtshof hat dieser Auffassung folgend festgestellt, dass die Richtlinie auf eine nationale Abgabe, die von dem im Zeitpunkt der Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben wird, keine Anwendung findet (Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-42/96, Immobiliare SIF, Slg. 1997, I-7089).

• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …

  Darüber hinaus ist es Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen, die die staatlichen Gerichte benötigen, um die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (Urteile vom 18. März 1993, Viessmann, C-280/91, Slg. 1993, I-971, Randnr. 17, vom 11. Dezember 1997, 1mmobiliare SIF, C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 28, und vom 8. März 2007, Campina, C-45/06, Slg. 2007, I-2089, Randnrn. 30 und 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-466/03

  Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …

  36 - So die Standardformel des Gerichtshofs in den Urteilen Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (zitiert in Fn. 26, Randnr. 29), vom 2. Dezember 1997, Fantask u. a. (C-188/95, Slg. 1997, I-6783, Randnr. 21), und vom 11. Dezember 1997, Società Immobiliare SIF (C-42/96, Slg. 1997, I-7089, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99

  Prisco
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
• EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

  Fortum Project Finance - Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04

  Kapferer - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-387/01

  Weigel
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-240/06

  Fortum Project Finance - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
• EuGH, 26.06.2008 - C-335/06

  Schubert - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• LG Freiburg, 30.01.2003 - 4 T 276/02

  Kosten einer Grundbuchberichtigung: Gebührenansatz bei einer durch Verschmelzung …